Kategorie-Archiv: Finanzkrise

„Big Society“ – neue Pläne für die britische Zivilgesellschaft

Die britische Koalitionsregierung aus Konservativen und Liberaldemokraten, seit Mai 2010 im Amt, hat angesichts des enormen staatlichen Haushaltsdefizits von 12% beschlossen, öffentliche Leistungsangebote zu reduzieren und mehr Macht und Handlungsmöglichkeiten in die Hände der Bürger zu legen. Anstatt ‚Big Government‘ und ‚Big Bureaucracy‘ wird nun auf eine starke Zivilgesellschaft gesetzt, die nicht nur zu Einsparungen verhelfen soll, sondern auch zu qualitativ besseren Diensten auf kommunaler Ebene. Dazu bekommen die Bürger neue Instrumente an die Hand, die Kompetenzen von staatlichen Institutionen zu Bürgern umverteilen. Das Big Society Programm umfasst offiziell die folgenden Ziele (siehe pdf):

  • Zivilgesellschaftliche Gruppen und Gemeinschaften sollen mehr Macht erhalten
  • Bürger werden ermuntert, eine aktive Rolle in ihrem Gemeinwesen zu übernehmen
  • Kompetenzen werden dezentralisiert bzw. von der nationalen auf die lokale Verwaltung übertragen
  • Genossenschaften, gemeinnützige Wohlfahrtsorganisationen, Sozialunternehmen, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit sollen unterstützt werden
  • Die Regierung verspricht, dass Bürger ein Recht auf Daten erhalten und damit Zugriff auf staatliche Datensätze.

Diese Grobkonzeption der Big Society vom Mai 2010 wurde zwischenzeitlich in vielen Regierungsreden, – papieren und -interviews näher ausgeführt, ohne dass das Konzept ganz konsistent vorliegen würde. Es befindet sich sozusagen noch im Entwicklungsstadium, so dass ich froh bin, auf ein gutes und aktuelles Papier gestoßen zu sein, das die zivilgesellschaftlichen Implikationen des Politikprogramms systematisch bespricht.

Das Papier ist von Melanie Bowles von der Community Development Foundation. Es listet die Instrumente auf, mit denen die Regierung die Big Society bauen will (S. 3ff):

Unter dem Stichwort ‚Community Empowerment‘ wird angestrebt, dass jeder Bürger Mitglied einer Nachbarschaftsgruppe wird und sich bürgerschaftliches Engagement als Norm etabliert. Bürger, Gruppen, Nonprofits und Sozialunternehmen sollen die Möglichkeit erhalten, öffentliche Dienste oder öffentliche Infrastrukturangebote (Post) neu anzubieten oder von der staatlichen Hand zu übernehmen. Sie müssen sich hierfür einem öffentlichen Angebotsverfahren unterwerfen. Auch Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung erhalten das Recht, öffentliche Dienste gemeinsam mit anderen Kollegen in Genossenschaftsform zu übernehmen. Gemeinnützige soziale Dienstleister bekommen längerfristige Verträge mit der öffentlichen Hand, die auf den Outcome – und nicht mehr auf den Output – abzielen, mit allen wirtschaftlichen Unwägbarkeiten für die Anbieter, die damit verbunden sind.

Ein Big Society Day, der die Selbsthilfe und das Bürgerengagement zelebriert, und ein National Citizen Service, der 16- Jährige für acht Wochen in gemeinwesenorientierte Aufgaben bringt, sollen bei den Jugendlichen das Bewusstsein für „What can we do for others? What can we do for ourselves?“ (S. 2) stärken.

Um die Bildung von Gruppen, Gemeinschaften, Genossenschaften etc. auf kommunaler Ebene zu fördern, will die Regierung 5000 Community Organiser neu ausbilden, die allerdings keinen Job in der öffentlichen Verwaltung bekommen, sondern sich auf eigene Faust eine Finanzierung suchen müssen – wenn sie ihre Dienste als Freiwillige nicht umsonst anbieten wollen.

