Kategorie-Archiv: Partizipation

Kommunalverwaltung 2.0, Bürgerbeteiligung und die Rolle von Nonprofit-Organisationen

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E-Government wird von vielen lediglich als eine Elektronifizierung von Verwaltungsvorgängen verstanden. Dass das Internet auch dazu genutzt werden kann, um Bürger stärker an öffentlichen Entscheidungen zu beteiligen, wurde auf dem Government 2.0 Camp in Berlin thematisiert, wo sich Verwaltungsvertreter mit Teilen der Internetszene und der interessierten Öffentlichkeit trafen.

E-Partizipationsprojekte wie der Bürgerhaushalt Köln , der von Oliver Märker in einer Session vorgestellt wurde, oder der Online-Dialog zur Neugestaltung des Hamburger Domplatzes , vorgestellt von Rolf Luehrs und Bengt Feil , zeigen, welche Chancen das Internet bietet, um Ideen und Meinungen der Bürger abzufragen.

Die Grenzen von online – und offline – Verfahren zur Bürgerbeteiligung liegen aber darin, dass sie in der Regel nur bestimmte Gruppen erreichen. Eine Untersuchung des Bürgerbeteiligungsverfahren zum Bürgerhaushalt Berlin-Lichtenberg ergab, dass durch einen Methoden- und Medienmix zwar Jung und Alt, Frauen und Männer , Onliner und Offliner erreicht wurden, aber überwiegend Menschen aus höheren Bildungsschichten. Wer hierzu nicht gehört, bleibt außen vor. Man kann sich mit diesem Ergebnis abfinden, – oder man überlegt, wie die Integration und Beteiligung von Bürgern über die üblichen Kreise hinaus ausgeweitet werden kann.

Ich habe hierzu ein paar Thesen entwickelt und sie auf dem Government Camp zur Diskussion gestellt:

  1. Partizipationsangebote von staatlicher Seite bedürfen einer starken Zivilgesellschaft, wenn sie von vielen genutzt werden sollen.
  2. Es reicht nicht aus, mit den Beteiligungsangeboten einfach online zu gehen. Web 2.0 allein schafft noch keine breite Partizipationsbewegung. Partizipationsprojekte funktionieren dort am besten, wo es einen ausdifferenzierten und gut vernetzten Nonprofit-Sektor mit vielen Mitmachmöglichkeiten gibt, verglichen mit jenen Orten, wo die zivilgesellschaftliche Infrastruktur nur gering entwickelt ist (Pratchett/Durose/Lowndes 2009 ).
  3. E-Government-Strategien, die auf eine stärkere Einbindung von Bürgern zielen, müssen deshalb von Maßnahmen zur Förderung der Zivilgesellschaft flankiert werden. Bürger – und gerade die benachteiligten Gruppen – müssen die Möglichkeit haben, in ihrem Umfeld Partizipation einzuüben, um entsprechende Angebote von Verwaltungsseite auch nutzen zu können.
  4. Der Blick auf die Zivilgesellschaft macht überdies deutlich, dass Partizipation nicht auf das Verhältnis Bürger – Verwaltung beschränkt ist, sondern in vielen Partizipationsarenen auf lokaler Ebene stattfindet, – u.a. zwischen Bürgern, zwischen Bürgern und NPOs. Wer Partizipation fördern möchte, sollte sich nicht nur auf das Verhältnis Verwaltung – Bürger beschränken, sondern die Partizipationspotentiale in der Zivilgesellschaft stärken und ausweiten.
  5. NPOs spielen eine wichtige Rolle, weil sie auf örtlicher Ebene die Infrastruktur für Mitmachmöglichkeiten bieten. Derzeit schöpfen viele NPOs aber die die partizipative Dimension der Freiwilligenarbeit noch nicht aktiv genug aus (vgl. hier ). Dennoch könnte die Rolle als enabler von Partizipation NPOs ein neues Selbstbild jenseits des Dienstleistungs-Topos verschaffen.

(Für mehr Infos: meine Präsentation auf slideshare )

Derzeit sieht die nationale E-Government-Strategie eine Stärkung der Zivilgesellschaft als flankierende Maßnahme nicht vor, wie in einer Session des Bundesinnenministeriums zu erfahren war (s. hier ). Für das Thema Zivilgesellschaft ist ein anderes Ressort zuständig. So bleibt die E-Government-Strategie einer selektiven Perspektive verhaftet und wird der komplexen Realität nicht gerecht.

Update: Zum Zusammenhang zwischen sozioökonomischem Status und Partizipation s. Posterous.

