Mit ihren Diensten geben diese vier kommerziellen Anbieter die Handlungsmöglichkeiten der Nutzer in weiten Teilen des Internet vor. Sie regulieren mit ihrer Infrastruktur das soziale Handeln im Netz. Sie sind “Gatekeeper”, “Kuratoren”, Kontrolleure und Überwacher. Die ursprüngliche Hoffnung, dass das Internet dezentralisierte  Angebote befördert, wird durch Netzwerkeffekte konterkariert: Nutzer/innen bevorzugen jene Angebote, die die Masse nutzt, und nicht kleine Plattformen mit wenig traffic, selbst wenn letztere bottom up entwickelt, demokratisch und gemeinnützig sein sollten.

In dem neuen Buch “Kollektivität und Macht im Internet“ von Dolata/Schrape (2018) kommt Ulrich Dolata deshalb zu folgendem Schluss:  “Nicht Dezentralisierung, Demokratisierung und Kooperation, sondern Konzentration, Kontrolle und Macht sind (…) die Schlüsselprozesse und -kategorien, mit denen sich die wesentlichen Entwicklungstendenzen des (kommerziellen) Internets angemessen erfahren lassen” (Dolata 2018, 101).  Durch die schiere Reichweite ihrer Plattformen und Angebote gewinnen Google, Facebook, Amazon und Apple im Internet Macht über a) Infrastrukturen und Regeln, b) Daten und c) ökonomische Macht durch Werbeinnahmen, Handel, den Geräteverkauf und Dienste, da sie in ihren Segmenten Monopolisten sind (Google im Bereich der Suchmaschinen, Facebook im Bereich sozialer Netzwerke, Amazon im Internethandel und Apple bei den multimedialen Geräten) (Dolata 2018, 123ff).

Die Abwanderung von Nutzern wollen die vier Monopolisten in jedem Fall vermeiden. Durch die Weiterentwicklung ihrer Angebote zu “soziotechnischen Ökosystemen” (Dolata) mit einer Vielzahl aufeinander abgestimmten Diensten und der Entwicklung “proprietärer technischer Systemwelten” (Dolata), die untereinander inkompatibel sind, soll der Wechsel zu einem anderen Anbieter für Nutzer erschwert werden. Die Stellung der Monopolisten wird noch gefördert durch

• ihre hohen Investitionen in die bestehenden Plattformen und Dienste
• ihre massiven Ausgaben für Forschung und Entwicklung
• den Aufkauf von innovativen startups, um neue zukunftsweisende Angebote machen zu können

(Dolata 2018, 101ff).

Aber da die Netzwerkeffekte bzw. die Reaktionen der nicht-organisierten Massen und Schwärme nicht vorhersehbar sind, ist auch keiner der Monopolisten unangreifbar. Trotz aller Maßnahmen, die die Konzerne ergreifen, um eine Nutzerabwanderung zu verhindern: “Der Schwarm kann auch weiterziehen” (Dolata 2018, 111). Und darin liegt die Macht der Nutzer: in dieser kollektiven Dimension, nicht – so Dolata – in der Macht der Einzelpersonen. Erst als Masse haben Nutzer Macht und diese Masse baut sich dem Autor zufolge “unkoordiniert auf” (Dolata 2018, 12). Neben der Macht der Schwärme spielen auch die Staaten und ihre Verbünde eine wichtige Rolle als regulierende Instanz, um die Macht der großen Internetkonzerne einzuschränken.

Die Frage ist, weshalb der Autor die Macht organisierter Bewegungen nicht als Bedrohung für die Monopole sieht. Vielleicht deshalb nicht, weil auch organisierte soziale Bewegungen (und viele Nonprofits …) zwischenzeitlich ganz auf die kommerziellen Plattformen mit ihrer großen Reichweite setzen (Dolata 2018, 52). Schade, dass von Seiten der großen gemeinnützigen Organisationen – und ich denke hier speziell an die mächtigen Wohlfahrtsverbände – nie eine breite gesellschaftliche Debatte über alternative Wege und Tools im Internet angezettelt wurde oder man eine Bewegung initiierte, die auf die Regulierung und Kontrolle der Internetkonzerne zielt. Die großen Konzerne ihrerseits umgarnen die engagierte Zivilgesellschaft mit Förderprogrammen und Wettbewerben wie dem Smart Hero Award, den Facebook und die Stiftung digitale Chancen gemeinsam ausloben, die Google.org Impact Challenge, die von der Google Foundation und betterplace gemeinsam durchgeführt wird oder mit dem Förderprogramm “digital.engagiert”, einer gemeinsamen Initiative von Amazon und dem Stifterverband. Die drei Internetkonzerne drängen mit ihrer Infrastruktur gezielt in zivilgesellschaftliche Domänen, die zum Teil noch abgehängt sind von der Digitalisierung.

Eine solche Eroberung zivilgesellschaftlicher Räume durch die großen Plattformen sollte neben den Vorteilen, die mit der digitalen Infrastruktur einhergehen, auch deren Schattenseiten nicht verschweigen, um Bürgern und Nonprofits eine mündige Entscheidung darüber zu ermöglichen, welche Tools sie nutzen wollen und welche nicht. Ganz dringend müsste eine breite zivilgesellschaftliche Debatte darüber geführt werden, wie ein bürgerfreundliches Internet aussehen könnte, welche Anforderungen Bürger und zivilgesellschaftliche Organisationen an die großen Plattformen stellen und welche Forderungen an die Politik herangetragen werden müssten, um der Macht der Internetkonzerne Einhalt zu gebieten. Den großen Wohlfahrtsverbänden käme hier eine wichtige Rolle zu: gerade sie haben den Kontakt zu digital abgehängten Gruppen, gerade sie erreichen über ihre Nutzer und all die ehrenamtlich Engagierten große Teile der hiesigen Bevölkerung und zwar sowohl in der Stadt als auch auf dem Land, – denn Sozialeinrichtungen gibt es nahezu überall.

In Stuttgart hat sich im Sommer 2017 ein Netzwerk aus ganz verschiedenen Organisationen gebildet, um diesen kritischen Diskurs in Bezug auf die Digitalisierung der Lebenswelt zu führen (siehe die folgende Pressemitteilung). Das Netzwerk “Sozialer Zusammenhalt in digitaler Lebenswelt” will die Bürgerrechte und die Bürger-Teilhabe in der digitalen Gesellschaft stärken. Ein solches Netzwerk kann zur Gründung weiterer Netzwerke in anderen Bundesländern, Regionen und Kommunen anregen.

“Soziale Innovationen” – was versteht man darunter? Man bezeichnet damit neue Lösungen für gesellschaftliche Probleme und Herausforderungen, wobei die Innovationen auf Produkte und Dienste, Prozesse oder Strukturen zielen können.

In den obigen Beiträgen, aber auch anderswo und selbst in der Forschung, konzentriert sich das Nachdenken über soziale Innovationen zumeist auf die Nonprofit-Organisation und ihre Beschäftigten. Zu wenig diskutiert wird die Frage, welche Rolle die freiwillig Engagierten für Innovationsprozesse im Dritten Sektor spielen, obwohl die “Freiwilligenarbeit als das konstitutive Wesensmerkmal der sozialen Dienste” angesehen wird (Nock/Krlev/Mildenberger 2013, 35). Gerade vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage: Wo sind die Konzepte zum Thema “soziale Innovationen in der Sozialwirtschaft”, die den Potenzialen der Freiwilligen in Nonprofit-Organisationen Rechnung tragen?

