Kategorie-Archiv: Partizipation

Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene – zwei Studien

Was halten Stadtplanungsämter von Bürgerbeteiligung? Setzen sie auf Beteiligungsverfahren auch in den Fällen, in denen das Gesetz die Ämter nicht zur Partizipation verpflichtet? Welche sogenannten „informellen“ Beteiligungsverfahren werden konkret genutzt? Wie steht es um die Online-Partizipation in deutschen Kommunen?

Für das Netzwerk Bürgerbeteiligung der Stiftung Mitarbeit haben Benjamin Häger und Matthias Wiesrecker die Ergebnisse einer Online-Befragung präsentiert, die an sämtliche deutschen Mittel- und Großstädte (über 20.000 Einwohner) ging. Die Rücklaufquote lag bei 30%, den Autoren zufolge ausgewogen verteilt auf Länder und Stadtgrößen. Von den 187 teilnehmenden Stadtplanungsämter sehen über 76% Bürgerbeteiligung positiv, da sie die Akzeptanz von Planungen erhöht . Die Hälfte der Befragten schätzt auch, dass durch Beteiligung bisher ungenutztes Wissen und ungenutzte Ressourcen zu Tage kommen. 46% teilen diese Ansicht nur bedingt. Einig sind sich die  Amtsvertreter aber darin, dass Bürgerbeteiligung einen hohen personellen Mehraufwand erfordert (Häger/Wiesrecker 2014, S. 3).

Freiwillige Beteiligungsverfahren, zu denen die Gemeinden nicht verpflichtet sind, die sie aber dennoch durchführen, um Bürger einzubinden, werden von fast 90% der befragten Ämter genutzt. Eingesetzt werden freiwillige Beteiligungsverfahren hauptsächlich in den Bereichen Leitbild/Stadtentwicklung (92%), gefolgt von Verkehr (71%) und Freiraumgestaltung bzw. Grünanlagenplanung (64%).

Welche Beteiligungsverfahren dominieren in der Praxis? Hauptsächlich wird seitens der Verwaltung versucht, Bürger zu informieren (u.a. über Informationsveranstaltungen).  Eingesetzt werden auch Formate, um Bürgern Mitwirkungsmöglichkeiten zu geben, wie  öffentliche Anhörungen, Ideenwerkstätten, Arbeitsgruppen und Planungszellen. Beteiligungsverfahren zur Mitentscheidung wie Bürgergipfel oder Konsensuskonferenzen werden von weniger als einem Drittel der Kommunen genutzt. Online-Beteiligungsverfahren haben fast 61% der befragten Stadtplanungsämter schon durchgeführt.  Hier überwiegen einfache Verfahren wie bspw. die Online-Befragung. Komplexere Formate wie Social Media-Dialoge und Wikis werden selten genutzt,  – Wikis werden sogar von 33% der Ämter als negativ betrachtet (ebd., S. 6).

Insgesamt ergibt die Umfrage, dass komplexe, beteiligungsintensive Formate weniger eingesetzt werden als einfache Verfahren und die Ämter planen auch nicht, etwas an dieser Praxis zu ändern (ebd., S. 5). Die Planungsämter sind mehrheitlich der Ansicht, genügend Beteiligungsverfahren anzubieten und auch eine ausreichend große Bandbreite an Beteiligungsformaten einzusetzen (ebd., S. 3).

Mit der Wahrnehmung von Bürgerbeteiligung setzt sich auch ein Forschungsprojekt von Angelika Vetter auseinander, das dafür 16 dialogische Beteiligungsprozesse in Baden-Württemberg untersuchte. Die Forscher um Vetter wollten wissen, wie die Wirkung von Beteiligung wahrgenommen wird. Sie befragten hierzu insgesamt 120 Bürger, Verwaltungsmitarbeiter, Gemeinderäte und Lokaljournalisten.  Vetter unterteilt die Beteiligungsverfahren nach Dialogen mit niedrigem Konfliktpotenzial (wie bspw. die Leitbilderstellung für eine Stadt) und Dialogen mit hohem Konfliktpotenzial, bei denen es Gewinner und Verlierer gibt (wie bspw. bei Verkehrsthemen).

