Soziale Dienste im europäischen Binnenmarkt

Das europäische Wettbewerbsrecht unterscheidet nicht zwischen gemeinnützigen und privat-gewerblichen Anbietern. Es behandelt alle Akteure, die wirtschaftlich aktiv sind, gleich – unabhängig von ihrer sozialen Motivation oder Rechtsform. Auch soziale Dienste sind deshalb wie alle wirtschaftlichen Akteure einem Subventionsverbot unterworfen.  Dieses erlaubt allerdings Ausnahmen. Dienstleistungen können dem Wettbewerb und dem Subventionsverbot entzogen werden, wenn sie “im Interesse der Allgemeinheit erbracht werden und daher mit spezifischen Gemeinwohlverpflichtungen verknüpft sind” (Golbeck 2012, 206).

Gemeinnützige Organisationen und staatliche Institutionen, die diese Ausnahmeregelungen nutzen wollen, müssen den gesellschaftlichen Mehrwert gemeinnütziger Dienste im Vergleich zu gewerblichen Diensten genau begründen und dokumentieren. So soll mehr Transparenz im Hinblick auf die Vergabe öffentlicher Subventionen geschaffen werden.

Die Ausnahmeregelungen nach Art. 106 II AEUV bilden Golbeck (2012) zufolge das zentrale Handlungsfeld für das Lobbying gemeinnütziger Dienste auf europäischer Ebene. Der Wert der Ausnahmeregelungen liegt dem Autor zufolge nicht so sehr darin, die Privilegien sozialer Dienste zu schützen, als in der Chance “den spezifischen Mehrwert einer gemeinwohlorientierten Dienstleistungserstellung hervozuheben” (Golbeck 2012, 224) und für die Weiterentwicklung der sozialpolitischen Diskussion auf europäischer Ebene nutzbar zu machen.

Wir effektiv nehmen soziale Dienste die Einflussmöglichkeiten in Brüssel wahr? Golbeck hat dafür Expertengespräche mit Vertretern von deutschen und englischen sozialen Diensten, Kommunalvertretern und der europäischen Kommission geführt. Seine Untersuchung ergibt, dass viele Nonprofits die Partizipations- und Gestaltungsmöglichkeiten auf europäischer Ebene aufgrund mangelnder Ressourcen für das Lobbying nicht wahrnehmen können (Golbeck 2012, 141). Wo es von gemeinnütziger Seite doch eine entsprechende Interessenvertretung in Brüssel gibt, kommen die Informationen, die hier gesammelt werden, nicht auf der lokalen Ebene an. Das heißt, es fehlt an Vermittlungsinstanzen innerhalb gemeinnütziger Organisationen, die das Wissen aus dem europäischen Politikbetrieb effektiv von oben nach unten weitergeben (ebd., 138f).

Englische soziale Dienste sind in Brüssel noch weniger präsent als ihre deutschen Kollegen (ebd., 161). Andererseits verknüpfen sie mit der Diskussion um die Besonderheiten sozialer Dienstleistungen im Binnenmarkt mehr Gestaltungsmöglichkeiten für gemeinnützige Akteure als die deutschen Nonprofits. Englische NPOs wollen über die Brüsseler Debatten die eigene Regierung beeinflussen (ebd., 165) und sich so einen Zugewinn an Politikformulierungskompetenzen erarbeiten, die ihnen auf nationaler Ebene (im Unterschied zu ihren deutschen Partnern) ansonsten fehlen (ebd., 41).

Eine aktive Interessenvertretung sozialer Dienste auf europäischer Ebene scheitert häufig auch an den unterschiedlichen Denkweisen der beteiligten Akteure: die verrechtlichte und ökonomische Haltung der Kommission trifft auf gemeinnützige Akteure, die eine Vermarktlichung sozialer Dienstleistungen ablehnen. Golbeck empfiehlt jedoch Nonprofits, sich auf den ökonomischen Diskurs einzulassen, um Gestaltungsmöglichkeiten nicht zu verlieren und um präsent zu bleiben, wenn es um die Diskussion der sozialpolitischen Weiterentwicklung der EU geht (ebd., 194f).

Für mich macht die Studie deutlich, dass es für Nonprofits auf allen politischen Ebenen – EU, nationaler und lokaler Ebene – immer weniger möglich ist, sich allein auf ihren Gemeinnützigkeitsstatus zu berufen. Welche Leistungen dem Gemeinwohl dienen, muss immer wieder neu aufgezeigt und mit den politischen Akteuren verhandelt werden. Und der gemeinnützige Sektor muss seinen Mehrwert permanent aufzeigen und belegen. Darin liegt eine Belastung, aber auch eine Chance. Denn diese Aushandlungsprozesse können auf lokaler Ebene dazu genutzt werden, um aus bloßen Stakeholdern Partner zu machen und Bündnisse zu schmieden aus Bürgern, gemeinnützigen Organisationen und Verwaltungsakteuren. Es würde der Legitimation gemeinnütziger Organisationen, aber auch ihrer politischen und gesellschaftlichen Stärke und ihrem Vernetzungsgrad  erheblich mehr dienen, wenn es auf lokaler Ebene zu solchen Aushandlungsprozessen käme. Sie müssten aber öffentlich und unter Mitwirkung der Bürgerschaft stattfinden. Auf diese zivilgesellschaftlichen Vernetzungsmöglichkeiten, die in dem Zwang zur Rechtfertigung des Gemeinwohls der eigenen Dienste und des gesellschaftlichen Mehrwerts liegen,  geht die Studie von Golbeck nicht ein. Er konzentriert sich auf die Verbände und die Verwaltungsakteure (S. 207).

Die Verwaltungen, vor allem auf kommunaler Ebene, scheuen sich, die Diskussion über die Gemeinwohlrelevanz gemeinnütziger Dienstleistungen gemeinsam mit Bürgern und Diensten öffentlich zu führen. Sie ziehen sich auf das europäische Vergaberecht zurück mit dem Ziel, den billigsten Anbieter auszuwählen, um Kosten zu sparen (Golbeck 2012,  132ff).  Das heißt, Kommunen vergeben hier die Chance, kooperative Netzwerke auf örtlicher Ebene aufzubauen, die das lokale Gemeinwesen weiterentwickeln und attraktiv erhalten können.

Wo Aushandlungsprozesse über das Gemeinwohl von Leistungen und Diensten stattfinden, ist mit ihnen die Gefahr verbunden, dass gemeinnützige Einrichtungen, die wie Unternehmen auftreten und handeln, ihre Privilegierung verlieren. Die Aushandlungsprozessen bergen aber das Potential, dass soziale Dienste sich zivilgesellschaftlicher aufstellen als bisher: sie müssten ihren inklusiven Charakter, ihre Gemeinwesenorientierung  und ihre demokratischen Potentiale, die in den Mitwirkungsmöglichkeiten für Bürger liegen, stärken. Aber von einer solchen zivilgesellschaftlichen Selbst-Positionierung hört man immer noch viel zu wenig im etablierten verbandlichen Sozialsektor.

 

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Der demografische Wandel und die wichtige Rolle von Vereinen

Gemeinnüzige Organisationen spielen für die Zivilgesellschaft eine zentrale Rolle: sie integrieren Bürger und bilden Gemeinschaften, sie schaffen Beteiligungsmöglichkeiten, sie vertreten Interessen und bieten Dienstleistungen an.

