Wie viel Palliativnetze gibt es auf lokaler Ebene? Dazu existiert keine amtliche Statistik. Auch die Gesundheitsberichterstattung und einschlägige Verbände bieten hier keinen systematischen und vor allem aktuellen Überblick an. Man findet nur Einzelfragmente zum Thema, z.B. eine Auflistung von sechs Palliativnetzen auf der Webseite des Hospiz-und PalliativVerbands Baden-Württemberg, eine Webseite des bayerischen Staatsministerium mit neun Palliativnetzen oder das (private) Palliativportal mit einer bundesweiten Karte über Palliativeinrichtungen und -netzwerke. Neben den in diesen Quellen genannten Palliativnetzen gibt es sicherlich noch viele informelle Arbeitskreise und Runde Tische, die sich mit der lokalen Situation in der Pflege befassen und damit auch das Thema palliative Versorgung streifen, aber nicht als “Palliativnetz” firmieren.

Analysiert man die sechs Palliativnetze in Baden-Württemberg fällt folgendes auf:

• die Strukturen reichen von gering formalisierten Netzwerken bis zu gGmbHs
• die Professionalisierung der Palliativnetze nimmt zu. Die meisten bieten eine spezialisierte ambulante Palliativversorgung (SAPV)
• die Bedeutung des medizinischen Bereichs nimmt zu. Damit geraten unter Umständen andere Themen (spirituelle, soziale etc.) in den Hintergrund
• die ambulanten ehrenamtlichen Hospizdienste und damit die freiwillig Engagierten gehören nicht durchgängig zum Kern des Netzwerks.

Die Hospizbewegung war ursprünglich eine Bürgerbewegung. Es gibt noch heute ca. 1500 ambulante ehrenamtliche Hospizdienste. Die ambulanten Hospizdienste könnten überall die Initiatoren von Palliativnetzen sein, – sind dies aber nicht. Warum? Vielerorts sind sie durch die Professionalisierung und den Bedeutungszugewinn des medizinischen Bereichs in die Defensive geraten.

Dabei wären ambulante ehrenamtliche Hospizdienste mit einer/einem hauptamtlichen Koodinator/in eigentlich die passenden Netzwerk-Knüpfer, weil sie eine Anbindung an die Bürgerschaft besitzen und zwischen den Interessen der betroffenen Bürgern und den Vorstellungen der Professionen vermitteln könnten.  Auch sollten die Themen “Tod” und “Sterben” nicht nur medizinisch und pflegerisch besetzt werden, sondern in der Mitte der Gesellschaft verwurzelt sein. Dementsprechend sollten auch die Palliativnetze nicht ohne bürgerschaftliche Anbindung existieren.

Ambulante ehrenamtliche Hospizdienste sollten dort, wo noch kein Palliativnetz existiert, die lokale Vernetzung der Angebote aktiv in die Hand nehmen. Ihre Anbindung an die Bürgerschaft, ihr Bürgerbewegungswissen, ihre psychosozialen Kompetenzen sind Aktivposten, von denen ein lokales Netzwerk profitiert. Die Zusammenarbeit von engagierten Bürgern und professionellen Vertretern verläuft aber nicht immer reibungslos. Wo hier die Probleme liegen (zusätzlich zu den interprofessionellen Kooperationsproblemen zwischen dem medizinischen und dem pflegerischen Bereich) und wie Abhilfe geschaffen werden kann, thematisiert der nächste Blogbeitrag.

Inwieweit ermuntern Sozialeinrichtungen ihre Freiwilligen über das Helfen hinaus zur aktiven Mitsprache in den Organisationen und im Gemeinwesen? Werden “Partizipation” und “Engagement” speziell  im gemeinnützigen/wohlfahrtsverbandlichen Bereich als zwei Seiten einer Medaille verstanden?

Über die Verbindung von freiwilligem Engagement und politischer Partizipation in Deutschland fand vor kurzem im Bundestag eine Debatte statt, deren Beiträge im BBE-Newsletter Nr. 1 vom 8.1.2015 dokumentiert sind.

In den Beiträgen wird kritisiert, dass in unserem Land beide Facetten der Beteiligung – das praktische Tun und die politische Mitsprache –  ganz getrennt voneinander behandelt werden. Ob in der Wissenschaft, in der staatlichen Politik, in öffentlichen Debatten oder im Internet – zumeist werden die Phänomene ‘Engagement’ und ‘Beteiligung’ streng voneinander unterschieden und es haben sich themenspezifische Communities – übrigens auch unter Bloggern – gebildet, die in der Regel nicht miteinander verbunden sind. Es konnten bisher noch keine Konzepte zur Verbindung von freiwilliger Mitarbeit und politischer Partizipation entwickelt werden (Evers 2015), was dazu führt, dass (1.) das  freiwillige Engagement entpolitisiert wird und (2.) seitens der politischen Partizipation der aktive Bürger zu einem ausschließlich mitsprechenden und mitentscheidenden Bürger “eingeschrumpft” wird (Evers 2015, 2).

Dabei zielt der Begriff “bürgerschaftliches Engagement” schon immer auch auf die politische Dimension des Handelns (Klein 2015), -vorausgesetzt, man definiert politische Partizipation nicht zu eng als bloße Teilnahme an Wahlen, deliberativen Prozessen und Kampagnen. Gerade in der Umsetzungsphase von politischen Programmen nimmt das Bürgerengagement einen breiten Raum ein (Stichwort: Koproduktion), so dass eine Entpolitisierung desselben auch Implementationsprozesse entpolitisiert.

Fördern Sozialeinrichtungen die politische Partizipation ihrer freiwillig Engagierten? Realisieren gemeinnützige Organisationen ihr Potenzial als “Schulen der Demokratie”,  in denen der einzelne lernt, sich einzubringen und mitzusprechen, nicht nur in der Einrichtung, sondern auch im örtlichen Gemeinwesen? Gerade gemeinnützige Organisationen könnten als Akteure der Zivilgesellschaft Vorreiter sein im Zusammendenken von Bürgerengagement und politischer Partizipation und einer Förderung von beidem.

Wie sehen Wohlfahrtsverbände diese Thematik? In den “10 Thesen zur Weiterentwicklung von Freiwilligem Engagement” der Diakonie Deutschland vom August 2013  kommen die Begriffe “Partizipation” und “Beteiligung” nicht vor.  Das Bild der Freiwilligen wird wie folgt gezeichnet:”Freiwillige vermitteln Normalität, sind zusätzliche Qualitätsmanager, verbessern das Image und sind eine Bereicherung für Einrichtungen und Dienste (….) Sie bringen Kompetenzen und Erfahrungen ein und schenken Zeit.” (Diakonie, These 2). Differenzierter und programmatischer fallen die “Eckpunkte zum bürgerschaftlichen Engagement im Verständnis der Caritas” aus vom Oktober 2014. Hier wird das bürgerschaftliche Engagement ganz klar in Zusammenhang mit Teilhabe gebracht. Wer sich bürgerschaftlich engagiert, nimmt der Caritas zufolge sein “Recht auf Teilhabe und Beteiligung an der Gestaltung der Gesellschaft” wahr (Caritas, S. II). Die Selbsthilfe und Mitgestaltung der Betroffenen wird für gut befunden und an den Verband ergeht der folgende Appell: “Vorhandene Strukturen und etablierte Prozesse sind daraufhin zu prüfen, ob diese für engagementbereite Menschen attraktiv sind und ihren Bedürfnissen nach Gestaltung und Entscheidung entprechen” (Caritas, S. III). Zudem werden Bürger/innen gesucht, die ihre Ideen in die verbandlichen Planungen und Entwicklungen einbringen (ebd.).