Schon 2013 untersuchte eine Studie des CSI der Universität Heidelberg  “Soziale Innovationen in den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege”, aus der das obige Zitat stammt.  Im Auftrag  der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege wurde in Experteninterviews auch nach der Rolle des Ehrenamts bei sozialen Innovationen in den Wohlfahrtsverbänden gefragt. Die Antworten waren zwiespältig: einige sahen im Bereich der Freiwilligen keine Innovationspotenziale, da diese vor allem im Kontext “einfacher, operativer Aufgaben” eingesetzt würden (Nock/Krlev/Mildenberger 2013, 35). Andere erkannten bei Freiwilligen die Fähigkeit, neuartige Impulse einzubringen, aber nur dann, wenn man ihnen auch Gestaltungsmöglichkeiten gibt und sie nicht , wie es noch oft geschieht, als “preiswerte Dienstleistungsunterstützung” einsetzt (ebd., 36). Von den Interviewten wurde vorgebracht, dass Freiwillige zwar gute Ideen haben können, ihnen aber die Expertise zu deren Umsetzung fehlt, so dass bei der Entwicklung und Implementation der sozialen Innovation das professionelle Know-how notwendig wird (ebd., 53).

Insgesamt ist das Thema, welche Rolle Freiwillige für soziale Innovationen in der Sozialwirtschaft spielen, in der Forschung viel zu wenig präsent. Ein aktueller Aufsatz vom Oktober will hier Licht ins Dunkel bringen: “Beyond Service Production: Volunteering for Social Innovation” (open access) von de Wit/Mensik/Einarsson/Bekkers (2017). Der Aufsatz geht aus einem von der EU geförderten Forschungsprojekt hervor (“ITSSOIN“) , das den Impact des Dritten Sektors im Bereich sozialer Innovationen untersucht und zwar in neun Ländern. Interessierte am Thema finden in der Publikationsliste des Projekts viel Material.

Die Forschungsfrage, die sich de Wit/Mensik/Einarsson/Bekkers (2017) stellten und im Rahmen von 26 Interviews mit Freiwilligenmanagern und Freiwilligen aus Nonprofit-Organisationen in acht europäischen Ländern untersuchten, lautete:  Welche Faktoren in Nonprofit-Organisationen fördern und welche behindern den Beitrag Freiwilliger an sozialen Innovationen?

Durch ihre operative Arbeit, durch ihre persönlichen Netzwerke und Kontakte zu den Zielgruppen und in das Gemeinwesen hinein, bekommen Freiwillige viel Feedback von der Basis, oft mehr als die professionellen Mitarbeiter/innen selbst.  Als “Augen und Ohren” der Organisation, wie die Wissenschaftler die Rolle der Freiwilligen bezeichnen, bringen sie Verbesserungsvorschläge ein. Ihre Kreativität wird gefördert, wenn sie Handlungsspielräume besitzen, d.h. wenn Organisationen nicht zentralisiert und hierarchisch sind.  Wichtig sei ein “sense of ownership” seitens der Freiwilligen (de Wit/Mensik/Einarsson/Bekkers 2017, 10), d.h. sie müssen sich mit der Organisation identifizieren und das Gefühl haben, dass man ihre  Beiträge wertschätzt. Eine innerverbandliche Plattform kann Innovationen dann sammeln und weiterverbreiten, um den Transfer ehrenamtlich initiierter Projekte zu ermöglichen.

Eingeschränkt wird den Wissenschaftlern zufolge das Innovationspotenzial von Freiwilligen u.a. wenn

a) die Profession Vorschläge ablehnt, weil sie nicht zum Profil der Organisation passen. Eine Lösung könnte hier sein, ein Projekt zwar nicht hausintern zu implementieren, aber als Ausgründung zu unterstützen (“supported by…”)(de Wit/Mensik/Einarsson/Bekkers 2017, 12). Die Förderung von Ausgründungen scheint aber bei den hiesigen Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege keine strategische Option zu sein, wie die oben erwähnte CSI-Studie zeigt (Nock/Krlev/Mildenberger 2013, 55). Eine Haltung, über die man m. E. verbandsintern nochmals nachdenken müsste.  Geförderte Ausgründungen wären eine Form der Förderung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten, die viele Wohlfahrtsverbände für sich als Ziel definiert haben.

b) keine Ressourcen (Räume, Budgets, Materialien) für die Ideen von Freiwilligen bereitgestellt werden. Hier wird das Machtungleichgewicht zwischen Freiwilligen und Professionellen deutlich spürbar, – letztere kontrollieren die Ressourcen der Nonprofit-Organisation.  Da jedoch auch die Profession sehr häufig von den Ideen Freiwilliger profitiert, d.h. sie diese aufgreift und weiterentwickelt (siehe de Wit/Mensik/Einarsson/Bekkers 2017, 15), müsste man hier m. E.  stärker nach Win-Win-Modellen suchen, die beide Seiten Nutzen bringen.

Um dem Innovationspotenzial Freiwilliger Rechnung zu tragen, dürften einige Aufgaben auf das Freiwilligenmanagement in Nonprofit-Organisationen zukommen, – aber nicht nur auf das Freiwilligenmanagement, denn das Thema “soziale Innovation” betrifft alle Bereiche und Stakeholder in der Sozialwirtschaft und muss mit anderen Themen (wie Digitalisierung, Diversity, demographischer Wandel, interorganisationale Netzwerke, Partizipation usw.) systematisch verknüpft werden.

Jonas Meine versucht eine Definition in seinem Aufsatz für den Band “Gestaltung des Sozial- und Gesundheitswesens im Zeitalter von Digitalisierung und Technischer Assistanz“, herausgegeben von Tim Hagemann (2017). Reale Räume werden durch digitale Informationen in Form von Texten, Videos, Fotos, Audioaufnahmen, Web-Karten usw. angereichert. Reale soziale Netzwerke und digitale Netzwerke verschmelzen miteinander. Der Sozialraum wird durch diese Vermischung von digitalen und analogen Elementen zu einem “hybriden Raum”.  Dies führt dazu, dass

•   Menschen “denselben faktischen  Raum aufgrund der Durchdringung mit unterschiedlichen digitalen Hypertexten potenziell unterschiedlich erleben” (Meine 2017, 28)
• Akteure sich nicht nur in einem Sozialraum befinden sondern in mehreren gleichzeitig
• Stadtteile, Städte, Regionen und Landschaften durch die Anreicherung mit digitalen Elementen “neu” erfahrbar werden (ebd., 30)
• sich neue Handlungsmöglichkeiten für die lokalen Akteure auftun und Praktiken des Alltags durch digitale Informationen verändert bzw. aktualisiert werden.

Nicht alle Menschen entgrenzen ihren Sozialraum mit Hilfe digitaler Informationen und Netzwerke, –  speziell die Offliner nehmen hier nicht teil. Es kommt so zu einer “neuen Verteilung von Chancen und Risiken” in Sozialräumen, stellt die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) im September 2017 fest. Wohlfahrtsverbände seien gefordert, der digitalen Spaltung und möglicher Ausgrenzung entgegenzutreten, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und die gesellschaftliche Transformation im Zuge der Digitalisierung aktiv mitzugestalten.