Auch lokale Aktivisten können als Community Organiser verpflichtet werden, was freiwillig Engagierte gegenüber den Professionellen aufwertet. Andererseits ist eine Installation von Community Organisern auf lokaler Ebene ohne eine entsprechende öffentliche Förderung ihrer Tätigkeit höchst fragwürdig. Die Regierung sieht diese Nicht-Finanzierung positiv, weil dadurch die lokalen Gruppen und Gemeinwesenarbeiter von ihrer Abhängigkeit von staatlichen Mitteln und staatlicher Kontrolle befreit wären. Dazu kritisch Bowles (2010): „Any new found ‚freedom‘ to respond to community needs may not deliver much social change without resourcing and support for grassroots community activity“ (S. 5). Die Regierung wird lediglich das Geld für 100 Projekte bereithalten, um den Community-Aufbau in den benachteiligsten Gebieten des Landes finanziell zu unterstützen.

Im Verhältnis Staat- Bürger sollen sich durch das Big Society-Konzept ebenfalls einige Dinge verändern:

Bürger erhalten das Recht, zu jeder lokalen Angelegenheit ein Referendum zu initiieren, ohne dass ein Quorum notwendig wäre. Bürger erhalten mehr Mitsprache bei kommunalen Planungen, wohingegen zentrale/regionale Planungskompetenzen beschnitten werden (S. 7). Verwaltungsleistungen sollen den Bürger zum Mittelpunkt haben und nicht die Rationalität der einzelnen Ämter und Fachbereiche (S. 8).

Nat Wei, einer der Big Society-Vordenker und Regierungsberater, zieht eine Analogie zwischen der angestrebten Gesellschaftsform und dem Internet: bei beiden gehe es um eine Machtverschiebung hin zum einzelnen Bürger und zu Lasten traditionell mächtiger Institutionen.

Diese Aussage bietet einen guten Punkt, um mit ein paar kritischen Fragen zum Big Society-Konzept anzudocken:

1. Gerade das Internet, auf das Nat Wei Bezug nimmt, verschafft hauptsächlich aktiven und weniger aktiven Bürgern Partizipationsgewinne. Die passiven Bürger bleiben auch im Internet weitgehend stumm (vgl. Kavanaugh et. al. 2008). Die Big Society zielt auf den aktiven Bürger ab. Es stellt sich die Frage, in wieweit die Menschen am Rand hier mitgenommen werden. Ohne spezielle Förderung besteht die Gefahr, dass durch das Konzept nur bestimmte Schichten ermächtigt werden, – jene, die in der Lage sind, ihre Interessen wahrzunehmen und sich aktiv auf kommunaler Ebene einzubringen.

2. Das Community-Organising, das einen zentralen Stellenwert auf kommunaler Ebene erhält, muss weitgehend ohne Mittel auskommen, was die Möglichkeit einschränkt, die Beteiligungskompetenzen von benachteiligten Gruppen flächendeckend zu stärken.

3. Traditionell konzentriert sich das Community- Organising darauf, die Bedürfnisse der einzelnen Gemeinschaften mit den Betroffenen auszuarbeiten und, wo es notwendig ist, Interessenkonflikte auf lokaler Ebene auch offensiv zu thematisieren und anzugehen. Die Gemeinwesenarbeit, wie sie die konservativ-liberaldemokratische Regierung entwirft, dient hingegen der Umsetzung des Big Society- Konzepts, – Alternativen stehen nicht zur Diskussion.

4. Die Big Society will in erster Linie eine aktive Bürger- und Helfergesellschaft sein. Bürger als politische Subjekte, Interessensunterschiede zwischen Gruppen und Konflikte spielen in dem Konzept keine Rolle. Es geht von einem Konsens aus, der doch in einer pluralistischen Gesellschaft so nicht vorausgesetzt werden kann.

5. Bürger können und sollen im Rahmen der Big Society öffentliche Dienste selbst übernehmen. Ungeklärt ist, wie sich diese Privatisierung auf die Professionalität der Dienste, auf ihre Preise und ihre Reichweite auswirkt.