Nun sind verbandliche Papiere und Empfehlungen das eine, – wie die Praxis vor Ort ausgestaltet ist, steht auf einem anderen Blatt.  Roth zufolge gibt es für die Mitsprache und Mitwirkung der bürgerschaftlich Engagierten vor Ort “keine” – ich würde sagen: zu wenig – institutionelle Angebote (Roth 2015, 4). Ihm zufolge wissen wir auch zu wenig über den Zusammenhang von Partizipationsrechten und Engagementbereitschaft: “die Frage, ob verweigerte Partizipationsrechte und fehlende Gestaltungsmöglichkeiten entscheidende Engagementbarrieren darstellen oder den Ausstieg aus dem Ehrenamt provozieren” müsse stärker untersucht werden” (Roth 2015, 6), – eine wichtige Anregung, die die Engagementabstinenz von Teilen der Bürgerschaft besser beleuchten könnte.

Bürgerinnen und Bürger, die sich freiwillig engagieren wollen und die gleichzeitig Spaß am Mitgestalten haben, sollten – bevor sie sich in eine gemeinnützige Organisation einbringen – zuerst fragen: wie verbindet diese Organisation Bürgerengagement und politische Partizipation oder in den Worten Eliasophs (2013, 63): “How do people in a civic association connect or disconnect ‘caring about people’ and ‘caring about politics?'” Immerhin haben wir Bürger/innen die Möglichkeit, mit den Füßen abzustimmen, wenn es darum geht, soziale Organisationen mit Mitgestaltungsmöglichkeiten zu finden.

Wie können Partizipationsrechte für Nutzer und das bürgerschaftliche Umfeld einer Sozialeinrichtung ausgearbeitet werden? Straßburger schlägt in dem Buch “Partizipation kompakt” ein Verfahren vor, dass sich an die Konzepte für Kindertageseinrichtungen von Hansen/Knauer/Sturzenhecker (2011) anlehnt:

• Zuerst muss organisationsintern unter den Mitarbeitern geklärt werden, wo, inwieweit und in welcher Form Bürger/Nutzer mitbestimmen sollen. Dazu sind alle Bereiche und Verfahren der Organisation genau anzuschauen. Die Partizipationspyramide zeigt die unterschiedlichen Möglichkeiten der Partizipation auf, die von den Vorstufen informieren, Meinung erfragen, Lebensweltexpertise einholen bis zur echten Partizipation im Sinne von Mitbestimmung, Entscheidungskompetenz teilweise abgeben und Entscheidungsmacht übertragen reichen. Es muss ferner auch explizit festgelegt werden, wo Partizipation nicht erwünscht ist. In dieser ersten Phase müssen Straßburger zufolge die Mitarbeiter/innen unter sich sein. Es werden keine Mehrheitsentscheidungen gefällt. Das Ziel ist ein Konsens unter den Beteiligten, “damit am Ende nur beschlossen wird, was alle mittragen können” (Straßburger in “Partizipation kompakt”, S. 89).
• In einem zweiten Schritt entwerfen die Fachkräfte die Strukturen der Partizipation: welche Gremien sind notwendig? Straßburger zufolge reichen zwei Gremientypen aus: eine Vollversammlung für alle und Unterausschüsse.  In die Unterausschüsse können Nutzer Vertreter/innen delegieren. Alternativ gibt es offene Unterausschüsse, bei denen jeder bei Interesse mitarbeiten kann (ebd, 89f).
• Wenn unter den Fachkräften Konsens über das bisher Erarbeitete besteht, dann können die Nutzer und das bürgerschaftliche Umfeld herangezogen werden, um die Details der Beteiligungsformen und -strukturen zu besprechen (ebd., 88).
• In einer ersten Lesung verabschieden die Fachkräfte unter sich die ausgearbeiteten Partizipationsrechte- , – formen und -strukturen, die zu einem Verfassungsentwurf für die Einrichtung gebündelt wurden. Danach wird der Verfassungsentwurf der bürgerschaftlichen Seite vorgelegt, die hier noch Änderungswünsche einbringen kann. Ob diese übernommen werden, entscheiden die Fachkräfte, die die Verfassung in zweiter Lesung verabschieden und veröffentlichen (ebd., 90).

Dieses von Straßburger vorgeschlagene Verfahren räumt den Fachkräften das Vorrecht ein, über die Grundstrukturen der  Partizipation selbst zu entscheiden, ohne Beteiligung der Nutzer ( man merkt, dass der Verfahrensvorschlag ursprünglich aus dem Kindergartenbereich kommt….). In selbstorganisierten sozialen Projekten werden Fachkräfte und Bürger sicher von vornherein auf Augenhöhe kooperieren. Für den öffentlichen und wohlfahrtsverbandlichen Bereich mag das von Straßburger propagierte Modell der “konstitutionellen Monarchie” passen (siehe Blogbeitrag Teil 1), aber auch in diesen Sektoren wird es einzelne Projekte geben, die noch partizipativer aufgestellt sind.

Von einer Einbeziehung der Nutzerseite von Anfang an können alle profitieren: man lernt sich selbst und den andern in einem Diskussionsprozess, der auf einen Konsens zielt, besser kennen. Man arbeitet in einem solchen Fall nicht nur heraus, wer wo wie beteiligt wird (“what to do together”),  sondern man entwickelt in einem solchen Prozess auch eine gemeinsame Identität (“create a shared sense of who to be together”) (Eliasoph 2013, 146).

Die verabschiedete Verfassung für eine soziale Organisation ist rechtlich nicht bindend. Die Mitarbeiter verpflichten sich aber durch eine Verfassung, Beteiligungsregeln zu achten und nicht zu übergehen. Aufgebaut wird so ein moralisch einklagbares Recht für die Bürgerseite (Hansen/Knauer/Sturzenhecker 2011, S. 151).

Straßburger zufolge muss die Beteiligungsstruktur transparent und funktionsfähig sein (Straßburger in “Partizipation kompakt”, S. 89). Und sie muss mit Leben gefüllt werden. Das Ziel ist nicht der Aufbau einer Partizipationsbürokratie, sondern ein funktionierender demokratischer Prozess in den sozialen Einrichtungen (ebd., 98).

Gibt es Praxis-Beispiele für die Institutionalisierung von Partizipation und die Einführung von Verfassungen in Sozialeinrichtungen? Hansen/Knauer/Sturzenhecker (2011) verweisen auf das Modellprojekt die “Kinderstube der Demokratie”, das in Schleswig-Holstein 2001 begonnen wurde und zwischenzeitlich in Modelle und Erziehungspläne anderer Länder einfloss. Bei dem Projekt ging es um die Einführung von demokratischeren Strukturen in Kindertagesstätten. Zwei Kita-Verfassungen im Anhang von Hansen u.a. zeigen, wie Beteiligungsregeln im Detail aussehen können.

Im Verfassungs-Beispiel 1 gibt es als Gremien das Kinderparlament und Gruppenkonferenzen. Die Kinder bestimmen u.a. über den Tagesablauf, die Raumgestaltung,  die Mahlzeiten und die Anschaffung von Spielzeug mit. Sie haben kein Mitspracherecht in Finanzangelegenheiten, in Personaldingen, in Sicherheitsfragen und im Hinblick auf die Öffnungszeiten (Hansen/Knauer/Sturzenhecker 2011, S. 363-368). Wichtig ist die Verfassungs-Bestimmung, dass in den Gruppenkonferenzen und dem Kinderparlament immer ein Konsens angestrebt wird.: “Im Zweifel entscheidet die einfache Mehrheit aller anwesenden Konferenzmitglieder, jedoch nie gegen die Stimmen aller Erwachsenen oder gegen die Stimmen aller Kinder” (Hansen u.a., S. 364, §4). Diese Regel soll verhindern, dass die Fachkräfte von Kindern überstimmt werden oder umgekehrt, die Fachkräfte die Kinder überstimmen und deren Interessen übergehen.

Da Erwachsene keine Kinder sind und sehr wohl über Personal- und Finanzangelegenheiten mitbestimmen können, sollte ein Verfahren, das die Beteiligungsrechte von Bürger-Nutzern in Sozialeinrichtungen strukturell verankern möchte, über den obigen Verfahrensvorschlag von Straßburger bzw. Hansen/Knauer/Sturzenhecker hinaus gehen. Das Verfahren sollte von Anfang an Bürger/innen beteiligen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, auf das Grunddesign der Verfassung einer Einrichtung Einfluss zu nehmen. Die Partizipationspyramide bietet dafür viele unterschiedliche Formen an, auch die Vorstufen der Partizipation können hier genutzt werden. Auf jeden Fall sollte die Verfassung kooperativ erarbeitet werden. Erfolgreiche Koproduktion in Sozialeinrichtungen setzt Mitsprache der Bürger/innen voraus.