Wohlfahrtsverbände fordern hierfür eine Anschubfinanzierung seitens des Staates, vergleichbar mit den öffentlichen Förderprogrammen im Bereich von E-Health. Aufgebaut werden soll eine “soziale Infrastruktur 4.0”, die der Digitalisierung Rechnung trägt. Zu diesem Zweck haben die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege und das Bundesfamilienministerium im September 2017 eine gemeinsame Absichtserklärung vorgelegt. Dieser zufolge muss in der freien Wohlfahrtspflege, die als das “gemeinwohlorientierte Gerüst der sozialen Infrastruktur” gilt, ein Organisationsentwicklungsprozess einsetzen, der die Verbände fit macht für die digitalen Sozialräume. Dafür wurden die folgenden Handlungsfelder mit dem Ministerium abgesteckt (siehe die Absichtserklärung samt Erläuterungen):

1.  In der sozialen Arbeit sollen analoge Angebote durch digitale ergänzt werden
2.  Die verbandliche Engagement-Infrastruktur soll aus- und umgebaut werden, um den digitalen Anforderungen gerecht zu werden
3. Ausbau der Online-Beratung
4. Aus- und Weiterbildung der Haupt- und Ehrenamtlichen, damit diese die Herausforderungen der Digitalisierung in der sozialen Arbeit bewältigen können
5. Förderung von Management und Innovation:  Entwicklung sozial innovativer Dienstleistungsmodelle und neuer Struktureinheiten: “Methoden des Design Thinking und innovative IT-Lösungen von Querdenkern können technische und organisatorische Entwicklungsprozesse synchron befördern”.
6. Anpassung der verbandlichen Prozesse an die digitalen Innovationen durch Personal- und Organisationsentwicklung

Die Absichtserklärung ist ein guter Schritt, um das Know-how der Verbände im Bereich der Digitalisierung voranzubringen. Die staatliche Förderung und die Berücksichtigung der Digitalisierung des Sozialraums auch in den Leistungsverträgen, die die freie Wohlfahrtspflege mit den öffentlichen Kassen abschließt, ist notwendig. Zwar warten im Unterschied zu den Verbänden zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich mit den Auswirkungen der Digitalisierung im Sozialraum befassen (wie Freifunk, Socialbar, OK Labs) nicht  erst auf staatliche Mittel, bevor sie loslegen und aktiv werden (um die “Innovationskraft” der Verbände, die in der Absichtserklärung so gefeiert wird, ist es lokal leider nicht immer so gut bestellt…).

Jedoch geht es hier tatsächlich um etwas anderes: es geht darum,  den Sozialsektor und die Sozialräume in der Fläche für die Digitalisierung fit zu machen. Das ist eine ganz zentrale Aufgabe, der sich der Staat nicht entziehen kann. Hier hätten schon vor Jahren entsprechende Programme aufgelegt werden müssen. Den Mangel an digitalen Kenntnissen von Nonprofits im Sozialraum habe ich schon oft in der Praxis erfahren und hier im Blog beklagt. Die Digitalisierung der Industrie (“Industrie 4.0”) und die Digitalisierung von Arbeit, Gesundheit und Pflege haben staatliche Akteure schon längst auf ihrer Agenda, – warum nicht schon früher auch den Sozial- und Dritten Sektor? Vielleicht liegt dies auch an den Wohlfahrtsverbänden selbst, die “innerhalb der BAGFW keine abgestimmte Position zur Digitalisierung” haben, – so war zumindest noch der Stand im Juni 2017 vor der Absichtserklärung (Quelle).

Update:  Auf caritas-digital befasst sich ein Text von Thomas Becker mit der Digitalisierung des Sozialraums und den Aufgaben für den Caritas-Verband

In zwei Blogbeiträgen habe ich mich mit den Ergebnissen des TSI-Forschungsprojekts befasst, siehe hier (Teil 1) und hier (Teil 2).

Zum Verständnis: zum Dritten Sektor zählen gemeinnützige Organisationen, aber auch Sozialunternehmen und Genossenschaften sowie das Engagement  von Bürgern, – aber nur, wenn nicht-staatlich, freiwillig und öffentlichen Zwecken verpflichtet (s. Teil 1).

Mit welchen Herausforderungen sind aktuell Nonprofits und Sozialunternehmen in Europa konfrontiert? Die Forscher zählen in ihrem Abschlussbericht einige auf (Enjolras/Salamon/Sivesind/Zimmer 2016, 10f):

1. Das freiwillige Engagement ist heutzutage zeitlich begrenzter, projektorientierter und immer weniger an eine Organisation gebunden. Die Sozialwirtschaft kann nicht mehr automatisch mit Freiwilligen rechnen, sondern muss Ressourcen investieren, um ihren Bestand an Freiwilligen zu pflegen und neue Freiwillige rekrutieren zu können. Durch den unsicheren Zugriff auf Freiwillige kommen traditionelle Organisationsmodelle ins Wanken
2. Die finanzielle Situation der Sozialwirtschaft wurde in den letzten Jahren schwieriger. Zum einen spart die öffentliche Hand als Folge der Finanzkrise. Zum andern wurde die Finanzierung der Organisationen verändert: das Kostendeckungsprinzip wurde aufgegeben. Die Einrichtungen konkurrieren um Mittel, die der Staat oder die Nutzer selbst vergeben. Effizienz und Effektivität werden durch die “Social-Investment-Logik” immer wichtiger. Organisationen müssen erheblich in ihr Fundraising und in ihr Management bzw. ihre Leistungsfähigkeit investieren
3. “Down by Bureaucratization” – so nennen die Forscher jenen Zwang zur Rechenschaftspflicht und zum permanenten Leistungsnachweis, dem die Organisationen immer stärker ausgesetzt sind, sowohl gegenüber dem Staat als auch gegenüber privaten Spendern (statt “trust me” – “prove me”). Speziell der Staat hat sein Verhältnis zur Sozialwirtschaft verändert,  – die Beziehung wurde vermarktlicht: die öffentliche Hand sieht sich als Einkäufer sozialer Dienstleistungen. Die Leistungsverträge, die die öffentliche Hand vergibt, diktiert sie auch selbst
4. Räume für gemeinnützige Projekte, z.B. im Kultur- oder Sportbereich, sind gerade in den Metropolen sehr knapp. Hier konkurrieren Nonprofits und die Sozialwirtschaft häufig erfolglos um den raren (öffentlichen) Raum, der in der Regel in den Städten mit maximalem Profit verkauft werden soll
5. Niedrige Einkommen dominieren den Dritten Sektor. Personal wird reduziert, die Arbeitslast erhöht, Jobs werden in Teilzeit-Formate aufgesplittet, die Beschäftigungsverhältnisse insgesamt immer prekärer. Dies führt dazu, dass Personal immer schwieriger zu gewinnen ist und die Qualität der Dienste leidet

Das Fazit der Forscher: In den letzten Jahren wurde europaweit der Dritte Sektor erheblich geschwächt und damit auch seine Fähigkeit, soziale Dienste zu erbringen, Interessen zu vertreten, Gemeinschaft zu bilden und Mitmach-Möglichkeiten anzubieten.  Den Forschern zufolge gibt es für die Zukunft zwei mögliche Szenarien (S. 12):

Entweder der Sektor vermarktlicht noch mehr und hört irgendwann auf, ein eigenständiger “Dritter Sektor” neben Markt und Staat zu sein. Oder es gibt eine Renaissance des Dritten Sektors und seiner Visionen. Dies würde aber voraussetzen, dass einerseits Politik und Staat diese Renaissance wollen und unterstützen und andererseits auch die Verantwortlichen im Dritten Sektor Konzepte für diesen Weg entwickeln.