Viele Vereine auf örtlicher Ebene befinden sich derzeit jedoch in einer schwierigen Situation. Ämter können nicht besetzt werden, Freiwillige sind schwer zu finden, Mitgliederzahlen gehen zurück und Budgets schrumpfen. Es fehlt am Wissen, wie man mit den veränderten Ansprüchen von Freiwilligen umgehen kann, wie man attraktive Beteiligungsmöglichkeiten schafft, welchen Beitrag hier auch das Internet leisten kann. Es mangelt häufig auch an einer Vernetzung von Vereinen untereinander, um gemeinsam Probleme zu lösen, und an der Überzeugung, dass eine solche Vernetzung Nutzen stiftet und nicht nur mit Kosten einher geht. Der Horizont vieler Vereine ist deckungsgleich mit der eigenen Organisation. Das Potential von Vernetzung

  • für einen niedrigschwelligen und kostengünstigen Wissenstransfer
  • für den Aufbau neuer Nachbarschaften und Dienstleistungsketten sowie die Stärkung der Zivilgesellschaft

wird häufig sehr unterschätzt. Dies ist nachteilig, speziell aus folgenden Gründen: Ohne eine wechselseitige Vernetzung mit Wissensaustausch und der gemeinschaftlichen Entwicklung innovativer Konzepte werden viele Vereine auf lokaler Ebene ihre Krise nicht überwinden können. Ihre gemeinschaftsbildende Funktion und ihre Bedeutung für ein vitales, demokratisches Gemeinwesen werden darunter leiden, – angesichts des demografischen Wandels wäre dies eine tragische Entwicklung. Denn gemeinnützige Organisationen werden eigentlich dringend gebraucht, um vor Ort neue Nachbarschaften und Unterstützungsstrukturen aufzubauen. Engagierte Bürger und Initiativen sind wichtige Motoren, um Neues zu initiieren. Aber um innovative Projekte wie Tauschnetzwerke, Seniorengenossenschaften, gemeinschaftliches Wohnen usw. in der Fläche umzusetzen, wird die Kooperation mit und die Unterstützung durch die bestehenden Vereine zumeist benötigt.

Annette Zimmer, die auf die Erforschung des Dritten Sektors spezialisiert ist, fordert “Tools, Instrumente für Beratung und Unterstützung”, um Vereine für die kommenden Aufgaben fit zu machen (Zimmer 2012, 31). Auch die Einrichtungen vor Ort, die sich um die Förderung des Bürgerengagements bemühen, hätten sich den Vereins-Problemen noch nicht richtig angenommen (ebd.). Es reicht aber nicht aus, auf kommunaler Ebene nur das individuelle Bürgerengagement zu fördern. Es ist mindestens ebenso wichtig, die Vereine als Orte des Bürgerengagements zu stärken. Und sie in die Lage zu versetzen, mit den Veränderungen, die soziale, ökonomische und demografische Umbrüche mit sich bringen, umzugehen.

Welche zentrale Bedeutung diesem Empowerment der Zivilgesellschaft zukommt, wird von staatliche Seite noch verkannt. Auf dem 2. Demografiegipfel der Bundesregierung im Mai, bei dem es um eine Demografiestrategie für unser Land ging, kam die Zivilgesellschaft als Akteur bzw. das zivilgesellschaftliche Engagement “nur am Rande vor und war als eigenes Thema auch in keiner der Arbeitsgruppen behandelt worden. So gab es keine zufriedenstellende Antworten auf die Fragen, welche Akteure die anstehenden gesellschaftlichen Aufgaben erledigen sollen und wie das alles finanziert werden soll” (Rubart 2013, 1). Fazit der BBE-Vertreterin: “Vom Gipfel nichts Neues” (ebd.).

Wenn der Staat den intermediären Sektor und dessen Rolle in Anbetracht des demografischen Wandels zu wenig würdigt und unterstützt, dann sollte die Zivilgesellschaft nicht auf staatliche Initiativen warten. Sondern sich untereinander und mit den lokalen Kräften, die an einer Zusammenarbeit interessiert sind, stärker vernetzen um Wissen auszutauschen. Ein erster Schritt könnte sein, einen überregionalen Wissensaustausch zum Themenkomplex “demografischer Wandel – gute lokale Praxis” zu beginnen, und in diesem Themenkomplex die Stärkung der örtlichen Vereine mitzubehandeln. Ein Veranstaltungsformat wie das OpenTransfer-Camp könnte einen guten Rahmen abgeben für den Wissensaustausch jener, die lokal am Aufbau neuer Nachbarschaften und Vernetzungen mitwirken.

Literatur (wenn nicht verlinkt):

  •  Zimmer, Annette (2012): Neue Herausforderungen erfordern neue Konzepte, in: Generali Zukunftsfonds, Jahresbericht 2012, S. 31, Download-Link hier.
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Was fördert und was hemmt die Social Media-Nutzung durch Nonprofits?

Welche Faktoren fördern und welche bremsen die Nutzung sozialer Medien durch gemeinnützige Organisationen?

Eine Studie aus den USA von Nah/Saxton, die im März 2013 in New Media & Society (Heft 2, 294-313) veröffentlicht wurde, untersucht anhand der 100 größten amerikanischen Nonprofits, welche Organisations- und Umweltfaktoren dazu führen, dass gemeinnützige Akteure soziale Medien nutzen.

Der Begriff “Nutzung” wird operationalisiert in “Präsenz in den sozialen Medien”, “Häufigkeit von Updates” und “Dialogorientierung”. Letztere wurde durch die qualitative Untersuchung von über 2400 Tweets und über 1000 Status Updates auf Facebook untersucht. Twitter und Facebook bilden die zwei Social Media-Plattformen, auf denen die Studie basiert. Der Untersuchszeitraum war in 2009.

Die Studie kommt zu folgenden Ergebnissen (siehe Nah/Saxton 2013, 306f):

Gemeinnützige Organisationen, die sich über Gebühren und Entgelte finanzieren, sind eher in den sozialen Medien aktiv. Ebenso wie jene Nonprofits, die von Spendern abhängig sind. Organisationen, die sich über staatliche Förderung finanzieren, sind in den sozialen Medien weniger aktiv. Auch Organisationen mit hohen Fundraising- und Lobbying-Ausgaben nutzen soziale Medien seltener und weniger dialogorientiert. In beiden Fällen stehen die hohen Ausgaben für offline-Aktivitäten, aber nicht für Online-Engagement.

Effiziente Organisationssteuerung und Social Media- Nutzung stehen in einem engem Zusammenhang. Ebenso spielt die Existenz einer Organisations-Webseite mit hoher Reichweite eine ganz wichtige Rolle: Nonprofits, die über eine solche Webseite verfügen, besitzen die Kompetenzen und Ressourcen, um auch den Schritt in die sozialen Medien zu unternehmen.

Gemeinnützige Organisationen, die auf Mitgliedschaft basieren und auf demokratischen Strukturen aufbauen, sind eher weniger im Social Web aktiv: die bestehenden Mitsprachemöglichkeiten für die eigenen Mitglieder machen eine Präsenz in den sozialen Medien und deren dialogorientierte Nutzung weniger wahrscheinlich.

