E-Government wird von vielen lediglich als eine Elektronifizierung von Verwaltungsvorgängen verstanden. Dass das Internet auch dazu genutzt werden kann, um Bürger stärker an öffentlichen Entscheidungen zu beteiligen, wurde auf dem Government 2.0 Camp in Berlin thematisiert, wo sich Verwaltungsvertreter mit Teilen der Internetszene und der interessierten Öffentlichkeit trafen.
E-Partizipationsprojekte wie der Bürgerhaushalt Köln , der von Oliver Märker in einer Session vorgestellt wurde, oder der Online-Dialog zur Neugestaltung des Hamburger Domplatzes , vorgestellt von Rolf Luehrs und Bengt Feil , zeigen, welche Chancen das Internet bietet, um Ideen und Meinungen der Bürger abzufragen.
Die Grenzen von online – und offline – Verfahren zur Bürgerbeteiligung liegen aber darin, dass sie in der Regel nur bestimmte Gruppen erreichen. Eine Untersuchung des Bürgerbeteiligungsverfahren zum Bürgerhaushalt Berlin-Lichtenberg ergab, dass durch einen Methoden- und Medienmix zwar Jung und Alt, Frauen und Männer , Onliner und Offliner erreicht wurden, aber überwiegend Menschen aus höheren Bildungsschichten. Wer hierzu nicht gehört, bleibt außen vor. Man kann sich mit diesem Ergebnis abfinden, – oder man überlegt, wie die Integration und Beteiligung von Bürgern über die üblichen Kreise hinaus ausgeweitet werden kann.
Ich habe hierzu ein paar Thesen entwickelt und sie auf dem Government Camp zur Diskussion gestellt:
- Partizipationsangebote von staatlicher Seite bedürfen einer starken Zivilgesellschaft, wenn sie von vielen genutzt werden sollen.
- Es reicht nicht aus, mit den Beteiligungsangeboten einfach online zu gehen. Web 2.0 allein schafft noch keine breite Partizipationsbewegung. Partizipationsprojekte funktionieren dort am besten, wo es einen ausdifferenzierten und gut vernetzten Nonprofit-Sektor mit vielen Mitmachmöglichkeiten gibt, verglichen mit jenen Orten, wo die zivilgesellschaftliche Infrastruktur nur gering entwickelt ist (Pratchett/Durose/Lowndes 2009 ).
- E-Government-Strategien, die auf eine stärkere Einbindung von Bürgern zielen, müssen deshalb von Maßnahmen zur Förderung der Zivilgesellschaft flankiert werden. Bürger – und gerade die benachteiligten Gruppen – müssen die Möglichkeit haben, in ihrem Umfeld Partizipation einzuüben, um entsprechende Angebote von Verwaltungsseite auch nutzen zu können.
- Der Blick auf die Zivilgesellschaft macht überdies deutlich, dass Partizipation nicht auf das Verhältnis Bürger – Verwaltung beschränkt ist, sondern in vielen Partizipationsarenen auf lokaler Ebene stattfindet, – u.a. zwischen Bürgern, zwischen Bürgern und NPOs. Wer Partizipation fördern möchte, sollte sich nicht nur auf das Verhältnis Verwaltung – Bürger beschränken, sondern die Partizipationspotentiale in der Zivilgesellschaft stärken und ausweiten.
- NPOs spielen eine wichtige Rolle, weil sie auf örtlicher Ebene die Infrastruktur für Mitmachmöglichkeiten bieten. Derzeit schöpfen viele NPOs aber die die partizipative Dimension der Freiwilligenarbeit noch nicht aktiv genug aus (vgl. hier ). Dennoch könnte die Rolle als enabler von Partizipation NPOs ein neues Selbstbild jenseits des Dienstleistungs-Topos verschaffen.
(Für mehr Infos: meine Präsentation auf slideshare )
Derzeit sieht die nationale E-Government-Strategie eine Stärkung der Zivilgesellschaft als flankierende Maßnahme nicht vor, wie in einer Session des Bundesinnenministeriums zu erfahren war (s. hier ). Für das Thema Zivilgesellschaft ist ein anderes Ressort zuständig. So bleibt die E-Government-Strategie einer selektiven Perspektive verhaftet und wird der komplexen Realität nicht gerecht.
Update: Zum Zusammenhang zwischen sozioökonomischem Status und Partizipation s. Posterous.