Von einer solchen Aufbruchstimmung ist hierzulande leider noch nichts zu spüren, – so ist zumindest mein Eindruck. Der Dritte Sektor ist verunsichert, fühlt sich in der Defensive und ist sehr schwach, wenn es darum geht, in der Fläche Allianzen in den zivilgesellschaftlichen Raum hinein aufzubauen, um eine Bürgerbewegung zu schaffen, die die Werte der Sozialwirtschaft teilt. Der Schulterschluss wird primär mit staatlichen Akteuren gesucht und auch hier nicht aus einer Position der Stärke heraus, sondern eher aus Gründen der finanziellen Abhängigkeit. Den Blick hin zur Bürgerschaft und in das Gemeinwesen hinein gibt es immer noch viel zu selten.

Welche Rolle könnten und sollten Kirchengemeinden und die kirchlichen Wohlfahrtsverbände in der örtlichen Zivilgesellschaft spielen? Welchen Beitrag können sie zum Aufbau neuer Nachbarschaften leisten? Diese Fragen bilden den Schwerpunkt des aktuellen Forschungsjournals Soziale Bewegungen (Heft 1, 2015) und auch die Stiftung Mitarbeit widmete diesem Thema Anfang Juni ihren eNewsletter Nr. 10/2015.

Die Voraussetzungen für eine aktive Rolle der Kirchengemeinden in der örtlichen Zivilgesellschaft sind gut:

• Viele Kirchenmitglieder sind ehrenamtlich aktiv: 67% der Engagierten in Deutschland gehören der katholischen oder evangelischen Kirche an.
  Die Kirche zählt zu den zentralen Orten des Engagements in Deutschland: allein in der evangelischen Kirche sind bis zu 1,5 Millionen Freiwillige aktiv (Schendel 2015, 2). Das Engagement dieser Freiwilligen beschränkt sich dabei nicht nur auf den kirchlichen Raum, sondern jeder zweite in der evangelischen Kirche Aktive engagiert sich auch außerhalb der Kirche  in gemeinnützigen Organisationen oder Parteien. Das ist das Ergebnis einer Studie des Sozialwissenschaftlichen Instituts der EKD, die Martin Horstmann, mein Bloggerkollege von diakonisch.de , 2013 erstellte.
• Die Kirchengemeinden besitzen zahlreiche Kontakte  in die örtliche Zivilgesellschaft und Politik hinein, “zumindest gelegentlich”, wie mehr als 90% der Kirchengemeinden mitteilen (Quelle siehe Kommentar).
• Die Kirchengemeinden und kirchlichen Sozialdienste verfügen zudem über Gebäude, Räume und Ausstattung  im Stadtteil, so dass sie allein schon durch diese infrastrukturellen Qualitäten zu Quartiers-Knotenpunkten werden könnten (Kurzke-Maasmeier 2015, 6).
• Auch haben sich Diakonie und Caritas, die beiden Träger der kirchlichen Sozialarbeit, in den letzten Jahren stärker dem Sozialraum zugewandt und sich eine Stärkung der “Gemeinwesendiakonie” bzw. der “Sozialraumorientierung” vorgenommen.

Trotz dieser positiven Voraussetzungen für ein Engagement der Kirchengemeinden in und mit der örtlichen Zivilgesellschaft werden die Gemeinden bisher noch nicht wirklich  als gemeinwesenorientierte Akteure wahrgenommen, was laut Kurzke-Maasmeier (2015, 7) auch daran liegt, dass immer noch viele Kirchengemeinden ihre Angebote zu stark auf die eigene kirchliche Klientel ausrichten. Sie nehmen häufig die Funktion einer Insel im Stadtteil wahr, statt die einer Brücke in andere Bereiche und Milieus hinein.

Dies liegt auch daran, dass nicht alle in den beiden großen Kirchen die Vision teilen, die Kirchengemeinde und auch die Sozialdienste sollten Teil der Zivilgesellschaft sein. Viele sehen die Kirche als erhabenes “Licht auf dem Berg” und nicht als “Salz der Erde” , das sich mit der Welt vermischt (Schockenhoff, zit. nach Vieregge, 2015, 1).  Diese zivilgesellschafts-kritische Haltung wird dadurch gestärkt, dass die beiden großen Kirchen schon rein formal nicht als Vereine organisiert sind (wie bspw. evangelische Freikirchen oder muslimische Gemeinden), sondern als Körperschaften des öffentlichen Rechts, was ihren zivilgesellschaftlichen Charakter verhüllt (der aber durch die Nonprofit-Forschung schon längst bestätigt ist) (Strachwitz 2015, 28).  Auch die jahrhundertelange Verquickung mit dem Staat und parteipolitischen Interessen (siehe Gabriel 2015) erschweren vielen in der Kirche die Hinwendung zur Zivilgesellschaft, so dass Strachwitz (2015, 29) konstatiert: “Bekenntnisse deutscher Kirchenvertreter zur Zivilgesellschaft sind Ausnahmen”.

Dennoch müssen sich Kirchen um eine neue Position in der Gesellschaft bemühen, da sie ihr Monopol auf das Religiöse verloren haben und ihre Nähe zum Staat ihnen eher Kritik einbringt als zusätzliche Legitimität. Insofern bietet sich die Zivilgesellschaft als neue Verortung für Kirchengemeinden an.

Gefordert wird von vielen eine “radikale Öffnung” (Kurzke-Maasmeier) der Kirchengemeinden hin zu dem sie umgebenden Gemeinwesen. Kirchengemeinden sollten gezielt versuchen, nicht kirchlich Gebundene für die ehrenamtliche Arbeit in den Gemeinden zu gewinnen. Die Gemeinden selbst sollten in den Netzwerken auf Quartiersebene vertreten sein und selbst Netzwerke initiieren, die Menschen aus dem Viertel über Grenzen hinweg einbinden. Gerade jene Kirchengemeindemitglieder, die im Gemeinwesen aktiv sind, könnten hierfür als “Brückenbauer und Impulsgeber” genutzt werden (Coenen-Marx 2015, 109).

Verändert werden müssten auch alltägliche Handlungsstrukturen der Gemeinden und zwar dergestalt, dass der Teilhabe ein bedeutenderer Stellenwert beigemessen wird.  Denn “besonders schlecht scheiden die Kirchen (..) beim Thema Mitsprache und Mitentscheidung der Freiwilligen ab: Hier bildete die katholische Kirche  schon seit 2004 das Schlusslicht, während die evangelische Kirche (..) bis 2009 an Boden verloren hat” (Gabriel 2015, 24, mit Blick auf die Ergebnisse des Freiwilligensurveys 2010).

Kirchengemeinden, die sich dem Sozialraum zuwenden und an der Quartiersvernetzung mitwirken, stärken sich selbst als Institution, indem sie neue Aufgaben, Freunde und Unterstützer hinzugewinnen: “Kirche für andere ist auch Kirche für sich” (Vieregge 2015, 5), d.h. die Sozialraumorientierung kann Gemeinwohl- und Eigeninteressen erfolgreich miteinander verbinden.

Unter einer “sozialen Innovation” versteht man nicht nur eine neue Idee,  die  einen gesellschaftliche Bedarf abdeckt. Sondern zu einer sozialen Innovation gehört, dass sie in der Umsetzungsphase auch zu neuen sozialen Praktiken und Arrangements führt, wie bspw. zum Aufbau von Netzwerken, zur Beteiligung verschiedener Akteursgruppen und zu  interaktiven Lernprozessen, so Grohs/Schneiders/Heinze in ihrem Buch  “Mission Wohlfahrtsmarkt” (2014), das die Grundlage für diesen Blogartikel bildet.