Diesen letzten Aspekt finde ich sehr interessant. Zusammen mit der empirisch belegten Bedeutung einer Organisations-Webseite mit hoher Reichweite kann so die Social Media-Abstinenz vieler Vereine und Sozialverbände auf lokaler Ebene erkärt werden.

Da häufig Stadtteileinrichtungen von Verbänden oder Stadtteil-Gruppen über keine selbstverwaltete Webpräsenz verfügen – die Organisationswebseite wird vom (über)örtlichen Träger zentral gepflegt – fehlen in den Stadtteilen häufig die Kompetenzen, Mittel und Erfahrungen, die es für ein Engagement in den sozialen Medien braucht. So ist der Aufbau von sozialem Kapital über das Internet im Quartier für die dortigen Organisationen nicht möglich.

Ebenso wirkt sich die Konzentration auf interne Beteiligungsstrukturen wie Mitgliederversammlungen und Fachgruppen negativ auf eine Social Media-Präsenz aus und auf die Dialogbereitschaft gegenüber der gesamten Öffentlichkeit.

Umgekehrt bedeuten diese Ergebnisse, dass Vereine und Verbände lokal und stadtteilbezogen mehr in die Internetkompetenzen der Akteure investieren müssen. Und dass ihr binnenorientierter Blick sich zur Gesellschaft hin weiten muss, wenn eine Social Media-Präsenz angestrebt wird.

Die Studie zeigt am Schluss auch auf, dass es problematisch ist, von “den” sozialen Medien generell zu sprechen. Obwohl bspw. ein positiver Zusammenhang zwischen Spenderabhängigkeit und Social Media-Nutzung existiert, korreliert hier nur Facebook positiv, aber nicht Twitter (Nah/Saxton 2013, 304, 306), was bedeutet, dass die einzelnen Tools und die Organisationsmerkmale in ganz unterschiedlichem Zusammenhang stehen.

Wichtig ist, die Beschränkungen der dennoch hochinteressanten Studie nicht aus den Augen zu verlieren: untersucht wurden lediglich die größten Nonprofit-Organisationen, nicht aber kleinere und mittlere.

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Collective Impact – gemeinsam mehr erreichen

Der folgende Text ist ein Beitrag für die NPO-Blogparade, die erfreulicherweise wieder einmal stattfindet. Gastgeber der Blogparade ist openTransfer.de in Kooperation mit Sebastian Volberg. Das Thema lautet “Voneinander lernen in der Zivilgesellschaft / offener Wissenstransfer”. Der Startartikel befindet sich hier. Die Blogparade läuft noch bis zum 26. Mai 2013, -  machen Sie mit, Sie sind herzlich eingeladen. Hier ist erklärt, was die NPO-Blogparade ist.

Die meisten gemeinnützigen Organisationen und Dienstleister setzen auf ihre eigenen Konzepte, ihre eigene Organisation, ihre eigene Leistungsfähigkeit, kurz: auf ihre isolierte Wirkung, wenn es um die Lösung sozialer Probleme geht.

Staatliche Förderung und Stiftungen verstärken häufig noch diesen Trend. Wenn Projektmittel ausgeschrieben werden, bewerben sich Organisationen und müssen belegen, weshalb gerade sie und ihr Konzept die Mittel verdienen. Auf der Suche nach der innovativsten und effektivsten Organisation fördern Geldgeber den Mythos, dass eine Organisation alleine imstande ist, komplexe gesellschaftliche Probleme lösen zu können. Dies führt dazu, dass zu oft lediglich “Innovation belohnt (wird), weniger das Potenzial in Sachen Verbreitung” (Flor 2013).

Andererseits befördern auch die “scaling up”-Bemühungen von Geldgebern und Plattformen wie openTransfer.de den Mythos vom “isolated impact” leistungsstarker und innovativer Projekte – sofern der Vernetzung mit dem regionalen Umfeld über Fachgrenzen hinweg nicht ausreichend Rechnung getragen wird.

OpenTransfer.de, die “Plattform von Projektmachern für Projektmacher, die voneinander lernen und sich austauschen wollen” (Flor 2013) samt den dazugehörigen openTransfer CAMPs sind eine verdienstvolle Initiative, die in die richtige Richtung weist: Wissen teilen statt Wissen horten bringt das Gemeinwesen weiter. Gute Projekte, die sich an einem Ort bewährt haben, an einen anderen zu transferieren, ist effektiver, als in den Kommunen das Rad immer wieder neu zu erfinden.

Aber gute Projekte zu transferieren reicht nicht aus: “Achieving high impact is not just about building a great organization and then scaling it up site by site” (McLeod Grant/Crutchfield 2007), – obwohl der Hype um erfolgreiche Social Entrepreneurs und Skalierung gerade in diese Richtung zeigt, siehe auch die folgende Bertelsmann-Publikation. Was ebenso wichtig ist wie der Projekttransfer ist die Vernetzung von Projekten in den Kommunen mit anderen gemeinnützigen, gewerblichen und bürgerschaftlichen Akteuren. Je komplexer Probleme sind und je weniger von vornherein die Antwort feststeht, desto notwendiger wird diese Vernetzung und das gemeinsame Lernen der beteiligten Akteure.

In ihrem Aufsatz “Collective Impact” aus dem Jahr 2011 beschreiben Kania und Kramer die Erfolge großer Netzwerke, zu denen sich Organisationen zusammengeschlossen haben, die regional an dem selben Problem arbeiten. In diesen Netzwerken setzt man sich ein gemeinsames Ziel, man entwickelt gemeinsame Leistungsindikatoren, unterstützt sich gegenseitig und lernt zusammen.

Dieser Prozess setzt ein wechselseitiges Vertrauen unter den Beteiligten voraus, den Autoren zufolge ist diese Vertrauensbildung eine “monumentale Herausforderung”: “Participants need several years of regular meetings to build up enough experience with each other to recognize and appreciate the common motivation behind their different efforts” (Kania/Kramer 2011, 40). Auch der Heldenrat weist in seinem Blogparaden-Beitrag darauf hin, wie voraussetzungsvoll und komplex der Aufbau von Vertrauen und gemeinsame Lernprozesse sind.

Der Transfer guter Projekte ist wichtig, aber er reicht nicht aus, weil Dienstleistungen alleine nicht ausreichen. Notwendig ist auf lokaler Ebene die Bildung von Bewegungen. Da eine Organisation alleine Probleme nicht lösen kann, muss sie lokal eine Bewegung bilden aus Akteuren, die sich denselben Zielen verschrieben haben. “Advocacy” und Vernetzung sind deshalb ebenso wichtig wie gute Arbeit oder gute Ideen (McLeod Grant/Crutchfield 2007). Vielleicht sind das die zwei Aspekte, um die das Projekt openTransfer ergänzt werden könnte: eine Konzentration nicht nur auf den Wissensaustausch und das Verbreiten von Projekten, sondern auch eine Sensibilisierung für die Vernetzung im Quartier, die Bildung von Bewegungen und die gemeinsame Interessenvertretung.