“Bringing democracy back in” – warum Nonprofits neue Ziele brauchen

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Der Nonprofit-Sektor benötigt einen Paradigmenwandel: weg von der Binnenorientierung und der Konzentration auf leistungsorientierte Ziele hin zu einer stärkeren Betonung der demokratischen Funktion von gemeinnützigen Organisationen. Nonprofits dürfen sich nicht nur als Dienstleister verstehen. Dies ist nur eine Facette ihrer Identität. Eine andere besteht darin, dass

  • gemeinnützige Organisationen den Bürgern wichtige Partizipationsräume und -möglichkeiten bieten können
  • sie Zugang zu benachteiligten Gruppen haben, denen sie mehr Mitwirkungsmöglichkeiten verschaffen können
  • es die Aufgabe von Nonprofits ist, Missstände in unserer Gesellschaft und die Grenzen öffentlicher Programme anzusprechen und soziale Bewegungen zu initiieren, die sich dem Wandel verpflichtet fühlen.

Es geht darum, dass Nonprofits ihre politische Rolle und Verantwortung als Akteure der Zivilgesellschaft deutlicher sehen. Sie dürfen sich nicht allein auf ihre Dienstleistungen beschränken, denn diese werden immer häufiger auch vom Forprofit-Sektor angeboten. Das Besondere, das gemeinnützige Organisationen aus der Masse der Anbieter heraushebt, ist ihr zivilgesellschaftlicher Auftrag, der auch darin besteht, demokratische Strukturen und Prozesse zu fördern.

Die zentrale Voraussetzung für mehr demokratisches Engagement seitens gemeinnütziger Organisationen und in Nonprofit-Einrichtungen selbst ist die Vernetzung mit der Bürgergesellschaft, dem eigenen Stadtquartier, dem Gemeinwesen.

Und hier haben Nonprofits ihre Defizite, weil nicht jeder gemeinnützige Träger bereit ist, sich auf die Zusammenarbeit mit Bürgern und anderen Einrichtungen im Stadtteil einzulassen. In vielen gemeinnützigen Organisationen konzentriert man sich auf die eigene Community und dreht sich in gewisser Weise um sich selbst, anstatt sich neue Handlungsräume gemeinsam mit anderen Partnern zu erschließen.

Ohne eine breite Vernetzung mit den Bürgern und ohne die Schaffung von Mitwirkungsmöglichkeiten für Interessierte in den eigenen Einrichtungen können Nonprofits nicht (glaubwürdig) für mehr Demokratie und eine stärkere Einbindung von Bürgern, insbesondere von benachteiligten Gruppen, eintreten.

Mit mehr Beteiligungsmöglichkeiten in Nonprofits meine ich nicht, dass man als Bürger den Kuchen fürs Sommerfest und die Bastelarbeit für den Bazar mitbringen darf. Mit mehr Beteiligungsmöglichkeiten meine ich, dass Bürger und gemeinnützige Organisationen gemeinsam – und unter Mitwirkung anderer Partner wie den Kommunen, der örtlichen Wirtschaft – den Bedarf und die Umsetzung sozialer Dienstleistungen besprechen und planen.

Gemeinnützige Organisationen könnten aufgrund ihrer vereinsrechtlichen Strukturen und ihrer profitunabhängigen Mission zu ‘Schulen der Demokratie’ werden und zu Katalysatoren für mehr Mitsprache auch in anderen Bereichen der Gesellschaft.

Nonprofits haben sich jedoch in der Vergangenheit zu sehr auf innerorganisatorische und betriebswirtschaftliche Ziele konzentriert, so dass ihnen ihre zivilgesellschaftlichen Ziele aus dem Blick gerieten. Wirtschaftlichkeit ist wichtig, aber dieses Ziel eignet sich nicht zur normativen Steuerung des Nonprofit-Sektors. Gemeinnützige Organisationen sind in ein Korsett aus Regelungen seitens der öffentlichen Leistungsträger geschnürt. Aber auch diese Regelungen lassen Ermessensspielräume zu. Und falls sie diese Spielräume nicht mehr bieten, dann wird es Zeit, dass Nonprofits sich wehren. Hierfür braucht man Verbündete, – die Bürger könnten diese Verbündeten sein, wenn man sich stärker mit ihnen vernetzte.

Nonprofits müssen damit beginnen, einen demokratischen Diskurs ( vgl. Eikenberry 2009) als Gegengewicht zur Vermarktlichung des Sektors zu führen. Ich bin überzeugt, dass die Zukunft von Nonprofits in ihrer Rolle als zivilgesellschaftliche Akteure liegt, die Partizipationsmöglichkeiten bieten und einfordern, – und nicht in ihrer Rolle als Dienstleister.

Die Bereitschaft zum Zuhören oder Wann verhalten sich Organisationen responsiv?

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Netzwerke und Partnerschaften leben vom Dialog. Wer nur die eigene Botschaft verbreitet und sich nicht auf die Sichtweise und Vorschläge des Anderen einlässt, wird in Kooperationsprozessen keinen langfristigen Erfolg haben. Die Gefahr, dass sich Partner frustriert abwenden, weil sie sich übergangen und überhört fühlen, ist zu groß.

