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Partizipation fördern – die Rolle von Nonprofit-Organisationen

Partizipationsprojekte im politischen Raum sind häufig dadurch gekennzeichnet, dass sich nur bestimmte Gruppen an den angebotenen Verfahren wie Bürgerhaushalten, Online-Konsultationen, Planungsprozessen usw. beteiligen. Auch die Verlagerung von Partizipationsangeboten ins Internet bringt hier keine grundlegende Änderung, sondern setzt die asymmetrische Beteiligungspraxis fort. Das Blog Bürgerhaushalt.org zitiert aus dem Evaluationsbericht des Odenburger Bürgerhaushalts, in dem folgendes bemängelt wird:

„Geringe Beteiligung bei Präsenzveranstaltungen
Sehr hohe Beteiligung von Personen mit hoher formaler Bildung
Sehr hohe Beteiligung von Personen im Alter von 40-60 Jahren
Sehr geringe Beteiligung von Migranten
Sehr geringe Beteiligung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen“.

Dieses Ergebnis charakterisiert auch den Kölner Bürgerhaushalt. Das Blog zitiert aus dessen Evaluationsbericht: „Einzig das Kriterium der Pluralität kann nur mit Vorbehalt als erfüllt bezeichnet werden, da die Gruppe Hoch-Beteiligter von ihrer Struktur her recht homogen ist, und weil sich zu wenig Kölner Bürgerinnen und Bürger aus bildungsfernen Schichten am Verfahren beteiligen“.

Wenn man den Anspruch der Inklusion nicht aufgibt,
wenn man sich nicht mit den asymmetrischen Beteiligungsstrukturen arrangieren möchte, die nur bestimmten Gruppen zusätzliche Handlungsspielräume eröffnen („Empowering the Empowered“), aber nicht denjenigen, die sich nicht zu Wort melden (können),
wenn man daran festhält, dass eine Demokratie reale Mitmachmöglichkeiten für alle Bürger bieten sollte,
dann muss dringend darüber nachgedacht werden, wie die Beteiligungskultur in unserem Land verbessert werden kann.

Die Diskurse über das „Bürgerengagement“, die im Politikfeld „Bürgergesellschaft“ geführt werden, liefern dazu meist auch keine neue Ideen, da hier lediglich die Beteiligung von Bürgern an der Produktion von (sozialen) Dienstleistungen, aber nicht an Entscheidungen im Mittelpunkt steht. „Sadly, the vision of how to empower communities is far too focused on engaging members of the public in the delivery of public services“, heißt es in einem Bericht der britischen RSA mit Blick auf das Big Society-Konzept der dortigen Regierung, – ein Vorwurf, den man auch den hiesigen Bürgerengagement-Konzepten machen kann.

Wer die verstärkte Beteiligung von Bürgern an Entscheidungen anstrebt, muss als erstes das Thema „Partizipation“ aus seiner politischen Enklave herausholen und in weiteren gesellschaftlichen Bereichen verankern, so dass Mitgestaltung – als Kompetenz und Praxis – im Alltag der Menschen fest etabliert ist. Wer Partizipation nur auf den politischen Bereich beschränkt, muss sich nicht wundern, dass letztlich so wenige mitmachen. Woher sollte auch die Motivation der Bürger und ihre Fähigkeit zum Mitmachen herkommen, wenn sich Beteiligungsangebote auf Ausnahmesituationen beschränken und nicht die Regel bilden?

Der Dritte Sektor spielt eine Schlüsselfunktion, wenn es um die Ein- und Ausübung von Teilhabe geht. Hier werden – speziell in den sozialen Diensten – tagtäglich unzählige Entscheidungen gefällt, die die Persönlichkeit und den Körper von Menschen betreffen, ohne dass Bürger – als Betroffene, Angehörige, Ehrenamtliche usw. – substantielle Mitentscheidungsmöglichkeiten hätten. Staat und Verbände regeln die zentralen Punkte, die das Politikfeld betreffen, unter sich und die Bürger stehen am Rand. Die Demokratisierung unserer Gesellschaft müsste genau hier beginnen, vor Ort, in den vielfältigen Einrichtungen des Dritten Sektors. Bürger erspüren ihren eigenen Status gegenüber den verbandlichen Diensten und den staatlichen Institutionen sehr genau. Wenn dieses Verhältnis zwischen Bürgern und Institutionen nicht durch eine echte Machtbalance gekennzeichnet ist (abseits der wolkigen Worte, die in Leitbildern geschrieben werden), nimmt die Motivation zur Mitgestaltung rapide ab.