Stefan Zollondz beschreibt in seinem Beitrag eindrücklich die finanzielle und mentale Sackgasse, in der sich die sozialen Dienste auf lokaler Ebene befinden. Dort ist der Gedanke des kollektiven Impacts noch nicht angekommen. Jede Organisation setzt auf die eigenen Konzepte und bewirbt sich damit um Fördergelder, mit dem Ergebnis, dass in Deutschland über eine halbe Million Nonprofits versuchen “to invent independent solutions to major social problems, often working at odds with each other and exponentially increasing the perceived resources required to make meaningful progress” (Kania/Kramer 2011, 38).

Diejenigen Nonprofits und Initiativen, die auf openTransfer.de mitwirken und erfahren, welchen Nutzen geteiltes Wissen entfalten kann, könnten vor Ort zu Multiplikatoren werden, die für den “collective impact” werben und mit der Vernetzung im Stadtteil beginnen, an der es häufig zuallererst mangelt, – siehe dazu auch Zollondz Zustandsbeschreibung.

 

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Sozialraumorientierung und Gemeinwesendiakonie – “Kirche findet Stadt”

Mit dem ökumenischen Kooperationsprojekt “Kirche findet Stadt” wollen die evangelische und katholische Kirche gemeinsam mit ihren Wohlfahrtsverbänden -Diakonie und Caritas – die Rolle der Kirchengemeinden und der verbandlichen Arbeit auf lokaler Ebene neu ausloten.

Eine der Leitfragen lautet, in welcher Funktion sich die Kirchen in den Kommunen sehen und welchen Beitrag sie leisten für die Weiterentwicklung der Stadt und der örtlichen Zivilgesellschaft?  Es sei wichtig, “nicht mehr nur einzelne Menschen oder Gruppen in den Fokus kirchlich-diakonischen Handelns zu stellen, sondern die Zukunftsfähigkeit ganzer Quartiere oder Dörfer zu betrachten” (Kirche findet Stadt).  Damit rückt auch der lokale Netzwerkaufbau in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit, “denn eine integrierte Stadtentwicklung bezieht alle relevanten Akteure, Handlungsebenen und Handlungsfelder ein” (ebd.).

“Kirche findet Stadt” will die Diskussion zur Rolle der Kirche in den Bürgergemeinden anstossen und zeigt anhand von 36 kirchlichen Projekten auf, wie eine gemeinwesen- bzw. sozialraumbezogene Arbeit und Vernetzung in der Praxis aussehen kann.

Im Rahmen von “Kirche findet Stadt” wurden zehn Empfehlungen formuliert, die darauf zielen, die Kirchen und ihre Verbände als zivilgesellschaftliche Akteure in den Netzwerken der Stadtentwicklung zu positionieren.  Darin heisst es unter anderem:

  • Kirchen und ihre Verbände sollten sich als Teil des lokalen Gemeinwesens verstehen
  • Sie sollten das Gemeinwesens aktiv mitgestalten
  • Netzwerke über fachliche Grenzen hinweg sind aufzubauen und Konkurrenzverhalten abzubauen
  • Die kirchlich-verbandlichen Infrastruktureinrichtungen und Raumangebote werden zum Gemeinwesen hin geöffnet
  • Beteiligungsmöglichkeiten für Bewohner/innen des Stadtteils werden angeboten
  • Die Kirchen und ihre Verbände brauchen ihrerseits im Verhältnis zu den Kommunen Mitgestaltungsmöglichkeiten
  • Damit ein gemeinwesenorientierter Ansatz praktiziert werden kann, muss Kirche in den lokalen Politikstrukturen verankert sein
  • Es gehört dazu auch eine enge Zusammenarbeit von Kirchengemeinde und kirchlichem Wohlfahrtsverband

Auf dem Caritas-Kongress 2013 wurden sozialraumorientierte Projekte vorgestellt, darunter der “Caritaspfad“, der das sozialräumliche Engagement von Kirchengemeinde und Caritasverband gemeinsam in einem Frankfurter Vorort aufzeigt.

Oder das Projekt “Constellationen” in Herten: in einem ehemaligen Kaufhaus bieten Caritas und Kirchengemeinde Bürger/innen Raum für Kunst, die beim gleichnamigen Festival präsentiert wird. Bürgerbeteiligung wird hier grossgeschrieben: die Festival-Angebote kommen durch crowdsourcing zustande. Der Hertener Caritasverband bietet zudem mit der Webseite Caritas-Plus einen Knotenpunkt für “neues denken und gestalten”, – in der Caritas, und darüber hinaus. Die Initiative freut sich über Unterstützer und weitere Vernetzung. Gelegenheit dazu gibt es zum Beispiel beim geplanten “Caritas-Plus-Camp” – einem Barcamp – am 20.6.2013 in Herten, auf dem über “soziale Entwicklungen und Trends” gesprochen werden soll, – näheres hier.

Der Punkt “Bürgerbeteiligung” ist in den Empfehlungen von “Kirche findet Stadt” nicht weiter ausgearbeitet, – das Papier spricht auch nicht von Bürgerbeteiligung, sondern der “Mitwirkung von Bewohner/innen”. In dieser Hinsicht bleiben die Empfehlungen noch vager als in anderen Reformkonzepten aus der freien Wohlfahrtspflege, wie bspw. von Seiten des Netzwerks “Soziales neu gestalten”.

Auch die Nutzung von Synergien für die Interessenvertretung wird zu wenig betont. Auf die “anwaltliche” Rolle der Kirchen wird eingegangen, aber nicht darauf, dass sich der Impact kirchlicher und wohlfahrtsverbandlicher Interessenvertretung erhöht, wenn man Ressourcen und Strategien bündelt. Die Kirchenarbeit sollte sich nicht in der Bildung von “Verantwortungsgemeinschaften” zur Koproduktion von Gemeinwohl erschöpfen, – sondern bei Bedarf auch Outsider-Strategien nutzen, um auf gesellschaftliche Mißstände hinzuweisen. Dass dies auf örtlicher Ebene auch ökumenisch und über Verbandsgrenzen hinweg gut funktioniert, zeigt ein Beispiel wie die Solidaritätstafel in Hannover.

Dass es noch ein weiter Weg ist, bis sich die Mehrzahl der Kirchengemeinden als Teil des lokalen Gemeinwesens verstehen, wird (leider nur anekdotisch) verdeutlicht durch den Wettbewerb um die “Gemeinde des Jahres”, zu der evangelische/katholische/freikirchliche Gemeinden aufgerufen sind: von den 135 Gemeinden, die sich beworben haben, fühlen sich nur eine handvoll dem Gemeinwesen-Konzept verpflichtet, – wobei das Programm “Kirche findet Stadt” wörtlich von keiner Gemeinde erwähnt wird (von Vieregge 2013, S. 4f). Genaue wissenschaftliche Daten über das Selbstverständnis der Gemeinden und ihre Praxis fehlen, – auch dies ein Punkt,  der kritisiert wird (siehe von Vieregge 2013, S. 6), – denn wie kann man Kirche weiterentwickeln, wenn man gar nicht genau weiß, was vor Ort eigentlich passiert? (fehlendes Datenmaterial kennzeichnet den gesamten zivilgesellschaftlichen Bereich in Deutschland).