Dies gilt auch dann, wenn man Beziehungen über das Internet aufbauen und pflegen möchte. Kern einer jeden Social Media Strategie muss das Zuhören sein und die Bereitschaft, in einen Dialog einzutreten. Wer im Internet nur Informationen sendet, aber keinen Dialog führt, nutzt die Potentiale des Mediums nicht adäquat bzw. transportiert seine traditionellen Kommunikationsformen in ein Umfeld, das eigentlich andere Chancen böte. Im Kulturmanagement-Blog weist C. Henner-Fehr auf die Grenzen hin, die monologischen Kommunikationsstrategien innewohnen, die auf das Senden hin ausgerichtet sind und dies durch Aggregationstechniken noch verstärken.

Wann verhalten sich Organisationen responsiv, – wann sind sie bereit, ihren Stakeholdern zuzuhören und ihnen zu antworten?

Die Studie von Thomas A. Bryer (2009) (abstract hier ) untersucht dies anhand von zwei empirischen Fällen in Los Angeles, in denen jeweils eine städtische Behörde mit bürgerschaftlichen Gremien, sogenannten Neighbourhood Councils , zusammenarbeitet. Diese Neighbourhood Councils – eine Art ‘Runde Tische’ – wurden gegründet, um die Kommunikation zwischen der Verwaltung , dem Stadtrat und der Bürgerschaft zu verbessern und um Bürgern mehr Mitsprachemöglichkeiten zu verschaffen. Die Neighbourhood Councils sollen Rat und Verwaltung bei der Entscheidungsfindung unterstützen und die städtische Politik aus der Einwohnerperspektive heraus kommentieren.

Mit der Schaffung entsprechender bürgerschaftlicher Gremien ist immer die Hoffnung verbunden, dass die Einwohner einer Gemeinde auf diese Weise mehr Gehör gegenüber Politik und Verwaltung erlangen. Aber diese Hoffnung erfüllt sich nicht automatisch, denn die Verwaltungen reagieren ganz unterschiedlich offen auf die Partizipationswünsche der Bevölkerung. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass das Selbstbild der Behörde und ihre Wahrnehmung der bürgerschaftlichen Seite entscheidend dafür ist, wie responsiv sie sich verhält.

Wenn einer Behörde die interaktive, auf einen Dialog hin ausgerichtete Perspektive fehlt, wenn sie ihren eigenen Status als Experte betont und bürgerschaftliche Mitsprache als ‘Angriff’ auf die Neutralität und inhaltliche Überlegenheit des Amtes sieht, dann kann keine Partnerschaft zwischen der kommunalen Organisation und den bürgerschaftlichen Gremien aufgebaut werden. Letztere werden in diesem Fall lediglich als mögliche Multiplikatoren der Verwaltungsposition gesehen und nicht als wertvolle Ideengeber, die ihr Quartier und ihre Bedarfe am besten kennen.

Die Thesen, die Bryer aufgrund der empirischen Ergebnisse aufstellt, kann man als Richtschnur nehmen, wenn es darum geht, die Responsivität von Organisationen gegenüber ihren Stakeholdern zu bestimmen. Danach verhalten sich Organisationen – offline oder im Internet – umso aufnahmebereiter gegenüber den (Bürger-)Stakeholdern, je stärker sie

  • an langfristigen Beziehungen zu den Stakeholdern interessiert sind
  • den Stakeholdern vertrauen. Damit verbunden ist auch der Respekt für die Dialogpartner
  • Ziele mit den Stakeholdern teilen
  • von den Stakeholdern lernen wollen
  • bereit sind, Entscheidungen bottom-up zu treffen
  • und sie den strategischen Nutzen der Partnerschaften mit den Stakeholdern sehen

(vgl. Bryer 2009, 277).

Diese Voraussetzungen für Responsivität sollten gegeben sein, wenn Organisationen – zum Beispiel Nonprofits – den Schritt ins Internet machen. Wer mit einer monologischen Haltung ins Netz geht, wird vielleicht nicht scheitern, aber den Mehrwert des Internets nicht ausschöpfen können.

Meines Erachtens wird es zukünftig für jene Organisationen schwierig werden, die angesichts der Komplexität der Problemlagen noch glauben, auf die Anregungen der Stakeholder – seien es Bürger, Klienten, Angehörige Kunden usw. – verzichten zu können. Dialog und Partizipation sind anstrengend und erhöhen die Komplexität der Entscheidungsfindung. Aber sie erweitern den Horizont von Organisationen, können die Programmumsetzung verbessern und verschaffen einer Organisation neue Ressourcen und eine stärkere gesellschaftliche Integration.