Smart City-Konzepte beziehen diverse Dimensionen einer Stadt in die Digitalisierung ein. Sie zielen auf: Smart Governance, Smart Citizens, Smart Education, Smart Living, Smart Mobility, Smart Environment und Smart Economy (Meier/Zimmermann, 2016).  Initiiert wurden Smart City-Konzepte von IT-Unternehmen, Universitäten, Regional- und Kommunalverwaltungen und der Politik. Die Entwicklung hin zu einer Smart City gilt als rational, wirtschaftlich und als gut für die Bevölkerung. Es handelt sich um Konzepte, die den Fokus auf Technologien legen und damit eher entpolitisiert sind. Zumeist sind sie deterministisch angelegt, d.h. ihnen zufolge wird die Smarte Stadt kommen, – sie ist sozusagen “unausweichlich” ( Valdez/Cook/Potter 2018). Als  “Top Performer” unter den europäischen Städten gelten Amsterdam, Barcelona, Kopenhagen, Helsinki, Manchester und Wien.

Smart City-Konzepte haben massive Auswirkungen auf die lokale Zivilgesellschaft. Deren Rolle wird wie folgt beschrieben: “Die Smart City bringt eine besondere Form der Zivilgesellschaft hervor: Bürgerinnen und Bürger sind sozial vernetzt und überzeugt, dass sie ihr Leben durch technische Innovationen besser gestalten können”(Meier/Zimmermann 2016, 5). Während zu Beginn der Smart City-Debatte Bürgerinnen und Bürger keine besondere Rolle spielten, wird zwischenzeitlich großen Wert auf die Partizipation der Bürgerschaft gelegt, auf deren Mitwirkung an der Co-Creation und Coproduction von Smart City-Produkten und -Diensten.

Wie sehen Partizipations-Projekte in der  Smart City aus? Wie sehr können Bürgerinnen und Bürger teilhaben? Hierzu gibt es nur sehr wenig Literatur. Eine inspirierende Analyse liefern Cardullo/Kitchin (2017): ” Being a ‘citizen’ in the smart city: Up and down the scaffold of smart citizen participation”. Die Studie untersucht anhand von Smart City-Initiativen in Dublin, wie die lokale Bürgerschaft einbezogen wird.

Die Autoren benutzen als Analyse-Instrument die “ladder of citizen participation in planning” von Arnstein (1969), die auf den drei Stufen

• Nicht-Partizipation
• Schein-Beteiligung
• echte Partizipation mit Bürgermacht und -kontrolle

basiert. Cardullo/Kitchin erweitern dieses Raster jedoch erheblich: sie fügen eine neue Stufe ein (“Consumerism”), bestimmen mögliche Rollen eines Bürgers in der Smart City (Datenpunkt, Nutzer, Produkt, Konsument, Bewohner,  Vorschlagender, Co-Creator usw.). Sie listen auf, wie Bürger eingebunden werden können (als Feedbackgeber, als Konsument oder nur als Subjekt, das gesteuert und kontrolliert wird). Die Autoren beschreiben den politischen Rahmen von Smart City-Diskursen und deren Richtung (top down oder bottom up), wie bspw: Paternalismus, Neoliberalismus, Bürgerschaftliches Engagement, Deliberative Demokratie usw. Und schließlich ordnen sie den unterschiedlichen Stufen rund 20 praktische Smart City-Initiativen in Dublin zu.

Das Fazit von Cardullo und Kitchin: es dominieren in der Praxis top down-Beteiligungsverfahren, bei denen die Rolle des Bürgers die eines Konsumenten ist, der aus unterschiedlichen smarten Angeboten auswählt oder in einem smarten Haus / Viertel lebt. Ferner sind Bürger selbst “Produkte”, indem sie durch die Nutzung smarter Angebote Daten generieren, bewusst oder unbewusst bzw. automatisiert. Es gibt den Autoren zufolge nur wenig Beispiele, wo Bürger auf Augenhöhe mit den Smart City-Verantwortlichen agieren oder wo Bürger selbst Initiativen zum Thema gründen.

Generell verfolgen Beteiligungsprojekte in der Smart City eher instrumentelle Ziele (Feedback zu bestimmten Plänen einholen, Programmierung einer App usw.).
Es fehlt ein begleitender Diskurs zum Thema Bürgerrechte und über Alternativen zur Smart City.

Literatur, wenn nicht verlinkt:

Meier/Zimmermann (2016): Digitales Entwicklungsmodell smarter Städte, in: Meier/Portmann (Hrsg.): Smart City, Wiesbaden: Springer.

Mit ihren Diensten geben diese vier kommerziellen Anbieter die Handlungsmöglichkeiten der Nutzer in weiten Teilen des Internet vor. Sie regulieren mit ihrer Infrastruktur das soziale Handeln im Netz. Sie sind “Gatekeeper”, “Kuratoren”, Kontrolleure und Überwacher. Die ursprüngliche Hoffnung, dass das Internet dezentralisierte  Angebote befördert, wird durch Netzwerkeffekte konterkariert: Nutzer/innen bevorzugen jene Angebote, die die Masse nutzt, und nicht kleine Plattformen mit wenig traffic, selbst wenn letztere bottom up entwickelt, demokratisch und gemeinnützig sein sollten.

