Kategorie-Archiv: E-Partizipation

Bürgerbeteiligung im Sozialsektor

In demokratiepolitischer Hinsicht ist der Sozialsektor ein Entwicklungsgebiet. Die Bürgerinnen und Bürger einer Gemeinde können in der Regel weder die soziale Infrastruktur ihres Ortes verbindlich mitgestalten, noch können sie über die Art und Weise, wie soziale Dienste ihre Leistungen erbringen, mitentscheiden. Wie Bürger gepflegt, betreut, gefördert, beraten werden – darüber entscheiden in letzter Instanz die zuständigen Institutionen und Professionen.

Auch als Individuen fehlen Bürgern in Hilfseinrichtungen Teilhaberechte. Beim „Case-Management“, das auf die Mitwirkung von Klienten bei der Planung von Hilfsmaßnahmen zielt, behalten die institutionellen Regeln und Vorgaben die Oberhand, – das „Klientensystem“ ist dem „Helfersystem“ strukturell unterlegen (Hinte 2007). Das Persönliche Budget, das in der Behindertenhilfe den Status des einzelnen als Käufer von Leistungen stärken soll, konnte sich bisher in der Fläche nicht durchsetzen und fristet auch heute noch ein Dasein als „Exot“ (Schäfers 2009). In der Praxis werden zudem die Auswahlrechte behinderter Bürger beschnitten, weil nur die bestehenden Angebote der Träger zur Wahl stehen. Manchmal übernimmt es die Sozialverwaltung auch gleich selbst, einen passenden Dienstleister auszuwählen und schriftlich festzulegen (Schäfers 2009, 179).

Es gibt zwei Akteursgruppen, die im Sozialsektor die Macht unter sich aufteilen: die Leistungsträger (Sozialverwaltung, Pflegekassen usw.) und die Leistungserbringer. Letztere sind zu einem guten Teil mit den gemeinnützigen Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege identisch. Bürger sind in diesem System nur Randfiguren ohne verbindliche Teilhaberechte. Es dominiert die „Fürsorge“ bzw. die „Versorgung“. Mit Demokratie und Bürger-Mitsprache hat dies nichts zu tun.

Die gesetzliche Verankerung von verbindlichen Teilhaberechten für Bürger im Sozialbereich auf allen drei Ebenen (Gemeinde/Einrichtung/Individuum) in allen Phasen der Planung und Produktion sozialer Dienste wäre ein wichtiger Schritt, aber kein Garant für deren Umsetzung (siehe das Schicksal des Persönlichen Budgets…).

Die Veränderung des Systems muss vielmehr auf der lokalen Ebene durch die Bürger selbst vorangetrieben werden. Gemeinnützige Einrichtungen und die örtliche Verwaltung müssen als Partner der Veränderung gewonnen werden. Die Demokratisierung von Institutionen und Abläufen im Sozialsektor braucht die Mitwirkung der wichtigsten Player. Von deren Reaktion hängt es ab, ob Veränderungen gelingen oder nicht.

Welche Punkte sind zu beachten, wenn die Beteiligung von Bürgern in gemeinnützigen und kommunalen Sozialeinrichtungen gefördert werden soll? Gute Anregungen liefert ein Aufsatz von Hernandez/Robson/Sampson (2010) über „Integrated Participation“:

1. Bürgerpartizipation darf nicht als Zusatzaufgabe („add-on“) betrachtet werden, die man bei Bedarf auch weglassen kann. Sondern die Teilhabe von Bürgern muss in den Einrichtungsalltag integriert werden und sich in Strukturen, Programmen und Prozessen niederschlagen.

2. Die Organisation der Bürger-Teilhabe sollte nicht an darauf spezialisiertes Personal delegiert werden, – so wie heute das „Freiwilligenmanagement“ an die „Freiwilligenmanager“. Vielmehr muss Teilhabe ein Thema sein, das jeden einzelnen Mitarbeiter in einer Organisation angeht, egal, welche Zuständigkeit er/sie im Detail hat. Spezialpersonal baut eigene Wissenssilos auf – und das wäre hier ganz kontraproduktiv, da jeder in einer Institution den Umgang und die Kooperation mit Bürgern lernen und beherrschen muss.

3. Die Mitbestimmungs- und Gestaltungsmöglichkeiten von Bürgern müssen im Selbst- und Leitbild einer Sozialeinrichtung fest verankert sein. Es muss sie dazu befähigen, ein breites Angebot an Beteiligungsmöglichkeiten zu entwickeln und Beteiligungshindernisse zu beseitigen.

