Unter den Verfassern des oben verlinkten Aufsatzes ist auch Karsten Weber, der 2019 auf der Jahrestagung der Gesellschaft für Informatik praxisorientierte “Methoden der  ethischen Evaluation von IT” vorstellte. In seinem Papier im Tagungsband der INFORMATIK 2019, S. 431-444, stellt er u.a. die MEESTAR-Methode als ein “Modell zur ethischen Evaluation sozio-technischer Arrangements” vor. Die Methode, an deren Entwicklung er mitwirkte, ermöglicht ein partizipatives und diskursethisches Evaluations-Verfahren. Stakeholder, die eine Technik entwickeln, einsetzen und nutzen treten mit ihren ganz unterschiedlichen Interessen und Perspektiven in einen inhaltlichen Austausch untereinander.  Die Vielfalt der Perspektiven ist gewollt. Sie ist eine Bereicherung, weil sie alle möglichen Probleme und Aspekte  eines Technikeinsatzes auf die Agenda bringt.

Ziel des Verfahrens ist eine Kompromissfindung unter den Stakeholdern. Die Ergebnisse aus dem Verfahren sollen dann in die Forschung und Entwicklung zurückfliessen, – im Idealfall nicht erst am Ende, sondern schon während der Technikentwicklung. MEESTAR kann und soll mehrmals während eines Technikprojektes eingesetzt werden (“iterativ”), und kann übrigens auch in technikfernen Situationen, in denen moralische Konflikte vorliegen, sehr gute Dienste leisten.

MEESTAR wurde als Instrument der angewandten Ethik für konkrete Technikeinsätze in der Praxis entwickelt, nicht zur allgemeinen Reflexion moralischer Aspekte von Technologien. Entstanden ist die Evaluations-Methode im Rahmen eines Technikprojektes in der Pflege. Sie wird zwischenzeitlich öfters bei öffentlichen Forschungs- und Entwicklungsvorhaben eingesetzt.

MEESTAR funktioniert wie folgt:

Für die Bewertung der Technik braucht man moralische Dimensionen wie: Selbstbestimmung, Sicherheit, Gerechtigkeit, Privatheit usw.  Diese Dimensionen sind nicht fest vorgegeben. Man erhält sie durch

1. eine Literaturrecherche in Bezug auf die konkrete Technologie und ihre möglichen Folgen
2. Action Sheets: hier setzen sich die Beteiligten mit den Anwendungsszenarien der einzusetzenden Technik im Detail auseinander. Welche Gefahren und Probleme könnten auftreten? Alternativ kann auch ein Ethics Canvas genutzt werden. Dazu mehr im nächsten Blogartikel.

Betrachtet werden die moralischen Dimensionen aus drei Perspektiven: der individuellen, organisationalen und gesellschaftlichen. Je nach Perspektive werden manche moralische Dimensionen  ganz unterschiedlich bewertet. Weber führt das Beispiel der “Privatheit” an: während Nutzer darunter z.B. eine Wohnung ohne Beobachtungstechnologie verstehen, können kommerzielle Dienstleister Privatheit mit Sensoren in Smart Homes in Einklang bringen, sofern deren Einsatz den Vorgaben der DSGVO entspricht. Hier muss man einen Kompromiss unter den Beteiligten finden.

Zur ethischen Risikoabschätzung dienen dann die folgenden vier Stufen (siehe Weber 2019, S. 434):

• Stufe 1: Anwendung ist aus ethischer Sicht völlig unbedenklich
• Stufe 2: Anwendung weist ethische Sensibilität auf
• Stufe 3: Anwendung ist ethisch äußerst sensibel
• Stufe 4: Anwendung ist aus ethischer Sicht abzulehnen

Wobei es auch hier um Kompromissfindung geht, denn bei einer Anwendung können Werte wie Selbstbestimmung und Privatheit berücksichtigt, aber Gerechtigkeit und Teilhabe verletzt sein. Man muss – um Stufe 1 zu erreichen – dann bei den beiden letzten Punkten nachbessern. Wenn das nicht möglich ist, dann wird auch eine Anwendung nicht klar in eine Stufe eingeordnet werden können, sondern in sich Wertekonflikte bzw. – kompromisse tragen, – so zumindest mein Eindruck.

Laut Weber ist ein partizipatives ethisches Evaluationsverfahren von Technik wichtig, nicht nur aus Gründen der Ethik selbst, sondern um eine hohe Gebrauchstauglichkeit bzw. usability von Technologien zu erzielen. Ihm zufolge ist aber die Bereitschaft, möglichst viele und vielfältige Stakeholder in ethische Bewertungsprozesse einzubeziehen in der Praxis “oftmals nicht gegeben” (Weber 2019, 442).

Sozialorganisationen, die zunehmend in ihrem Alltag mit Technik konfrontiert sind und diese im Umgang mit ihren Klienten anwenden, sollten unbedingt ein ethisches Assessment von Technologien vornehmen, um die richtige Auswahl an Tools treffen zu können. Gerade wo Anwendungen in Auftrag gegeben oder eingekauft werden, hat man die Wahl oder muss sich eine Wahlsituation schaffen. Ethische Aspekte sollten in Ausschreibungen ihren Platz finden. Einrichtungen und ihre Verbände brauchen ethische Leitlinien für den Umgang mit Technik, Daten und Algorithmen.

Wer noch weitere Informationen zu MEESTAR sucht, wird bei der Fachstelle für Ethik und Anthropologie im Gesundheitswesen fündig.

Inwieweit ermuntern Sozialeinrichtungen ihre Freiwilligen über das Helfen hinaus zur aktiven Mitsprache in den Organisationen und im Gemeinwesen? Werden “Partizipation” und “Engagement” speziell  im gemeinnützigen/wohlfahrtsverbandlichen Bereich als zwei Seiten einer Medaille verstanden?

Über die Verbindung von freiwilligem Engagement und politischer Partizipation in Deutschland fand vor kurzem im Bundestag eine Debatte statt, deren Beiträge im BBE-Newsletter Nr. 1 vom 8.1.2015 dokumentiert sind.