Wir brauchen folglich mehr Bemühungen, die auf eine Demokratisierung des Dritten Sektors zielen, wo Teilhabe für Menschen erlebbar wird, zusätzlich zu den Partizipationsangeboten im politischen Raum.

Allerdings reicht dies nicht aus, um die ungleiche Beteiligungskultur zu verändern. Wichtig ist ebenfalls der Aufbau von Strukturen, die Bürger unterstützen und fördern. Der Aufbau von Netzwerken zwischen Menschen in den Stadtvierteln und Gemeinden ist Voraussetzung für mehr Beteiligung. Aus ihren Netzwerken gewinnen Menschen Informationen, Kontakte, Ressourcen und Handlungsmöglichkeiten. Die Förderung der Bürgerbeteiligung darf sich deshalb nicht auf den einzelnen Bürger hin ausrichten – obwohl genau so Politik und Verwaltung die Bürgergesellschaft angehen – sondern sie muss auf den Aufbau von Bürger-Netzwerken zielen.

Vom Netzwerkaufbau zwischen Institutionen bzw. von abgestimmten Dienstleistungsangeboten ist staatlicherseits viel die Rede. Weniger reden vom Netzwerkaufbau unter Bürgern bzw. Stadtteilbewohnern, der in der Verantwortung eines jeden Dienstes – und nicht nur speziell der Gemeinwesenarbeit – liegen sollte.

Wenn die Partizipationskultur in unserem Land verbessert, d.h. inklusiver und verbreiteter werden soll, dann kommen auf den Dritten Sektor und hier speziell auf die sozialen Dienste die folgenden Aufgaben zu:

1. Bürger/innen müssen stärker an Entscheidungen beteiligt werden. Die Dienste müssen sich als Ermöglicher von Teilhabe begreifen und dies in ihrer Organisation und ihrem Steuerungssystem verankern.

2. Die sozialen Dienstleister müssen Bürger untereinander vernetzen. Zu der eigentlichen Dienstleistung – ambulante Altenhilfe, Behindertenhilfe etc. – muss die Vernetzungsaufgabe treten. Derzeit kommt eine Sozialstation ins Haus, erledigt dort ihre Aufgaben, und fährt wieder weg. Vielleicht vermittelt sie noch ein anderes Hilfsangebot, – aber sie baut in der Regel keine Netzwerke oder nur Netzwerke, die den Kreis der Betroffenen nicht überschreiten (Gesprächskreise für pflegende Angehörige, für die Angehörigen von Demenzkranken usw.). Je spezialisierter aber die Netzwerke sind, desto ähnlicher sind die Ressourcen in ihnen. Neue und andere Ressourcen kommen nur hinzu, wenn man die Netzwerke öffnet und in andere gesellschaftlichen Bereiche ausdehnt.

Social Media können beim Netzwerkaufbau und der Förderung der Beteiligung auf lokaler Ebene eine wichtige Rolle spielen, wie die empirische Studie von Harris und Flouch (2010) – mehr Infos hier – über lokale Online-Netzwerke, Informations- und Beteiligungsplattformen in Großbritannien zeigt.

Aber auch in dieser Studie ist die mangelnde Vielfalt an Menschen und Milieus in den Online-Netzwerken ein Thema. Obwohl Social Media – unabhängig von der Tendenz von Menschen, den Kontakt zu Gleichgesinnten zu suchen – sehr leicht zum Brückenbauen in andere Milieus eingesetzt werden können, – „the divide can begin to be bridged with something as simple as an RT“, wie es in einem Beitrag im britischen Guardian heißt. „This is truly groundbreaking stuff, and is the great value of social media (…)“.

Unabhängig von den Potentialen von Social Media muss bei den Diensten vor Ort zuerst die Bereitschaft und das Budget zum Netzwerkaufbau vorhanden sein. Welche Strategie dann im einzelnen gewählt wird, – ob online, offline oder beides zusammen kombiniert – bildet erst den zweiten Schritt.