6. Die Community Organiser sollen als Intermediäre zwischen Bürgern und lokalen Gemeinschaften fungieren sowie als Vermittlungsinstanz zwischen Bürgern und der Lokalverwaltung. Andere Intermediäre sind im Big Society-Konzept nicht erkennbar. Die Labour-Partei hat die wichtige Rolle der Organiser schon erkannt und selbst rasch 1000 Kandidaten für diese Funktion auf lokaler Ebene rekrutiert (RSA, via David Wilcox), was die politische Dimension dieses Jobs deutlich macht.

Insbesondere Dritte-Sektor-Organisationen werden als mögliche Vermittlungsinstanzen im Big Society-Konzept nicht erwähnt. Das ist schade. Und ein defizitärer Punkt. Denn Dritte Sektor- Institutionen können Bürger jene Kompetenzen vermitteln und Instrumente an die Hand geben, die notwendig sind, um Interessen effektiv zu vertreten. Wie es in einem Times-Artikel zutreffend heißt: „Without the institutions and the modes of associative power institutions enable, the individual is left utterly naked before the power of the market and the state“ (Bretherton 2010).

Unabhängig von den hier kritisierten Punkten ist es spannend zu sehen, welche Diskussionen und Entwicklungen derzeit in einem europäischen Nachbarland stattfinden. Wer die Diskussion in der britischen Blogosphäre zum Thema ‚Big Society‘ verfolgen will, findet hier einen guten Ausgangspunkt.

Interessant ist ebenfalls , wie weit die Forschung über Communities und Netzwerke und ihre Bedeutung für die Zivilgesellschaft in Großbritannien schon gediehen ist. Während man bei uns noch sehr stark auf den einzelnen Bürger fokussiert und weniger auf die Strukturen in den Gemeinden und Organisationen (exemplarisch hierfür: die nationale Engagementstrategie der Bundesregierung), ist die Gemeinwesenarbeit und die Bedeutung von Netzwerken in Großbritannien schon ein großes Thema. Dazu aber mehr in einem weiteren Blogbeitrag.

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Vernetzung als Chance für gemeinnützige Organisationen

In Zeiten von Wirtschaftskrise und kommunaler Sparhaushalte sorgen sich gemeinnützige Organisationen um ihre Budgets. In der Regel wird ein linearer Zusammenhang zwischen den zur Verfügung stehenden Ressourcen und der Größe und Vitalität des Nonprofit-Sektors gezogen. Die Netzwerkforschung zeigt jedoch, dass es nicht so sehr auf den Ressourcenbestand ankommt, über den der Nonprofit-Sektor verfügt, sondern darauf, ob Ressourcen zwischen Organisationen ausgetauscht werden (Paarlberg/Varda 2009). Durch den Ressourcenaustausch erweitern Nonprofits ihre Handlungsoptionen, weil sie auf einen größeren Pool an Ressourcen zugreifen können, als wenn sie ausschliesslich über ihre eigenen Mittel und Möglichkeiten verfügen können.

Existieren in den Gemeinden Netzwerke zwischen gemeinnützigen Einrichtungen, örtlichen Institutionen und Bürgern, in denen Informationen und Wissen ausgetauscht, Kompetenzen und Ressourcen gebündelt und gemeinsame Projekte initiiert und umgesetzt werden?

Wie wichtig der Ressourcenaustausch zwischen Organisationen ist, zeigen Paarlberg/Varda zufolge auch die Beispiele der High-Tech-Gründerzentren Silicon Valley und Route 128: beide verfügten anfangs über eine ähnliche Ressourcenausstattung. Aber während das Silicon Valley aufgrund des hier existierenden Ressourcenaustausches zwischen Organisationen schnell prosperierte, hinkte das Projekt Route 128 in Boston hinterher. Die dort herrschende ‚Geheimhaltungskultur‘ und die Selbstbezogenheit der Organisationen verhinderten einen regen wechselseitigen Austausch.