Wer über die Weiterentwicklung der Diskussion über “Gemeinwesendiakonie” informiert bleiben möchte, dem sei das Blog diakonisch.de von Martin Horstmann empfohlen, das u.a. eine große Ressourcensammlung zum Thema bereithält.

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Für eine Sozialarbeit mit bürgerschaftlichem Profil

Wenn eine Demokratisierung des Dritten Sektors notwendig ist, um Bürgern Mitgestaltungsmöglichkeiten zu eröffnen ( siehe Koproduktion und Co-Design), dann benötigt die soziale Profession ein neues Rollenmodell.  Dann reichen das “heroische” und das “altruistische” Berufs-Paradigma nicht mehr aus. Sondern es wird ein neues Selbstverständnis notwendig, damit die Profession Bürgerbeteiligung akzeptieren und fördern kann.

Harington und Beddoe arbeiten in einem aktuellen Aufsatz (“Civic practice: a new professional paradigm for social work” , Journal of Social Work 2013) die grundlegenden Eigenschaften eines neuen Berufs-Profils heraus, das sie das  “bürgerschafliche” nennen:

Die bürgerschaftlich ausgerichtete Sozialarbeit integriert Partizipation in ihren Alltag. Sie zielt nicht nur auf das Betreuen, Helfen und Unterstützen, sondern auch auf den “civic outcome” ihrer Arbeit, d.h. auf die Folgen, die soziale Dienste für den bürgerschaftlichen Status der einzelnen Nutzer als auch für die Zivilgesellschaft als Ganzes haben.

Das Territorium des “civic practioners” sind nicht – wie bisher – die öffentlichen oder wohlfahrtsverbandlichen Institutionen. Sein Territorium ist das Gemeinwesen, er orientiert sich an den Bedürfnissen und Bestrebungen der Communities, die hier angesiedelt sind. Während in sozialen Diensten traditionell der Fallbezug vorherrscht, verfolgt der bürgerschaftlich ausgerichtete Sozialarbeiter gemeinwesenbezogene Ziele: er will die Kompetenzen in der Zivilgesellschaft fördern, Barrieren abbauen, und das Selbstbewußtsein von Bürgern bzw. Identitäten stärken (Harington/Beddoe 2013).

Entscheidungen werden  kollaborativ mit den betroffenen Stakeholdern gefällt. Die soziale Arbeit nimmt nicht die Rolle des neutralen Experten ein, der über den Dingen steht . Vielmehr spielt die  persönliche Ausrichtung des Sozialarbeiters an sozialem Wandel und an Gerechtigkeit eine wichtige Rolle in dem Modell einer bürgerschaftlich orientierten Profession: “Practice ethos based on explicit statement of values and personal commitment to social change and justice”  (Harington/Beddoe 2013, 11).

Die soziale Profession arbeitet aktiv als Interessenvertretung an einem solchen sozialen Wandel mit, indem sie die Informationen über soziale Exklusion und darüber, was im Rahmen öffentlicher Sozialprogramme funktioniert und nicht funktioniert, sammelt, analysiert und mit anderen teilt. Speziell die Evaluation von Programmen sollte nicht Externen überlassen bleiben. Die Autoren rufen die soziale Profession dazu auf, sich stärker um Zahlen (the “numbers game”) zu kümmern. Wenn dies die Sozialarbeit nicht selbst macht, dann machen es andere, – mit dem Ergebnis, dass das Wissen der Praktiker vor Ort und  betroffener Bürger selbst in Evaluations- und Impact-Studien zu wenig einfließt: “so-called independent research effectively silences both users’ and practitioners’ experience of the world” (Scheyett, zit. nach Harington/Beddoe 2013, 14).

Das Wissen um soziale Probleme und um die Wirkung sozialstaatlicher Programme im Alltag vergrößert seinen Wert, wenn es mit anderen geteilt wird und wenn andere ihren Beitrag dazu leisten können .  Harington/Beddoe rufen die soziale Arbeit deshalb dazu auf, Wissensbestände  gemeinsam mit Bürgern, Communities und Kolleg/innen aufzubauen. Wer bisher noch eine Begründung für die Relevanz von open data für Nonprofits gesucht hat, findet sie in dem Modell der “bürgerschaftlich augerichteten Sozialarbeit”, das die beiden Autoren entwerfen.

Die soziale Profession sollte sich überlegen, wie sie soziale Medien nutzen kann, um ihr Wissen mit anderen zu teilen und Wissenssammlungen im Netz aufzubauen. Speziell der Online-Kartierung sollte eine größere Bedeutung beigemessen werden. Es ist schade, dass so viele (kleine) soziale Organisationen nicht wissen,  wie gut man Web-Karten nutzen kann, um Bedarfe und Ressourcen zu kartieren. Aber auch Wikis oder Blogs können eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, kollaborativ Wissen darüber zu sammeln, welche Prozesse und Programme auf örtliche Ebene funktionieren und welche nicht (vgl. das GrassrootsWiki oder AdmittingFailure).

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Koproduktion stärken – Reformvorschläge freier Träger

Das Konzept der Koproduktion rückt auch in Deutschland langsam in den Fokus sozialer Organisationen. So organisierte erst kürzlich die Schader-Stiftung eine Tagung zum Thema unter Beteiligung von freier Wohlfahrtspflege, Kommunen und der Wissenschaft. Die auf der Tagung entwickelten Leitthesen appellieren an alle gesellschaftlichen Sektoren, “gemeinsam Verantwortung zu übernehmen”. Dass mehr Verantwortung auf Bürgerseite auch mehr Beteiligung implizieren muss, ist in den Thesen kein prominentes Thema. Gesucht wird primär nach “Strukturen neuer Verantwortungen” (S. 2), – und nicht nach Strukturen neuer Beteiligungsmöglichkeiten.

Auch aus den Wohlfahrtsverbänden kommen Reformvorschläge, die auf Koproduktion zielen und damit auf die Einbindung von Bürgern in die  Erbringung sozialer Dienstleistungen. Eine handvoll großer stationärer Träger aus dem Altenhilfe- und Behindertenbereich haben sich unter dem Namen “SONG” (“Soziales neu gestalten”) zu einem Netzwerk zusammengeschlossen – unterstützt von der Stiftung Bürgermut. Das Netzwerk will neue quartiersbezogene Wohn- und Assistenzkonzepte als ergänzende Angebote zur stationären Versorgung entwickeln, sicher auch vor dem Hintergrund, dass sich gerade stationäre Versorger nach neuen Märkten umsehen müssen. Angestrebt wird ein “lokal-kooperatives Sozialmodell”, das auf den Prinzipien “Personalität, Solidarität, Subsidiarität sowie Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit” basiert.

Bürger sind Teil der SONG-Konzepte, weil in der “bürgerschaftlichen Eigenverantwortung” bzw. der Koproduktion sozialer Dienstleistungen die Zukunft gesehen wird (s. hier). Einen Überblick über die Projekte des Netzwerks und anderer quartiersnaher Altenhilfelösungen sammelt eine Dokumentation des Deutschen Städte-und Gemeindebundes, die im Dezember 2012 erschien.