Voraussetzung für soziale Innovationen ist der Wille zur Kooperation unter den Beteiligten und der Wille zum Erfahrungsaustausch. Auch ein Quartiersbezug kann soziale Innovationen fördern, da die Vernetzung mit anderen Institutionen, mit Bürgern und der Wirtschaft im Stadtteil durch die räumliche Nähe gut gelingen kann.

Schwierig sind Innovationen im Feld der sozialen Dienste, da Vernetzungsversuche sich hier an einem extrem segmentierten Finanzierungs- und Rechtssystem reiben, das die Zusammenarbeit erschwert, obwohl gerade im Bereich sozialer Dienste eine ganzheitliche Betrachtung von Menschen und ihren Problemlagen notwendig wäre. Laut Grohs u.a. setzen sich in Deutschland neue soziale Dienste erst dann durch, wenn sie sozialstaatlich anerkannt,  verrechtlicht und damit auch refinanzierbar sind (Grohs u.a. 2014, 187).

Welche Rolle kann in einem solch eher statischen Umfeld das Sozialunternehmertum einnehmen? Kann dieses auf lokaler Ebene innovative Praktiken etablieren, die auf Kooperation und Vernetzung zielen?

Grohs u.a. zeigen, dass die Stärke der von ihnen untersuchten Sozialunternehmen nicht in der Originalität ihrer Dienstleistungsidee liegt, sondern gerade darin, dass sie Netzwerke aufbauen und interdisziplinär arbeiten (S. 170f). Zahlenmäßig spielen sie im deutschen Wohlfahrtsstaat aber nur  eine kleinere Rolle. Im Unterschied zum angelsächsischen Raum, aus dem das Modell des Social Entrepreneurship stammt, demzufolge gesellschaftliche Probleme mit unternehmerischen Methoden bearbeiten werden, sind in Deutschland die “Lücken in der Wohlfahrtslandschaft sind nicht groß genug, um ausreichende Profilierungsmöglichkeiten für Einzelpersönlichkeiten zu bieten” (Grohs u.a. 2014, 180).

Soziale Innovationen kommen übrigens keineswegs nur von den wenigen Social Entrepreneurs, sondern auch aus den etablierten Organisationen, wo es immer wieder einzelne Intrapreneure gibt, die innovative Projekte anschieben (Grohs u.a. 2014, 170).  Dennoch können Sozialunternehmen auf lokaler Ebene als “Innovationsinkubatoren” wirken, indem sie sozialräumliche Netzwerke bilden, Beteiligung fördern, Erfahrungen austauschen, Best-Practice-Beispiele sichtbar machen und in ihrer Arbeit soziale Medien einsetzen. Sie entwickeln so ein “Irritationspotential” (Grohs u.a.  2014, 180) für etablierte wohlfahrtsverbandliche Träger, von denen einige ein erhebliches Beharrungsvermögen an den Tag legen. Statt von den Sozialunternehmen innovative Praktiken zu erlernen, “ging man in den meisten Verbänden den Weg der Ausgrenzung. Diese neuen Akteure strategisch in ihrer Funktion als Innovationsinkubator zu nutzen, ist nur in Ausnahmefällen angedacht bzw. umgesetzt worden” (Grohs u.a.  2014,  193).

Grundsätzlich gibt es einige Politikfelder, die als “Innovationsarenen” (Grohs u.a. 2014 , 186) gelten, nämlich u.a. der demographische Wandel, die Integration von Migranten, die veränderten Familienstrukturen, die soziale Stadtentwicklung. Hier kommen die Kommunen allein nicht weiter, sondern sind auf  die Beteiligung von Bürgern, Gemeinnützigen und der Wirtschaft angewiesen. Alle diese Politikfelder sind speziell auf der Quartiersebene von Bedeutung: hier sind die sozialen Probleme direkt erfahrbar und fordern zu sozialen Innovationen wie der Netzwerkbildung auf. Grohs/Schneiders/Heinze sind optimistisch und rechnen damit, dass soziale Innovationen, die auf lokaler Ebene entwickelt werden, langfristig in die etablierten Strukturen eingehen, so dass sich in diesem Fall das Engagement von Social Intra- und Entrepreneuren gelohnt haben dürfte (S. 194).

Wie steht es jedoch um die Internet-Aktivitäten von lokalen Nonprofits? Sind diese schon durchweg im Netz präsent und nutzen soziale Medien oder sind sie eher nicht vertreten im digitalen Raum? Und warum ist diese Frage überhaupt von Bedeutung?

Weil der Nonprofit-Sektor dominiert wird von lokalen Organisationen. Es gibt über 600.000 Nonprofits in Deutschland, davon sind 95% als Verein organisiert. Von diesen Nonprofits haben 84% einen ausschließlich lokalen und regionalen Schwerpunkt (Krimmer/Priemer 2013, S. 16 und 28). Wenn wir über “den” Nonprofit-Sektor oder Dritten Sektor in Deutschland sprechen,  dann sprechen wir also primär nicht über Bundesverbände oder Organisationen auf nationaler Ebene, sondern über lokale Nonprofits in Städten, Dörfern und Regionen. Wenn wir wissen möchten, ob “der” Nonprofit-Sektor digital inkludiert ist und soziale Medien nutzt, dann müssen wir uns mit lokalen Nonprofits befassen.

Wie sieht deren typisches Profil aus? Sie sind überwiegend mittelgroß (51-500 Mitglieder) und haben ein Budget bis 100.000 Euro (Priller u.a. 2012, S. 15). 60% der Vereine haben keine oder nur unterdurchschnittlich Mitglieder zwischen 14 und 30 Jahren (ebd., S. 25).

Wie nutzen lokale Nonprofits das Internet bzw. nutzen sie es überhaupt? Hier greife ich auf eine Studie aus Norwegen zurück, die die Internetaktivitäten von 2.500 freiwilligen Organisationen aller Sparten auf lokaler Ebene untersuchte und zwar 1998 und 2009 (Ivar S. Eimhjellen 2014, in: Nonprofit and Voluntary Sector Quarterly 43 (5)).  Eine vergleichbare Studie kenne ich in Deutschland nicht. Dieser Untersuchung zufolge sind 79% der lokalen Nonprofits in Norwegen online – in Deutschland dürfte diese Zahl niedriger liegen, da Norwegen zur Weltspitze gehört, wenn es um die digitale Einbindung der Bevölkerung geht: 97% der Bürger sind online verglichen mit 79% in Deutschland.

89% der kommunalen Nonprofits in Norwegen, die online sind,  haben eine eigene Webseite, 25% sind auf Facebook, 5% haben ein eigenes Blog (Eimhjellen 2014, 898). Mit der Internetpräsenz verfolgen sie hauptsächlich die folgenden Ziele: informieren und den Kontakt mit der Zentrale auf nationaler Ebene pflegen. Interaktion und Interessenvertretung sind weniger wichtige Ziele: “satisfaction with the Internet seems to be more contingent upon Web 1.0 technology than Web 2.0 technology” (Eimhjellen 2014, 901).

Wie sieht das Profil der lokalen Organisationen aus, die in Norwegen das Netz nutzen? Es sind Organisationen, die eher groß, städtisch, formal strukturiert, jüngere Gründungen und solche mit jüngeren Mitgliedern sind (ebd., S. 901). Umgekehrt bedeutet dies, dass kleine, ländliche, informelle, alte Gründungen und solche mit älteren Mitgliedern eher nicht online sind.