4. Zeit und Geld sind notwendig, wenn Nutzer von Diensten, deren Angehörige, die Bürger einer Stadt/eines Stadtteils soziale Dienste gemeinsam mit den Mitarbeitern einer Einrichtung gestalten: „the process for developing strong relationships based on trust, respect and mutual understanding required a considerable amount of time“ (Hernandez u.a. 2010, 731). Zeitlich begrenzte Projekte und Dienste werden nur schwer in der Lage sein, entsprechend konstruktive und stabile Beziehungen zur Bürgerseite hin aufzubauen.

Wichtig ist, dass bestehende Netzwerke in die Beteiligungsstrategien eingebunden werden, sowohl die informellen Netzwerke der einzelnen als auch die lokalen Netzwerke aus Organisationen und Initiativen. In diesen Netzwerken sammeln sich Ressourcen und Kompetenzen („soziales Kapital“), die Partizipation unterstützen und fördern können. Was einer allein nicht kann – Beteiligungsmöglichkeiten ergreifen oder schaffen – kann mit der Hilfe anderer gelingen.

Beteiligung im Sozialsektor und auf der kommunalen Ebene insgesamt darf sich nicht auf formale Verfahren beschränken, sondern Beteiligung muss in den Alltag der Bürger und Einrichtungen gebracht werden, – in den Stadtteil, in den Verein, in soziale Organisationen (vgl. Morris FRSA/Gilchrist o.D.). Bildlich gesprochen: die Partizipation muss zu den Bürgern kommen – und nicht umgekehrt. Institutionen haben eine Bringschuld, wenn es um Beteiligung geht: Mitmach- und Mitentscheidungsmöglichkeiten müssen so niedrigschwellig und vielfältig wie möglich sein. Soziale Medien können Beteiligungsprozesse erheblich vereinfachen und diversifizieren, – das „Digital Engagement Cookbook“ zeigt die vielen Online-Partizipationstools auf.

Soziale Medien spielen auch eine wichtige Rolle bei der Entstehung und Pflege lokaler Netzwerke, die durch das Internet um überregionale Akteure und Ressourcen ergänzt werden.

Gerade Beteiligung findet heute immer stärker über informelle Online-Netzwerke statt, in denen Technologien die Aufgaben übernehmen, die ansonsten Organisationen erledigen (Koordination, Info-Verteilung, Kommunikation). Diese Netzwerke funktionieren nach einer anderen Logik als die traditionellen Beteiligungsangebote hierarchischer Organisationen. Für die Einrichtungen im Sozialbereich und die kommunale Ebene insgesamt stellt sich die Frage, wie das Engagement, das in dieser „digitally networked action“ (Bennett/Segerberg 2012, 743) zum Ausdruck kommt, für lokale Beteiligungsprojekte genutzt werden kann.

 

Literatur (wenn nicht verlinkt):

  • Hinte, Wolfgang (2007): Wer beteiligt wen? Willen und Wünsche im Case Management, in: Soziale Arbeit, Heft 11-12, 425-432.
  • Schäfers, Markus (2009): Wie man aus einem Persönlichen Budget eine verdeckte Sachleistung macht, in: Teilhabe, Heft 4, 176-183.

 

 

 

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Partizipation fördern – die Rolle von Nonprofit-Organisationen

Partizipationsprojekte im politischen Raum sind häufig dadurch gekennzeichnet, dass sich nur bestimmte Gruppen an den angebotenen Verfahren wie Bürgerhaushalten, Online-Konsultationen, Planungsprozessen usw. beteiligen. Auch die Verlagerung von Partizipationsangeboten ins Internet bringt hier keine grundlegende Änderung, sondern setzt die asymmetrische Beteiligungspraxis fort. Das Blog Bürgerhaushalt.org zitiert aus dem Evaluationsbericht des Odenburger Bürgerhaushalts, in dem folgendes bemängelt wird:

„Geringe Beteiligung bei Präsenzveranstaltungen
Sehr hohe Beteiligung von Personen mit hoher formaler Bildung
Sehr hohe Beteiligung von Personen im Alter von 40-60 Jahren
Sehr geringe Beteiligung von Migranten
Sehr geringe Beteiligung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen“.

Dieses Ergebnis charakterisiert auch den Kölner Bürgerhaushalt. Das Blog zitiert aus dessen Evaluationsbericht: „Einzig das Kriterium der Pluralität kann nur mit Vorbehalt als erfüllt bezeichnet werden, da die Gruppe Hoch-Beteiligter von ihrer Struktur her recht homogen ist, und weil sich zu wenig Kölner Bürgerinnen und Bürger aus bildungsfernen Schichten am Verfahren beteiligen“.