Abschließend stellt sich die Frage, inwieweit bürgerschaftlich Engagierte in der Praxis in die Beteiligungsstrukturen einer Sozialorganisation eingebunden sind. Wird das “Mithelfen” um das “Mitsprechen” ergänzt? Wie steht es um die Verbindung zwischen freiwilligem Engagement und politischer Partizipation im Dritten Sektor? Damit wird sich der dritte Blogbeitrag dieser kleinen Serie befassen.

Wir brauchen nicht den Rückzug und die weitere Entpolitisierung des Dritten Sektors, die mit dessen Ökonomisierung verbunden ist, sondern eine bewusste und entschiedene Hinwendung von Nonprofits zum Gemeinwesen. Notwendig ist ein Blickwinkel, der über das eigene Fachgebiet hinausgeht und die eigene Rolle in der Gesellschaft stärker reflektiert. Welche konstruktiven Aufgaben können NPOs – über ihr Dienstleistungsangebot hinaus – im 21. Jahrhundert noch für die Gesellschaft wahrnehmen? Die Beteiligung von Bürgern und die Stärkung der Interessenvertretungsfunktion zeigen hier neue Wege auf.

Das Internet ermöglicht die Einbindung von Bürgern und die Vertretung von Interessen auf einfachere und weitreichendere Weise als in der Vergangenheit. Spricht man mit gemeinnützigen Einrichtungen über Social Media, bekommt man aber häufig die Antwort, dass eine Einrichtung dem Internet zwar nicht ablehnend gegenüber stehe, aber die Nutzung von Social Media in der eigenen Organisation leider nicht möglich sei, da hierfür kein Geld, kein Personal und keine Zeit zur Verfügung stünden. Dieser Dreiklang (“kein Geld, kein Personal, keine Zeit”) schallt einem wirklich an vielen Orten entgegen.

Die Schwierigkeiten von Nonprofits, Social Media und damit Partizipations- und Interessenvertretungsmöglichkeiten zu nutzen, scheinen das Ergebnis zu bestätigen, dass der gemeinnützige Sektor Probleme hat, wenn es um die Einführung von Innovationen in das eigene Programm- und Dienstleistungsangebot geht. Die amerikanische Studie von Salamon/Geller/Mengel (2010) , für die über 400 gemeinnützige Organisationen aus dem sozialen und kulturellen Bereich befragt wurden, zeigt, dass insbesondere die schlechte Ressourcenausstattung für die Nicht-Einführung von Innovationen verantwortlich ist.

So machen 86% der befragten Einrichtungen fehlende Fördermittel dafür verantwortlich, dass Innovationen im Programm- und Dienstleistungsbereich nicht realisiert werden konnten. 74% beklagen das Fehlen von Kapital, um Innovationen durchgängig zu implementieren und nicht nur in einzelnen Modellprojekten. 70% kritisieren zu enge staatliche Programmrichtlinien, die Neuerungen nicht zuließen. 69% bemängeln, dass Stiftungen Innovationen zwar anschöben, aber nicht langfristig finanzierten. 69% machen fehlende Mitarbeiterstunden, 49% mangelndes KnowHow und 47% die fehlende technologische Ausstattung für die Nicht-Umsetzung von Innovationen verantwortlich (Salamon/Geller/Mengel 2010, 6).

Unter dieser defizitären Situation scheint auch die Einführung von Social Media im Dritten Sektor zu leiden. Online-Dialoge mit Bürgern und deren Teilhabe über das Internet kosten Zeit und Geld, setzen entsprechende Kompetenzen und eine gewisse technologische Ausstattung voraus. All dies kann in gemeinnützigen Organisationen nicht automatisch als gegeben vorausgesetzt werden.

Die Forschungsarbeit von Suárez (2009) relativiert jedoch die Bedeutung von Ressourcen, wenn es um die Einführung von Social Media im gemeinnützigen Sektor geht. Seine empirische Studie (mit 200 geführten Interviews) zeigt, dass im Fall von Online-Beteiligungsangeboten von gemeinnütziger Seite die Mission und das Selbstverständnis einer Einrichtung die entscheidende Rolle spielen, – und nicht die jeweilige Ressourcenausstattung. Wie wichtig nimmt eine gemeinnützige Organisation die Forderungen nach mehr Transparenz und bürgerschaftlicher Teilhabe? Inwieweit begreift sich eine Organisation nicht nur als sozialer Dienstleister, sondern auch als “Policy Entrepreneur”?

Weniger als 3% der gemeinnützigen Dienstleister in den USA betreiben eine aktive Interessenvertretung (Suárez 2009) und die, die sich als aktive Lobbyisten begreifen, verhalten sich angesichts staatlicher Regulierungen und Förderpolitiken sehr vorsichtig. Menschenrechts- und Umweltgruppen machen jedoch erfolgreich vor, wie gut e-advocacy und e-participation miteinander verbunden werden können. Und welch wichtige Rolle die Kampagnenfähigkeit von gemeinnützigen Organisationen spielt, wenn sich ein Träger nicht nur als soziales Unternehmen, sondern auch als bürgerschaftlicher Akteur begreift, der eine Brücke zwischen dem einzelnen und dem Gemeinwesen bzw. dem öffentlichen Raum bildet.

In Deutschland versucht die re:campaign als gemeinnützige Fachkonferenz, Nonprofits im Online-Campaigning zu schulen. Viele interessante Vorträge und Workshops wird es am 16. und 17. April in Berlin geben. Best Practices aus Deutschland und der ganzen Welt, Online-Strategien, Monitoring und Beteiligungsmöglichkeiten an Kampagnen werden gezeigt und diskutiert werden.

Wichtig ist aber, dass man über den instrumentellen Blick auf Kampagnen hinaus – einer Gefahr, der manche Campaigner erliegen – im Blick behält, welche Veränderungen im Selbstbild einer Einrichtung das Campaigning voraussetzt und welche Umdefinition der Rolle des Dritten Sektors in unserer Gesellschaft durch die Stärkung der Interessenvertretungsfunktion notwendig wird. Gemeinnützige Dienstleister werden zu aktiven Mitgestaltern unseres Gemeinwesens und – ganz wichtig – unserer Demokratie. Sie übernehmen die Rolle von “laboraties for citizenship” (Suárez 2009, 270) indem sie Bürger durch Teilhabemöglichkeiten ermächtigen, eine aktive Rolle in unserer Gesellschaft zu spielen.

Bürger in jeder Stadt und in jeder Gemeinde haben Zugang zu gemeinnützigen sozialen Organisationen. Aufgrund der räumlichen Verbreitung der wohlfahrtsverbandlichen Dienste und Einrichtungen können und müssen sie meiner Ansicht nach in Zukunft eine viel bedeutendere Rolle spielen als in der Vergangenheit. Ihre Rolle darf sich nicht darauf beschränken, sozialer Dienstleister zu sein, sondern sie müssen verstärkt auch die Funktion eines community-builders und eines Ermöglichers von Partizipation übernehmen, der auf lokaler Ebene Brücken zwischen den unterschiedlichen Gemeinschaften schlägt, Bürgern Partizipationschancen bietet und sie darin unterstützt, sich stärker auf kommunaler Ebene zu beteiligen.

Weil das Internet neue Möglichkeiten schafft, Bürger in institutionelle Entscheidungen einzubeziehen, müssen sich gemeinnützige soziale Organisationen stärker mit Social Media auseinander setzen. Welche Chancen bieten diese neuen Technologien der eigenen Einrichtung, dem Beziehungsaufbau hin zur Umwelt, dem Potential als gemeinwesenorientierter Akteur?