In den Beiträgen wird kritisiert, dass in unserem Land beide Facetten der Beteiligung – das praktische Tun und die politische Mitsprache –  ganz getrennt voneinander behandelt werden. Ob in der Wissenschaft, in der staatlichen Politik, in öffentlichen Debatten oder im Internet – zumeist werden die Phänomene ‘Engagement’ und ‘Beteiligung’ streng voneinander unterschieden und es haben sich themenspezifische Communities – übrigens auch unter Bloggern – gebildet, die in der Regel nicht miteinander verbunden sind. Es konnten bisher noch keine Konzepte zur Verbindung von freiwilliger Mitarbeit und politischer Partizipation entwickelt werden (Evers 2015), was dazu führt, dass (1.) das  freiwillige Engagement entpolitisiert wird und (2.) seitens der politischen Partizipation der aktive Bürger zu einem ausschließlich mitsprechenden und mitentscheidenden Bürger “eingeschrumpft” wird (Evers 2015, 2).

Dabei zielt der Begriff “bürgerschaftliches Engagement” schon immer auch auf die politische Dimension des Handelns (Klein 2015), -vorausgesetzt, man definiert politische Partizipation nicht zu eng als bloße Teilnahme an Wahlen, deliberativen Prozessen und Kampagnen. Gerade in der Umsetzungsphase von politischen Programmen nimmt das Bürgerengagement einen breiten Raum ein (Stichwort: Koproduktion), so dass eine Entpolitisierung desselben auch Implementationsprozesse entpolitisiert.

Fördern Sozialeinrichtungen die politische Partizipation ihrer freiwillig Engagierten? Realisieren gemeinnützige Organisationen ihr Potenzial als “Schulen der Demokratie”,  in denen der einzelne lernt, sich einzubringen und mitzusprechen, nicht nur in der Einrichtung, sondern auch im örtlichen Gemeinwesen? Gerade gemeinnützige Organisationen könnten als Akteure der Zivilgesellschaft Vorreiter sein im Zusammendenken von Bürgerengagement und politischer Partizipation und einer Förderung von beidem.

Wie sehen Wohlfahrtsverbände diese Thematik? In den “10 Thesen zur Weiterentwicklung von Freiwilligem Engagement” der Diakonie Deutschland vom August 2013  kommen die Begriffe “Partizipation” und “Beteiligung” nicht vor.  Das Bild der Freiwilligen wird wie folgt gezeichnet:”Freiwillige vermitteln Normalität, sind zusätzliche Qualitätsmanager, verbessern das Image und sind eine Bereicherung für Einrichtungen und Dienste (….) Sie bringen Kompetenzen und Erfahrungen ein und schenken Zeit.” (Diakonie, These 2). Differenzierter und programmatischer fallen die “Eckpunkte zum bürgerschaftlichen Engagement im Verständnis der Caritas” aus vom Oktober 2014. Hier wird das bürgerschaftliche Engagement ganz klar in Zusammenhang mit Teilhabe gebracht. Wer sich bürgerschaftlich engagiert, nimmt der Caritas zufolge sein “Recht auf Teilhabe und Beteiligung an der Gestaltung der Gesellschaft” wahr (Caritas, S. II). Die Selbsthilfe und Mitgestaltung der Betroffenen wird für gut befunden und an den Verband ergeht der folgende Appell: “Vorhandene Strukturen und etablierte Prozesse sind daraufhin zu prüfen, ob diese für engagementbereite Menschen attraktiv sind und ihren Bedürfnissen nach Gestaltung und Entscheidung entprechen” (Caritas, S. III). Zudem werden Bürger/innen gesucht, die ihre Ideen in die verbandlichen Planungen und Entwicklungen einbringen (ebd.).

Nun sind verbandliche Papiere und Empfehlungen das eine, – wie die Praxis vor Ort ausgestaltet ist, steht auf einem anderen Blatt.  Roth zufolge gibt es für die Mitsprache und Mitwirkung der bürgerschaftlich Engagierten vor Ort “keine” – ich würde sagen: zu wenig – institutionelle Angebote (Roth 2015, 4). Ihm zufolge wissen wir auch zu wenig über den Zusammenhang von Partizipationsrechten und Engagementbereitschaft: “die Frage, ob verweigerte Partizipationsrechte und fehlende Gestaltungsmöglichkeiten entscheidende Engagementbarrieren darstellen oder den Ausstieg aus dem Ehrenamt provozieren” müsse stärker untersucht werden” (Roth 2015, 6), – eine wichtige Anregung, die die Engagementabstinenz von Teilen der Bürgerschaft besser beleuchten könnte.

Bürgerinnen und Bürger, die sich freiwillig engagieren wollen und die gleichzeitig Spaß am Mitgestalten haben, sollten – bevor sie sich in eine gemeinnützige Organisation einbringen – zuerst fragen: wie verbindet diese Organisation Bürgerengagement und politische Partizipation oder in den Worten Eliasophs (2013, 63): “How do people in a civic association connect or disconnect ‘caring about people’ and ‘caring about politics?'” Immerhin haben wir Bürger/innen die Möglichkeit, mit den Füßen abzustimmen, wenn es darum geht, soziale Organisationen mit Mitgestaltungsmöglichkeiten zu finden.

Voorberg/Bekkers/Tummers  wollten wissen, welche Ziele mit co-creation und co-production verfolgt werden, welche Faktoren die Zusammenarbeit von Staat und Bürgern beeinflussen und welches der outcome ist, wenn Bürger in die Politikformulierung und -umsetzung einbezogen werden.

Zu diesem Zweck haben die drei Autoren eine Auswertung der einschlägigen wissenschaftlichen Literatur vorgenommen.  Über 4700 englischsprachige Bücher und Aufsätze seit 1987 wurden durchgesehen, die co-creation und/oder co-production im Titel haben, davon werteten sie 122 Studien systematisch aus (27 Studien über co-creation, 95 über co-production). Auffällig ist den drei Autoren zufolge, dass qualitative Fallstudien dominieren und sich ein Drittel der Texte auf den Gesundheitssektor bezieht.