Über die „Denkschrift Bürgergesellschaft, Berlin 2009“: – welcher Weg soll eingeschlagen werden?

Nachdem in den USA seit März eine Deklaration kursiert, die ein neues Verhältnis zwischen Staat und Drittem Sektor anstrebt, liegt nun auch in Deutschland eine Denkschrift zur Zivilgesellschaft vor.

Sie trägt den Titel: "In eigener Regie! Plädoyer für eine bessere (Selbst-)Steuerungs- und Leistungsfähigkeit der Bürgergesellschaft" und ist in Berlin im Newsletter Nr. 9 des Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement erschienen. Die Autoren sind Holger Backhaus-Maul, Stefan Nährlich und Rudolf Speth, die alle mit dem Verein Aktive Bürgerschaft verbunden sind. Angesichts der Bundestagswahl ist der Zeitpunkt günstig, um eine Diskussion über das Projekt Bürgergesellschaft anzustoßen und sich für eine Neujustierung des Verhältnisses zwischen Staat und Nonprofits einzusetzen.

Die Denkschrift lädt zum Dialog ein und hofft auf Unterstützer, die das Papier unterschreiben.

Die Autoren schlagen folgendes vor:

  • "Die Bedeutung, Autonomie und Förderung bürgerschaftlichen Engagements im Grundgesetz zu verankern
  • die staaliche Finanzierung bürgerschaftlichen Engagements von parteipolitischer und verwaltungsbürokratischer Einflussnahme dauerhaft zu befreien
  • die Steuerung der Bürgergesellschaft in Form einer Selbstverwaltung zu institutionalisieren" (S.3).

Die öffentlichen Gelder für bürgerschaftliches Engagement sollen in einen zu bildenden "Fonds Bürgergesellschaft" eingebracht und von einer unabhängigen Vergabekomission (ohne die Beteiligung von Parteien, Verwaltung oder Nonprofits selbst) an die zivilgesellschaftlichen Akteure verteilt werden.

Ein Sachverständigenrat soll die Arbeit der Vergabekommission begleiten. Diese muss den Empfehlungen des Rates aber nicht folgen.

Noch zu gründende Agenturen sollen die Evaluation, das Rating- und Benchmarking des Dritten Sektors vorantreiben. Die Agenturen sollen Regelungen aufstellen, die die Leistungsfähigkeit des Dritten Sektors steigern können. Der Staat selbst soll dann die Einhaltung dieser Vorschriften überwachen.

Darüber hinaus fordert die Denkschrift die Einführung einer gesetzlichen Publizitätspflicht für gemeinnützige Organisationen und die Qualifizierung von Freiwilligen, die ein Ehrenamt in Vereinsorganen inne haben.

Die Kernthese der Denkschrift lautet: "Der Schlüssel zum Erfolg der Bürgergesellschaft liegt (..) in deren eigener Steuerungs- und Leistungsfähigkeit" (S. 4). Dies bedeutet nichts anderes, als dass die Verbindungen zum bisher steuernden politisch-administrativen System reduziert werden sollen und man sich durch diese Entpolitisierung sowohl der Zivilgesellschaft als auch der sie steuernden Verfahren eine bessere (Weiter)Entwicklung des Dritten Sektors erhofft.

Diese Vorschläge überraschen. Während der Dritte Sektor im anglo-amerikanischen Bereich dezidiert eine stärkere politische Teilhabe einfordert (in den USA wird gerade darum gekämpft, in Großbritannien sind Nonprofit-Belange auf höchster politischer Ebene institutionalisiert, s. hier ), wird in der Denkschrift ein anderer Weg vorgeschlagen, der eher zur hiesigen politischen Tradition passt: nämlich ein "Ausstieg" aus dem politischen Kontext hin zu einer Versachlichung der Themen und der Förderung der Zivilgesellschaft.

Die empfohlene Entpolitisierung kommt in der geplanten "unabhängigen Kommission" (ist überhaupt irgend jemand unabhängig im Sinne von wertneutral?) zum Ausdruck und in den Hoffnungen, die mit der verstärkten Evaluierung von Nonprofits verbunden sind. Zahlen, Kennziffern, Rankings etc. suggerieren Sachlichkeit und Neutralität.