Eine Erkenntnis der norwegischen Studie ist, dass das Internet die Organisationszentralen stärkt und nicht die lokalen Mitglieder: “Being online is also related to the centralization of decisive power in organizations (…) This finding challenges the ideal of a participatory democracy and the local members’ influence within voluntary organizations’ central administration” (Eimhjellen 2014, 904).

Dieser Machtzuwachs für die Zentralen ist meines Erachtens auch in Deutschland auf lokaler Ebene ganz deutlich im Wohlfahrtsbereich an dem Verhältnis zwischen gesamtstädtischem Träger  und dessen Stadtteileinrichtungen und -gruppen zu beobachten: letztere haben vielerorts zumeist keinen eigenen Handlungsspielraum, wenn es um das Internet geht, sondern sind als statische Unterseite eingebunden in einen Webauftritt, der von der (städtischen) Zentrale verwaltet und kontrolliert wird. Online-Netzwerke mit den Bürgern im Quartier können so nicht aufgebaut werden.

Mein Fazit aus den hier präsentierten Forschungsergebnissen und eigenen lokalen Erfahrungen ist:

1. Die digitale Inklusion des Dritten Sektors ist lokal immer noch ein äußerst wichtiges Thema: mindestens ein Drittel der lokalen Nonprofits in Deutschland dürfte nicht im Web sein, vor allem solche mit älteren Mitgliedern. Dieses Fehlen wichtiger Teile der Zivilgesellschaft im Netz schwächt diese als Ganzes. Staat und Wirtschaft haben den Dritten Sektor im digitalen Raum überholt und schaffen Strukturen, die den Handlungsspielraum von Bürgern einengen. Nur eine Zivilgesellschaft, die mit dem digitalen Raum umgehen kann, wird hierzu Gegenstrategien entwerfen können.

Trotz der unzureichenden Präsenz lokaler Nonprofits im Internet ist deren digitale Inklusion politisch im allgemeinen kein Thema. Und wenn doch, dann keines, das strategisch angegangen wird, – weder von der Politik, noch von den großen Wohlfahrtsverbänden selbst. Viele der großen Verbände haben bis jetzt noch keine Offensive gestartet, um ihre Stadtteileinrichtungen besser ins Mitmach-Internet einzubinden. Mit einzelnen Fortbildungsangeboten kommt man hier nicht weiter. Dazu muss man auf lokaler Ebene die entsprechenden Strukturen schaffen und peer-to-peer-learning-Gruppen oder Mentoren-Systeme etablieren, – und zwar bundesweit.  Denn nicht zuletzt sind die Nonprofits im Quartier  wichtige Multiplikatoren, wenn es um die digitale Inklusion von Bürgern geht und hier speziell von den Menschen, die alt, arm oder krank sind. Und sie sind die entscheidenden Akteure, wenn es darum geht, lokale Netzwerke und Nachbarschaften im Quartier aufzubauen, – nicht die Bundesverbände.

2. Vernetzung und Partizipation – offline und online – sind nach wie vor riesige Baustellen für den Nonprofit-Bereich, gerade auch auf lokaler Ebene. Es schwächt sich der Dritte Sektor selbst, wenn Ressourcen nicht gepoolt und Potenziale aus der Bevölkerung nicht abgerufen werden. Es geht darum, Modelle zu entwickeln, wie im Alltag partizipativ gearbeitet werden kann. Überlegungen zum Thema “Partizipation in Sozialeinrichtungen” habe ich hier im Blog schon präsentiert, siehe Teil 1, Teil 2 und Teil 3 der gleichnamigen Serie auf dieser Webseite.

Inwieweit ermuntern Sozialeinrichtungen ihre Freiwilligen über das Helfen hinaus zur aktiven Mitsprache in den Organisationen und im Gemeinwesen? Werden “Partizipation” und “Engagement” speziell  im gemeinnützigen/wohlfahrtsverbandlichen Bereich als zwei Seiten einer Medaille verstanden?

Über die Verbindung von freiwilligem Engagement und politischer Partizipation in Deutschland fand vor kurzem im Bundestag eine Debatte statt, deren Beiträge im BBE-Newsletter Nr. 1 vom 8.1.2015 dokumentiert sind.

In den Beiträgen wird kritisiert, dass in unserem Land beide Facetten der Beteiligung – das praktische Tun und die politische Mitsprache –  ganz getrennt voneinander behandelt werden. Ob in der Wissenschaft, in der staatlichen Politik, in öffentlichen Debatten oder im Internet – zumeist werden die Phänomene ‘Engagement’ und ‘Beteiligung’ streng voneinander unterschieden und es haben sich themenspezifische Communities – übrigens auch unter Bloggern – gebildet, die in der Regel nicht miteinander verbunden sind. Es konnten bisher noch keine Konzepte zur Verbindung von freiwilliger Mitarbeit und politischer Partizipation entwickelt werden (Evers 2015), was dazu führt, dass (1.) das  freiwillige Engagement entpolitisiert wird und (2.) seitens der politischen Partizipation der aktive Bürger zu einem ausschließlich mitsprechenden und mitentscheidenden Bürger “eingeschrumpft” wird (Evers 2015, 2).

Dabei zielt der Begriff “bürgerschaftliches Engagement” schon immer auch auf die politische Dimension des Handelns (Klein 2015), -vorausgesetzt, man definiert politische Partizipation nicht zu eng als bloße Teilnahme an Wahlen, deliberativen Prozessen und Kampagnen. Gerade in der Umsetzungsphase von politischen Programmen nimmt das Bürgerengagement einen breiten Raum ein (Stichwort: Koproduktion), so dass eine Entpolitisierung desselben auch Implementationsprozesse entpolitisiert.

Fördern Sozialeinrichtungen die politische Partizipation ihrer freiwillig Engagierten? Realisieren gemeinnützige Organisationen ihr Potenzial als “Schulen der Demokratie”,  in denen der einzelne lernt, sich einzubringen und mitzusprechen, nicht nur in der Einrichtung, sondern auch im örtlichen Gemeinwesen? Gerade gemeinnützige Organisationen könnten als Akteure der Zivilgesellschaft Vorreiter sein im Zusammendenken von Bürgerengagement und politischer Partizipation und einer Förderung von beidem.

Wie sehen Wohlfahrtsverbände diese Thematik? In den “10 Thesen zur Weiterentwicklung von Freiwilligem Engagement” der Diakonie Deutschland vom August 2013  kommen die Begriffe “Partizipation” und “Beteiligung” nicht vor.  Das Bild der Freiwilligen wird wie folgt gezeichnet:”Freiwillige vermitteln Normalität, sind zusätzliche Qualitätsmanager, verbessern das Image und sind eine Bereicherung für Einrichtungen und Dienste (….) Sie bringen Kompetenzen und Erfahrungen ein und schenken Zeit.” (Diakonie, These 2). Differenzierter und programmatischer fallen die “Eckpunkte zum bürgerschaftlichen Engagement im Verständnis der Caritas” aus vom Oktober 2014. Hier wird das bürgerschaftliche Engagement ganz klar in Zusammenhang mit Teilhabe gebracht. Wer sich bürgerschaftlich engagiert, nimmt der Caritas zufolge sein “Recht auf Teilhabe und Beteiligung an der Gestaltung der Gesellschaft” wahr (Caritas, S. II). Die Selbsthilfe und Mitgestaltung der Betroffenen wird für gut befunden und an den Verband ergeht der folgende Appell: “Vorhandene Strukturen und etablierte Prozesse sind daraufhin zu prüfen, ob diese für engagementbereite Menschen attraktiv sind und ihren Bedürfnissen nach Gestaltung und Entscheidung entprechen” (Caritas, S. III). Zudem werden Bürger/innen gesucht, die ihre Ideen in die verbandlichen Planungen und Entwicklungen einbringen (ebd.).

