Über die „Denkschrift Bürgergesellschaft, Berlin 2009“: – welcher Weg soll eingeschlagen werden?

Nachdem in den USA seit März eine Deklaration kursiert, die ein neues Verhältnis zwischen Staat und Drittem Sektor anstrebt, liegt nun auch in Deutschland eine Denkschrift zur Zivilgesellschaft vor.

Sie trägt den Titel: "In eigener Regie! Plädoyer für eine bessere (Selbst-)Steuerungs- und Leistungsfähigkeit der Bürgergesellschaft" und ist in Berlin im Newsletter Nr. 9 des Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement erschienen. Die Autoren sind Holger Backhaus-Maul, Stefan Nährlich und Rudolf Speth, die alle mit dem Verein Aktive Bürgerschaft verbunden sind. Angesichts der Bundestagswahl ist der Zeitpunkt günstig, um eine Diskussion über das Projekt Bürgergesellschaft anzustoßen und sich für eine Neujustierung des Verhältnisses zwischen Staat und Nonprofits einzusetzen.

Die Denkschrift lädt zum Dialog ein und hofft auf Unterstützer, die das Papier unterschreiben.

Die Autoren schlagen folgendes vor:

  • "Die Bedeutung, Autonomie und Förderung bürgerschaftlichen Engagements im Grundgesetz zu verankern
  • die staaliche Finanzierung bürgerschaftlichen Engagements von parteipolitischer und verwaltungsbürokratischer Einflussnahme dauerhaft zu befreien
  • die Steuerung der Bürgergesellschaft in Form einer Selbstverwaltung zu institutionalisieren" (S.3).

Die öffentlichen Gelder für bürgerschaftliches Engagement sollen in einen zu bildenden "Fonds Bürgergesellschaft" eingebracht und von einer unabhängigen Vergabekomission (ohne die Beteiligung von Parteien, Verwaltung oder Nonprofits selbst) an die zivilgesellschaftlichen Akteure verteilt werden.

Ein Sachverständigenrat soll die Arbeit der Vergabekommission begleiten. Diese muss den Empfehlungen des Rates aber nicht folgen.

Noch zu gründende Agenturen sollen die Evaluation, das Rating- und Benchmarking des Dritten Sektors vorantreiben. Die Agenturen sollen Regelungen aufstellen, die die Leistungsfähigkeit des Dritten Sektors steigern können. Der Staat selbst soll dann die Einhaltung dieser Vorschriften überwachen.

Darüber hinaus fordert die Denkschrift die Einführung einer gesetzlichen Publizitätspflicht für gemeinnützige Organisationen und die Qualifizierung von Freiwilligen, die ein Ehrenamt in Vereinsorganen inne haben.

Die Kernthese der Denkschrift lautet: "Der Schlüssel zum Erfolg der Bürgergesellschaft liegt (..) in deren eigener Steuerungs- und Leistungsfähigkeit" (S. 4). Dies bedeutet nichts anderes, als dass die Verbindungen zum bisher steuernden politisch-administrativen System reduziert werden sollen und man sich durch diese Entpolitisierung sowohl der Zivilgesellschaft als auch der sie steuernden Verfahren eine bessere (Weiter)Entwicklung des Dritten Sektors erhofft.

Diese Vorschläge überraschen. Während der Dritte Sektor im anglo-amerikanischen Bereich dezidiert eine stärkere politische Teilhabe einfordert (in den USA wird gerade darum gekämpft, in Großbritannien sind Nonprofit-Belange auf höchster politischer Ebene institutionalisiert, s. hier ), wird in der Denkschrift ein anderer Weg vorgeschlagen, der eher zur hiesigen politischen Tradition passt: nämlich ein "Ausstieg" aus dem politischen Kontext hin zu einer Versachlichung der Themen und der Förderung der Zivilgesellschaft.

Die empfohlene Entpolitisierung kommt in der geplanten "unabhängigen Kommission" (ist überhaupt irgend jemand unabhängig im Sinne von wertneutral?) zum Ausdruck und in den Hoffnungen, die mit der verstärkten Evaluierung von Nonprofits verbunden sind. Zahlen, Kennziffern, Rankings etc. suggerieren Sachlichkeit und Neutralität.

Aber diese Neutralität und angestrebte Politikferne sind eine Fiktion: wir müssen anerkennen und akzeptieren, dass alle Entscheidungen, die im Bereich der Zivilgesellschaft gefällt werden, einen politischen Charakter tragen. Wir können die Zivilgesellschaft nicht aus ihrem politischen Kontext herauslösen und Objektivität anstreben, wo es keine geben kann, weil ziviles Engagement und gemeinnützige Organisationen immer mit Werten verbunden sind.