Die Ergebnisse ihrer Literaturanalyse sind in der Public Management Review (2014) veröffentlicht:

Welche Ziele werden mit co-creation/co-production angestrebt? 64% der Studien geben gar keine Ziele an. Voorberg/Bekkers/Tummers  deuten dies so, dass Bürgerbeteiligung in den Studien als Wert an sich begriffen wird. 22% der 122 ausgewerteten Texte geben “mehr Effektivität” als Ziel der Einbeziehung von Bürgern an.

Welche Faktoren unterstützen co-creation und co-production? Auf Seiten der öffentlichen Hand ist die Kompatibilität  staatlicher Strukturen mit der Partizipation von Bürgern wichtig. Eine offene Haltung gegenüber Bürgerbeteiligung fördert diese. Umgekehrt verhindern konservative Verwaltungskulturen und die Angst vor Kontroll- und Statusverlust co-creation und -production-Aktivitäten (Voorberg/Bekkers/Tummers, S. 10). Der Nutzen, der mit der Bürgerbeteiligung verbunden ist, muss den staatlichen Akteuren klar sein, – dieser Faktor wird in vielen Studien betont. Auch auf Bürgerseite gibt es wichtige Voraussetzungen für das Gelingen partizipativer Prozesse, wie bspw. Bildung, bestimmte Fertigkeiten, soziales Kapital und  Vertrauen in partizipative Prozesse (Voorberg/Bekkers/Tummers, 11).

Hürden können auf staatlicher Seite abgebaut werden, indem das Ziel, co-creation und co-production zu stärken, von der politischen und administrativen Spitze klar formuliert wird. Auch die Ausweitung der Handlungsspielräume von Mitarbeitern ist wichtig, damit Partizipation gelingt.

Nach dem outcome von co-creation und co-production-Prozessen fragen Voorberg/Bekkers/Tummers zufolge nur wenige Autoren. Die meisten konzentrieren sich auf die Analyse von förderlichen oder hinderlichen Faktoren. Nur ein Fünftel schaut sich die Ergebnisse von Koproduktions- und co-creation-Prozessen an (ebd., S. 13). Wo der outcome im Mittelpunkt steht, werden Effektivität und die Förderung von Bürgerbeteiligung als Hauptergebnisse festgehalten (ebd., 13).

Das Fazit der drei Autoren lautet im Hinblick auf den outcome:  “(…) given the limited number records that reported on the outcomes of co-creation/co-production, we cannot definitely conclude wether co-creation/co-production can be considered as beneficial” (Voorberg/Bekkers/Tummers, S. 14) . Bürger-Partizipation werde in den meisten ausgewerteten Studien als Wert an sich betrachtet. Insofern sehen die drei Autoren einen wichtigen zukünftigen Forschungsschwerpunkt in der Untersuchung der Ergebnisse von co-creation und -production-Prozessen.

Bürger mit Behinderungen haben das Recht auf Selbstbestimmung, politische und soziale Teilhabe. So legt es die UN-Behindertenrechts-
konvention fest, die von Deutschland ratifiziert wurde. Soziale Teilhabe bedeutet, mit anderen gemeinsam am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilzunehmen, nicht am Rand zu stehen, sondern inkludiert zu sein auf allen Ebenen und in allen Bereichen unseres Gemeinwesens.

Mitwirken und -gestalten kann man über ein freiwilliges Engagement. Dieses wird im Feld von Behinderung in der Regel so verstanden, dass Menschen ohne Behinderung sich für Bürger mit Einschränkungen einbringen. Aber es gibt immer häufiger Behinderte, die selbst als Helfer aktiv sind. Das Diakonische Werk (DW) Hamburg zieht nach drei Jahren Laufzeit des Projekts “Selbstverständlich Freiwillig” Bilanz und beschreibt, welche Voraussetzungen notwendig sind, um das freiwillige Engagement von behinderten Menschen zu fördern.

Wichtige Partner sind die örtlichen Freiwilligenagenturen. Sie sollten das Thema auf der Agenda haben und über entsprechende Fortbildungen verfügen. Sie brauchen Kontakt zur Behindertenhilfe. Sie müssen Strukturen aufbauen, um den einzelnen Engagementwilligen zu unterstützen und Engagementbarrieren vor Ort abzubauen. Nicht alle Mitarbeiter/innen in den Freiwilligenagenturen sind gleich offen für das Engagement Behinderter. Auch die sozialen Dienste, Angehörige und Assistenten spielen eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, den einzelnen zum Engagement zu ermutigen, ihn an Termine zu erinnern, Wege einzuüben. Die Einsatzorte selbst müssen entsprechende Mitmachmöglichkeiten vorhalten und die Freiwilligen mit Behinderung begleiten, soweit es notwendig ist. Einer der größten Stolpersteine für das Engagement ist laut Diakonischem Werk “die fehlende Regelung für Finanzierung von Assistenzleistungen und Unterstützung im Engagement” für Behinderte (DW 2013, 22).

Das Diakonische Werk hat einen Praxisleitfaden erarbeitet mit Arbeitsmaterialien und Erklärungen in leichter Sprache, um Freiwilligenagenturen und der Behindertenhilfe Tipps an die Hand zu geben, wenn sie die Freiwilligentätigkeit von Bürgern mit Behinderungen fördern wollen. Auch Infos für die Betroffenen selbst sind dabei. So gibt es u.a. einen Leitfaden für eine barrierefreie Freiwilligenbörse, ein Workshop in leichter Sprache für Engagementinteressierte, eineCheckliste für Mitarbeitende in Einsatzorten.