Wo Menschen der Zugang zu sozialen Diensten fehlt oder dieser Zugang erschwert ist, muss es sich laut Paarlberg/Varda nicht unbedingt um eine arme Gebietskörperschaft handeln. Der Mangel kann auch daran liegen, dass in der Kommune die gemeinnützigen Anbieter untereinander zu wenig im Austausch stehen bzw. sie ihre wechselseitigen Beziehungen nur mangelhaft steuern.

Wenn speziell der Austausch von Ressourcen einen Mehrwert schafft, dann rücken Beziehungen zwischen Tauschpartnern in den Vordergrund. Es geht dann darum, kommunale Netzwerke aufzubauen, die durch Wechselseitigkeit, Stabilität und Vertrauen gekennzeichnet sind. Aber viele Verantwortliche im Nonprofit-Sektor betrachten ihre Organisation als Solitär und investieren zu wenig in den Netzwerkaufbau (über ihr eigenes Milieu hinaus), weil sie noch daran glauben, den Weg alleine gehen zu können. Dass durch mangelhafte Kooperation langfristig nicht nur ihre Organisation Schaden nimmt, sondern der gesamte Dritte Sektor einer Stadt und das Gemeinwesen als Ganzes, ficht sie nicht an. Zu groß sind ihre Bedenken, wenn es um eine Öffnung nach außen geht, zu wenig wird von einer Kooperation erwartet. Letzteres kommt zum Teil daher, dass manche Kooperations- und Vernetzungsprojekte nicht wirklich soziales Kapital schaffen. Denn dieses entsteht nicht automatisch durch gemeinsame Sitzungen, sondern nur, wenn man Ressourcen aktiv untereinander teilt.

Netzwerke für den Ressourcenaustausch sind lebensnotwendig für gemeinnützige Träger, wenn sie wachsen, gedeihen und effektiv sein wollen. Netzwerke bilden das soziale Kapital von Nonprofit-Organisationen, weil sie über Netzwerke Ressourcen akquirieren können.

Die Netzwerk-Perspektive bildet laut Michael C. Gilbert vom Nonprofit Online News – Blog den neuen „frame of reference“ für gemeinnützige Organisationen. Nimmt man die Welt aus der Netzwerk-Perspektive wahr, dann sieht man auch Spender oder freiwillige Helfer nicht als isolierte Wesen, die mit einer Nonprofit-Einrichtung Verbindung aufnehmen. Sondern man sieht sie ebenfalls als Teil von Netzwerken. Was bedeutet, dass man als Nonprofit-Organisation Spender und Freiwillige nicht nur über Einzelwerbung und -ansprache erreichen kann, sondern auch über die eigene Vernetzung mit anderen Institutionen.

Das Internet ist eine große Hilfe, wenn Vernetzung angestrebt wird. Man kann sich hier nicht nur mit anderen direkt verbinden, sondern – wie im Fall von Xing oder Twitter – auch (indirekt) auf die Netzwerke anderer zugreifen. Allerdings bringt die Vernetzung allein noch keinen Mehrwert. Soziales Kapital entsteht erst – wie oben erwähnt – durch den Austausch und das Teilen von Ressourcen.

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„Forward together“- der amerikanische Nonprofit-Sektor fordert einen neuen Pakt mit dem Staat

Seit Anfang März sammelt eine Deklaration aus dem amerikanischen Nonprofit-Sektor Unterschriften für einen neuen Pakt mit Amerika, weil speziell das Verhältnis zwischen Nonprofits und Staat auf eine neue Grundlage gestellt werden müsse. Die Deklaration wurde zwischenzeitlich von hunderten NPO-Vertretern unterschrieben.

Die Erklärung geht von der Feststellung aus, dass amerikanische Nonprofits in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise ihre volles Potential nicht entfalten könnten, weil finanzielle, rechtliche und politische Restriktionen ihren Handlungsspielraum einschränkten. Insbesondere die Partnerschaft mit dem Staat würde nicht optimal funktionieren. Lester M. Salamon, eine Koryphäe der Nonprofit-Forschung, spitzt dies sogar noch zu und stellt gegenüber der NYTimes fest “One of the messages of this declaration is that the partnership between us and the government isn’t working, and that’s not good for the country.”