Die Möglichkeiten von Social Media forcieren Beteiligungsdebatten. Auch der wohlfahrtsverbandliche Bereich wird dieser Debatte nicht ausweichen können und wird verstärkt von außen dazu aufgefordert werden, die eigenen Entscheidungsstrukturen kritisch zu überdenken. Es gilt die Frage zu beantworten: wie demokratisch ist der Dritte Sektor? Ist die Vereinsstruktur der einzige legitimatorische Grund, auf den gemeinnützige Organisationen verweisen können, wenn die Frage nach dem demokratischen Charakter der eigenen Einrichtungen gestellt wird?

Die Vereinsmitgliedschaft ist ein unvollkommener Indikator für zivile Partizipation und ‘Mitgliedschaft’ alleine hat wenig Auswirkungen auf die Online-Partizipation von Bürgern (Suárez 2009).

Aus meiner Sicht sind sind die folgenden Bedingungen unerlässlich, wenn die Social Media-Nutzung – und damit die Chancen der Bürgerbeteiligung – in gemeinnützigen Organisationen gefördert werden soll:

1. Wir brauchen eine digitale Inklusion des Dritten Sektors. Gemeinnützige Einrichtungen ohne Internet-Anschluss und -Know-how sollte es nicht geben, weil diesen Beteiligungsmöglichkeiten entgehen. Die Mittel hierfür müssen von staatlicher und privater Seite zur Verfügung gestellt werden
2. Wir brauchen eine Dezentralisierung von Organisations- und Entscheidungsstrukturen in sozialen Organisationen. Einrichtungen im Stadtteil, die nicht befugt sind, einen eigenen Webauftritt zu betreiben, können die Online-Vernetzung und -Partizipation nicht auf ihre Agenda setzen. Organisationen, in denen sich nur die Führungsspitze im inneren Kreis der Entscheidungsmacht befindet, werden sich mit der Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung in den Einrichtungen – egal ob online oder offline – schwer tun
3. Das Wissen der Bürger muss als wichtige Ressource Eingang in gemeinnützige Organisationen finden. Professionelles Wissen und Bürgerwissen müssen sich auf Augenhöhe begegnen. Es muss nach Formen der Koproduktion gesucht werden, bei denen Laien und Profis konstruktiv zusammenarbeiten. Die Art und Weise, wie soziale Dienstleistungen konzipiert und implementiert werden, muss – auch von staatlicher Seite – so ausgestaltet werden, dass die Partizipation der Bürger darin einen verbindlichen Platz erhält
4. Nonprofits müssen ihr Selbstbild wieder erweitern. Statt sich nur als Dienstleister zu betrachten müssen die Elemente der Interessenvertretung gestärkt werden. Empirische Forschungsergebnisse zeigen, dass jene Organisationen wie bspw. Bürgerrechtsgruppen und Umweltorganisationen, die offensiv ihre Ziele auch im Netz bewerben, dieselben sind, die online Partizipationsmöglichkeiten bieten (siehe Suárez 2009). Wenn e-advocacy und e-democracy offensichtlich eng zusammenhängen, dann müssen staatliche Programme, die auf mehr Bürgerengagement abzielen, auch die Interessenvertretungskompetenz von Nonprofits in den Blick nehmen.
5. Staatliche Akteure, Städte und Gemeinden spielen eine wichtige Rolle beim Empowerment des Dritten Sektors. Jene Kommunen, die sich einen gefügigen Dritten Sektor heranziehen, die abweichende Positionen mit Mittelentzug bestrafen, übersehen den Zusammenhang zwischen der Kompetenz des Dritten Sektors, Interessen zu vertreten und Bürger einzubeziehen. Von einem starken Dritten Sektor profitiert die Gemeinde, weil nur dieser die Partizipationspotentiale bieten kann, die für eine breite Beteiligung der Bürger auf lokaler Ebene wichtig sind.

Social Media können die Beteiligung von Bürgern fördern. Aber die Tools sind kein Selbstläufer. Ohne die Schaffung unterstützender Rahmenbedingungen, ohne das entsprechende Handeln von gemeinnützigen Organisationen, Bürgern, Politik und Verwaltung, wird man die Partizipationspotentiale des Internets für den Dritten Sektor nicht zur Gänze erschließen können

Die unterschiedliche Bewertung von Bürger- und Mitarbeiterwissen konstituiert das Machtverhältnis zwischen der Einrichtung und ihren Bürger-Stakeholdern mit. “Knowledge claims are always embedded in power relationships” (Corburn 2005, 64, in Anlehnung an Foucault). Und die Frage nach dem Wissen ist verknüpft mit der Frage nach den Entscheidungsbefugnissen. Oder anders formuliert: das Beharren auf der Superiorität professionellen Wissens gegenüber dem Wissen der Laien ist gleichzeitig auch immer der Versuch, letztere von Entscheidungsrechten fern zu halten.

Lorenzen und Zifoun sprechen dies in ihrem Beitrag offen an, wenn sie sich am Beispiel des Mentoring fragen, wie auf dieses “Einfallstor” für bürgerschaftliche Akteure in die professionelle soziale Arbeit reagiert werden kann. Wie könne die Profession “die eigenen gesellschaftlichen (…) Problemfelder besetzt (..) halten” angesichts des “massiven” Eintretens von Freiwilligen, welches die Soziale Arbeit unter Legitimations- und Handlungsdruck bringe (Lorenzen/Zifoun 2011,3).

Wenn sich die Mitarbeiter in den Einrichtungen mit der Frage auseinandersetzen, wie die Entscheidungsmacht in ihrem Haus oder in einem bestimmten Projekt verteilt ist und wie aus ihrer Sicht eine bessere Verteilung aussehen könnte, dann wünschen sich die Fachkräfte zumeist selbst in den inneren Kreis der Entscheider. Im Rahmen des Projekts Partizipative Qualitätsentwicklung des WZB, das ich im letzten Blogbeitrag zitiert habe, entwerfen die beteiligten Fachleute anhand der Kreise der Entscheidung eine Soll-Situation, die zwar den Klienten zum Teil mehr Mitsprache einräumt als den Geldgebern, die aber auch die Zielgruppen nicht oder nur selten in den inneren Kreis der Entscheidungsmacht vorlässt.

Die inneren Kreise der Entscheidungsmacht bleiben der Profession vorbehalten. Begründet wird dies so: “Durch diese Autonomie der Praktiker/innen soll eine Fachlichkeit gewährleistet werden”, über die – aus Sicht der Fachleute – “weder die Zielgruppe noch der/die Geldgeberin verfügen” (Wright/Block/Unger 2010, 75). Das Beharren auf der eigenen fachlichen Überlegenheit wird als Bollwerk gegen mehr Partizipation aufgebaut. Dies bedeutet, dass jeder, der an mehr Bürger-Partizipation in gemeinnützigen Einrichtungen interessiert ist, gleichgültig ob über das Internet oder offline, sich mit der dortigen Rolle des professionellen Wissens auseinander setzen muss.

Mehr Partizipation und Mitbestimmung für Bürger in gemeinnützigen Organisationen wird erst möglich, wenn das Bürgerwissen aufgewertet und nicht als Konkurrenz, aber auch nicht als bloße “Ergänzung” professionellen Wissens betrachtet wird, sondern als notwendiger Bestandteil des Wissens einer NPO.

Holt man das Wissen der Profession aus dem Elfenbeinturm der Wissenschaft, dann zeigt sich, dass dieses wissenschaftliche Wissen sich nicht außerhalb von Zeit und Raum herausbildete, sondern im Austausch mit den gesellschaftlichen Institutionen und Akteuren – auch den Zielgruppen – gewonnen wurde. Das professionelle Wissen baut auf lokalem Bürger-bzw. Klientenwissen auf und ist insofern schon immer koproduziert (vgl. Corburn 2005).

Wer diese gesellschaftliche Bedingtheit des professionellen Wissens vor Augen hat, kann sich leichter auf einen Austausch mit Bürgern und deren Wissen und Erfahrungen einlassen. Fachlichkeit muss dann nicht als Monstranz vor sich her getragen werden, sondern Fachlichkeit erkennt den Einfluß gesellschaftlicher Kräfte auf den eigenen Kanon an und erkennt den Vorteil, die große Chance, die darin auch für die Profession liegt, weil Fachlichkeit durch das Bürger-Wissen empirisch gesättigter und problemlösungstauglicher wird.