Wenn man den Anspruch der Inklusion nicht aufgibt,
wenn man sich nicht mit den asymmetrischen Beteiligungsstrukturen arrangieren möchte, die nur bestimmten Gruppen zusätzliche Handlungsspielräume eröffnen („Empowering the Empowered“), aber nicht denjenigen, die sich nicht zu Wort melden (können),
wenn man daran festhält, dass eine Demokratie reale Mitmachmöglichkeiten für alle Bürger bieten sollte,
dann muss dringend darüber nachgedacht werden, wie die Beteiligungskultur in unserem Land verbessert werden kann.

Die Diskurse über das „Bürgerengagement“, die im Politikfeld „Bürgergesellschaft“ geführt werden, liefern dazu meist auch keine neue Ideen, da hier lediglich die Beteiligung von Bürgern an der Produktion von (sozialen) Dienstleistungen, aber nicht an Entscheidungen im Mittelpunkt steht. „Sadly, the vision of how to empower communities is far too focused on engaging members of the public in the delivery of public services“, heißt es in einem Bericht der britischen RSA mit Blick auf das Big Society-Konzept der dortigen Regierung, – ein Vorwurf, den man auch den hiesigen Bürgerengagement-Konzepten machen kann.

Wer die verstärkte Beteiligung von Bürgern an Entscheidungen anstrebt, muss als erstes das Thema „Partizipation“ aus seiner politischen Enklave herausholen und in weiteren gesellschaftlichen Bereichen verankern, so dass Mitgestaltung – als Kompetenz und Praxis – im Alltag der Menschen fest etabliert ist. Wer Partizipation nur auf den politischen Bereich beschränkt, muss sich nicht wundern, dass letztlich so wenige mitmachen. Woher sollte auch die Motivation der Bürger und ihre Fähigkeit zum Mitmachen herkommen, wenn sich Beteiligungsangebote auf Ausnahmesituationen beschränken und nicht die Regel bilden?

Der Dritte Sektor spielt eine Schlüsselfunktion, wenn es um die Ein- und Ausübung von Teilhabe geht. Hier werden – speziell in den sozialen Diensten – tagtäglich unzählige Entscheidungen gefällt, die die Persönlichkeit und den Körper von Menschen betreffen, ohne dass Bürger – als Betroffene, Angehörige, Ehrenamtliche usw. – substantielle Mitentscheidungsmöglichkeiten hätten. Staat und Verbände regeln die zentralen Punkte, die das Politikfeld betreffen, unter sich und die Bürger stehen am Rand. Die Demokratisierung unserer Gesellschaft müsste genau hier beginnen, vor Ort, in den vielfältigen Einrichtungen des Dritten Sektors. Bürger erspüren ihren eigenen Status gegenüber den verbandlichen Diensten und den staatlichen Institutionen sehr genau. Wenn dieses Verhältnis zwischen Bürgern und Institutionen nicht durch eine echte Machtbalance gekennzeichnet ist (abseits der wolkigen Worte, die in Leitbildern geschrieben werden), nimmt die Motivation zur Mitgestaltung rapide ab.

Wir brauchen folglich mehr Bemühungen, die auf eine Demokratisierung des Dritten Sektors zielen, wo Teilhabe für Menschen erlebbar wird, zusätzlich zu den Partizipationsangeboten im politischen Raum.

Allerdings reicht dies nicht aus, um die ungleiche Beteiligungskultur zu verändern. Wichtig ist ebenfalls der Aufbau von Strukturen, die Bürger unterstützen und fördern. Der Aufbau von Netzwerken zwischen Menschen in den Stadtvierteln und Gemeinden ist Voraussetzung für mehr Beteiligung. Aus ihren Netzwerken gewinnen Menschen Informationen, Kontakte, Ressourcen und Handlungsmöglichkeiten. Die Förderung der Bürgerbeteiligung darf sich deshalb nicht auf den einzelnen Bürger hin ausrichten – obwohl genau so Politik und Verwaltung die Bürgergesellschaft angehen – sondern sie muss auf den Aufbau von Bürger-Netzwerken zielen.

Vom Netzwerkaufbau zwischen Institutionen bzw. von abgestimmten Dienstleistungsangeboten ist staatlicherseits viel die Rede. Weniger reden vom Netzwerkaufbau unter Bürgern bzw. Stadtteilbewohnern, der in der Verantwortung eines jeden Dienstes – und nicht nur speziell der Gemeinwesenarbeit – liegen sollte.