In dem neuen Buch “Kollektivität und Macht im Internet“ von Dolata/Schrape (2018) kommt Ulrich Dolata deshalb zu folgendem Schluss:  “Nicht Dezentralisierung, Demokratisierung und Kooperation, sondern Konzentration, Kontrolle und Macht sind (…) die Schlüsselprozesse und -kategorien, mit denen sich die wesentlichen Entwicklungstendenzen des (kommerziellen) Internets angemessen erfahren lassen” (Dolata 2018, 101).  Durch die schiere Reichweite ihrer Plattformen und Angebote gewinnen Google, Facebook, Amazon und Apple im Internet Macht über a) Infrastrukturen und Regeln, b) Daten und c) ökonomische Macht durch Werbeinnahmen, Handel, den Geräteverkauf und Dienste, da sie in ihren Segmenten Monopolisten sind (Google im Bereich der Suchmaschinen, Facebook im Bereich sozialer Netzwerke, Amazon im Internethandel und Apple bei den multimedialen Geräten) (Dolata 2018, 123ff).

Die Abwanderung von Nutzern wollen die vier Monopolisten in jedem Fall vermeiden. Durch die Weiterentwicklung ihrer Angebote zu “soziotechnischen Ökosystemen” (Dolata) mit einer Vielzahl aufeinander abgestimmten Diensten und der Entwicklung “proprietärer technischer Systemwelten” (Dolata), die untereinander inkompatibel sind, soll der Wechsel zu einem anderen Anbieter für Nutzer erschwert werden. Die Stellung der Monopolisten wird noch gefördert durch

• ihre hohen Investitionen in die bestehenden Plattformen und Dienste
• ihre massiven Ausgaben für Forschung und Entwicklung
• den Aufkauf von innovativen startups, um neue zukunftsweisende Angebote machen zu können

(Dolata 2018, 101ff).

Aber da die Netzwerkeffekte bzw. die Reaktionen der nicht-organisierten Massen und Schwärme nicht vorhersehbar sind, ist auch keiner der Monopolisten unangreifbar. Trotz aller Maßnahmen, die die Konzerne ergreifen, um eine Nutzerabwanderung zu verhindern: “Der Schwarm kann auch weiterziehen” (Dolata 2018, 111). Und darin liegt die Macht der Nutzer: in dieser kollektiven Dimension, nicht – so Dolata – in der Macht der Einzelpersonen. Erst als Masse haben Nutzer Macht und diese Masse baut sich dem Autor zufolge “unkoordiniert auf” (Dolata 2018, 12). Neben der Macht der Schwärme spielen auch die Staaten und ihre Verbünde eine wichtige Rolle als regulierende Instanz, um die Macht der großen Internetkonzerne einzuschränken.

Die Frage ist, weshalb der Autor die Macht organisierter Bewegungen nicht als Bedrohung für die Monopole sieht. Vielleicht deshalb nicht, weil auch organisierte soziale Bewegungen (und viele Nonprofits …) zwischenzeitlich ganz auf die kommerziellen Plattformen mit ihrer großen Reichweite setzen (Dolata 2018, 52). Schade, dass von Seiten der großen gemeinnützigen Organisationen – und ich denke hier speziell an die mächtigen Wohlfahrtsverbände – nie eine breite gesellschaftliche Debatte über alternative Wege und Tools im Internet angezettelt wurde oder man eine Bewegung initiierte, die auf die Regulierung und Kontrolle der Internetkonzerne zielt. Die großen Konzerne ihrerseits umgarnen die engagierte Zivilgesellschaft mit Förderprogrammen und Wettbewerben wie dem Smart Hero Award, den Facebook und die Stiftung digitale Chancen gemeinsam ausloben, die Google.org Impact Challenge, die von der Google Foundation und betterplace gemeinsam durchgeführt wird oder mit dem Förderprogramm “digital.engagiert”, einer gemeinsamen Initiative von Amazon und dem Stifterverband. Die drei Internetkonzerne drängen mit ihrer Infrastruktur gezielt in zivilgesellschaftliche Domänen, die zum Teil noch abgehängt sind von der Digitalisierung.

Eine solche Eroberung zivilgesellschaftlicher Räume durch die großen Plattformen sollte neben den Vorteilen, die mit der digitalen Infrastruktur einhergehen, auch deren Schattenseiten nicht verschweigen, um Bürgern und Nonprofits eine mündige Entscheidung darüber zu ermöglichen, welche Tools sie nutzen wollen und welche nicht. Ganz dringend müsste eine breite zivilgesellschaftliche Debatte darüber geführt werden, wie ein bürgerfreundliches Internet aussehen könnte, welche Anforderungen Bürger und zivilgesellschaftliche Organisationen an die großen Plattformen stellen und welche Forderungen an die Politik herangetragen werden müssten, um der Macht der Internetkonzerne Einhalt zu gebieten. Den großen Wohlfahrtsverbänden käme hier eine wichtige Rolle zu: gerade sie haben den Kontakt zu digital abgehängten Gruppen, gerade sie erreichen über ihre Nutzer und all die ehrenamtlich Engagierten große Teile der hiesigen Bevölkerung und zwar sowohl in der Stadt als auch auf dem Land, – denn Sozialeinrichtungen gibt es nahezu überall.

In Stuttgart hat sich im Sommer 2017 ein Netzwerk aus ganz verschiedenen Organisationen gebildet, um diesen kritischen Diskurs in Bezug auf die Digitalisierung der Lebenswelt zu führen (siehe die folgende Pressemitteilung). Das Netzwerk “Sozialer Zusammenhalt in digitaler Lebenswelt” will die Bürgerrechte und die Bürger-Teilhabe in der digitalen Gesellschaft stärken. Ein solches Netzwerk kann zur Gründung weiterer Netzwerke in anderen Bundesländern, Regionen und Kommunen anregen.