In dieser Dokumentation werden von kommunaler Seite und von SONG, also aus dem Wohlfahrtsbereich heraus, Forderungen an die freie Wohlfahrtspflege formuliert:

  • Wohlfahrtsträger müssten sich neu orientieren, “weg von einer bloßen Investoren- und Dienstleisterrolle, hin zu gemeinwesenorientierten Akteuren” (S. 28)
  • Lokale Netzwerke und Kooperationen sollten gestärkt werden: “Die Akteure müssen lernen, nicht gegeneinander, sondern mehr miteinander in Netzwerken zu arbeiten und Berührungsängste zu überwinden”(S. 28)
  • Betroffene sollten zu Beteiligten werden: Aktivitäten der Quartiersbewohner sollten durch die Wohlfahrtsträger gefördert und Mitwirkungsmöglichkeiten aufgezeigt werden: ” Auch bei der Planung und Gestaltung der Dienstleistungen sind die Nutzer durch geeignete Partizipationsverfahren einzubeziehen” (S. 29)
  • Die Rolle der Mitarbeiter müsse sich verändern. Über die qualifizierte Pflege und Betreuung hinaus sollten sie “mehr und mehr zum Moderator und Manager des Systems werden. Dabei kooperieren sie mit unterschiedlichen lokalen Akteuren” (S. 28).

Um die Mitarbeiter entsprechend weiterzubilden hat das SONG-Netzwerk das Qualifizierungsprojekt “LoVe” initiiert, bei dem Fach- und Führungskräfte  der sozialen Arbeit die “gleichberechtigte Zusammenarbeit mit Pflege- und Assistenzfachkräften sowie mit bürgerschaftlich engagierten Menschen” lernen (Overkamp 2011, S. 101).

Für das Co-Design von Hilfsangeboten bzw. für die oben angemahnten “geeigneten Partizipationsverfahren”, um Bürger in die Planung und Ausgestaltung von Dienstleistungen einzubeziehen, gibt es noch keine detaillierten Konzepte von SONG-Seite. In der DStGB-Dokumentation werden die Angaben hierzu ganz allgemein gehalten (“Befragungen, Quartiersbegehungen, Bürgerforen und -werkstätten”, S. 28) und scheinen nicht über deliberative Verfahren hinauszugehen. Auch bei den vorgestellten Modellprojekten selbst sind viele top-down initiiert und geplant.

Damit die vom Netzwerk angestrebte Beteiligung von Bürgern gelingt, muss sich in der Praxis der Verbände und Kommunen noch vieles verändern. Vor allem müsste die Beteiligung der Bürger an der Planung und dem Design sozialer Dienste deutlicher auf die Agenda gesetzt werden. Die obengenannten SONG-Prinzipien umfassen ‘Beteiligung’ nicht. Das SONG-Konzept ist ganz aus der Perspektive von Dienstleistern geschrieben, die versuchen, auf lokaler Ebene den neuen welfare-mix aus gemeinnützigen und öffentlichen Diensten, aus kommerziellen Anbietern und informellen Netzen neu auszutarieren und zu steuern. Würde   man nicht aus dieser Dienstleistungsperspektive heraus denken, sondern aus der Beteiligungsperspektive, dann müsste das Co-Design einen viel höheren Stellenwert erhalten und Quartierskonzepte wären auch unter dem Blickwinkel von “Nachbarschaftsdemokratie”  zu betrachten.

Soziale Medien spielen übrigens keine Rolle in den vorgestellten lokalen Modellprojekten und in den Zielen des SONG-Netzwerks. Es wird nicht versucht, lokale Netzwerke und die wechselseitige Abstimmung der Akteure durch Online-Formate wie Blogs und Communities zu unterstützen und weiterzuentwickeln. Das Denken der freien Wohlfahrtspflege ist im Kern immer noch ganz analog. Dagegen wird im Ausland das Internet zum community-building im Stadtquartier, zur lokalen Kooperation oder zur Koordinierung personenbezogener Hilfsnetzwerke längst eingesetzt. Siehe  die folgenden Beispiele: Online Neighbourhood Networks Study,   Crossroads Care Croydon Tyze Personal Networks. Immerhin ist das SONG-Netzwerk auf der Weltbeweger-Plattform präsent, wo es sein Wissen teilen möchte (allerdings nicht mit der ganzen Öffentlichkeit).

Literatur (wenn nicht verlinkt):

  • Overkamp, Ulrike (2011): Assistenz statt Hilfe. Das Projekt ‘Lokale Verantwortungsgemeinschaften in kleinen Lebenskreisen’, in: Blätter der Wohlfahrtspflege, Heft 3, S. 101-103.

 

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Koproduktion und Co-Design in Leistungsvereinbarungen aufnehmen

Koproduktion in den sozialen Diensten bedeutet, dass Bürger an der Planung und Erstellung von Dienstleistungen mitwirken.

An der Produktion sozialer Dienste sind Bürgerinnen und Bürger als Betroffene, Angehörige und Freiwillige schon heute beteiligt. Allerdings fehlt ihnen in der Regel die Möglichkeit, die angebotenen Dienstleistungen inhaltlich mitzugestalten. Auch wenn Bürger durch ein persönliches Budget ermächtigt werden und sich der einzelne sein Dienstleistungsangebot  selbst zusammenstellen kann (zumindest in der Theorie), so bleibt er dabei doch Konsument vorgefertigter Leistungen, d.h. er hat zumeist keinen Einfluss auf das Service Design des jeweiligen Diensteangebots.

Koproduktion bzw. die Beteiligung von Bürgern im Sozialbereich muss sich aber auf den ganzen Zyklus eines Hilfsangebots, also auch auf die Planungs- und Ausgestaltungsphase beziehen. Nur so erhält der einzelne die Möglichkeit, über das “wie” in der Pflege, Betreuung und Behandlung mitzubestimmen. Umgekehrt profitieren soziale Dienste von einer Einbeziehung der Bürger in Planungsprozesse. Die Qualität sozialer Dienstleistungen offenbart sich gerade im Nutzungsprozess, – so dass ohne eine Beteiligung bestehender und zukünftiger Nutzer keine effektive Dienstleistung konzipiert werden kann, – es fehlen in diesem Fall das Nutzungswissen und die Nutzungserfahrungen der betroffenen Bürger.  Statt auf fertige Dienstleistungsprodukte zu setzen, müssen Austauschprozesse mit den Stakeholdern in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit sozialer Dienste treten.

Wie können Koproduktion und Co-Design in sozialen Diensten umgesetzt werden?

Eine  Studie der britischen new economic foundation (nef) vom Dezember 2012 analysiert, welche Aspekte die Beteiligung von Bürgern fördern (Quelle und mehr zum Projekt hier). Zum einen auf der Ebene der Organisation: hier muss die Führung gesammelt hinter dem Ziel der Koproduktion stehen und den Mitarbeitern signalisieren, dass Koproduktion zum “default way of working”, d.h. zum Arbeitsstandard in der Einrichtung werden soll (nef 2012, S. 2). Zu diesem Zweck braucht die Führung den regelmäßigen Austausch mit den Nutzern der Einrichtung. Statt einer Steuerung auf “Armeslänge” ist ein enger Kontakt mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern angesagt.