Wenn die Partizipationskultur in unserem Land verbessert, d.h. inklusiver und verbreiteter werden soll, dann kommen auf den Dritten Sektor und hier speziell auf die sozialen Dienste die folgenden Aufgaben zu:

1. Bürger/innen müssen stärker an Entscheidungen beteiligt werden. Die Dienste müssen sich als Ermöglicher von Teilhabe begreifen und dies in ihrer Organisation und ihrem Steuerungssystem verankern.

2. Die sozialen Dienstleister müssen Bürger untereinander vernetzen. Zu der eigentlichen Dienstleistung – ambulante Altenhilfe, Behindertenhilfe etc. – muss die Vernetzungsaufgabe treten. Derzeit kommt eine Sozialstation ins Haus, erledigt dort ihre Aufgaben, und fährt wieder weg. Vielleicht vermittelt sie noch ein anderes Hilfsangebot, – aber sie baut in der Regel keine Netzwerke oder nur Netzwerke, die den Kreis der Betroffenen nicht überschreiten (Gesprächskreise für pflegende Angehörige, für die Angehörigen von Demenzkranken usw.). Je spezialisierter aber die Netzwerke sind, desto ähnlicher sind die Ressourcen in ihnen. Neue und andere Ressourcen kommen nur hinzu, wenn man die Netzwerke öffnet und in andere gesellschaftlichen Bereiche ausdehnt.

Social Media können beim Netzwerkaufbau und der Förderung der Beteiligung auf lokaler Ebene eine wichtige Rolle spielen, wie die empirische Studie von Harris und Flouch (2010) – mehr Infos hier – über lokale Online-Netzwerke, Informations- und Beteiligungsplattformen in Großbritannien zeigt.

Aber auch in dieser Studie ist die mangelnde Vielfalt an Menschen und Milieus in den Online-Netzwerken ein Thema. Obwohl Social Media – unabhängig von der Tendenz von Menschen, den Kontakt zu Gleichgesinnten zu suchen – sehr leicht zum Brückenbauen in andere Milieus eingesetzt werden können, – „the divide can begin to be bridged with something as simple as an RT“, wie es in einem Beitrag im britischen Guardian heißt. „This is truly groundbreaking stuff, and is the great value of social media (…)“.

Unabhängig von den Potentialen von Social Media muss bei den Diensten vor Ort zuerst die Bereitschaft und das Budget zum Netzwerkaufbau vorhanden sein. Welche Strategie dann im einzelnen gewählt wird, – ob online, offline oder beides zusammen kombiniert – bildet erst den zweiten Schritt.

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Bürger beteiligen und Interessen vertreten – für ein neues Selbstverständnis im Dritten Sektor

Bürger verlangen mehr Mitsprache. Angesichts dieser Entwicklung stößt das reine Dienstleistungs-Paradigma weiter Teile des Dritten Sektors an seine Grenzen. Gemeinnützige Organisationen insbesondere im Sozialbereich brauchen ein neues Selbstverständnis: sie sollten nicht nur Produzenten sozialer Dienste, sondern auch Institutionen sein, die Partizipation ermöglichen und fördern. Gestärkt werden müssten insbesondere jene Engagementformen, die nicht nur auf die einzelne Einrichtung, sondern auf das Gemeinwesen bzw. den öffentlichen Raum zielen.

Wir brauchen nicht den Rückzug und die weitere Entpolitisierung des Dritten Sektors, die mit dessen Ökonomisierung verbunden ist, sondern eine bewusste und entschiedene Hinwendung von Nonprofits zum Gemeinwesen. Notwendig ist ein Blickwinkel, der über das eigene Fachgebiet hinausgeht und die eigene Rolle in der Gesellschaft stärker reflektiert. Welche konstruktiven Aufgaben können NPOs – über ihr Dienstleistungsangebot hinaus – im 21. Jahrhundert noch für die Gesellschaft wahrnehmen? Die Beteiligung von Bürgern und die Stärkung der Interessenvertretungsfunktion zeigen hier neue Wege auf.

Das Internet ermöglicht die Einbindung von Bürgern und die Vertretung von Interessen auf einfachere und weitreichendere Weise als in der Vergangenheit. Spricht man mit gemeinnützigen Einrichtungen über Social Media, bekommt man aber häufig die Antwort, dass eine Einrichtung dem Internet zwar nicht ablehnend gegenüber stehe, aber die Nutzung von Social Media in der eigenen Organisation leider nicht möglich sei, da hierfür kein Geld, kein Personal und keine Zeit zur Verfügung stünden. Dieser Dreiklang („kein Geld, kein Personal, keine Zeit“) schallt einem wirklich an vielen Orten entgegen.