Wie kommt es zu Macht und Abhängigkeit in Kooperationen?

Organisationen brauchen Ressourcen, um zu überleben. Dafür gehen sie Austauschbeziehungen mit anderen Organisationen ein. Die Ressourcenabhängigkeit einer Organisation verschafft der anderen, die diese Ressource vorhält, Machtpotenziale. In freiwilligen Beziehungen und Netzwerken sind Abhängigkeitsverhältnisse aber zumeist nicht einseitig, sondern wechselseitig. Hier schließen sich Organisationen zusammen, weil sie voneinander Ressourcen brauchen, was beiden Seiten Machtpotenziale verleiht aber auch wechselseitige Abhängigkeiten schafft. Dies macht die Macht-Abhängigkeits-Beziehungen in mehrseitigen Kooperationen und Netzwerken sehr komplex.

In der Vergangenheit konzentrierte sich die Forschung auf die Untersuchung von Machtungleichgewichten in Austauschbeziehungen. Neuere Studien setzen nun einen anderen Schwerpunkt und konzentrieren sich auf die wechselseitige Abhängigkeit der Akteure.  Und hier  gibt es nun die interessante Erkenntnis, dass eine hohe wechselseitige Abhängigkeit die Kooperationspartner zusammen schmiedet, Vertrauen und Selbstverpflichtung wachsen lässt. Die Leistungsfähigkeit von Kooperationen ist bei Beziehungen mit einer hohen Abhängigkeit voneinander größer als bei Beziehungen, die auf Machtungleichgewichte setzen.  Die wechselseitige Abhängigkeit wird in erfolgreichen Organisationsbeziehungen sogar bewusst erhöht, um gemeinsam erfolgreicher zu werden.

Diese Forschungsergebnisse zitieren O’Brien und Evans (2017) in ihrem Aufsatz über “Civil Society Partnerships” in Voluntas, Bd. 28, Heft 4, S. 1399-1421 und untersuchen dann selbst Nonprofit-Partnerschaften im (internationalen) Bereich der Kinderrechtsorganisationen. Sie fragten 32 Vertreter/innen solcher Organisationen, welche Ressourcen sie in  Partnerschaften suchen und wie sie die wechselseitigen Macht-Abhängigkeits-Verhältnisse in Nonprofit-Partnerschaften einschätzen. Sie kommen zu folgenden Ergebnissen:

Nonprofits suchen bei anderen Gemeinnützigen in erster Linie Informationen und praktisches Wissen (Erfahrungen, Best Practice-Beispiele, transferierbares Know-how) (O’Brien/Evans 2017, 1409f). Finanzielle Interessen bleiben im Hintergrund. Die kommen erst wieder ins Spiel, wenn eine Kooperation nicht effektiv ist. Dann wird überlegt, wie man das Engagement reduzieren kann, um Ressourcen zu sparen. Aussteigen aus einer Kooperation? Das sei zumindest in diesem Politikfeld unüblich (ebd., 1411). Hier verlassen Nonprofits auch dann nicht die Kooperation, wenn ein Machtungleichgewicht zwischen Partnern herrscht. Dieses wird in Kauf genommen, wenn es dabei hilft, das gemeinsame Ziel zu erreichen.

Machtungleichgewichte werden von den Befragten gar nicht so sehr thematisiert, – in ihrem Fokus stehen ganz klar die wechselseitigen Abhängigkeiten. Diese bilden den Mittelpunkt, wenn es darum geht, Partnerschaften zu bilden und kollektive Ziele voranzubringen.  Machtungleichgewichte zu tolerieren wird von den Autorinnen als bewusste Strategie von Nonprofits in Partnerschaften bezeichnet (O’Brien/Evans 2017, 1417). Ungleiche Abhängigkeits- und Machtverhältnisse können, wie die untersuchten Organisationen zeigen, sogar zu Vorteilen für das Gemeinwesen führen.

Das sind Schlussfolgerungen mit erheblicher Tragweite. Die Frage bleibt, wie lebendig und effektiv solche Beziehungen sind, die nicht auf Augenhöhe stattfinden. Vielleicht werden sie nicht abgebrochen, aber haben keinen großen output mehr, verglichen mit Beziehungen mit hoher wechselseitiger Abhängigkeit und größerer Leistungsfähigkeit (siehe oben) . Die Frage ist auch, ob diese Ergebnisse auf andere Politikfelder und räumliche Ebenen übertragen werden können oder ob es sich hier um eine ganz spezielle Nonprofit-Community handelt. Interessant ist es aber, den Blick von den Machtverhältnissen weg und stärker auf die wechselseitigen Abhängigkeiten hin zu lenken.

Der Staat und gemeinnützige Organisationen sollten also steuernd eingreifen und nicht jedes Engagement unterstützen, sondern nur das “gute”, das die Demokratie stärkt. Wobei es hier “nicht um einen Tugendkatalog oder gar um Vorschriften für Engagierte” gehen soll (S. 5),  d.h. die Pluralität des Engagements wird nicht angetastet, sondern es geht eher um das Recht der fördernden Institutionen, festzulegen “Welches Engagement wollen wir?” , “Was ist gutes Engagement?”. Das Impulspapier will die Komponenten des “guten Engagements” definieren, wobei es meines Erachtens besser gewesen wäre, das Papier “demokratisches Engagement” zu nennen, um den Tugend-Beigeschmack des Titels  zu vermeiden und den eigenen programmatischen Standpunkt deutlich sichtbar zu machen.