Der Vorschlag der Autoren bedeutet einen Rückzug der Zivilgesellschaft aus dem gemeinsamen politischen und öffentlichen Kontext. Die Rolle des Staates soll die eines "Nachtwächters" sein, der die von der Zivilgesellschaft entwickelten Standards überwacht, sie finanziert (über eine Mittlerinstitution) und sich ansonsten in "respektvoller Zurückhaltung gegenüber der Bürgergesellschaft" übt (S. 11).

Allein aus demokratietheoretischen Überlegungen heraus finde ich diese Vision prekär: denn es sollte schon Aufgabe der Parlamente sein, die Mittel an die Zivilgesellschaft zu vergeben und nicht die Aufgabe einer – wie auch immer neutral besetzten – Vergabekommission. Wir brauchen keinen Rückzug der Zivilgesellschaft aus dem politischen Kontext, sondern wir brauchen – im Gegenteil – eine viel stärkere Expansion zivilgesellschaftlicher Belange in den politischen Raum.

Sicher, die Autoren haben recht: das politisch-administrative System nimmt massiv Einfluß auf den zivilgesellschaftlichen Bereich und gängelt hier sehr häufig die Akteure.

Aber die Schuld an dieser Situation tragen nicht Staat und Politik allein. In einer Beziehung sind immer beide Seiten für den Status quo verantwortlich. So dass ganz klar konstatiert werden muss: die Stärke des Staates ist nur möglich aufgrund der Schwäche des Dritten Sektors . Hier haben es die Akteure bis heute nicht geschafft, ihre Machtpotentiale und damit ihre Handlungs- und Gestaltungsspielräume gegenüber dem Staat und der Politik zu nutzen. Das Versagen liegt also nicht auf Seiten des Staates, der sich einmischt (denn jeder nutzt gerne die eigenen Machtpotentiale…) sondern das Versagen liegt auf Seiten des Nonprofit-Sektors bzw. der Zivilgesellschaft, die sich nicht wehrt und in Verhandlungen ihre Kompetenzen nicht effektiv genug in die Waagschale wirft.

Im Unterschied zu der vorliegenden Denkschrift sehe ich den Schlüssel zum Erfolg der Bürgergesellschaft nicht in deren Steuerungs- und Leistungsfähigkeit, die auf das eigene System bezogen ist. Ich sehe den Schlüssel zum Erfolg der Bürgergesellschaft vielmehr in deren Kompetenz, über (System)Grenzen hinweg mit anderen Akteuren (Organisationen/Individuen) zu kooperieren .

In dieser Fähigkeit zur Kooperation über (systemische, organisationale, ideologische etc..) Grenzen hinweg liegt die Zukunft des Nonprofit-Sektors bzw. der Zivilgesellschaft. Es geht nicht darum, autopoietische Systeme zu schaffen, die sich selbst steuern – was die Denkschrift anstrebt – , sondern darum, die Systeme (Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Zivilgesellschaft) zu befähigen, miteinander zu kooperieren und Kompromisse einzugehen.

Speziell die kommunale Ebene bietet sich als idealer Lernort an, weil hier Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft auf engem Raum aufeinander treffen und miteinander umgehen (müssen). Auch Social Media bzw. die neuen Möglichkeiten des Internets können genutzt werden, um über Grenzen hinweg den anderen kennen zu lernen und miteinander ins Gespräch oder in Verhandlungen zu kommen.

Eine Konzentration der Zivilgesellschaft auf sich selbst ist nicht wünschenswert. Wer weiter wachsen und sich entwickeln will muss sich dem Anderen zuwenden, – und das heißt in diesem Fall, auch dem politischen und administrativen System.

2 Gedanken zu „Über die „Denkschrift Bürgergesellschaft, Berlin 2009“: – welcher Weg soll eingeschlagen werden?

  1. Eine Entpolitisierung der Zivilgesellschaft? Das wiederspricht sich doch schon von selber. Setzt sich die Zivilgesellschaft nicht „aus jenen mehr oder weniger spontan entstandenen Vereinigungen, Organisationen und Bewegungen zusammen, weche die Resonanz, die die gesellschaftlichen Problemlagen in den privaten Lebensbereichen finden, aufnehmen, kondensieren und laufverstärgent in die bpolitische Öffentlichkeit weiterleiten“ (Habermas (1992). „Faktizität und Geltung“. S. 443)?

    Ich glaube zwar nicht, dass die Autopoiesis sozialer Systeme aufzuhalten ist, ich bin aber ebenfalls nicht der Meinung, dass man sie noch befördern sollte. Man sollte besser versuchen diese Selbstbezogenheit sozialer Systeme zu kanalisieren und einen klaren Nutzen politischer Partizipation (zunächst im Kleinen, dann vll. auch im Großen) aufzuzeigen (Stichwort: Responsivität).

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