Die Schwierigkeiten von Nonprofits, Social Media und damit Partizipations- und Interessenvertretungsmöglichkeiten zu nutzen, scheinen das Ergebnis zu bestätigen, dass der gemeinnützige Sektor Probleme hat, wenn es um die Einführung von Innovationen in das eigene Programm- und Dienstleistungsangebot geht. Die amerikanische Studie von Salamon/Geller/Mengel (2010) , für die über 400 gemeinnützige Organisationen aus dem sozialen und kulturellen Bereich befragt wurden, zeigt, dass insbesondere die schlechte Ressourcenausstattung für die Nicht-Einführung von Innovationen verantwortlich ist.

So machen 86% der befragten Einrichtungen fehlende Fördermittel dafür verantwortlich, dass Innovationen im Programm- und Dienstleistungsbereich nicht realisiert werden konnten. 74% beklagen das Fehlen von Kapital, um Innovationen durchgängig zu implementieren und nicht nur in einzelnen Modellprojekten. 70% kritisieren zu enge staatliche Programmrichtlinien, die Neuerungen nicht zuließen. 69% bemängeln, dass Stiftungen Innovationen zwar anschöben, aber nicht langfristig finanzierten. 69% machen fehlende Mitarbeiterstunden, 49% mangelndes KnowHow und 47% die fehlende technologische Ausstattung für die Nicht-Umsetzung von Innovationen verantwortlich (Salamon/Geller/Mengel 2010, 6).

Unter dieser defizitären Situation scheint auch die Einführung von Social Media im Dritten Sektor zu leiden. Online-Dialoge mit Bürgern und deren Teilhabe über das Internet kosten Zeit und Geld, setzen entsprechende Kompetenzen und eine gewisse technologische Ausstattung voraus. All dies kann in gemeinnützigen Organisationen nicht automatisch als gegeben vorausgesetzt werden.

Die Forschungsarbeit von Suárez (2009) relativiert jedoch die Bedeutung von Ressourcen, wenn es um die Einführung von Social Media im gemeinnützigen Sektor geht. Seine empirische Studie (mit 200 geführten Interviews) zeigt, dass im Fall von Online-Beteiligungsangeboten von gemeinnütziger Seite die Mission und das Selbstverständnis einer Einrichtung die entscheidende Rolle spielen, – und nicht die jeweilige Ressourcenausstattung. Wie wichtig nimmt eine gemeinnützige Organisation die Forderungen nach mehr Transparenz und bürgerschaftlicher Teilhabe? Inwieweit begreift sich eine Organisation nicht nur als sozialer Dienstleister, sondern auch als „Policy Entrepreneur“?

Weniger als 3% der gemeinnützigen Dienstleister in den USA betreiben eine aktive Interessenvertretung (Suárez 2009) und die, die sich als aktive Lobbyisten begreifen, verhalten sich angesichts staatlicher Regulierungen und Förderpolitiken sehr vorsichtig. Menschenrechts- und Umweltgruppen machen jedoch erfolgreich vor, wie gut e-advocacy und e-participation miteinander verbunden werden können. Und welch wichtige Rolle die Kampagnenfähigkeit von gemeinnützigen Organisationen spielt, wenn sich ein Träger nicht nur als soziales Unternehmen, sondern auch als bürgerschaftlicher Akteur begreift, der eine Brücke zwischen dem einzelnen und dem Gemeinwesen bzw. dem öffentlichen Raum bildet.

In Deutschland versucht die re:campaign als gemeinnützige Fachkonferenz, Nonprofits im Online-Campaigning zu schulen. Viele interessante Vorträge und Workshops wird es am 16. und 17. April in Berlin geben. Best Practices aus Deutschland und der ganzen Welt, Online-Strategien, Monitoring und Beteiligungsmöglichkeiten an Kampagnen werden gezeigt und diskutiert werden.

Wichtig ist aber, dass man über den instrumentellen Blick auf Kampagnen hinaus – einer Gefahr, der manche Campaigner erliegen – im Blick behält, welche Veränderungen im Selbstbild einer Einrichtung das Campaigning voraussetzt und welche Umdefinition der Rolle des Dritten Sektors in unserer Gesellschaft durch die Stärkung der Interessenvertretungsfunktion notwendig wird. Gemeinnützige Dienstleister werden zu aktiven Mitgestaltern unseres Gemeinwesens und – ganz wichtig – unserer Demokratie. Sie übernehmen die Rolle von „laboraties for citizenship“ (Suárez 2009, 270) indem sie Bürger durch Teilhabemöglichkeiten ermächtigen, eine aktive Rolle in unserer Gesellschaft zu spielen.

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