Nun sind verbandliche Papiere und Empfehlungen das eine, – wie die Praxis vor Ort ausgestaltet ist, steht auf einem anderen Blatt.  Roth zufolge gibt es für die Mitsprache und Mitwirkung der bürgerschaftlich Engagierten vor Ort “keine” – ich würde sagen: zu wenig – institutionelle Angebote (Roth 2015, 4). Ihm zufolge wissen wir auch zu wenig über den Zusammenhang von Partizipationsrechten und Engagementbereitschaft: “die Frage, ob verweigerte Partizipationsrechte und fehlende Gestaltungsmöglichkeiten entscheidende Engagementbarrieren darstellen oder den Ausstieg aus dem Ehrenamt provozieren” müsse stärker untersucht werden” (Roth 2015, 6), – eine wichtige Anregung, die die Engagementabstinenz von Teilen der Bürgerschaft besser beleuchten könnte.

Bürgerinnen und Bürger, die sich freiwillig engagieren wollen und die gleichzeitig Spaß am Mitgestalten haben, sollten – bevor sie sich in eine gemeinnützige Organisation einbringen – zuerst fragen: wie verbindet diese Organisation Bürgerengagement und politische Partizipation oder in den Worten Eliasophs (2013, 63): “How do people in a civic association connect or disconnect ‘caring about people’ and ‘caring about politics?'” Immerhin haben wir Bürger/innen die Möglichkeit, mit den Füßen abzustimmen, wenn es darum geht, soziale Organisationen mit Mitgestaltungsmöglichkeiten zu finden.

Wie sich die Probleme zwischen Staat und freien Trägern im Alltag am Beispiel der Behindertenhilfe auswirken, macht ein Beitrag von Walter/Raß (2013) in der Zeitschrift für Sozialwirtschaft deutlich, der auch auf der ConSozial diskutiert wurde. Die Autoren sehen einige Stolpersteine, die die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Kostenträgern und Nonprofit-Organisationen in diesem Hilfefeld prägen:

1. Der Preiswettbewerb verdrängt den Qualitätswettbewerb. Unter Qualität wird immer häufiger nur ein Mindeststandard verstanden. Innovative Dienste werden in vielen Regionen von ihren Kostenträgern ausgebremst. In der Fläche gibt es zu wenig Anreize für die Dienste, ihr Angebot effektiver oder innovativer zu gestalten, da dieses Engagement von den Kostenträgern nicht honoriert und als “mehr Arbeit” empfunden wird. Speziell in der Behindertenhilfe vermissen die Autoren in vielen Regionen den politischen Gestaltungswillen der Kostenträger, der notwendig wäre, um die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen, die auf Inklusion zielt. In diesen Regionen wird die Teilhabe von öffentlicher Seite nicht forciert, so dass die Teilhabe-Landschaft sich in Deutschland immer mehr zu einem “Flickenteppich” entwickelt, mit ganz unterschiedlichen Chancen für die Realisierung von Inklusion (Walter/Raß 2013, 13).
2. Der bürokratische Aufwand für die Sozialeinrichtungen nimmt erheblich zu aufgrund von mehrfachen und unterschiedlichen Dokumentationspflichten. Jede Behörde, mit der eine Einrichtung in der Behindertenhilfe zusammenarbeitet, – und sie ist mit dutzenden von Behörden in Kontakt (am Beispiel einer Behindertenwerkstätte sind dies 60-90 Ämter u.a. Bundesanstalt für Arbeit, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Sozialhilfeträger, Landesamt für Versorgung, Berufsgenossenschaft, Brandschutzbehörden, Landesbehörden, Baubehörden, Gewerbeaufsicht, kommunale Behörden, Integrationsamt usw.), – jede dieser Behörden hat ihre eigenen Qualitätsvorgaben und Prüfmethoden, denen die Sozialeinrichtung Rechnung tragen muss. Dazu kommen noch die unterschiedlichen Messverfahren, um den personenbezogenen Hilfebedarf zu erfassen. Hier herrscht keine Einigkeit zwischen Staat und freien Trägern. Im Gegenteil: die Messung des Hilfebedarfs und des notwendigen Personaleinsatzes sind ein Quell unendlicher Diskussionen zwischen Kostenträgern und der Sozialeinrichtung, die viele Ressourcen bindet (ebd., 14).
3. Angesichts der staatlichen Regulierung ist es schwierig, inklusive Projekte in der Praxis umzusetzen, da hier erhebliche administrative Probleme auftauchen. Werden Kinder mit und ohne Behinderung gleichzeitig betreut, gelten für beide Gruppen ganz unterschiedliche Personalschlüssel und räumliche Vorgaben. Die Sozialeinrichtung muss gegenüber der staatlichen Aufsichtsbehörde sicherstellen, dass die unterschiedliche Leistungsbemessung exakt umgesetzt wird, – in einem inklusiven Projekt, das den Anspruch hat, Menschen zusammenzubringen und nicht zu trennen (ebd., 14). Heinze (2013) redet angesichts des hohen Regulierungsgrades im Sozialsektor von der “frozen welfare state”-Landschaft, die integrative Angebote erschwert.

Die geschilderten Rahmenbedingungen führen laut Klenk (2013) zu einer “institutionellen Auszehrung” des Dritten Sektors, d.h. zu einem Verlust von Autonomie, Ehrenamt und Glaubwürdigkeit gemeinnütziger Organisationen.

Wie kann der Dritte Sektor gegenüber dem Staat gestärkt werden? Zwei Bausteine werden wichtig: mehr Teilhabe und mehr Transparenz.

Walter/Raß (2013) weisen selbst daraufhin: die Nutzer sozialer Dienste, hier: der Behindertenhilfe, sind an den Preisverhandlungen zwischen öffentlicher Hand und freier Wohlfahrtspflege nicht beteiligt. Letztere kann sich mit ihren Vorstellungen gegenüber öffentlichen Kostenträgern nicht durchsetzen. Mehr Durchsetzungsvermögen könnten hier die Nutzer entwickeln, die mangelnde Qualität und Rationierungen am eigenen Leib erfahren. Die freie Wohlfahrtspflege sollte mehr Nutzer-Teilhabe in der Politikformulierung und in Leistungs- und Preisverhandlungen deshalb nicht als Störfaktor begreifen, sondern als Chance für ein Bündnis, um Interessen gegenüber staatlichen Akteuren besser durchsetzen zu können.

Ein weiterer wichtiger potentieller Bündnispartner, der bisher von der freien Wohlfahrtspflege vernachlässigt wird, ist die Öffentlichkeit bzw. sind die Bürger selbst, die es verstärkt anzusprechen gilt. Eine wichtige Voraussetzung hierfür ist mehr Transparenz: Bürger müssen von Problemen und Mißständen, wie den oben geschilderten, erfahren. Solange die freie Wohlfahrtspflege versucht, die Probleme ausschließlich hinter verschlossenen Türen, gemeinsam mit ihren staatlichen Partnern, zu besprechen, wird sich nichts grundlegend ändern. Oder anders gesagt: die Reform des Dreiecksverhältnisses aus Staat, freier Wohlfahrtspflege und Bürger-Nutzern können Nonprofits nicht alleine schultern, – sie brauchen dazu den offenen Diskurs mit Bürgern, um neue Mehrheiten zu bilden.