Wenn das Wissen gemeinnütziger Träger koproduziert wird, bedeutet dies nicht, dass Bürgerwissen das Fachwissen schlägt. Sondern es bedeutet, dass Bürgerwissen und Fachwissen zusammengetragen wird, um soziale Probleme effektiv lösen zu können. Bürger und Profis sind auf Augenhöhe und die Anerkennung der Kompetenzen von Bürger-Helfern, Bürger-Klienten, Bürger-Spendern usw. ebnet deren Zugang zu den inneren Kreisen der Entscheidungsmacht.

Wie können gemeinnützige Einrichtungen vom Bürger-Wissen profitieren? In Jason Corburns “Street Science” (2005) finden sich einige Gedanken hierzu. Sie können als Argumente für das “crowdsourcing” gelesen werden, – für die Einbeziehung der Weisheit der Vielen, mit dessen Chancen und Risiken sich die aktuelle NPO-Blogparade im Blog von Karin Janner auseinandersetzt.

Das Wissen der Bürger

• bringt die Pluralität der Perspektiven und Werte in unserer Gesellschaft zum Ausdruck und erweitert fachliche Ansätze in gemeinnützigen Einrichtungen um diese Pluralität
• ergänzt das Fachwissen um wichtige lokale empirische Erfahrungen bzw. Daten
• beinhaltet auch die Perspektive von schwer erreichbaren Gruppen, über die kein oder zu wenig professionelles Wissen vorliegt
• zeigt neue Wege für die Umsetzung von Maßnahmen auf
• verbessert den Erfolg von Maßnahmen, weil das Feedback von Bürgern in die Programm-Konzeption schon einfließt.
• Wenn eine Einrichtung das Wissen der Bürger ernst nimmt, wächst das Vertrauen der Zivilgesellschaft in die Einrichtung und vergrößert sich deren Legitimität.
  (Corburn 2005)

Um Bürgerwissen eine gleichberechtigte Position neben dem professionellen Wissen verschaffen zu können, ist es notwendig, dass auch Bürger die Stärken und Schwächen ihres Wissens mehr reflektieren. Es ist wichtig, über den rein privaten, individualistischen Standpunkt, der nur die eigenen Belange sieht (“wie fühlt sich mein Familienangehöriger in einer Einrichtung”, “welches sind meine Erfahrungen”) hinauszugehen. Und das eigene Wissen durch Beobachtung der gesamten Situation in einer Einrichtung und durch Vergleiche mit anderen Einrichtungen bzw. einen gemeinsamen Diskurs mit anderen Betroffenen zu objektivieren und zu erweitern. Wenn Bürger den rein auf sich bezogenen Blick hinter sich lassen, können sie die gemeinwesenorientierte Dimension ihres Wissens besser herausarbeiten.

Alle Akteure – der Staat, gemeinnützige Organisationen, Kommunen usw. – machen sich Gedanken darüber, wie man das bürgerschaftliche Engagement fördern kann. ‘Partizipation’ im Sinne von echter Teilhabe an Entscheidungen im Dritten Sektor spielt in diesen Diskursen keine herausragende Rolle. Auch fehlt eine Diskussion darüber, inwieweit die Strukturen gemeinnütziger Organisationen für den Umfang, die Ausgestaltung und die Grenzen des bürgerschaftlichen Engagements verantwortlich sind. Schon in meinem vorletzten Blogbeitrag habe ich mich mit den Möglichkeiten der Partizipationsförderung im gemeinnützigen Sektor und der nationalen Engagementstrategie auseinandergesetzt. Deshalb möchte ich für die aktuelle Runde der NPO-Blogparade den Kreis etwas weiter ziehen und fragen, weshalb Partizipation als Thema in den offiziellen Verlautbarungen zum Bürgerengagement eine so geringe Rolle spielt.

Meiner Auffassung nach kranken die meisten Ansätze zur Förderung des Bürgerengagements daran, dass sie den Aspekt der Rekrutierung und Anwerbung in den Mittelpunkt stellen. Sie befassen sich zu wenig mit der Frage, wie eine Einrichtung Freiwillige halten und pflegen kann, damit sie sich gerne und langfristig engagieren. Wertschätzung und die Bildung von Freiwilligen, die der Staat anstrebt, sind wichtig, – aber nicht ausreichend. Es geht um Mitgestaltung und Mitbestimmung bzw. um die Frage, wie Bürger gemeinsam mit sozialen Diensten Hilfen konzipieren und anbieten können. Das ‘Soziale’ ist nichts, was an Fachleute delegiert werden kann, das ‘Soziale’ betrifft uns alle, – nicht nur als Helfer, sondern als Mitdenker, als Mitplaner und als Geldgeber.

Laut Brudney und Meijs (2009) stagniert oder sinkt die Anzahl der bürgerschaftlich Engagierten, weil die Ressource des bürgerschaftlichen Engagements von den Organisationen, die das Engagement abrufen und nutzen, nicht nachhaltig bewirtschaftet, sondern – wie viele andere natürliche Ressourcen auch – zugunsten kurzfristiger und rein organisationsbezogener Ziele ausgebeutet wird.

Vielleicht ist auch der Trend zum zeitlich befristeten Engagement, der Unwille von Bürgern, sich länger an eine NPO zu binden, gar nicht so sehr zeitlichen Restriktionen auf Helferseite geschuldet, sondern dem nachlässigen Umgang Gemeinnütziger mit den Freiwilligen, der letzteren wenig Anreiz bietet, sich länger als notwendig auf eine gemeinnützige Einrichtung einzulassen.

Jedenfalls stagniert auch in Deutschland das bürgerschaftliche Engagement (36% der Bevölkerung engagieren sich) und verändert sich inhaltlich in Richtung immer kürzerer Einsätze. Dementsprechend wird die Konkurrenz unter den Trägern um die kostbare Ressource ‘freiwillige Helfer’ immer härter, ohne dass gleichzeitig das Freiwilligen-Management in den Organisationen flächendeckend verbessert würde.

Mein Bloggerkollege Stefan Zollondz beschreibt in seinem Beitrag zur Blogparade die Konkurrenz von NPOs um die sogenannten “Premium-Ehrenamtlichen” oder “A-Ehrenamtlichen”, die sich durch Selbstständigkeit und gute Bildung auszeichnen.

Weil Nonprofits das Ehrenamt aus einer organisations- und nicht community-bezogenen Perspektive betrachten, kommt es zu dieser Entwicklung: man sucht den Besten für den vorhandenen Freiwilligen-“Arbeitsplatz”. Engagementwillige mit Schwächen, psychischen Defiziten o.ä. sind nicht so sehr willkommen. Sie bedeuten mehr Aufwand als Nutzen.

Würde man den organisationsbezogenen durch einen community-orientierten Blickwinkel ersetzen, wäre die Situation eine andere. Alle freiwilligen Helfer wären willkommen, weil die Förderung der Partizipation und das Community-Building über Engagement zur Kernfunktion von Nonprofits gehörten.

Davon ist die Realität aber weit entfernt. Wohlfahrtsverbandliche Einrichtungen konzentrieren sich als professionelle Dienstleister auf Effizienz- und Effektivitätsziele, die wenig Raum für Teilhabe und das Community-Building – über den engen Kreis der eigenen Klientel hinaus – zulassen.

Um Nonprofits einen Weg in das Community-Building hinein zu ebnen und ihre Rolle als Förderer und Ermöglicher von Partizipationsprozessen zu stärken, müsste sich vieles ändern: Gesetze, Finanzierungsrichtlinien, Umsetzungsprogramme. Aber auch das Selbstbild von Nonprofits und das Bild, das der Staat vom Dritten Sektor hat.