Es sollten meines Erachtens auch die Freiwilligendatenbanken im Internet Informationen darüber vorhalten, ob Einsatzorte barrierefrei und Erfahrungen mit behinderten Freiwilligen vorhanden sind. Eine kurze Stichprobe bei der Freiwilligendatenbank meiner Stadt – Stuttgart – und bei der Freiwilligendatenbank der Aktion Mensch, welche u.a. die Daten von 50 regionalen Freiwilligenagenturen nutzt – zeigt, dass “Barrierefreiheit” als Suchkriterium nicht aufgelistet ist. Es gehört auch nicht zu den Kriterien, die bei den Einrichtungen, die Engagements anbieten, zwingend abgefragt werden, so dass man nicht durchgängig informiert wird, ob sich ein Einsatzort auch für Rollstuhlfahrer eignet. Die Mannheimer Freiwilligenbörse hat hier eine differenziertere Suchmaske bzw. erweiterte Filtermöglichkeiten. Es wäre sinnvoll, wenn sich die Freiwilligenagenturen mit behinderten Engagementwilligen zusammensetzen würden, um gemeinsam zu besprechen, welche Informationen sich Behinderte im Netz wünschen, – das wäre auch ein Beitrag zu deren digitaler Inklusion.

Darüber hinaus sollte die Förderung von Mitbestimmung und Mitwirkung von Behinderten nicht auf die Felder “Engagementpolitik” und “Behindertenhilfe” beschränkt bleiben. Dies ist eine Aufgabe, die das ganze örtliche Gemeinwesen etwas angeht. Deshalb finde ich Projektideen wie die “Mitmachstube”, die von minds & makers gemeinsam mit dem Kölner Caritas-Verband entwickelt wurde, gut, weil hier der Versuch gestartet werden soll, das Thema “Partizipation” und “Engagement” von Menschen mit Lernschwierigkeiten langfristig im Quartier zu verankern. Das Besondere an der Idee ist, dass die “Mitmachstube” konzeptionell im Rahmen eines Co-Design-Prozesses von Bürgern mit und ohne Behinderung, sozialen Diensten und anderen Quartierseinrichtungen erarbeitet wird und nach ihrem Aufbau Co-Design-Methoden beibehält: Menschen mit und ohne Behinderung können sich hier “sozialpolitisch engagieren, weiterbilden und barrierefreie Mitbestimmungsinstrumente, -methoden und -tools mitentwickeln und austesten” (Beyerle 2013). Mehr zum Konzept von minds & makers siehe hier.

Einem solchen gemeinwesenbezogenen Ansatz gehört die Zukunft. Es kommt darauf an, Bürger mit Behinderungen stärker mit der Allgemeinheit zu vernetzen und sie aus ihrer Position am Rand, an dem sie sich häufig befinden, zu befreien. Wie Emmerich in einem WZB-Papier (9/2013) schreibt, ist die Bildungshomogenität der sozialen Netzwerke, über die einer verfügt, ein entscheidendes Hindernis für zivilgesellschaftliches Engagement, wenn in diesem Netzwerk der Anteil von Menschen mit höheren Bildungsabschlüssen gering ist. Die Homogenität von Netzwerken ist auch bei Bürgern mit Behinderungen aufzubrechen zugunsten sozialer Beziehungen in andere (Bildungs)Milieus. Durch eine gemeinwesenbezogene Vernetzung könnte hier ein Anfang gemacht werden.

Lange Jahre dominierten die Themen ‘Barrierefreiheit’ und ‘Zugänglichkeit’ die Diskussion um die Teilhabe behinderter Menschen an der digitalen Welt. Noch ist diese Zugänglichkeit für Menschen, die in stationären Wohnformen leben, aber auch für viele, die ambulant betreut werden, nicht durchgehend gesichert, wie Freese/Mayerle in der SI:SO 1/2013 schreiben, einem Schwerpunkt-Heft über digitale Teilhabe. Die Diskussion habe sich dennoch verschoben: statt der ‘Zugänglichkeit’ stehe jetzt die ‘Nutzbarkeit’ digitaler Medien im Mittelpunkt.

Die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT) durch Bürger mit Behinderungen, speziell jenen mit Lernschwierigkeiten, wird im schulischen Bereich und durch Assistive Technologien forciert. Zu wenig wird aber Freese und Mayerle zufolge das Potential von ICT für die alltägliche Lebensführung und für Inklusion ausgeschöpft. Egal ob es um die Pflege von Freundschaften, die Kompetenzentwicklung für den Arbeitsmarkt, alltägliche Dienstleistungen oder die Teilhabe an öffentlichen Aktivitäten geht – Informations- und Kommunikationstechnologien spielen hier eine zentrale Rolle, auch für Menschen mit Behinderungen. Deren Selbstständigkeit und Selbstbestimmung wird gefördert, wenn sie ihren Alltag und ihre sozialen Kontakte mit Hilfe von PC und Internet “in einer vertrauten Umgebung, in frei wählbarem Tempo, unabhängig von Öffnungszeiten und mit vertrauter und individuell angepasster Hard und Software” steuern können (SFIB, zit. nach Freese/Mayerle 2013, 9). Die UN-Behindertenrechtskonvention schreibt in Artikel 4, dass der kompetente Umgang mit Neuen Technologien unerlässlich ist, um Menschen- und Bürgerrechte voll ausschöpfen zu können, entsprechend muss deren Zugänglichkeit und Nutzung für Behinderte sichergestellt werden.

Die Vermittlung von Medienkompetenz und -bildung muss deshalb in den Alltag der Behindertenhilfe integriert werden. Zur Aufgabe der Mitarbeiter/innen sollte zukünftig auch der Medienbereich gehören: die Profession muss behinderte Menschen darin unterstützen, Informations- und Kommunikationstechnologien möglichst selbstbestimmt zu nutzen (Freese/Mayerle 2013, 8). Während viele Mitarbeiter in der Behindertenhilfe neue Technologien hauptsächlich als technisches Hilfsmittel betrachten, um Beeinträchtigungen kompensieren zu können, sollten im Feld Behinderung die Chancen der neuen Technologien für eine Teilhabe am Gemeinwesen stärker in den Mittelpunkt rücken (ebd., 7). Dazu gehöre auch, dass die “bewahrende” professionelle Haltung kritisch betrachtet wird, die den Nutzern mit Lernschwierigkeiten eine selbstbestimmte Entscheidung über ihren Medienkonsum nicht immer zutraut (Freese 2013, 50).