Was gehört dem Impulspapier zufolge zu einem “guten Engagement” und was folgt daraus für die Politik? Zusammengefasst ist gutes Engagement

• zivil: Vielfalt wird akzeptiert, Toleranz geübt und Konflikte werden friedlich ausgetragen. Zivilität sollte eingeübt und gelernt werden. Dazu sind Fortbildungsprogramme für Professionelle notwendig (und für Ehrenamtliche? – dazu sagt das Papier nichts). Die öffentlich finanzierten Engagementberichte sollten zukünftig zwischen zivilem und unzivilem Engagement klar unterscheiden.
• partizipativ: Die Mitgestaltungschancen von Engagierten sollten sich verbessern, indem die öffentliche Förderung des Engagements und die Förderung gemeinnütziger Organisationen an das Vorhandensein von Mitwirkungsrechten Engagierter gekoppelt werden. Um die Zivilgesellschaft in ihrer demokratischen Substanz zu stärken, sollten das Vereinsrecht, das Gemeinnützigkeits- und Stiftungsrecht verändert werden. Auch die Mitsprache der Klienten sozialer Einrichtungen ist zu sichern. Durch “kommunale Bildungslandschaften” soll die aktive Bürgerschaft gefördert werden, denn Engagement muss man erlernen und einüben. Es ist zumeist nicht naturgegeben vorhanden.
  
• inklusiv: Alle sollten sich engagieren können, auch Menschen mit Behinderungen, Erwerbslose, Arme, Benachteiligte, Zugewanderte. Deshalb sollte die Inklusion gestärkt und als Kriterium in Förderprogramme aufgenommen werden. Durch eine “aufsuchende Engagementförderung” unterstützt man engagementferne Gruppen. Die Selbstorganisation von Menschen “am Rand” ist zu stärken. Ebenso ihre materielle Absicherung im Rahmen sozialer Bürgerrechte.
  
• Gutes Engagement wird anerkannt, gefördert und lernt: Engagierte brauchen Mitmach- und Fortbildungsmöglichkeiten in allen gesellschaftlichen Bereichen und das Hauptamt muss den Umgang mit Freiwilligen noch besser lernen. Finanzielle Töpfe sollten die Förderung kleiner, sozialräumlicher Projekte unterstützen. Die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Ehrenamt ist stärker in den Blick zu nehmen.
  
• Gutes Engagement ist eigensinnig und gelegentlich unbequem: Politische Beteiligung gehört zum Bürgerengagement dazu. Das Gemeinnützigkeitsrecht sollte so reformiert werden, dass der demokratischen Funktion des Bürgerengagements Rechnung getragen wird und politisches Engagement kein K.-o. -Kriterium ist, wenn es um die Verleihung der Gemeinnützigkeit geht.
  

Da sich die Autoren des Impulspapiers auf das Verhältnis Staat – Bürgerengagement konzentrieren, gerät aus ihrem Blick, dass Bürgerengagement, das auf Beteiligung zielt, auch die lokale Wirtschaft verändern kann. Genossenschaften und Sozialunternehmen können aus Bürgerengagement und Bürgerprojekten hervorgehen. Deshalb sollte man dringend Schnittstellen zwischen Freiwilligenagenturen und der Startup-Förderung aufbauen. Hinzufügen müsste man auch, dass “gutes Engagement” Netzwerke aufbaut, um gemeinschaftlich und kooperativ Ziele umzusetzen, die einer alleine nicht umsetzen kann.

Überhaupt müsste man diesem ersten Impulspapier ein zweites folgen lassen, das die Kriterien des demokratischen Engagements aus zivilgesellschaftlicher Perspektive behandelt und fragt “Was folgt daraus für unser Engagement?”. Aber ein solches Papier müsste aus regionalen Engagement-Netzwerken kommen und kann nicht top-down erstellt werden.

Die NPO-Blogparade ist der Versuch, Themen aus dem zivilgesellschaftlichen und gemeinnützigen Bereich mehr Aufmerksamkeit im Netz zu verschaffen und wurde über Jahre hinweg von einem BloggerInnen-Kreis vorangetrieben. 28 NPO-Blogparaden-Runden gab es schon, die 29. Runde wird nun von openTransfer.de gehostet und läuft bis zum 20. März 2017. Das Thema lautet: “Mehr Patenschaften braucht das Land”:

“In vielen Städten und Gemeinden gibt es inzwischen Patenschaften Initiativen, Freiwilligenagenturen, Seniorenbüros, Bürgerstiftungen, Social-Start-ups – sie alle ermöglichen Begegnungen zwischen Menschen, die sich sonst nicht ohne Weiteres kennenlernen würden. Tausendfach füllen Menschen abstrakte Konzepte wie „Bildungsgerechtigkeit“ oder „Integration“ mit Leben und arbeiten gegen Vorurteile und Ausgrenzung an.

Uns interessiert: Mit welchen Herausforderungen haben es die Patenschaftsprojekte zu tun? Welche Steine werden ihnen in den Weg gelegt und was funktioniert besonders gut? Wie kann man noch mehr Menschen in Deutschland für Patenschaften begeistern? Wie gelingt es, Patenschaftsprojekte groß zu machen?”.

Wer einen Beitrag zum Thema schreibt, sollte ihn mit dem Start-Artikel von openTransfer.de verlinken oder gerne auch mit diesem Artikel auf Nonprofits-vernetzt.de. Wer kein eigenes Blog hat, kann sein Statement auch über die Kommentarfunktion posten oder sich per Mail an redaktion@opentransfer.de wenden.

Mehr Infos über die #npoblogparade findet man auf npoblogparade.wordpress.com Viel Spaß beim Nachdenken und schreiben!