Aber diese Neutralität und angestrebte Politikferne sind eine Fiktion: wir müssen anerkennen und akzeptieren, dass alle Entscheidungen, die im Bereich der Zivilgesellschaft gefällt werden, einen politischen Charakter tragen. Wir können die Zivilgesellschaft nicht aus ihrem politischen Kontext herauslösen und Objektivität anstreben, wo es keine geben kann, weil ziviles Engagement und gemeinnützige Organisationen immer mit Werten verbunden sind.

Der Vorschlag der Autoren bedeutet einen Rückzug der Zivilgesellschaft aus dem gemeinsamen politischen und öffentlichen Kontext. Die Rolle des Staates soll die eines "Nachtwächters" sein, der die von der Zivilgesellschaft entwickelten Standards überwacht, sie finanziert (über eine Mittlerinstitution) und sich ansonsten in "respektvoller Zurückhaltung gegenüber der Bürgergesellschaft" übt (S. 11).

Allein aus demokratietheoretischen Überlegungen heraus finde ich diese Vision prekär: denn es sollte schon Aufgabe der Parlamente sein, die Mittel an die Zivilgesellschaft zu vergeben und nicht die Aufgabe einer – wie auch immer neutral besetzten – Vergabekommission. Wir brauchen keinen Rückzug der Zivilgesellschaft aus dem politischen Kontext, sondern wir brauchen – im Gegenteil – eine viel stärkere Expansion zivilgesellschaftlicher Belange in den politischen Raum.

Sicher, die Autoren haben recht: das politisch-administrative System nimmt massiv Einfluß auf den zivilgesellschaftlichen Bereich und gängelt hier sehr häufig die Akteure.

Aber die Schuld an dieser Situation tragen nicht Staat und Politik allein. In einer Beziehung sind immer beide Seiten für den Status quo verantwortlich. So dass ganz klar konstatiert werden muss: die Stärke des Staates ist nur möglich aufgrund der Schwäche des Dritten Sektors . Hier haben es die Akteure bis heute nicht geschafft, ihre Machtpotentiale und damit ihre Handlungs- und Gestaltungsspielräume gegenüber dem Staat und der Politik zu nutzen. Das Versagen liegt also nicht auf Seiten des Staates, der sich einmischt (denn jeder nutzt gerne die eigenen Machtpotentiale…) sondern das Versagen liegt auf Seiten des Nonprofit-Sektors bzw. der Zivilgesellschaft, die sich nicht wehrt und in Verhandlungen ihre Kompetenzen nicht effektiv genug in die Waagschale wirft.

Im Unterschied zu der vorliegenden Denkschrift sehe ich den Schlüssel zum Erfolg der Bürgergesellschaft nicht in deren Steuerungs- und Leistungsfähigkeit, die auf das eigene System bezogen ist. Ich sehe den Schlüssel zum Erfolg der Bürgergesellschaft vielmehr in deren Kompetenz, über (System)Grenzen hinweg mit anderen Akteuren (Organisationen/Individuen) zu kooperieren .

In dieser Fähigkeit zur Kooperation über (systemische, organisationale, ideologische etc..) Grenzen hinweg liegt die Zukunft des Nonprofit-Sektors bzw. der Zivilgesellschaft. Es geht nicht darum, autopoietische Systeme zu schaffen, die sich selbst steuern – was die Denkschrift anstrebt – , sondern darum, die Systeme (Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Zivilgesellschaft) zu befähigen, miteinander zu kooperieren und Kompromisse einzugehen.

Speziell die kommunale Ebene bietet sich als idealer Lernort an, weil hier Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft auf engem Raum aufeinander treffen und miteinander umgehen (müssen). Auch Social Media bzw. die neuen Möglichkeiten des Internets können genutzt werden, um über Grenzen hinweg den anderen kennen zu lernen und miteinander ins Gespräch oder in Verhandlungen zu kommen.

Eine Konzentration der Zivilgesellschaft auf sich selbst ist nicht wünschenswert. Wer weiter wachsen und sich entwickeln will muss sich dem Anderen zuwenden, – und das heißt in diesem Fall, auch dem politischen und administrativen System.