Da die Behindertenhilfe zum Teil ambulanter wird und sich manche Dienstleistungen in den digitalen Raum verlagern (Beratung, Betreuung, Assistenz), profitieren die Mitarbeiter selbst von mehr Kompetenzen in den neuen Technologien, da immer mehr Beziehungen digital gesteuert und mehr Aufgaben über das Internet erledigt werden müssen. Eine Weiterbildung der Mitarbeiter im digitalen Bereich ist damit geboten. Die Weiterbildungsinhalte für die Profession sollten jedoch von den behinderten Nutzern mitbestimmt werden können, damit die Medienbildung nicht für Behinderte, sondern gemeinsam mit ihnen stattfindet.

Ein gutes Beispiel, wie Menschen mit Lernschwierigkeiten ihr Wissen und ihre Erfahrungen in einen Gestaltungsprozess einbringen können, bietet das PIKSL-Labor in Düsseldorf, ein gemeinnütziges Projekt, getragen von der freien Wohlfahrtspflege. Im PIKSL-Labor “kommen Menschen mit und ohne Behinderung zusammen, um voneinander zu lernen und Ideen im Umgang mit alltäglichen (digitalen) Problemstellungen zu entwickeln” (Freese 2013, 50) . Menschen mit Lernschwierigkeiten werden als Experten betrachtet, die Barrieren erkennen und Ideen für deren Abbau einbringen können. Gemeinsam werden im Team barrierearme digitale Lösungen entwickelt, u.a. ein Content-Management-System, das auf Piktogrammen basiert, um das digitale Publizieren und damit die Teilhabe am öffentlichen Diskurs zu vereinfachen. Die PIKSL-Aktiven mit Lernschwierigkeiten geben zwischenzeitlich ihre gesammelten Internet-Kenntnisse an Senioren aus dem Stadtteil weiter, die ebenfalls von niedrigschwelligen, barrierearmen Angeboten profitieren.

Das Co-Design von Lösungen durch Profis und Nutzer funktioniert hier im Bereich digitaler Technologien. Es würde sich auch im Bereich der Behindertenhilfe insgesamt bewähren, gäbe es mehr Räume für Partizipation. Es wäre lohnenswert, wenn man die Co-Design-Erfahrungen, die das PIKSL-Team seit 2011 sammeln konnte, in andere Sachbereiche transferieren würde, um kooperative Entscheidungsprozesse zu ermöglichen.

Im Bereich sozialer Dienste ist die politische Partizipation von Bürgern, d.h. deren Mitbestimmung an der Ausgestaltung von Programmen, Infrastruktur und Dienstleistungen, kein prominentes Thema. Während die Kinder- und Jugendhilfe hier schon weiterentwickelt ist, scheint Partizipation gerade im Feld von Behinderung “ein relativ neues Thema zu sein”, wie Iris Beck in einem Beitrag in der Teilhabe 1/2013 schreibt. Ihr zufolge ist die politische Partizipation in der Behindertenhilfe “weder in der Fachdiskussion noch in den Strukturen der professionellen Angebote als Handlungs- und Strukturprinzip” verankert (Beck 2013, 7f).

Zwar würde das zuständige Gesetzbuch (SGB IX) auf Mitbestimmung abzielen, aber die Impulse des Gesetzes “kommen (..) noch nicht in der Praxis an” (ebd., 8). Auch die in manchen Gemeinden vorhandenen Runde Tische oder die kommunale Teilhabeplanung für behinderte Menschen bringen oftmals die Mitbestimmung nicht wirklich voran, weil ihnen Verbindlichkeit fehlt oder die Ergebnisse zu wenig mit anderen Bereichen koordiniert werden (ebd., 9). Auch der Nationale Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) gibt dem Thema ‘Mitbestimmung’ keinen zusätzlichen Schub. Vielmehr wurde der Aktionsplan selbst wegen der mangelhaften Beteiligung von Behindertenorganisationen kritisiert (BRK-Allianz 2013, 5). Partizipation in all ihren Facetten steht aber im Zentrum der Behindertenrechtskonvention, die dem Leitbild folgt “Nothing about us without us”.

Es wäre wichtig, die Rechte Behinderter offensiver in ihr Verhältnis zum Staat, den sozialen Diensten und zum Gemeinwesen einzubringen. Ihr Status als Bürger – und nicht als Klient oder Hilfsempfänger – müsste noch stärker betont und gefestigt werden. Nicht um neue Hürden für jene aufzubauen, die keine Staatsbürger sind. Sondern um die politische und partizipative Dimension der Menschenrechte zu betonen, die nicht nur Abwehrrechte sind (“Freiheit von”), sondern auch das Recht sozialer und politischer Teilhabe umfassen (“Freiheit zu”). Alle Nutzer sozialer Dienste haben das Problem, dass sie zumeist als Klienten oder Kunden, aber nicht als mitentscheidungsfähige Bürger betrachtet werden. Während diese Praxis in manchen Bereichen hinterfragt wird, scheint die Behindertenhilfe hiervon noch ausgenommen zu sein (s. oben).