Die Erklärung fordert eine institutionalisierte politische Teilhabe für den Nonprofit-Sektor auf allen politischen Ebenen, eine Investition in die Kompetenzen und Innovationsfähigkeit des Nonprofit-Sektors und eine größere Wertschätzung der anwaltschaftlichen Funktionen von Nonprofits. Gefordert wird eine "Citizen-Sector Capacity-Building Initiative". Die Forderung erinnert an das britische Programm "Change Up", das sich seit 1996 um die Stärkung des Nonprofit-Sektors bemüht. 1996 bis 2011 stehen dafür in Großbritannien rd. 158 Mio. Pfund zur Verfügung, die in die Kompetenzförderung von gemeinnützigen Organisationen fließen. Details über das britische Programm findet man bei den Capacitybuilders .

Die amerikanische Deklaration fordert neue Modelle für die Finanzierung von Nonprofits, da die öffentliche Förderung und das Spendenwesen an Grenzen stießen. Man will mehr Möglichkeiten für die Einbindung von privatem Risikokapital, welches das soziale Unternehmertum fördern kann.

Die Erklärung ist insgesamt sehr auf die externen Akteure (und hier insbesondere auf den Staat) ausgerichtet. Man hofft, dass sich die Probleme des Nonprofit-Sektors durch das Handeln der externen Partner – speziell des Staates – beseitigen lassen. Zu wenig geht die Erklärung auf die Verantwortung des Sektors selbst ein.

Aber diese Sicht der Dinge wird unterstützt durch wissenschaftliche Erklärungsansätze, die das Verhältnis Staat-Nonprofits wie folgt betrachten:

Indem der Nonprofit-Sektor im Auftrag des Staates die Erbringung sozialer Dienste übernimmt, besteht die Pflicht des Staates, den Nonprofit-Sektor adäquat zu finanzieren. Denn ob das Sozialwesen funktioniert, ist davon abhängig, ob der Nonprofit-Sektor funktioniert. In dieser Sache ist also die Legitimation des Staates im Sozialbereich untrennbar mit dem Nonprofit-Sektor verbunden.

Oder anders formuliert: " ..effective governmental performance (..) now hinges on the health of nonprofit organizations" (S. Ratgeb Smith ). Durch die Einbindung von gemeinnützigen Organisationen in die Produktion sozialer Dienste haben der Staat und die Kommunen ihre finanzielle Instabilität in den Nonprofit-Sektor exportiert, – und demnach auch die Pflicht, Nonprofits aus dieser misslichen Lage herauszuhelfen.

In Deutschland bildet die Finanz- und Wirtschaftskrise keinen Anlass für den Nonprofit-Sektor, die eigenen Potentiale und Probleme stärker in die öffentliche Diskussion zu bringen. Die Krise ist für sie nicht so dramatisch wie für gemeinnützige Organisationen in den USA. Es gibt in Deutschland ein ausdifferenziertes öffentliches Vergütungssystem für Nonprofits, die hier weit weniger von privaten Mittel abhängig sind wie in den USA.

Dennoch leiden auch bei uns gemeinnützige Organisationen im Sozialsektor in vielen Bereichen unter einer chronischen Unterfinanzierung. Grund genug, sich in die öffentliche Debatte um die staatlichen Konjunkturpakete einzubringen. Auf der Webseite der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege finden sich hierzu jedoch keine Stellungnahmen. Die Diakonie Württemberg immerhin moniert, dass bei den bisherigen Konjunkturpakten der soziale Bereich nicht berücksichtigt worden sei und in den Paketen der Ausbau neuer Strassen als wichtiger angesehen werde als der Ausbau sozialer Infrastruktur.

Von einer breiten öffentlichen Diskussion dieses Themas sind wir in Deutschland aber weit entfernt. Was nicht zuletzt am Nonprofit-Sektor selbst liegt, der sich von informellen Gesprächen mit den staatlichen Partnern mehr Erfolg erhofft als von einer öffentlichen Diskussion, die die Bürgerschaft zu Verbündeten macht.

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