Zwischen 2005 und 2014 sind in Deutschland  332 Sozialgenossenschaften gegründet worden, die Hälfte davon als Selbsthilfeeinrichtungen Betroffener, ein Drittel als sogenannte “solidarische Sozialgenossenschaften” zugunsten Dritter und des Gemeinwesens (Stappel 2017).  Dorfläden, Wohnprojekte, Bürgerbusse, Kino– und Gaststättengenossenschaften, Schwimmbäder, Senioren- und Nachbarschaftshilfe,  Stadtteilgenossenschaften, Flüchtlingsunterbringung, Streuobstwiesenerhalt- und pflege, – all dies lässt sich in Form einer Sozialgenossenschaft betreiben.  Oft schließen sich auch Professionen zu einer Sozialgenossenschaft zusammen, gerade im Gesundheits- und Sozialbereich, um aus einer Hand und gleichberechtigt gemeinsam Leistungen anzubieten.

Italien ist weltweit der Vorreiter der Sozialgenossenschaftsbewegung mit über 7300 Sozialgenossenschaften und mehr als 260.000 Mitgliedern im Jahr 2005 (Münkner 2017). Aber auch in Frankreich und in Südeuropa sind (Sozial)Genossenschaften auf dem Vormarsch und Teil der hier wachsenden économie sociale/social economy, – siehe dazu einen der letzten Blogbeiträge.

Sozialgenossenschaften funktionieren nach den folgenden genossenschaftlichen Prinzipien:

Jedes Mitglied einer Genossenschaft zeichnet einen bestimmten Genossenschaftsanteil und zahlt diesen ein. Beim Austritt erhält ein Mitglied seinen einbezahlten Anteil wieder zurück. Die Genossenschaft erstellt für die Mitglieder oder – im Fall der solidarischen Sozialgenossenschaft – für das Gemeinwesen Leistungen. Sie produziert aber nicht für den Markt, d.h. nicht die Gewinnmaximierung steht im Vordergrund, sondern immer die Förderung der Mitglieder und deren soziale oder kulturelle Belange. Die Genossenschaft verwaltet sich selbst, d.h. nur Mitglieder können in die Gremien gewählt werden.  Es gilt das gleiche Stimmrecht für alle Mitglieder, unabhängig von der Höhe der jeweiligen Kapitalbeteiligung. Wegen dieser partizipativen Ausrichtung und der Selbstverwaltung – jedes Mitglied ist zugleich Eigentümer, Kapitalgeber, Kunde/Lieferant/Mitarbeiter – wird den Genossenschaften eine herausragende Rolle zugeschrieben, wenn es darum geht, Beteiligung  zu fördern und neue Formen des Wirtschaftens auf lokaler Ebene auszuprobieren.

Das Buch “Genossenschaft innovativ” von Ingrid Schmale/Johannes Blome-Drees (Hrsg.), das 2017 erschienen ist, untersucht das Phänomen der Genossenschaft in der Sozialwirtschaft von allen Seiten und blickt auch in andere europäische  Länder. Aus diesem Buch stammen auch die beiden oben zitierten Autoren. Die Webseite “Sozialgenossenschaften” des bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Soziales informiert sehr gut und prägnant über diese Form der Selbstorganisation, gibt Tipps zur Gründung, zeigt Beispiele aus Bayern, hält einen Fördertopf vor und einen Gründungs-Ratgeber zum freien Download.  Auf der Webseite des bayerischen Staatsministerium findet sich auch der folgende Vergleich der Rechtsformen von Genossenschaft, Verein und Kapitalgesellschaften, der übersichtlich die wichtigsten Unterschiede und Gemeinsamkeiten aufzeigt:

In zwei Blogbeiträgen habe ich mich mit den Ergebnissen des TSI-Forschungsprojekts befasst, siehe hier (Teil 1) und hier (Teil 2).

Zum Verständnis: zum Dritten Sektor zählen gemeinnützige Organisationen, aber auch Sozialunternehmen und Genossenschaften sowie das Engagement  von Bürgern, – aber nur, wenn nicht-staatlich, freiwillig und öffentlichen Zwecken verpflichtet (s. Teil 1).

Mit welchen Herausforderungen sind aktuell Nonprofits und Sozialunternehmen in Europa konfrontiert? Die Forscher zählen in ihrem Abschlussbericht einige auf (Enjolras/Salamon/Sivesind/Zimmer 2016, 10f):