Die Mitsprache von behinderten Bürgern – und Bürgern allgemein – im Sozialsektor ist nur möglich, wenn sich die Rahmenbedingungen in den Diensten und in der politischen Steuerung verändern. Es muss der Schritt von der hierarchischen zur partizipativen Steuerung unternommen werden, der die Bürger-Nutzer in den Mittelpunkt stellt und nicht die Bedarfe der Organisation. Momentan sind Selbst- und Mitbestimmung behinderter Menschen im Sozialbereich nicht oder nur eingeschränkt möglich:

• BürgerInnen sind an den Leistungs- und Preisverhandlungen zwischen Staat und sozialen Diensten nicht beteiligt (oder in der Minderheit)
• das Persönliche Budget, das Selbstbestimmung erlaubt, wird nur von einer Minderheit bezogen
• der Mehrkostenvorbehalt der Kostenträger verhindert die freie Wahl der Wohnform
• es fehlen sozialräumliche Assistenzangebote
• in stationären Einrichtungen kommt es durch die Sparpolitik zum Qualitätsabbau

Auch in Großbritannien macht man sich Gedanken darüber, wie man die Partizipation behinderter Bürger stärken und ihnen mehr Gestaltungsmöglichkeiten verschaffen kann. Inspiriert von einer nef-Studie (2012,11) habe ich das folgende Schaubild entworfen. Es verdeutlicht, dass die Rolle der Bürger-Nutzer bei der Programmformulierung gestärkt werden muss. Es zeigt aber auch, dass Dienste aus ihrem strengen Korsett, das ihnen die staatliche Steuerung auferlegt, befreit werden müssen (siehe meinen letzten Blog-Beitrag). Sie brauchen die Chance, flexibel, gemeinwesen- und outcome-orientiert arbeiten zu können und brauchen die Mittel, um Partizipationsprozesse umzusetzen. Gleichzeitig müssen Dienste ihre binnenorientierte Sicht der Dinge aufgeben und sich stärker dem Gemeinwesen zuwenden. Eine eigene Trägerphilosophie sollte nicht die Kooperation und wechselseitige Abstimmung mit anderen Akteuren verhindern. Vielmehr geht es darum, nach Gemeinsamkeiten zu suchen und Entscheidungsprozesse zu dezentralisieren, um passgenaue Lösungen bezogen auf den Stadtteil und Nutzer finden zu können.

Wichtig ist die Unterstützung von Bürgern bei Partizipationsprozessen. Alle profitieren von politischer Bildung, einem Mitmach-Training, barrierefreier Information und Sprache, der Unterstützung durch Peers und einer Förderung der Selbstvertretung. Menschen mit Behinderungen brauchen darüber hinaus noch Assistenzangebote, um Mitmach-Möglichkeiten auch tatsächlich ergreifen zu können.

Harington und Beddoe arbeiten in einem aktuellen Aufsatz (“Civic practice: a new professional paradigm for social work” , Journal of Social Work 2013) die grundlegenden Eigenschaften eines neuen Berufs-Profils heraus, das sie das “bürgerschafliche” nennen:

Die bürgerschaftlich ausgerichtete Sozialarbeit integriert Partizipation in ihren Alltag. Sie zielt nicht nur auf das Betreuen, Helfen und Unterstützen, sondern auch auf den “civic outcome” ihrer Arbeit, d.h. auf die Folgen, die soziale Dienste für den bürgerschaftlichen Status der einzelnen Nutzer als auch für die Zivilgesellschaft als Ganzes haben.

Das Territorium des “civic practioners” sind nicht – wie bisher – die öffentlichen oder wohlfahrtsverbandlichen Institutionen. Sein Territorium ist das Gemeinwesen, er orientiert sich an den Bedürfnissen und Bestrebungen der Communities, die hier angesiedelt sind. Während in sozialen Diensten traditionell der Fallbezug vorherrscht, verfolgt der bürgerschaftlich ausgerichtete Sozialarbeiter gemeinwesenbezogene Ziele: er will die Kompetenzen in der Zivilgesellschaft fördern, Barrieren abbauen, und das Selbstbewußtsein von Bürgern bzw. Identitäten stärken (Harington/Beddoe 2013).

Entscheidungen werden kollaborativ mit den betroffenen Stakeholdern gefällt. Die soziale Arbeit nimmt nicht die Rolle des neutralen Experten ein, der über den Dingen steht . Vielmehr spielt die persönliche Ausrichtung des Sozialarbeiters an sozialem Wandel und an Gerechtigkeit eine wichtige Rolle in dem Modell einer bürgerschaftlich orientierten Profession: “Practice ethos based on explicit statement of values and personal commitment to social change and justice” (Harington/Beddoe 2013, 11).

Die soziale Profession arbeitet aktiv als Interessenvertretung an einem solchen sozialen Wandel mit, indem sie die Informationen über soziale Exklusion und darüber, was im Rahmen öffentlicher Sozialprogramme funktioniert und nicht funktioniert, sammelt, analysiert und mit anderen teilt. Speziell die Evaluation von Programmen sollte nicht Externen überlassen bleiben. Die Autoren rufen die soziale Profession dazu auf, sich stärker um Zahlen (the “numbers game”) zu kümmern. Wenn dies die Sozialarbeit nicht selbst macht, dann machen es andere, – mit dem Ergebnis, dass das Wissen der Praktiker vor Ort und betroffener Bürger selbst in Evaluations- und Impact-Studien zu wenig einfließt: “so-called independent research effectively silences both users’ and practitioners’ experience of the world” (Scheyett, zit. nach Harington/Beddoe 2013, 14).

Das Wissen um soziale Probleme und um die Wirkung sozialstaatlicher Programme im Alltag vergrößert seinen Wert, wenn es mit anderen geteilt wird und wenn andere ihren Beitrag dazu leisten können . Harington/Beddoe rufen die soziale Arbeit deshalb dazu auf, Wissensbestände gemeinsam mit Bürgern, Communities und Kolleg/innen aufzubauen. Wer bisher noch eine Begründung für die Relevanz von open data für Nonprofits gesucht hat, findet sie in dem Modell der “bürgerschaftlich augerichteten Sozialarbeit”, das die beiden Autoren entwerfen.

Die soziale Profession sollte sich überlegen, wie sie soziale Medien nutzen kann, um ihr Wissen mit anderen zu teilen und Wissenssammlungen im Netz aufzubauen. Speziell der Online-Kartierung sollte eine größere Bedeutung beigemessen werden. Es ist schade, dass so viele (kleine) soziale Organisationen nicht wissen, wie gut man Web-Karten nutzen kann, um Bedarfe und Ressourcen zu kartieren. Aber auch Wikis oder Blogs können eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, kollaborativ Wissen darüber zu sammeln, welche Prozesse und Programme auf örtliche Ebene funktionieren und welche nicht (vgl. das GrassrootsWiki oder AdmittingFailure).