An der Organisationsbasis muss die Beteiligung von Bürgern alltäglich werden. Mitarbeiter brauchen dafür entsprechende Schulungen. Auch die Stellenbeschreibungen sollten jene Kompetenzen und Aufgaben umfassen, die für koproduktives Arbeiten notwendig sind (nef 2012, S. 5).

Die größte Hürde, die es für die Koproduktion zu nehmen gilt, sind jedoch die Leistungsvereinbarungen, die soziale Dienste mit der öffentlichen Hand bzw. den Kostenträgern schliessen. Für diese Vereinbarungen werden Rahmenverträge auf Landesebene zwischen den überörtlichen Sozialhilfeträgern bzw. den Landesverbänden der Kassen und den Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege erarbeitet. Wie ein solcher Vertrag aussieht, der Art, Umfang und Vergütung sozialer Dienstleistungen festlegt, kann man sich am Beispiel des Rahmenvertrags ambulante Pflege des Landes Berlin ansehen (Quelle und weitere Links hier). Wie detailliert der Rahmen für die Dienste ist, kann man auch gut am Vergütungssystem ambulanter Leistungen erkennen, siehe die Anlage 1 zum Rahmenvertrag.

Entsprechende Rahmenverträge sind keine Berliner Spezifität, sondern es gibt sie in derselben Art in allen Bundesländern, – nur hat Berlin sie auch veröffentlicht,  im Unterschied zu den meisten anderen staatlichen oder freigemeinnützigen Stellen, die über die Rahmenverträge und örtlichen Leistungsvereinbarungen in der Regel nichts preis geben.

An den Kontraktverhandlungen zwischen Staat und freien Trägern sind Bürger nicht beteiligt. In den Kontrakten selbst wird die Beteiligung von Bürgern an der Leistungsausgestaltung nicht erwähnt. Immerhin können Nutzer und ihre Angehörige in Qualitätsdialoge einbezogen werden (BRV Jug, Anlage B, Punkt 3).

Um Koproduktion und Co-Design zu institutionalieren, müssten entsprechende Vorgaben in die Rahmenverträge und örtlichen Leistungsvereinbarungen einfließen. Auf lokaler Ebene hat in Großbritannien Camden Town einen solchen Versuch unternommen und Koproduktions-Vorgaben in ihre Leistungsausschreibung für einen sozialen Dienst eingefügt:

” We would encourage providers to adopt the model of ‘co-production’ whereby services are planned and delivered in mutually beneficial ways that acknowledge and reward local ‘lay’ experience while continuing to value professional expertise. Service users should be regarded as an asset and encouraged to work alongside professionals as partners in the delivery of services. (…) Networks of friends and families should also be considered positive co-contributors to success in this approach” (nef 2012, S. 5).

Auch Australien will im öffentlichen Sektor neue Wege gehen und das Co-Design etablieren, gerade in den Bereichen, in denen die Beziehungen zwischen Bürgern und Staat komplexer sind und über standardisierbare Verfahren hinausgehen wie im Bereich sozialer Dienste (Lenihan/Briggs 2011). Co-Design ist der australischen Regierung zufolge mehr als Konsultation und Kundenbefragung, -  “It means engaging with individuals and groups from the beginning to the end of the process” (zit. nach Lenihan/Briggs 2011, S. 35).

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Zukunft der Bürgergesellschaft

Welche Entwicklung soll die aktive Bürgergesellschaft in unserem Land nehmen?

Dazu äußert sich ganz aktuell die “Denkschrift Bürgergesellschaft” (2012) von Backhaus-Maul/Nährlich/Speth, die schon 2009 in die Diskussion eingebracht und jetzt aktualisiert wurde.

Die Autoren kritisieren in der Denkschrift  die “fatale Staatsabhängigkeit” der hiesigen Bürgergesellschaft, die es zu durchbrechen gelte. Defizite werden speziell in der Steuerung, Finanzierung, Transparenz und Rechenschaft von bürgerschaftlichen Akteuren gesehen (S. 3). Als Ziel wird die Selbststeuerung und Selbstorganisation der Bürgergesellschaft formuliert, die möglichst frei von administrativer und parteipolitischer Einflussnahme sein soll (S. 22ff).

Auffällig ist, dass in der Denkschrift die Beteiligung von Bürgern an Entscheidungen im Dritten Sektor nicht thematisiert wird. Auch eine Reflexion der Rolle gemeinnütziger Organisationen als demokratische Akteure sucht man in der Denkschrift vergebens. Die Organisationen der Bürgergesellschaft werden von vornherein als “zivil” und “demokratisch” eingestuft. Sie können sich den Autoren zufolge nur entwickeln, wenn sich der Staat zurückzieht. Dass ein demokratischer Staat aber – trotz mancher Fehlsteuerung – die Voraussetzungen garantiert, die für die Entfaltung einer zivilen Bürgergesellschaft notwendig sind (siehe Evers 2009), wird nirgends gewürdigt.

Den staatlichen Serviceeinrichtungen für das Bürgerengagement wird vorgeworfen, dass es sich hier zwar um staatliche Akteure handle, die aber nicht mehr “im Sinne einer staatlichen Handlungslogik und in staatlichen Handlungsstrukturen” agierten. Diese Aussage führt zum Kern der Argumentation: offensichtlich wird “Zivilität” und “Bürgerschaftlichkeit” mit dem Dritten Sektor gleichgesetzt und nicht gesehen, dass Zivilität und Bürgerschaftlichkeit auch in anderen Sektoren – im Staat, in der Wirtschaft – als Haltung vorhanden sein können: “people can act and speak civicly in all sorts of organizations” (Eliasoph 2009, 294).

Demokratie und Zivilität werden nicht durch den Rückzug gemeinnütziger Organisationen in “ihren” Sektor gestärkt, sondern durch den Austausch aller – über Sektorengrenzen hinweg – die bereit sind, Bürgern mehr Handlungsspielräume zuzugestehen. Staatliche Akteure gehören bei diesem Austausch selbstverständlich dazu: “Demokratische Staatlichkeit ist eine zentrale Ressource für soziales Kapital – und Zivilität” (Evers 2009, S. 84).

Die Autoren kritisieren  zu Recht die zum Teil ausgeprägten Regulierungsversuche des Staates gegenüber dem Bürgerengagement. Sie  verweisen auch auf die Strategie der Exekutive, in diesem Feld noch mehr Kompetenzen an sich zu ziehen. Aber sie kritisieren nur den Staat. Sie verschließen ihrerseits die Augen vor den Defiziten gemeinnütziger Organisationen, wie der häufig unterentwickelten Partizipationskultur. Die Stellung von Bürgerinnen und Bürgern gegenüber gemeinnützigen Organisationen und Staat wird in der Denkschrift nicht beleuchtet. Die Autoren argumentieren aus einer gänzlich institutionellen Perspektive heraus. Sie sehen die “Organisationen der Bürgergesellschaft in einem latenten Konfliktverhältnis mit Staat, Wirtschaft und Gesellschaft” (S. 3). Sehr häufig ist davon aber nichts zu bemerken. Sondern Staat und gemeinnützige Verbände werden sich einig, wenn es darum geht, inhaltliche und finanzielle Regelungen für ein Politikfeld – wie den Sozialsektor – zu finden. Die einzigen, die hier am Rand stehen und keine Mitsprachemöglichkeiten besitzen, sind die Bürger selbst, – ein Umstand, der den Autoren kein Kopfzerbrechen bereitet.