Nirgendwo in der Engagementstrategie der Bundesregierung wird auf diesen Zusammenhang zwischen den Dritte-Sektor-Stukturen und dem Bürgerengagement ausführlicher eingegangen. Auch Nonprofits selbst stellen den Zusammenhang zwischen ihren Strukturen und dem Erfolg oder Misserfolg der Inklusion von Freiwilligen nicht heraus. Statt
dessen hat man sich an den “endless cycle of recruitment” gewöhnt: “If volunteers cannot be retained, new one must be found to replace them” (Brudney/Meijs 2009, 568). Ein Ende dieses wenig nachhaltigen Umgangs mit der Ressource der freiwilligen Helfer ist nicht abzusehen.

Eine Verbesserung kann hier erst eintreten, wenn gemeinnützige Organisationen community-orientierter arbeiten und Freiwilligen auf Augenhöhe begegnen. Dies wären auch zwei Bedingungen die erfüllt sein müssten, wenn “echte” Partizipation in und über gemeinnützige Organisationen gefördert werden soll.

Eine wirklich ausgearbeitete Strategie findet man in dem Beschluß allerdings nicht, was erhebliche Kritik hervorgerufen hat. Vielmehr enthält das Regierungspapier eine Ansammlung von Einzelzielen bezogen auf bestimmte Politikbereiche (Integration/Bildung/Umwelt/Demographischer Wandel/Internationale Zusammenarbeit) und eine Auflistung von unzähligen Modellprojekten zum Thema Bürgerengagement, die die Ressorts jetzt schon fördern. Auf Seite 7 wird jedoch klargestellt, dass die veröffentlichte “Engagementstrategie” nicht als abgeschlossen zu betrachten ist, sondern unter Beteiligung von Bürgern weiterentwickelt werden soll.

Dazu wurde u.a. die Plattform ENGAGEMENTzweinull eingerichtet, auf der Bürger ihre Anmerkungen zum Kabinettsbeschluss und ihre Vorschläge für die Förderung des Bürgerengagements einbringen können. Die öffentliche Online-Konsultation startet am 22. November. Die Ergebnisse der Konsultation werden der Bundesregierung vorgelegt und im Netz veröffentlicht. Ohnehin sind schon die Beratungsergebnisse des Nationalen Forums für Engagement und Partizipation, in dem Experten aus Staat, Wirtschaft und Bürgergesellschaft vertreten sind, in die Engagementstrategie der Bundesregierung eingeflossen.

Soviel Bürgerbeteiligung ist löblich, ändert aber nichts an der Tatsache, dass das Thema ‘Förderung des Bürgerengagements’ mit der Engagementstrategie des Bundes zu einem “zentralstaatlich gesteuerten Anliegen” geworden ist (Dahme/Wohlfahrt 2010, 146). Der wichtigste Satz im Kabinettsbeschluss lautet: “Bund, Länder und Kommunen sind zentrale Akteure in der
Engagementförderung” (S. 5).

Ich für meinen Teil halte nicht den Staat, sondern den Dritten Sektor für den zentralen Akteur, wenn es darum geht, das Engagement von Bürgern auszuweiten. Es sind die gemeinnützigen Organisationen, in denen – zumeist auf lokaler Ebene – Bürgerengagement und Bürgerbeteiligung stattfinden. Also ist auch der Dritte Sektor der Dreh-und Angelpunkt für den weiteren Ausbau von Partizipationsmöglichkeiten.

Der Staat kann hier durchaus fördernd wirken – mit finanziellen Mitteln, Gesetzen und Leistungsvereinbarungen, die auf mehr Mitbestimmung von Bürgern drängen. Aber er kann gemeinnützigen Organisationen – und hier speziell der verbandlichen Wohlfahrtspflege – nicht die Aufgabe abnehmen, ihr Verhältnis zur Zivilgesellschaft neu zu bestimmen und ihre Bereitschaft, Bürger als Mitgestalter (und nicht nur als Helfer) einzubeziehen, weiterzuentwickeln.

Was mir auffällt, ist folgendes: sowohl die nationale Engagementstrategie als auch die Beratungsergebnisse des Nationalen Forums für Engagement und Partizipation blenden die Verantwortung des Dritten Sektors als institutionellem Ort des Bürgerengagements weitgehend aus. Man liest ununterbrochen, wie wichtig das Bürgerengagement ist und dass Bürger sich unbedingt ins Gemeinwesen einbringen sollten. Aber es wird nicht thematisiert, welche Verantwortung dem Dritten Sektor dafür zukommt, dass Bürger sich nicht engagieren oder ihren Einsatz aufgeben, weil sie mit den starren Strukturen in verbandlichen Einrichtungen nicht zurecht kommen oder weil sie nach und nach merken, dass an ihren inhaltlichen Anregungen in dem professionellen Umfeld niemand interessiert ist und sie nur als Helfer gebraucht werden, aber nicht als Mitbestimmer und -entscheider.

Die Responsivität des Dritten Sektors, seine Öffnung nach außen hin, seine stärkere Vernetzung mit der Zivilgesellschaft und seine Bereitschaft zur Ausweitung von Mitbestimmungsmöglichkeiten – das sind die zentralen Anknüpfungspunkte, wenn man das Bürgerengagement fördern will.

In einem Beitrag für die Stiftung Mitarbeit habe ich auf die Bedeutung der institutionellen Strukturen für das Bürgerengagement hingewiesen:

“Wenn es um die Partizipation in gesellschaftlichen Organisationen geht, kann man die bürgerschaftliche Seite nicht ohne die institutionelle betrachten. Beide Seiten gehören zwingend zueinander und befinden sich in einem wechselseitigen Abhängigkeitsverhältnis. Die Beteiligung von Bürgern am Organisationshandeln setzt voraus, dass Institutionen Partizipationsräume schaffen und sich gegenüber Bürgervorschlägen responsiv verhalten (…) Umgekehrt benötigt eine Organisation, die sich stärker zur Zivilgesellschaft hin öffnet, Bürger, die ihre Kompetenzen und ihr Wissen einbringen können und wollen. Erfolgreiche Bürgerbeteiligung in Organisationen hängt demnach auch von den Partizipationsressourcen der Bürgerschaft und nicht nur von den institutionellen Beteiligungsangeboten ab.

Wir haben es also mit der Gleichung „Bürgerbeteiligung = Responsivität von Organisationen“ zu tun und es geht darum, auf beiden Seiten dieser Gleichung zu arbeiten, wenn das Bürgerengagement und damit die Demokratisierung unserer Gesellschaft weiter vorangetrieben werden soll (..)” (Reiser 2010, 1).

Man kann das Bürgerengagement nicht zentralstaatlich verordnen und erfolgreich fördern, man kann nur Strukturen schaffen – vor allen Dingen lokal – die Bürger als Mitgestalter und Partner ernst nehmen. Und hier müssen gemeinnützige Organisationen die Hauptverantwortung übernehmen. Es macht keinen Sinn, die Verantwortung von sich weg und dem Staat zu zu schieben, weil eine wirkliche Öffnung für bürgerschaftliche Mitarbeit zu schmerzhaften Veränderungen speziell im verbandlichen Nonprofit-Bereich führen würde. Bürgerbeteiligung kostet ihren Preis, – man erhält sie nicht ohne eine Demokratisierung verbandlicher und professioneller Entscheidungsstrukturen.

Meines Erachtens müssen vier Aufgabenfelder im Mittelpunkt stehen, wenn die Mitarbeit und die Partizipation von Bürgern gefördert werden soll:

• die Schaffung von mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten im Dritten Sektor. Dies bedeutet, dass sich die gemeinnützigen Dienstleister von ihrer professionellen Dominanz verabschieden müssen. Die Zukunft gehört Koproduktionsmodellen, bei denen Bürger und Sozialeinrichtungen gleichberechtigt miteinander soziale Dienstleistungen konzipieren und erbringen.
• die Förderung der Beteiligungskompetenzen von Bürgern und Communities. Es reicht nicht aus, im Dritten Sektor jeweils organisationsintern das freiwillige Engagement zu fördern. Notwendig ist der Blick auf das Gemeinwesen bzw. auf die unterschiedlichen Communities in den Gemeinden, die gestärkt werden müssen. Der einzelne Bürger wird durch eine vielfältige und handlungsstarke Zivilgesellschaft in seinen individuellen Partizipationsbemühungen unterstützt.
• der Aufbau von Netzwerken auf kommunaler Ebene, die Bürger, Dritt-Sektor-Organisationen, staatliche und wirtschaftliche Akteure umfassen. Wo viele Communities untereinander gut vernetzt sind, existiert mehr Bürgerbeteiligung als in Gemeinden ohne entsprechende Netzwerkstrukturen. Wichtig ist nicht nur die Vernetzung an sich, sondern insbesondere der Ressourcenaustausch der Akteure untereinander und das Handeln der Beteiligten.
• die Einbeziehung des Internets in die alltägliche Arbeit von gemeinnützigen Organisationen. Es bietet die Infrastruktur für Vernetzung, Kooperation und kollektive Aktionen. Um niemanden auszuschließen sollte die digitale Inklusion ein wichtiges Arbeitsfeld für alle sein, die Leistungen mit Bürgern und für Bürger erbringen.