Auch aus den Wohlfahrtsverbänden kommen Reformvorschläge, die auf Koproduktion zielen und damit auf die Einbindung von Bürgern in die Erbringung sozialer Dienstleistungen. Eine handvoll großer stationärer Träger aus dem Altenhilfe- und Behindertenbereich haben sich unter dem Namen “SONG” (“Soziales neu gestalten”) zu einem Netzwerk zusammengeschlossen – unterstützt von der Stiftung Bürgermut. Das Netzwerk will neue quartiersbezogene Wohn- und Assistenzkonzepte als ergänzende Angebote zur stationären Versorgung entwickeln, sicher auch vor dem Hintergrund, dass sich gerade stationäre Versorger nach neuen Märkten umsehen müssen. Angestrebt wird ein “lokal-kooperatives Sozialmodell”, das auf den Prinzipien “Personalität, Solidarität, Subsidiarität sowie Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit” basiert.

Bürger sind Teil der SONG-Konzepte, weil in der “bürgerschaftlichen Eigenverantwortung” bzw. der Koproduktion sozialer Dienstleistungen die Zukunft gesehen wird (s. hier). Einen Überblick über die Projekte des Netzwerks und anderer quartiersnaher Altenhilfelösungen sammelt eine Dokumentation des Deutschen Städte-und Gemeindebundes, die im Dezember 2012 erschien.

In dieser Dokumentation werden von kommunaler Seite und von SONG, also aus dem Wohlfahrtsbereich heraus, Forderungen an die freie Wohlfahrtspflege formuliert:

• Wohlfahrtsträger müssten sich neu orientieren, “weg von einer bloßen Investoren- und Dienstleisterrolle, hin zu gemeinwesenorientierten Akteuren” (S. 28)
• Lokale Netzwerke und Kooperationen sollten gestärkt werden: “Die Akteure müssen lernen, nicht gegeneinander, sondern mehr miteinander in Netzwerken zu arbeiten und Berührungsängste zu überwinden”(S. 28)
• Betroffene sollten zu Beteiligten werden: Aktivitäten der Quartiersbewohner sollten durch die Wohlfahrtsträger gefördert und Mitwirkungsmöglichkeiten aufgezeigt werden: ” Auch bei der Planung und Gestaltung der Dienstleistungen sind die Nutzer durch geeignete Partizipationsverfahren einzubeziehen” (S. 29)
• Die Rolle der Mitarbeiter müsse sich verändern. Über die qualifizierte Pflege und Betreuung hinaus sollten sie “mehr und mehr zum Moderator und Manager des Systems werden. Dabei kooperieren sie mit unterschiedlichen lokalen Akteuren” (S. 28).

Um die Mitarbeiter entsprechend weiterzubilden hat das SONG-Netzwerk das Qualifizierungsprojekt “LoVe” initiiert, bei dem Fach- und Führungskräfte der sozialen Arbeit die “gleichberechtigte Zusammenarbeit mit Pflege- und Assistenzfachkräften sowie mit bürgerschaftlich engagierten Menschen” lernen (Overkamp 2011, S. 101).

Für das Co-Design von Hilfsangeboten bzw. für die oben angemahnten “geeigneten Partizipationsverfahren”, um Bürger in die Planung und Ausgestaltung von Dienstleistungen einzubeziehen, gibt es noch keine detaillierten Konzepte von SONG-Seite. In der DStGB-Dokumentation werden die Angaben hierzu ganz allgemein gehalten (“Befragungen, Quartiersbegehungen, Bürgerforen und -werkstätten”, S. 28) und scheinen nicht über deliberative Verfahren hinauszugehen. Auch bei den vorgestellten Modellprojekten selbst sind viele top-down initiiert und geplant.

Damit die vom Netzwerk angestrebte Beteiligung von Bürgern gelingt, muss sich in der Praxis der Verbände und Kommunen noch vieles verändern. Vor allem müsste die Beteiligung der Bürger an der Planung und dem Design sozialer Dienste deutlicher auf die Agenda gesetzt werden. Die obengenannten SONG-Prinzipien umfassen ‘Beteiligung’ nicht. Das SONG-Konzept ist ganz aus der Perspektive von Dienstleistern geschrieben, die versuchen, auf lokaler Ebene den neuen welfare-mix aus gemeinnützigen und öffentlichen Diensten, aus kommerziellen Anbietern und informellen Netzen neu auszutarieren und zu steuern. Würde man nicht aus dieser Dienstleistungsperspektive heraus denken, sondern aus der Beteiligungsperspektive, dann müsste das Co-Design einen viel höheren Stellenwert erhalten und Quartierskonzepte wären auch unter dem Blickwinkel von “Nachbarschaftsdemokratie” zu betrachten.

Soziale Medien spielen übrigens keine Rolle in den vorgestellten lokalen Modellprojekten und in den Zielen des SONG-Netzwerks. Es wird nicht versucht, lokale Netzwerke und die wechselseitige Abstimmung der Akteure durch Online-Formate wie Blogs und Communities zu unterstützen und weiterzuentwickeln. Das Denken der freien Wohlfahrtspflege ist im Kern immer noch ganz analog. Dagegen wird im Ausland das Internet zum community-building im Stadtquartier, zur lokalen Kooperation oder zur Koordinierung personenbezogener Hilfsnetzwerke längst eingesetzt. Siehe die folgenden Beispiele: Online Neighbourhood Networks Study, Crossroads Care Croydon Tyze Personal Networks. Immerhin ist das SONG-Netzwerk auf der Weltbeweger-Plattform präsent, wo es sein Wissen teilen möchte (allerdings nicht mit der ganzen Öffentlichkeit).