Ob Dialoge mit hohem oder niedrigem Konfliktpotenzial, – in beiden Fällen wurde von den Befragten Bürgerbeteiligung überwiegend mit positiven Wirkungen verbunden. Allerdings sehen 16% bei Beteiligungsverfahren mit hohem Konfliktpotenzial auch negative Folgen. Dies hängt damit zusammen, dass der Wirkungskorridor dieser Verfahren insgesamt größer ist als derjenige von Verfahren mit niedrigem Konfliktpotenzial. Letztere haben zumeist  keine negativen Wirkungen, üben aber auch keinen größeren Einfluss auf die Stadtgesellschaft aus. „Sie können wegen des fehlenden Konflikts in der Regel die Aufmerksamkeit größerer Teile der Bevölkerung nicht erreichen, weswegen sie an einer geringen Teilnahmebereitschaft ‚kranken'“ (Vetter 2014, S. 5). Die Autorin sieht deshalb die These, dass mehr Bürgerbeteiligung zu einer Veränderung der politischen Kultur führe, kritisch. Ihr zufolge ist diese Erwartung zu hoch angesichts der vielen Beteiligungsverfahren ohne Wirkung in die Stadtgesellschaft hinein.

Vergegenwärtigt man sich noch einmal die oben erwähnte Praxis der Stadtplanungsämter, Beteiligung überwiegend für Leitbildprozesse einzusetzen (niedriges Konfliktpotenzial/geringe Teilnahmebereitschaft/schmaler Wirkungskorridor), dann würde diese Praxis die Einschätzung von Vetter, dass Beteiligung nicht zwingend zu einer Veränderung der lokalen politischen Kultur führt, unterstützen.

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Wer gestaltet die Stadt? Stadtentwicklung und Zivilgesellschaft

Die Schaffung und Ausgestaltung von Stadträumen ist immer weniger das Ergebnis kommunaler Planungen. Vielmehr spielen zivilgesellschaftliche Akteure eine wichtige Rolle, die in Eigeninitiative Räume entdecken, nutzen, umdefinieren und ausgestalten.  Diesem sogenannten „Informellen Urbanismus“ , der neben den offiziellen Planungsstrukturen existiert, widmet das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) ein ganzes Themenheft (IzR 2/2014). Der Begriff „Informeller Urbanismus“ wurde ursprünglich mit Blick auf Entwicklungsländer benutzt, um damit fehlende formale Strukturen in deren Stadtentwicklung zu bezeichnen. Zwischenzeitlich ist die Diskussion aber weiter und erkennt, dass Stadtentwicklung sich auch in unserem Land nicht „top-down“ vollzieht, d.h. ausschließlich durch kommunales Planen und Handeln, sondern Bürger wichtige Akteure sind, die den Stadtraum entscheidend mitgestalten.

Zivilgesellschaftliche Aktivitäten sind dabei  „in einer Gegenposition zur offiziellen Stadtplanung, zumindest jedoch in einem toten Winkel“ (IzR, Willinger, I), – dort, wo die Stadt nicht so genau hinschaut und auch nicht selbst aktiv ist. In der Vergangenheit gab es zwischen der formalen Stadtplanung und der informellen Raumproduktion und -nutzung zivilgesellschaftlicher Akteure wenig Berührungspunkte und wenig Kommunikation, beide existierten „in parallelen Universen“ (IzR, Misselwitz, 87).  Derzeit öffnet sich die kommunale Planung zwar langsam für zivilgesellschaftliche Beteiligungsprozesse, dennoch ist das Verhältnis zwischen formaler Planung und der informeller Stadtentwicklung  je nach Ort ganz unterschiedlich: „in Berlin sieht das ganz anders aus, als in Marseille, in London merklich anders als in Athen“ (IzR, Matthiesen, 89).

Auch Vereine gestalten als zivilgesellschaftliche Akteure ihre Stadt mit und dies nicht nur inhaltlich oder sozial, sondern eben auch räumlich. Andrea Benze zeigt in ihrem Aufsatz die „informellen Raumtaktiken“ von Vereinen am Beispiel der Stadt Bitterfeld-Wolfen auf. Drei Raumtaktiken konnte die Forscherin bei den dort ansässigen Vereinen erkennen: „entdecken, spezialisieren und umdeuten“ (IzR, Benze, 144f).

Entdecken: aufgrund ihrer Ortskenntnis und ihrer persönlichen Verbindungen entdecken und nutzen Vereine leerstehende Gelände, leerstehende Gebäude oder sie ziehen in ungenutzte „Resträume“ von Fabriken oder städtischen Anlagen wie bspw. der Radioclub in die ehemaligen Lagerhallen der Stadtwerke (Benze, 144).

Spezialisieren: Vereine entdecken in diesem Fall keine neuen Räume, sondern sie verwandeln bestehende Einrichtungen um und führen sie neuen Zwecken zu. Sie reagieren damit auf veränderte Bedürfnisse der Bevölkerung. Aus einem Freizeittreff für Kinder wird bspw. ein Jugendclub, weil sich der Bedarf vor Ort ändert (Benze, 145)

Umdeuten: der Vereinszweck wird an das bestehende Raumangebot angepasst, d.h. die Raumtaktik erfordert eine Veränderung des eigenen Profils (ebd.)