Wer an diesen vier Ideen im Detail interessiert ist, kann hier meinen gesamten Aufsatz lesen, der im Wegweiser Bürgergesellschaft 19/2010 erschien. Der Beitrag wird in einem Band der Stiftung Mitarbeit über die Zukunft der Bürgerbeteiligung erscheinen, der die Vorträge der gleichnamigen Tagung, die im September stattfand, enthält.

• Zivilgesellschaftliche Gruppen und Gemeinschaften sollen mehr Macht erhalten
• Bürger werden ermuntert, eine aktive Rolle in ihrem Gemeinwesen zu übernehmen
• Kompetenzen werden dezentralisiert bzw. von der nationalen auf die lokale Verwaltung übertragen
• Genossenschaften, gemeinnützige Wohlfahrtsorganisationen, Sozialunternehmen, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit sollen unterstützt werden
• Die Regierung verspricht, dass Bürger ein Recht auf Daten erhalten und damit Zugriff auf staatliche Datensätze.

Diese Grobkonzeption der Big Society vom Mai 2010 wurde zwischenzeitlich in vielen Regierungsreden, – papieren und -interviews näher ausgeführt, ohne dass das Konzept ganz konsistent vorliegen würde. Es befindet sich sozusagen noch im Entwicklungsstadium, so dass ich froh bin, auf ein gutes und aktuelles Papier gestoßen zu sein, das die zivilgesellschaftlichen Implikationen des Politikprogramms systematisch bespricht.

Das Papier ist von Melanie Bowles von der Community Development Foundation. Es listet die Instrumente auf, mit denen die Regierung die Big Society bauen will (S. 3ff):

Unter dem Stichwort ‘Community Empowerment’ wird angestrebt, dass jeder Bürger Mitglied einer Nachbarschaftsgruppe wird und sich bürgerschaftliches Engagement als Norm etabliert. Bürger, Gruppen, Nonprofits und Sozialunternehmen sollen die Möglichkeit erhalten, öffentliche Dienste oder öffentliche Infrastrukturangebote (Post) neu anzubieten oder von der staatlichen Hand zu übernehmen. Sie müssen sich hierfür einem öffentlichen Angebotsverfahren unterwerfen. Auch Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung erhalten das Recht, öffentliche Dienste gemeinsam mit anderen Kollegen in Genossenschaftsform zu übernehmen. Gemeinnützige soziale Dienstleister bekommen längerfristige Verträge mit der öffentlichen Hand, die auf den Outcome – und nicht mehr auf den Output – abzielen, mit allen wirtschaftlichen Unwägbarkeiten für die Anbieter, die damit verbunden sind.

Ein Big Society Day, der die Selbsthilfe und das Bürgerengagement zelebriert, und ein National Citizen Service, der 16- Jährige für acht Wochen in gemeinwesenorientierte Aufgaben bringt, sollen bei den Jugendlichen das Bewusstsein für “What can we do for others? What can we do for ourselves?” (S. 2) stärken.

Um die Bildung von Gruppen, Gemeinschaften, Genossenschaften etc. auf kommunaler Ebene zu fördern, will die Regierung 5000 Community Organiser neu ausbilden, die allerdings keinen Job in der öffentlichen Verwaltung bekommen, sondern sich auf eigene Faust eine Finanzierung suchen müssen – wenn sie ihre Dienste als Freiwillige nicht umsonst anbieten wollen.

Auch lokale Aktivisten können als Community Organiser verpflichtet werden, was freiwillig Engagierte gegenüber den Professionellen aufwertet. Andererseits ist eine Installation von Community Organisern auf lokaler Ebene ohne eine entsprechende öffentliche Förderung ihrer Tätigkeit höchst fragwürdig. Die Regierung sieht diese Nicht-Finanzierung positiv, weil dadurch die lokalen Gruppen und Gemeinwesenarbeiter von ihrer Abhängigkeit von staatlichen Mitteln und staatlicher Kontrolle befreit wären. Dazu kritisch Bowles (2010): “Any new found ‘freedom’ to respond to community needs may not deliver much social change without resourcing and support for grassroots community activity” (S. 5). Die Regierung wird lediglich das Geld für 100 Projekte bereithalten, um den Community-Aufbau in den benachteiligsten Gebieten des Landes finanziell zu unterstützen.

Im Verhältnis Staat- Bürger sollen sich durch das Big Society-Konzept ebenfalls einige Dinge verändern:

Bürger erhalten das Recht, zu jeder lokalen Angelegenheit ein Referendum zu initiieren, ohne dass ein Quorum notwendig wäre. Bürger erhalten mehr Mitsprache bei kommunalen Planungen, wohingegen zentrale/regionale Planungskompetenzen beschnitten werden (S. 7). Verwaltungsleistungen sollen den Bürger zum Mittelpunkt haben und nicht die Rationalität der einzelnen Ämter und Fachbereiche (S. 8).

Nat Wei, einer der Big Society-Vordenker und Regierungsberater, zieht eine Analogie zwischen der angestrebten Gesellschaftsform und dem Internet: bei beiden gehe es um eine Machtverschiebung hin zum einzelnen Bürger und zu Lasten traditionell mächtiger Institutionen.

Diese Aussage bietet einen guten Punkt, um mit ein paar kritischen Fragen zum Big Society-Konzept anzudocken:

1. Gerade das Internet, auf das Nat Wei Bezug nimmt, verschafft hauptsächlich aktiven und weniger aktiven Bürgern Partizipationsgewinne. Die passiven Bürger bleiben auch im Internet weitgehend stumm (vgl. Kavanaugh et. al. 2008). Die Big Society zielt auf den aktiven Bürger ab. Es stellt sich die Frage, in wieweit die Menschen am Rand hier mitgenommen werden. Ohne spezielle Förderung besteht die Gefahr, dass durch das Konzept nur bestimmte Schichten ermächtigt werden, – jene, die in der Lage sind, ihre Interessen wahrzunehmen und sich aktiv auf kommunaler Ebene einzubringen.

2. Das Community-Organising, das einen zentralen Stellenwert auf kommunaler Ebene erhält, muss weitgehend ohne Mittel auskommen, was die Möglichkeit einschränkt, die Beteiligungskompetenzen von benachteiligten Gruppen flächendeckend zu stärken.

3. Traditionell konzentriert sich das Community- Organising darauf, die Bedürfnisse der einzelnen Gemeinschaften mit den Betroffenen auszuarbeiten und, wo es notwendig ist, Interessenkonflikte auf lokaler Ebene auch offensiv zu thematisieren und anzugehen. Die Gemeinwesenarbeit, wie sie die konservativ-liberaldemokratische Regierung entwirft, dient hingegen der Umsetzung des Big Society- Konzepts, – Alternativen stehen nicht zur Diskussion.

4. Die Big Society will in erster Linie eine aktive Bürger- und Helfergesellschaft sein. Bürger als politische Subjekte, Interessensunterschiede zwischen Gruppen und Konflikte spielen in dem Konzept keine Rolle. Es geht von einem Konsens aus, der doch in einer pluralistischen Gesellschaft so nicht vorausgesetzt werden kann.