Auf der ConSozial wurde dieser Vorschlag in die Diskussion eingebracht, wurde aber von der Führungsebene eines Verbandes zurückgewiesen mit der Begründung: die Sachlage im Wohlfahrtsbereich bzw. das angesprochene Dreiecksverhältnis sei zu kompliziert, als dass Bürger dies verstehen könnten und entsprechende Debatten auf größeres Interesse in der Bürgerschaft oder unter Journalisten stoßen würden. Man solle deshalb bitte Verständnis dafür haben, dass Reformen in den bewährten Gremien zwischen freien Trägern und Staat ausgehandelt werden müssten.

Vielleicht ist es diese Haltung, die Bürgern die Solidarität mit den großen Wohlfahrtsverbänden schwierig macht. Mehr Transparenz auf verbandlicher Seite könnte dagegen neue Bündnisse zwischen freier Wohlfahrtspflege und der Zivilgesellschaft schmieden.

Von sozialen Diensten wird die Prüf- und Kontrollwut des Staates beklagt, hinter der die Annahme stehe, dass in eine Einrichtung “Qualität und Transparenz quasi ‘hineingeprüft’ werden können” (Walter/Raß 2013, 14), – Transparenz “hineinprüfen” kann man nicht wirklich, – aber was ist die Alternative dazu, wenn sich die freien Träger nicht von sich aus mehr nach außen hin öffnen?

Gemeinnützige Organisationen und staatliche Institutionen, die diese Ausnahmeregelungen nutzen wollen, müssen den gesellschaftlichen Mehrwert gemeinnütziger Dienste im Vergleich zu gewerblichen Diensten genau begründen und dokumentieren. So soll mehr Transparenz im Hinblick auf die Vergabe öffentlicher Subventionen geschaffen werden.

Die Ausnahmeregelungen nach Art. 106 II AEUV bilden Golbeck (2012) zufolge das zentrale Handlungsfeld für das Lobbying gemeinnütziger Dienste auf europäischer Ebene. Der Wert der Ausnahmeregelungen liegt dem Autor zufolge nicht so sehr darin, die Privilegien sozialer Dienste zu schützen, als in der Chance “den spezifischen Mehrwert einer gemeinwohlorientierten Dienstleistungserstellung hervozuheben” (Golbeck 2012, 224) und für die Weiterentwicklung der sozialpolitischen Diskussion auf europäischer Ebene nutzbar zu machen.

Wir effektiv nehmen soziale Dienste die Einflussmöglichkeiten in Brüssel wahr? Golbeck hat dafür Expertengespräche mit Vertretern von deutschen und englischen sozialen Diensten, Kommunalvertretern und der europäischen Kommission geführt. Seine Untersuchung ergibt, dass viele Nonprofits die Partizipations- und Gestaltungsmöglichkeiten auf europäischer Ebene aufgrund mangelnder Ressourcen für das Lobbying nicht wahrnehmen können (Golbeck 2012, 141). Wo es von gemeinnütziger Seite doch eine entsprechende Interessenvertretung in Brüssel gibt, kommen die Informationen, die hier gesammelt werden, nicht auf der lokalen Ebene an. Das heißt, es fehlt an Vermittlungsinstanzen innerhalb gemeinnütziger Organisationen, die das Wissen aus dem europäischen Politikbetrieb effektiv von oben nach unten weitergeben (ebd., 138f).

Englische soziale Dienste sind in Brüssel noch weniger präsent als ihre deutschen Kollegen (ebd., 161). Andererseits verknüpfen sie mit der Diskussion um die Besonderheiten sozialer Dienstleistungen im Binnenmarkt mehr Gestaltungsmöglichkeiten für gemeinnützige Akteure als die deutschen Nonprofits. Englische NPOs wollen über die Brüsseler Debatten die eigene Regierung beeinflussen (ebd., 165) und sich so einen Zugewinn an Politikformulierungskompetenzen erarbeiten, die ihnen auf nationaler Ebene (im Unterschied zu ihren deutschen Partnern) ansonsten fehlen (ebd., 41).

Eine aktive Interessenvertretung sozialer Dienste auf europäischer Ebene scheitert häufig auch an den unterschiedlichen Denkweisen der beteiligten Akteure: die verrechtlichte und ökonomische Haltung der Kommission trifft auf gemeinnützige Akteure, die eine Vermarktlichung sozialer Dienstleistungen ablehnen. Golbeck empfiehlt jedoch Nonprofits, sich auf den ökonomischen Diskurs einzulassen, um Gestaltungsmöglichkeiten nicht zu verlieren und um präsent zu bleiben, wenn es um die Diskussion der sozialpolitischen Weiterentwicklung der EU geht (ebd., 194f).

Für mich macht die Studie deutlich, dass es für Nonprofits auf allen politischen Ebenen – EU, nationaler und lokaler Ebene – immer weniger möglich ist, sich allein auf ihren Gemeinnützigkeitsstatus zu berufen. Welche Leistungen dem Gemeinwohl dienen, muss immer wieder neu aufgezeigt und mit den politischen Akteuren verhandelt werden. Und der gemeinnützige Sektor muss seinen Mehrwert permanent aufzeigen und belegen. Darin liegt eine Belastung, aber auch eine Chance. Denn diese Aushandlungsprozesse können auf lokaler Ebene dazu genutzt werden, um aus bloßen Stakeholdern Partner zu machen und Bündnisse zu schmieden aus Bürgern, gemeinnützigen Organisationen und Verwaltungsakteuren. Es würde der Legitimation gemeinnütziger Organisationen, aber auch ihrer politischen und gesellschaftlichen Stärke und ihrem Vernetzungsgrad erheblich mehr dienen, wenn es auf lokaler Ebene zu solchen Aushandlungsprozessen käme. Sie müssten aber öffentlich und unter Mitwirkung der Bürgerschaft stattfinden. Auf diese zivilgesellschaftlichen Vernetzungsmöglichkeiten, die in dem Zwang zur Rechtfertigung des Gemeinwohls der eigenen Dienste und des gesellschaftlichen Mehrwerts liegen, geht die Studie von Golbeck nicht ein. Er konzentriert sich auf die Verbände und die Verwaltungsakteure (S. 207).

Die Verwaltungen, vor allem auf kommunaler Ebene, scheuen sich, die Diskussion über die Gemeinwohlrelevanz gemeinnütziger Dienstleistungen gemeinsam mit Bürgern und Diensten öffentlich zu führen. Sie ziehen sich auf das europäische Vergaberecht zurück mit dem Ziel, den billigsten Anbieter auszuwählen, um Kosten zu sparen (Golbeck 2012, 132ff). Das heißt, Kommunen vergeben hier die Chance, kooperative Netzwerke auf örtlicher Ebene aufzubauen, die das lokale Gemeinwesen weiterentwickeln und attraktiv erhalten können.

Wo Aushandlungsprozesse über das Gemeinwohl von Leistungen und Diensten stattfinden, ist mit ihnen die Gefahr verbunden, dass gemeinnützige Einrichtungen, die wie Unternehmen auftreten und handeln, ihre Privilegierung verlieren. Die Aushandlungsprozessen bergen aber das Potential, dass soziale Dienste sich zivilgesellschaftlicher aufstellen als bisher: sie müssten ihren inklusiven Charakter, ihre Gemeinwesenorientierung und ihre demokratischen Potentiale, die in den Mitwirkungsmöglichkeiten für Bürger liegen, stärken. Aber von einer solchen zivilgesellschaftlichen Selbst-Positionierung hört man immer noch viel zu wenig im etablierten verbandlichen Sozialsektor.