Aus den Raumtaktiken der Vereine schlussfolgert Benze, dass Vereine aufgrund ihres lokalen Orts- und Sachwissens an der Stadtentwicklung beteiligt werden sollten und Vereinsorte darüber hinaus Anregungen für die Stadtplanung bieten. Sie können aufzeigen, in welche Richtung sich städtische Räume entwickeln könnten und ergänzen damit die Perspektive der Stadt um eine zivilgesellschaftliche Dimension.

Eine Voraussetzung, um den Beitrag der Vereine für die Raumproduktion und -nutzung zu würdigen, ist aber, dass die zivilgesellschaftlichen Akteure der Kommune überhaupt bekannt sind. Dass dies nicht immer der Fall ist, zeigt die hier im Blog schon einmal besprochene Studie von Soteri-Proctor/Alcock (2012) (Infos über die Studie gibt es auch hier). Die Autoren zeigen anhand ihrer Forschungen auf, wie groß und im allgemeinen unbekannt die Zahl informeller Gruppen in den Kommunen ist. Hierfür untersuchten sie in zwei britischen Städten einige Straßenzüge und fanden allein in elf Straßen 58 offiziell unbekannte Gruppen.  Hätten sie auch Gruppen einbezogen, die in der Gemeinde umherziehen und sich an wechselnden Orten treffen oder die hauptsächlich im virtuellen Raum existieren, wäre ihnen zufolge die Zahl noch höher ausgefallen. Es wäre sicher auch im Hinblick auf die Stadtentwicklung  interessant zu untersuchen, welche Wirkung mobile Initiativen und virtuelle auf die örtliche Raumproduktion und -nutzung haben.

Generell sollte im Zusammenhang mit der örtlichen Zivilgesellschaft die räumliche  Perspektive stärker bedacht werden, wie es in der Publikation des BBSR geschieht. Denn speziell im Rahmen des demografischen Wandels und im Rahmen industrieller Strukturveränderungen spielt die Zivilgesellschaft als Raumproduzent und -nutzer für das örtliche Gemeinwesen eine wichtige Rolle.

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Community Organizing – Theorie und Praxis

Die Stiftung Mitarbeit hat in Kooperation mit dem Deutschen Institut für Community Organizing und dem Forum Community Organizing e.V.  das „Handbuch Community Organizing, Theorie und Praxis in Deutschland“ (2014) veröffentlicht. Die Publikation enthält vierzig Beiträge und Interviews zum Thema.  Ich habe den Band durchgearbeitet, um klarer zu sehen, was man unter „Community Organizing“ hierzulande versteht.

Das Community Organizing (CO) hat seine Wurzeln in der amerikanischen Arbeiter- und Bürgerrechtsbewegung. In Deutschland fehlt diese Anbindung des CO an Soziale Bewegungen (Rothschuh, 26).

In unserem Land wird das CO eher als eine Methode der Gemeinwesenarbeit und der Bürgerbeteiligung verstanden, die Bürgern  – und zwar gerade jene in benachteiligten Vierteln – mehr Teilhabe verschaffen kann. Die Teilhabe wird durch eine Organisierung der Zivilgesellschaft in Form von „Bürgerplattformen“ auf lokaler Ebene erreicht.  Die Bürgerplattformen treten als Verhandlungspartner gegenüber Wirtschaft, Verwaltung und Politik auf. Sie bestehen aus einzelnen Bürgern und/oder zivilgesellschaftlichen Gruppen, die unter sich ein dichtes und grenzüberschreitendes Beziehungsnetz knüpfen, um gemeinsam handlungsfähig zu werden (Penta/Düchting, 55). Konflikte mit Staat und Wirtschaft werden nicht gemieden,  sondern gesucht und offen ausgetragen, denn „ohne Auseinandersetzungen (…) wird es kaum Veränderung geben“ (Müller/Szynka, 17).

Das Denken in Machtkategorien und Verteilungskonflikten prägt das klassische Community Organizing. Von der Gewerkschaftsbewegung wurde überdies die wichtige Bedeutung des Organisierens für soziale Bewegungen übernommen („organize the organizations“). Dennoch versteht sich das CO als ein „parteipolitisch und konfessionell unabhängiger Ansatz der zivilgesellschaftlichen Selbstorganisation, um lösungsorientiertes, öffentliches Engagement auf breiter gesellschaftlicher Basis von unten aufzubauen“ (Penta/Düchting, 53). Auf diese Weise soll unsere Demokratie revitalisiert werden.