5. Bürger können und sollen im Rahmen der Big Society öffentliche Dienste selbst übernehmen. Ungeklärt ist, wie sich diese Privatisierung auf die Professionalität der Dienste, auf ihre Preise und ihre Reichweite auswirkt.

6. Die Community Organiser sollen als Intermediäre zwischen Bürgern und lokalen Gemeinschaften fungieren sowie als Vermittlungsinstanz zwischen Bürgern und der Lokalverwaltung. Andere Intermediäre sind im Big Society-Konzept nicht erkennbar. Die Labour-Partei hat die wichtige Rolle der Organiser schon erkannt und selbst rasch 1000 Kandidaten für diese Funktion auf lokaler Ebene rekrutiert (RSA, via David Wilcox), was die politische Dimension dieses Jobs deutlich macht.

Insbesondere Dritte-Sektor-Organisationen werden als mögliche Vermittlungsinstanzen im Big Society-Konzept nicht erwähnt. Das ist schade. Und ein defizitärer Punkt. Denn Dritte Sektor- Institutionen können Bürger jene Kompetenzen vermitteln und Instrumente an die Hand geben, die notwendig sind, um Interessen effektiv zu vertreten. Wie es in einem Times-Artikel zutreffend heißt: “Without the institutions and the modes of associative power institutions enable, the individual is left utterly naked before the power of the market and the state” (Bretherton 2010).

Unabhängig von den hier kritisierten Punkten ist es spannend zu sehen, welche Diskussionen und Entwicklungen derzeit in einem europäischen Nachbarland stattfinden. Wer die Diskussion in der britischen Blogosphäre zum Thema ‘Big Society’ verfolgen will, findet hier einen guten Ausgangspunkt.

Interessant ist ebenfalls , wie weit die Forschung über Communities und Netzwerke und ihre Bedeutung für die Zivilgesellschaft in Großbritannien schon gediehen ist. Während man bei uns noch sehr stark auf den einzelnen Bürger fokussiert und weniger auf die Strukturen in den Gemeinden und Organisationen (exemplarisch hierfür: die nationale Engagementstrategie der Bundesregierung), ist die Gemeinwesenarbeit und die Bedeutung von Netzwerken in Großbritannien schon ein großes Thema. Dazu aber mehr in einem weiteren Blogbeitrag.

Bürgerbeteiligung über das Internet oder in den Einrichtungen auf lokaler Ebene krankt häufig daran, dass nur wenig Bürger erreicht werden und zumeist auch nur bestimmte Bildungsschichten und soziale Milieus. Erst jüngst hat das WZB dargelegt, wie eng der Zusammenhang zwischen Einkommen und gesellschaftlichem Engagement ist und welche bedeutende Rolle das Bildungsniveau spielt, das Persönlichkeitsmerkmale fördert, die auf Beteiligung abzielen (wie Kreativität, Veränderungswille etc.)(Böhnke/Dathe 2010).

Wie kann man diese faktische Verengung der Bürgerbeteiligung aufbrechen? Wie können Partizipationsmöglichkeiten so ausgestaltet und unterstützt werden, dass sie über das “Empowering the Empowered” hinausgehen und möglichst viele Bevölkerungsgruppen ansprechen?

Es reicht offensichtlich nicht aus, online einen Aufruf mit der Bitte um Feedback, Teilnahme etc. zu starten oder auf lokaler Ebene Online-Konsultationen und ähnliches zu beginnen verbunden mit der Einladung an die Bevölkerung, sich einzubringen.

Der Rat von professioneller Seite, Partizipationsprojekte – in diesem Fall die E-Partizipationsmöglichkeiten auf lokaler Ebene – noch stärker zu bewerben, wird für den Erfolg von Beteiligungsprozessen nicht genügen. Wer nicht von klein auf gelernt hat, sich einzubringen, hat auch als Erwachsener keine guten Voraussetzungen, wenn es um die Wahrnahme von Partizipationsmöglichkeiten geht.

Ein sehr praktisches Tool, um den Wirkungsgrad von Partizipationsprojekten zu vergrößern, ist das CLEAR-Modell von Pratchett/Durose/Lowndes u.a. (2009). Wer an dem Aufbau von Partizipationsprozessen interessiert ist, die breite Bevölkerungsschichten erreichen, der kann mit Hilfe des CLEAR-Modells effektive Beteiligungsprojekte entwerfen oder bestehende Beteiligungsangebote auf ihre Stärken und Schwächen hin untersuchen.

Das CLEAR-Modell umfasst fünf Kriterien. Sie berücksichtigen die Seite der Bürger und die der Institutionen, weil beide Seiten in wechselseitiger Abhängigkeit voneinander stehen. Anders ausgedrückt: ohne responsive Organisationen läuft das Bürgerengagement ins Leere und ohne engagierte Bürger bleiben Partizipationsangebote von Institutionen ohne Feedback.

Die fünf Kriterien des CLEAR-Modells für effektive Partizipationsprozesse (s.S. 9ff):

1. Bürgern müssen die Kompetenzen vermittelt werden, die notwendig sind, um am Gemeinwesen partizipieren zu können (“Can do”). Dazu gehört auch, vor Ort für eine Infrastruktur zu sorgen, die Partizipation ermöglicht (Internetzugang, Bildungsangebote, Räumlichkeiten für Treffen usw.).

2. Bürger müssen darin befähigt und unterstützt werden, sich untereinander und mit Organisationen zu vernetzen. Ohne soziale Einbindung fehlt vielen das Motiv, sich an öffentlichen Angelegenheiten stärker zu beteiligen(“Like to”).

Hier muss noch ergänzt werden, dass die Netzwerke, über die der einzelne verfügt, ihm auch Kompetenzen und Unterstützung vermitteln können, die Beteiligung fördern.

Dieser netzwerkorientierte Aspekt des CLEAR-Modells ist sehr wichtig, weil er die dominierende bilaterale Sichtweise verlässt, die sich auf das Verhältnis zwischen Verwaltung und Bürgern oder zwischen Bürgern und NPOs konzentriert. Der Vernetzungsgrad von Bürgern bzw. die kollektive Dimension hat großen Einfluss darauf, ob Bürger sich beteiligen oder nicht.

3. Organisationen müssen Bürgern Partizipationsmöglichkeiten bieten (“Enabled to”). Wo zivilgesellschaftliche Einrichtungen und Beteiligungsmöglichkeiten fehlen, sinkt die Partizipationsbereitschaft der Bürger.

4. Organisationen müssen Bürger aktiv um ihre Beteiligung bitten. Die Mobilisierung von Bürgern durch ganz unterschiedliche Angebote ist wichtig, weil Bürger verstärkt partizipieren, wenn sie sich angesprochen fühlen (“Asked to”).

5. Organisationen müssen sich Bürgern gegenüber responsiv verhalten, d.h. sie müssen bereit sein zum Zuhören und Antworten (“Responded to”). Wo diese Bereitschaft fehlt, weil Entscheidungsprozesse hierarchisch gefällt werden oder anderen Stakeholdern mehr Gewicht beigemessen wird, erlahmt auch die Beteiligungsbereitschaft der Bürger.

Mit Hilfe des CLEAR-Modells können auch Defizite in der Social Media-Anwendung aufgezeigt werden. Der Schwerpunkt von Organisationen – auch den gemeinnützigen – liegt hier sehr häufig auf der versuchten Mobilisierung von Bürgern unter Vernachlässigung der ersten beiden Punkte, den Kompetenzen und der Vernetzung von zivilgesellschaftlichen Akteuren.

Wenn Social Media zur Interaktion und zum Dialog mit Bürgern führen soll, dann müssen die Beteiligungskompetenzen von Bürgern gefördert und muss ihre Vernetzung untereinander gestärkt werden. Social Media-Strategien, die diese beiden Aspekte berücksichtigen, werden auf Dauer erfolgreicher sein als jene, die auf solch unterstützende Maßnahmen verzichten.
Die digitale Inklusion und die politische Erwachsenenbildung müssen also durchaus ein Thema sein für alle, die sich von der Bürgerschaft mehr Partizipation erhoffen, ob online oder offline.