1. Das freiwillige Engagement ist heutzutage zeitlich begrenzter, projektorientierter und immer weniger an eine Organisation gebunden. Die Sozialwirtschaft kann nicht mehr automatisch mit Freiwilligen rechnen, sondern muss Ressourcen investieren, um ihren Bestand an Freiwilligen zu pflegen und neue Freiwillige rekrutieren zu können. Durch den unsicheren Zugriff auf Freiwillige kommen traditionelle Organisationsmodelle ins Wanken
2. Die finanzielle Situation der Sozialwirtschaft wurde in den letzten Jahren schwieriger. Zum einen spart die öffentliche Hand als Folge der Finanzkrise. Zum andern wurde die Finanzierung der Organisationen verändert: das Kostendeckungsprinzip wurde aufgegeben. Die Einrichtungen konkurrieren um Mittel, die der Staat oder die Nutzer selbst vergeben. Effizienz und Effektivität werden durch die “Social-Investment-Logik” immer wichtiger. Organisationen müssen erheblich in ihr Fundraising und in ihr Management bzw. ihre Leistungsfähigkeit investieren
3. “Down by Bureaucratization” – so nennen die Forscher jenen Zwang zur Rechenschaftspflicht und zum permanenten Leistungsnachweis, dem die Organisationen immer stärker ausgesetzt sind, sowohl gegenüber dem Staat als auch gegenüber privaten Spendern (statt “trust me” – “prove me”). Speziell der Staat hat sein Verhältnis zur Sozialwirtschaft verändert,  – die Beziehung wurde vermarktlicht: die öffentliche Hand sieht sich als Einkäufer sozialer Dienstleistungen. Die Leistungsverträge, die die öffentliche Hand vergibt, diktiert sie auch selbst
4. Räume für gemeinnützige Projekte, z.B. im Kultur- oder Sportbereich, sind gerade in den Metropolen sehr knapp. Hier konkurrieren Nonprofits und die Sozialwirtschaft häufig erfolglos um den raren (öffentlichen) Raum, der in der Regel in den Städten mit maximalem Profit verkauft werden soll
5. Niedrige Einkommen dominieren den Dritten Sektor. Personal wird reduziert, die Arbeitslast erhöht, Jobs werden in Teilzeit-Formate aufgesplittet, die Beschäftigungsverhältnisse insgesamt immer prekärer. Dies führt dazu, dass Personal immer schwieriger zu gewinnen ist und die Qualität der Dienste leidet

Das Fazit der Forscher: In den letzten Jahren wurde europaweit der Dritte Sektor erheblich geschwächt und damit auch seine Fähigkeit, soziale Dienste zu erbringen, Interessen zu vertreten, Gemeinschaft zu bilden und Mitmach-Möglichkeiten anzubieten.  Den Forschern zufolge gibt es für die Zukunft zwei mögliche Szenarien (S. 12):

Entweder der Sektor vermarktlicht noch mehr und hört irgendwann auf, ein eigenständiger “Dritter Sektor” neben Markt und Staat zu sein. Oder es gibt eine Renaissance des Dritten Sektors und seiner Visionen. Dies würde aber voraussetzen, dass einerseits Politik und Staat diese Renaissance wollen und unterstützen und andererseits auch die Verantwortlichen im Dritten Sektor Konzepte für diesen Weg entwickeln.

Von einer solchen Aufbruchstimmung ist hierzulande leider noch nichts zu spüren, – so ist zumindest mein Eindruck. Der Dritte Sektor ist verunsichert, fühlt sich in der Defensive und ist sehr schwach, wenn es darum geht, in der Fläche Allianzen in den zivilgesellschaftlichen Raum hinein aufzubauen, um eine Bürgerbewegung zu schaffen, die die Werte der Sozialwirtschaft teilt. Der Schulterschluss wird primär mit staatlichen Akteuren gesucht und auch hier nicht aus einer Position der Stärke heraus, sondern eher aus Gründen der finanziellen Abhängigkeit. Den Blick hin zur Bürgerschaft und in das Gemeinwesen hinein gibt es immer noch viel zu selten.

Wir – das heißt Hannes Jähnert und ich – möchten die Diskussion über das bürgerschaftliche Engagement gemeinsam mit Euch ins Netz holen. Wir starten deshalb eine NPO-Blogparade zur Frage

“Freiwilliges Engagement attraktiver machen — aber wie?!”

Viele Menschen engagieren sich in Deutschland bereits, – und viele würden sich gerne (noch) mehr einbringen. Interessierte scheitern aber zum Beispiel an den Engagement-Angeboten gemeinnütziger Einrichtungen, die inhaltlich oder zeitlich nicht flexibel genug sind oder zu wenig Mitgestaltungs-
möglichkeiten bieten. Manch einer würde sich gerne über Online-Kanäle mehr ins Gemeinwesen einbringen und findet hier noch zu wenig Angebote. Viele haben gute Ideen für ein gemeinnütziges Projekt, aber finden auf lokaler Ebene keine Ansprechpartner, die sie mit Wissen, Kontakten und einem kleinen Budget unterstützen könnten.

Wer sich engagiert, bekommt am Ende des Jahres meist einen Blumenstrauß und warme Worte. Die Frage ist, ob solche Anerkennungsformen ausreichen, um freiwilliges Engagement attraktiv zu gestalten oder um überhaupt Interesse dafür zu wecken.

Ein Teil der Vereine hat Schwierigkeiten damit, Freiwillige zu gewinnen und Ehrenämter zu besetzen. Speziell im Sport ist das ein großes Problem.

Welche Maßnahmen fallen Euch ein, um das freiwillige Engagement für uns alle attraktiver zu machen? Bitte bringt Eure Ideen ein und macht mit bei der Nonprofit-Blogparade, die über die Engagementwoche hinaus bis zum 29. September 2013 läuft. Verlinkt Eure Beiträge mit diesem Artikel hier oder mit dem Blog von Hannes Jähnert, der ebenfalls einen Aufruf zur Blogparade postet. Wir sind Eure Hosts und werden die Diskussion begleiten, moderieren und anschließend zusammenfassen.

Wer nicht weiß, was eine Blogparade ist, findet hier weitere Informationen.

Wer kein eigenes Blog hat, kann seine Ideen auch als Gastbeitrag (hier vermitteln wir gern), über die Kommentarfunktion in unseren Blogs veröffentlichen oder die Xing-Gruppe „Internet und Zivilgesellschaft“ dafür nutzen.

Im Anschluss an die NPO-Blogparade wird es wieder einen Twitchat (#npochat) geben, bei dem wir unsere Fragestellung “freiwilliges Engagement attraktiver machen – aber wie?!” eine Stunde lang auf Twitter diskutieren. Der Termin dafür wird noch bekannt gegeben.

