„Forward together“- der amerikanische Nonprofit-Sektor fordert einen neuen Pakt mit dem Staat

Seit Anfang März sammelt eine Deklaration aus dem amerikanischen Nonprofit-Sektor Unterschriften für einen neuen Pakt mit Amerika, weil speziell das Verhältnis zwischen Nonprofits und Staat auf eine neue Grundlage gestellt werden müsse. Die Deklaration wurde zwischenzeitlich von hunderten NPO-Vertretern unterschrieben.

Die Erklärung geht von der Feststellung aus, dass amerikanische Nonprofits in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise ihre volles Potential nicht entfalten könnten, weil finanzielle, rechtliche und politische Restriktionen ihren Handlungsspielraum einschränkten. Insbesondere die Partnerschaft mit dem Staat würde nicht optimal funktionieren. Lester M. Salamon, eine Koryphäe der Nonprofit-Forschung, spitzt dies sogar noch zu und stellt gegenüber der NYTimes fest “One of the messages of this declaration is that the partnership between us and the government isn’t working, and that’s not good for the country.”

Die Erklärung fordert eine institutionalisierte politische Teilhabe für den Nonprofit-Sektor auf allen politischen Ebenen, eine Investition in die Kompetenzen und Innovationsfähigkeit des Nonprofit-Sektors und eine größere Wertschätzung der anwaltschaftlichen Funktionen von Nonprofits. Gefordert wird eine "Citizen-Sector Capacity-Building Initiative". Die Forderung erinnert an das britische Programm "Change Up", das sich seit 1996 um die Stärkung des Nonprofit-Sektors bemüht. 1996 bis 2011 stehen dafür in Großbritannien rd. 158 Mio. Pfund zur Verfügung, die in die Kompetenzförderung von gemeinnützigen Organisationen fließen. Details über das britische Programm findet man bei den Capacitybuilders .

Die amerikanische Deklaration fordert neue Modelle für die Finanzierung von Nonprofits, da die öffentliche Förderung und das Spendenwesen an Grenzen stießen. Man will mehr Möglichkeiten für die Einbindung von privatem Risikokapital, welches das soziale Unternehmertum fördern kann.

Die Erklärung ist insgesamt sehr auf die externen Akteure (und hier insbesondere auf den Staat) ausgerichtet. Man hofft, dass sich die Probleme des Nonprofit-Sektors durch das Handeln der externen Partner – speziell des Staates – beseitigen lassen. Zu wenig geht die Erklärung auf die Verantwortung des Sektors selbst ein.

Aber diese Sicht der Dinge wird unterstützt durch wissenschaftliche Erklärungsansätze, die das Verhältnis Staat-Nonprofits wie folgt betrachten:

Indem der Nonprofit-Sektor im Auftrag des Staates die Erbringung sozialer Dienste übernimmt, besteht die Pflicht des Staates, den Nonprofit-Sektor adäquat zu finanzieren. Denn ob das Sozialwesen funktioniert, ist davon abhängig, ob der Nonprofit-Sektor funktioniert. In dieser Sache ist also die Legitimation des Staates im Sozialbereich untrennbar mit dem Nonprofit-Sektor verbunden.

Oder anders formuliert: " ..effective governmental performance (..) now hinges on the health of nonprofit organizations" (S. Ratgeb Smith ). Durch die Einbindung von gemeinnützigen Organisationen in die Produktion sozialer Dienste haben der Staat und die Kommunen ihre finanzielle Instabilität in den Nonprofit-Sektor exportiert, – und demnach auch die Pflicht, Nonprofits aus dieser misslichen Lage herauszuhelfen.

In Deutschland bildet die Finanz- und Wirtschaftskrise keinen Anlass für den Nonprofit-Sektor, die eigenen Potentiale und Probleme stärker in die öffentliche Diskussion zu bringen. Die Krise ist für sie nicht so dramatisch wie für gemeinnützige Organisationen in den USA. Es gibt in Deutschland ein ausdifferenziertes öffentliches Vergütungssystem für Nonprofits, die hier weit weniger von privaten Mittel abhängig sind wie in den USA.

Dennoch leiden auch bei uns gemeinnützige Organisationen im Sozialsektor in vielen Bereichen unter einer chronischen Unterfinanzierung. Grund genug, sich in die öffentliche Debatte um die staatlichen Konjunkturpakete einzubringen. Auf der Webseite der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege finden sich hierzu jedoch keine Stellungnahmen. Die Diakonie Württemberg immerhin moniert, dass bei den bisherigen Konjunkturpakten der soziale Bereich nicht berücksichtigt worden sei und in den Paketen der Ausbau neuer Strassen als wichtiger angesehen werde als der Ausbau sozialer Infrastruktur.

Von einer breiten öffentlichen Diskussion dieses Themas sind wir in Deutschland aber weit entfernt. Was nicht zuletzt am Nonprofit-Sektor selbst liegt, der sich von informellen Gesprächen mit den staatlichen Partnern mehr Erfolg erhofft als von einer öffentlichen Diskussion, die die Bürgerschaft zu Verbündeten macht.

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