In Deutschland wurden zwischenzeitlich einige Bürgerplattformen gegründet, zumeist auf Initiative des Deutschen Instituts für Community Organizing in Berlin (z.B. WIN-Wir in Neukölln, SO! MIT UNS im Südosten Berlins). Themen der Bürgerplattformen sind u.a. die Schaffung von Arbeitsplätzen, der Zustand des öffentlichen Raums, öffentliche Sicherheit, Bildung, Wohnraummangel und hohe Mieten, Verkehrsbelastungen, die Versorgung mit Haus- und Fachärzten, – kurz gesagt: Themen mit großer Bedeutung für die Bürgerschaft einer Kommune oder eines Quartiers.

Das CO setzt in seiner amerikanischen Tradition auf eine Distanz zum Staat und zur Sozialen Arbeit. Wichtig ist den Organizern auch eine staatsunabhängige Finanzierung ihrer Tätigkeit. Diese amerikanisch geprägte, staatskritische Perspektive blendet die Errungenschaften der Sozialstaatlichkeit und die Potentiale Sozialer Arbeit aus. Sozialarbeit kann vom Community Organizing lernen und ihre bürgerschaftliche, beteiligungsorientierte Dimension stärker betonen und fördern . Aber  „klar ist: CO ist nicht Sozialarbeit“ (Oelschlägel, zit. nach Fehren, 66), sondern geht darüber hinaus und in den politischen Bereich hinein. Denn der Sozialen Arbeit und hier speziell den gemeinnützigen Trägern, fehlt aus CO-Sicht die Macht, um Probleme anwaltschaftlich lösen zu können. „Wir müssen erkennen, dass wir mit den Leuten, über deren Power, Dinge in Bewegung setzen können, die wir selber gar nicht umsetzen oder gar nicht in Bewegung bringen könnten“ (Schaaf, 219).

Der Organizing-Prozess gliedert sich in die folgenden Phasen (Richers, 91):

  •  Zuhören:  wo liegen die Probleme? Welches Aktionsthema wird gewählt?
  • Recherche und Strategieentwicklung
  • Gemeinsames Handeln und Aktionen
  • Zivilgesellschaft nachhaltig, wirksam und demokratisch organisieren

Die Rolle des Organizers ist es, im Hintergrund zu bleiben und die Bürger selbst handlungsfähig zu machen (ebd., 92).

Einen interessanten Aspekt über die Chancen des Community Organizing bringt im aktuellen Sondernewsletter des BBE (01/2014)  Loring Sittler (Leiter Generali Zukunftsfond) ins Spiel.  Ihm zufolge könnte das CO zum wichtigen Treiber werden,  wenn es darum geht, im Rahmen des demografischen Wandels bürgerschaftlich organisierte Nachbarschaftshilfeprojekte aufzubauen.  Denn das CO setze auf  eine möglichst breite Beteiligung durch interkulturelle Arbeit und Integration sowie auf Selbstbestimmung. Und gerade die „wirksame Teilhabe“ sei „das wichtigste Motiv für bürgerschaftliches Engagement“ (Sittler, 2).

An diesem Beispiel kann man aber auch die Grenzen des Community Organizing erkennen. Man kann lokal viele gute Projekte anstoßen, aber in der Umsetzung erweist sich manches als schwierig oder zäh, weil die bestehenden institutionellen Regelungen Bürgerengagement bremsen oder nicht kompatibel sind mit den Zielen der Bürgerplattformen. Die Regeln, die in den Politikfeldern gelten, werden zumeist nicht lokal, sondern auf Bundes- oder Landesebene bestimmt, so dass sich vor Ort Handlungsfenster reduzieren oder öffentliche und bürgerschaftliche Aktivitäten parallel laufen, was die Effektivität des Bürgerengagements nicht wirklich fördert. Bevor z.B. das Community Organizing zum Treiber für zivilgesellschaftliche Nachbarschaftshilfeprojekte werden kann,  müsste erst die Pflegeversicherung von Grund auf reformiert werden. Die lokale Netzwerkbildung wäre zu fördern und eine Aufwertung der Sozialstationen als Vernetzer in den Familien und im Quartier müsste erfolgen, damit das professionelle System und die bürgerschaftlichen Aktivitäten auch sinnvoll zusammenpassen und sich ergänzen.

Andererseits kann erfolgreiches Organizing auf lokaler Ebene politische Prozesse in Bund und Ländern anstoßen, die Politikfelder verändern. Insofern lohnt es sich, als Bürger/in vor Ort mit der aktiven Partizipation im Rahmen von Bürgerplattformen zu beginnen.

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