Gemeinnützige Organisationen und staatliche Institutionen, die diese Ausnahmeregelungen nutzen wollen, müssen den gesellschaftlichen Mehrwert gemeinnütziger Dienste im Vergleich zu gewerblichen Diensten genau begründen und dokumentieren. So soll mehr Transparenz im Hinblick auf die Vergabe öffentlicher Subventionen geschaffen werden.

Die Ausnahmeregelungen nach Art. 106 II AEUV bilden Golbeck (2012) zufolge das zentrale Handlungsfeld für das Lobbying gemeinnütziger Dienste auf europäischer Ebene. Der Wert der Ausnahmeregelungen liegt dem Autor zufolge nicht so sehr darin, die Privilegien sozialer Dienste zu schützen, als in der Chance “den spezifischen Mehrwert einer gemeinwohlorientierten Dienstleistungserstellung hervozuheben” (Golbeck 2012, 224) und für die Weiterentwicklung der sozialpolitischen Diskussion auf europäischer Ebene nutzbar zu machen.

Wir effektiv nehmen soziale Dienste die Einflussmöglichkeiten in Brüssel wahr? Golbeck hat dafür Expertengespräche mit Vertretern von deutschen und englischen sozialen Diensten, Kommunalvertretern und der europäischen Kommission geführt. Seine Untersuchung ergibt, dass viele Nonprofits die Partizipations- und Gestaltungsmöglichkeiten auf europäischer Ebene aufgrund mangelnder Ressourcen für das Lobbying nicht wahrnehmen können (Golbeck 2012, 141). Wo es von gemeinnütziger Seite doch eine entsprechende Interessenvertretung in Brüssel gibt, kommen die Informationen, die hier gesammelt werden, nicht auf der lokalen Ebene an. Das heißt, es fehlt an Vermittlungsinstanzen innerhalb gemeinnütziger Organisationen, die das Wissen aus dem europäischen Politikbetrieb effektiv von oben nach unten weitergeben (ebd., 138f).

Englische soziale Dienste sind in Brüssel noch weniger präsent als ihre deutschen Kollegen (ebd., 161). Andererseits verknüpfen sie mit der Diskussion um die Besonderheiten sozialer Dienstleistungen im Binnenmarkt mehr Gestaltungsmöglichkeiten für gemeinnützige Akteure als die deutschen Nonprofits. Englische NPOs wollen über die Brüsseler Debatten die eigene Regierung beeinflussen (ebd., 165) und sich so einen Zugewinn an Politikformulierungskompetenzen erarbeiten, die ihnen auf nationaler Ebene (im Unterschied zu ihren deutschen Partnern) ansonsten fehlen (ebd., 41).

Eine aktive Interessenvertretung sozialer Dienste auf europäischer Ebene scheitert häufig auch an den unterschiedlichen Denkweisen der beteiligten Akteure: die verrechtlichte und ökonomische Haltung der Kommission trifft auf gemeinnützige Akteure, die eine Vermarktlichung sozialer Dienstleistungen ablehnen. Golbeck empfiehlt jedoch Nonprofits, sich auf den ökonomischen Diskurs einzulassen, um Gestaltungsmöglichkeiten nicht zu verlieren und um präsent zu bleiben, wenn es um die Diskussion der sozialpolitischen Weiterentwicklung der EU geht (ebd., 194f).

Für mich macht die Studie deutlich, dass es für Nonprofits auf allen politischen Ebenen – EU, nationaler und lokaler Ebene – immer weniger möglich ist, sich allein auf ihren Gemeinnützigkeitsstatus zu berufen. Welche Leistungen dem Gemeinwohl dienen, muss immer wieder neu aufgezeigt und mit den politischen Akteuren verhandelt werden. Und der gemeinnützige Sektor muss seinen Mehrwert permanent aufzeigen und belegen. Darin liegt eine Belastung, aber auch eine Chance. Denn diese Aushandlungsprozesse können auf lokaler Ebene dazu genutzt werden, um aus bloßen Stakeholdern Partner zu machen und Bündnisse zu schmieden aus Bürgern, gemeinnützigen Organisationen und Verwaltungsakteuren. Es würde der Legitimation gemeinnütziger Organisationen, aber auch ihrer politischen und gesellschaftlichen Stärke und ihrem Vernetzungsgrad erheblich mehr dienen, wenn es auf lokaler Ebene zu solchen Aushandlungsprozessen käme. Sie müssten aber öffentlich und unter Mitwirkung der Bürgerschaft stattfinden. Auf diese zivilgesellschaftlichen Vernetzungsmöglichkeiten, die in dem Zwang zur Rechtfertigung des Gemeinwohls der eigenen Dienste und des gesellschaftlichen Mehrwerts liegen, geht die Studie von Golbeck nicht ein. Er konzentriert sich auf die Verbände und die Verwaltungsakteure (S. 207).

Die Verwaltungen, vor allem auf kommunaler Ebene, scheuen sich, die Diskussion über die Gemeinwohlrelevanz gemeinnütziger Dienstleistungen gemeinsam mit Bürgern und Diensten öffentlich zu führen. Sie ziehen sich auf das europäische Vergaberecht zurück mit dem Ziel, den billigsten Anbieter auszuwählen, um Kosten zu sparen (Golbeck 2012, 132ff). Das heißt, Kommunen vergeben hier die Chance, kooperative Netzwerke auf örtlicher Ebene aufzubauen, die das lokale Gemeinwesen weiterentwickeln und attraktiv erhalten können.