Die Zukunft der Zivilgesellschaft und unserer Demokratie liegt gerade im  Ausbau der Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger. Nicht der Rückzug – “exit” – in den eigenen Sektor, wie ihn die Autoren vorschlagen, ist die Lösung, sondern die verstärkte Beteiligung von Bürgern – “voice” – an der Entscheidungsfindung in allen Sektoren. Notwendig ist eine Demokratisierung kommunaler Politik- und Verwaltungsprozesse und der gemeinützigen Arbeit. Bürgerinnen und Bürger wollen im Alltag mehr Mitsprache. Die von den Autoren kritisierte Koproduktion – Bürger helfen mit bei der Erstellung von Dienstleistungen – verschwindet nicht durch diese Kritik. Vielmehr muss es darum gehen, Bürgern  garantierte Mitsprachrechte bei der Planung, dem Design, der Steuerung und der Evaluation von politischen Programmen einzuräumen.

Das ist eine Botschaft, die viele der Organisationen der Bürgergesellschaft verunsichern wird, die sich bisher häufig mit ihren eigenen professionellen Standards befassen, – und nicht mit dem Willen der Bürger. Die Denkschrift hat dieses Feld – das den Dritten Sektor noch sehr beschäftigen wird – komplett ausgeklammert. Es stellt sich die Frage, welches politische Gewicht einer Denkschrift zukommt, die in der heutigen Zeit den Bereich der Bürgerbeteiligung vollkommen ausspart?

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Für eine Kultur der Mitgestaltung: Co-Design in Nonprofits

In unserem Land ist das Engagement von Bürgern willkommen, aber nicht ihre Mitgestaltung. Die Politik der Bundesregierung  gegenüber der Zivilgesellschaft steht unter der Prämisse einer “Kultur der Mitverantwortung”, – bürgerschaftliches Engagement wird als “Bürgerpflicht” gegenüber dem Gemeinwesen verstanden (Engagementmonitor 2012, 10). Die anderen Potentiale des Engagements – der Wunsch nach Mitgestaltung und der Wille, das eigene Wissen und die persönlichen Erfahrungen stärker einbringen zu können – spielen demgegenüber keine prominente Rolle.

Kritiker werfen der Bundesregierung (und dem Ersten Engagementbericht) deshalb vor, dass das bürgerschaftliche Engagement nur als “Koproduzent sozialer Dienstleistungen” willkommen ist (Strachwitz 2012, 7) und ihm eine weitergehende Rolle nicht zugestanden wird.

Wenn staatliche Stellen von “Koproduktion” sprechen – der Einbeziehung von Bürgern in die Erstellung von Dienstleistungen – , sollte man demnach als BürgerIn erst kritisch prüfen, ob dahinter wirklich der Wille steht, die Zivilgesellschaft stärker an der Planung und Ausgestaltung von Diensten zu beteiligen. Oder ob das Konzept der “Koproduktion” nur als schöne Umschreibung für “cheap labor by citizens” (Cahn/Gray 2012) benutzt wird.

“Koproduktion” ist kein neutraler Begriff, sondern ein politischer, der je nach eigenem Standpunkt unterschiedlich ausgelegt wird. Für die Bürgerschaft ist es wichtig, restriktive Deutungen von “Koproduktion”, die zugunsten des Staates und zu Lasten der eigenen Mitbestimmungsmöglichkeiten ausgelegt sind, zurückzuweisen und sich dafür einzusetzen, dass Koproduktion sich immer auf den ganzen Policy-Zyklus bezieht, d.h. auch auf die Planung, das Design und die Evaluation von Leistungen.

Die Wohlfahrtsverbände – d.h. die großen Player auf dem Feld sozialer Dienste – haben sich mit der restriktiven Auslegung von Koproduktion (“mithelfen aber nicht mitgestalten”) gut eingerichtet. Aber auch die Verbände sind keine monolithischen Blöcke. Sie zerfallen in unterschiedliche Fraktionen. Und hier gibt es durchaus einige, die sich für mehr Bürgerbeteiligung in den eigenen Reihen einsetzen.

Wie können Bürger stärker in die Ausgestaltung sozialer Dienstleitungen einbezogen werden? Durch die Einführung des Co-Design in staatlichen und gemeinnützigen Einrichtungen, das Bürgern die Chance gibt, sich am gesamten Designprozeß zu beteiligen, auf Augenhöhe mit der Organisation und den involvierten Fachleuten (vgl. Sanders/Stappers 2008). Nicht nur der unmittelbare Nutzer steht hier im Mittelpunkt, sondern alle Bürger und Gemeinschaften, die von einem Dienst berührt sind. Sie gilt es in einen offenen Gestaltungsprozeß einzubeziehen, der nicht auf ein fertiges “Produkt” fokussiert, sondern den Beteiligten eine Handlungsplattform zur Verfügung stellt (Meroni/Sangiorgi 2011, 3), die die Interaktion und Artikulation von Interessen ermöglicht: “we are moving from the design (..) of ‘products’ to designing for people’s purposes” (Sanders/Stappers 2008, 10).

Die Organisation und die beteiligten Fachleute verlieren ihre einseitige Deutungshoheit im Designprozeß: wie ein Dienst schlußendlich aussieht, wird kollaborativ erarbeitet. Damit verbunden ist auch die Hoffnung, dass Dienste, die so partizipativ ausgestaltet werden, ihrerseits wieder als “transformative services” (Sangiorgi 2011) das Gemeinwesen beeinflussen und dort als Inkubatoren für Zusammenarbeit, Beteiligung und Innovation wirken.

Welchen Nutzen haben Nonprofits und Bürger von einem partizipativen Service Design?

Steen/Manschot/De Koning (2011) zählen einige auf:

  • Dienste werden qualitativ besser und passgenauer, die Zufriedenheit der Nutzer wächst
  • Organisationen und Bürger lernen von- und miteinander, entwickeln ein gegenseitiges Verständnis und können ihre Zusammenarbeit verbessern
  • Es entstehen Innovationen, die eine Seite allein nicht hätte entwickeln können, und zwar in relativ kurzer Zeit
  • Das Verhältnis zwischen Organisation und Bürgern gewinnt an Stabilität und Qualität, was sich auf die Realisierung zukünftiger Projekte positiv auswirkt

All dies bleibt jedoch Zukunftsmusik, wenn staatliche Institutionen darauf verzichten, mehr Bürgerbeteiligung im Sozialbereich zu ermöglichen und Wohlfahrtsverbände über entsprechende Leistungsverträge in diese Richtung zu drängen. Stiftungen könnten ebenfalls eine wichtige Rolle als Treiber von “Koproduktion” und “Co-Design” spielen. Aber wo ist die (Bürger)Stiftung, die sich diesem Ziel verschrieben hat?

Literatur (wenn nicht verlinkt):

  • Cahn, Edgar S./Gray, Christine (2012): Co-Production from a Normative Perspective, in: Pestoff, Victor/Brandsen, Taco/Verschuere, Bram (eds): New Public Governance, the Third Secor and Co-Produktion, NY: Routledge.

 

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