Literatur (wenn nicht verlinkt):

• Overkamp, Ulrike (2011): Assistenz statt Hilfe. Das Projekt ‘Lokale Verantwortungsgemeinschaften in kleinen Lebenskreisen’, in: Blätter der Wohlfahrtspflege, Heft 3, S. 101-103.

An der Produktion sozialer Dienste sind Bürgerinnen und Bürger als Betroffene, Angehörige und Freiwillige schon heute beteiligt. Allerdings fehlt ihnen in der Regel die Möglichkeit, die angebotenen Dienstleistungen inhaltlich mitzugestalten. Auch wenn Bürger durch ein persönliches Budget ermächtigt werden und sich der einzelne sein Dienstleistungsangebot selbst zusammenstellen kann (zumindest in der Theorie), so bleibt er dabei doch Konsument vorgefertigter Leistungen, d.h. er hat zumeist keinen Einfluss auf das Service Design des jeweiligen Diensteangebots.

Koproduktion bzw. die Beteiligung von Bürgern im Sozialbereich muss sich aber auf den ganzen Zyklus eines Hilfsangebots, also auch auf die Planungs- und Ausgestaltungsphase beziehen. Nur so erhält der einzelne die Möglichkeit, über das “wie” in der Pflege, Betreuung und Behandlung mitzubestimmen. Umgekehrt profitieren soziale Dienste von einer Einbeziehung der Bürger in Planungsprozesse. Die Qualität sozialer Dienstleistungen offenbart sich gerade im Nutzungsprozess, – so dass ohne eine Beteiligung bestehender und zukünftiger Nutzer keine effektive Dienstleistung konzipiert werden kann, – es fehlen in diesem Fall das Nutzungswissen und die Nutzungserfahrungen der betroffenen Bürger. Statt auf fertige Dienstleistungsprodukte zu setzen, müssen Austauschprozesse mit den Stakeholdern in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit sozialer Dienste treten.

Wie können Koproduktion und Co-Design in sozialen Diensten umgesetzt werden?

Eine Studie der britischen new economic foundation (nef) vom Dezember 2012 analysiert, welche Aspekte die Beteiligung von Bürgern fördern (Quelle und mehr zum Projekt hier). Zum einen auf der Ebene der Organisation: hier muss die Führung gesammelt hinter dem Ziel der Koproduktion stehen und den Mitarbeitern signalisieren, dass Koproduktion zum “default way of working”, d.h. zum Arbeitsstandard in der Einrichtung werden soll (nef 2012, S. 2). Zu diesem Zweck braucht die Führung den regelmäßigen Austausch mit den Nutzern der Einrichtung. Statt einer Steuerung auf “Armeslänge” ist ein enger Kontakt mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern angesagt.

An der Organisationsbasis muss die Beteiligung von Bürgern alltäglich werden. Mitarbeiter brauchen dafür entsprechende Schulungen. Auch die Stellenbeschreibungen sollten jene Kompetenzen und Aufgaben umfassen, die für koproduktives Arbeiten notwendig sind (nef 2012, S. 5).

Die größte Hürde, die es für die Koproduktion zu nehmen gilt, sind jedoch die Leistungsvereinbarungen, die soziale Dienste mit der öffentlichen Hand bzw. den Kostenträgern schliessen. Für diese Vereinbarungen werden Rahmenverträge auf Landesebene zwischen den überörtlichen Sozialhilfeträgern bzw. den Landesverbänden der Kassen und den Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege erarbeitet. Wie ein solcher Vertrag aussieht, der Art, Umfang und Vergütung sozialer Dienstleistungen festlegt, kann man sich am Beispiel des Rahmenvertrags ambulante Pflege des Landes Berlin ansehen (Quelle und weitere Links hier). Wie detailliert der Rahmen für die Dienste ist, kann man auch gut am Vergütungssystem ambulanter Leistungen erkennen, siehe die Anlage 1 zum Rahmenvertrag.

Entsprechende Rahmenverträge sind keine Berliner Spezifität, sondern es gibt sie in derselben Art in allen Bundesländern, – nur hat Berlin sie auch veröffentlicht, im Unterschied zu den meisten anderen staatlichen oder freigemeinnützigen Stellen, die über die Rahmenverträge und örtlichen Leistungsvereinbarungen in der Regel nichts preis geben.

An den Kontraktverhandlungen zwischen Staat und freien Trägern sind Bürger nicht beteiligt. In den Kontrakten selbst wird die Beteiligung von Bürgern an der Leistungsausgestaltung nicht erwähnt. Immerhin können Nutzer und ihre Angehörige in Qualitätsdialoge einbezogen werden (BRV Jug, Anlage B, Punkt 3).

Um Koproduktion und Co-Design zu institutionalieren, müssten entsprechende Vorgaben in die Rahmenverträge und örtlichen Leistungsvereinbarungen einfließen. Auf lokaler Ebene hat in Großbritannien Camden Town einen solchen Versuch unternommen und Koproduktions-Vorgaben in ihre Leistungsausschreibung für einen sozialen Dienst eingefügt:

” We would encourage providers to adopt the model of ‘co-production’ whereby services are planned and delivered in mutually beneficial ways that acknowledge and reward local ‘lay’ experience while continuing to value professional expertise. Service users should be regarded as an asset and encouraged to work alongside professionals as partners in the delivery of services. (…) Networks of friends and families should also be considered positive co-contributors to success in this approach” (nef 2012, S. 5).

Auch Australien will im öffentlichen Sektor neue Wege gehen und das Co-Design etablieren, gerade in den Bereichen, in denen die Beziehungen zwischen Bürgern und Staat komplexer sind und über standardisierbare Verfahren hinausgehen wie im Bereich sozialer Dienste (Lenihan/Briggs 2011). Co-Design ist der australischen Regierung zufolge mehr als Konsultation und Kundenbefragung, – “It means engaging with individuals and groups from the beginning to the end of the process” (zit. nach Lenihan/Briggs 2011, S. 35).