Wo Aushandlungsprozesse über das Gemeinwohl von Leistungen und Diensten stattfinden, ist mit ihnen die Gefahr verbunden, dass gemeinnützige Einrichtungen, die wie Unternehmen auftreten und handeln, ihre Privilegierung verlieren. Die Aushandlungsprozessen bergen aber das Potential, dass soziale Dienste sich zivilgesellschaftlicher aufstellen als bisher: sie müssten ihren inklusiven Charakter, ihre Gemeinwesenorientierung und ihre demokratischen Potentiale, die in den Mitwirkungsmöglichkeiten für Bürger liegen, stärken. Aber von einer solchen zivilgesellschaftlichen Selbst-Positionierung hört man immer noch viel zu wenig im etablierten verbandlichen Sozialsektor.

Viele Vereine auf örtlicher Ebene befinden sich derzeit jedoch in einer schwierigen Situation. Ämter können nicht besetzt werden, Freiwillige sind schwer zu finden, Mitgliederzahlen gehen zurück und Budgets schrumpfen. Es fehlt am Wissen, wie man mit den veränderten Ansprüchen von Freiwilligen umgehen kann, wie man attraktive Beteiligungsmöglichkeiten schafft, welchen Beitrag hier auch das Internet leisten kann. Es mangelt häufig auch an einer Vernetzung von Vereinen untereinander, um gemeinsam Probleme zu lösen, und an der Überzeugung, dass eine solche Vernetzung Nutzen stiftet und nicht nur mit Kosten einher geht. Der Horizont vieler Vereine ist deckungsgleich mit der eigenen Organisation. Das Potential von Vernetzung

• für einen niedrigschwelligen und kostengünstigen Wissenstransfer
• für den Aufbau neuer Nachbarschaften und Dienstleistungsketten sowie die Stärkung der Zivilgesellschaft

wird häufig sehr unterschätzt. Dies ist nachteilig, speziell aus folgenden Gründen: Ohne eine wechselseitige Vernetzung mit Wissensaustausch und der gemeinschaftlichen Entwicklung innovativer Konzepte werden viele Vereine auf lokaler Ebene ihre Krise nicht überwinden können. Ihre gemeinschaftsbildende Funktion und ihre Bedeutung für ein vitales, demokratisches Gemeinwesen werden darunter leiden, – angesichts des demografischen Wandels wäre dies eine tragische Entwicklung. Denn gemeinnützige Organisationen werden eigentlich dringend gebraucht, um vor Ort neue Nachbarschaften und Unterstützungsstrukturen aufzubauen. Engagierte Bürger und Initiativen sind wichtige Motoren, um Neues zu initiieren. Aber um innovative Projekte wie Tauschnetzwerke, Seniorengenossenschaften, gemeinschaftliches Wohnen usw. in der Fläche umzusetzen, wird die Kooperation mit und die Unterstützung durch die bestehenden Vereine zumeist benötigt.

Annette Zimmer, die auf die Erforschung des Dritten Sektors spezialisiert ist, fordert “Tools, Instrumente für Beratung und Unterstützung”, um Vereine für die kommenden Aufgaben fit zu machen (Zimmer 2012, 31). Auch die Einrichtungen vor Ort, die sich um die Förderung des Bürgerengagements bemühen, hätten sich den Vereins-Problemen noch nicht richtig angenommen (ebd.). Es reicht aber nicht aus, auf kommunaler Ebene nur das individuelle Bürgerengagement zu fördern. Es ist mindestens ebenso wichtig, die Vereine als Orte des Bürgerengagements zu stärken. Und sie in die Lage zu versetzen, mit den Veränderungen, die soziale, ökonomische und demografische Umbrüche mit sich bringen, umzugehen.

Welche zentrale Bedeutung diesem Empowerment der Zivilgesellschaft zukommt, wird von staatliche Seite noch verkannt. Auf dem 2. Demografiegipfel der Bundesregierung im Mai, bei dem es um eine Demografiestrategie für unser Land ging, kam die Zivilgesellschaft als Akteur bzw. das zivilgesellschaftliche Engagement “nur am Rande vor und war als eigenes Thema auch in keiner der Arbeitsgruppen behandelt worden. So gab es keine zufriedenstellende Antworten auf die Fragen, welche Akteure die anstehenden gesellschaftlichen Aufgaben erledigen sollen und wie das alles finanziert werden soll” (Rubart 2013, 1). Fazit der BBE-Vertreterin: “Vom Gipfel nichts Neues” (ebd.).

Wenn der Staat den intermediären Sektor und dessen Rolle in Anbetracht des demografischen Wandels zu wenig würdigt und unterstützt, dann sollte die Zivilgesellschaft nicht auf staatliche Initiativen warten. Sondern sich untereinander und mit den lokalen Kräften, die an einer Zusammenarbeit interessiert sind, stärker vernetzen um Wissen auszutauschen. Ein erster Schritt könnte sein, einen überregionalen Wissensaustausch zum Themenkomplex “demografischer Wandel – gute lokale Praxis” zu beginnen, und in diesem Themenkomplex die Stärkung der örtlichen Vereine mitzubehandeln. Ein Veranstaltungsformat wie das OpenTransfer-Camp könnte einen guten Rahmen abgeben für den Wissensaustausch jener, die lokal am Aufbau neuer Nachbarschaften und Vernetzungen mitwirken.

Literatur (wenn nicht verlinkt):

• Zimmer, Annette (2012): Neue Herausforderungen erfordern neue Konzepte, in: Generali Zukunftsfonds, Jahresbericht 2012, S. 31, Download-Link hier.