„Big Society“ – neue Pläne für die britische Zivilgesellschaft

Die britische Koalitionsregierung aus Konservativen und Liberaldemokraten, seit Mai 2010 im Amt, hat angesichts des enormen staatlichen Haushaltsdefizits von 12% beschlossen, öffentliche Leistungsangebote zu reduzieren und mehr Macht und Handlungsmöglichkeiten in die Hände der Bürger zu legen. Anstatt ‚Big Government‘ und ‚Big Bureaucracy‘ wird nun auf eine starke Zivilgesellschaft gesetzt, die nicht nur zu Einsparungen verhelfen soll, sondern auch zu qualitativ besseren Diensten auf kommunaler Ebene. Dazu bekommen die Bürger neue Instrumente an die Hand, die Kompetenzen von staatlichen Institutionen zu Bürgern umverteilen. Das Big Society Programm umfasst offiziell die folgenden Ziele (siehe pdf):

  • Zivilgesellschaftliche Gruppen und Gemeinschaften sollen mehr Macht erhalten
  • Bürger werden ermuntert, eine aktive Rolle in ihrem Gemeinwesen zu übernehmen
  • Kompetenzen werden dezentralisiert bzw. von der nationalen auf die lokale Verwaltung übertragen
  • Genossenschaften, gemeinnützige Wohlfahrtsorganisationen, Sozialunternehmen, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit sollen unterstützt werden
  • Die Regierung verspricht, dass Bürger ein Recht auf Daten erhalten und damit Zugriff auf staatliche Datensätze.

Diese Grobkonzeption der Big Society vom Mai 2010 wurde zwischenzeitlich in vielen Regierungsreden, – papieren und -interviews näher ausgeführt, ohne dass das Konzept ganz konsistent vorliegen würde. Es befindet sich sozusagen noch im Entwicklungsstadium, so dass ich froh bin, auf ein gutes und aktuelles Papier gestoßen zu sein, das die zivilgesellschaftlichen Implikationen des Politikprogramms systematisch bespricht.

Das Papier ist von Melanie Bowles von der Community Development Foundation. Es listet die Instrumente auf, mit denen die Regierung die Big Society bauen will (S. 3ff):

Unter dem Stichwort ‚Community Empowerment‘ wird angestrebt, dass jeder Bürger Mitglied einer Nachbarschaftsgruppe wird und sich bürgerschaftliches Engagement als Norm etabliert. Bürger, Gruppen, Nonprofits und Sozialunternehmen sollen die Möglichkeit erhalten, öffentliche Dienste oder öffentliche Infrastrukturangebote (Post) neu anzubieten oder von der staatlichen Hand zu übernehmen. Sie müssen sich hierfür einem öffentlichen Angebotsverfahren unterwerfen. Auch Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung erhalten das Recht, öffentliche Dienste gemeinsam mit anderen Kollegen in Genossenschaftsform zu übernehmen. Gemeinnützige soziale Dienstleister bekommen längerfristige Verträge mit der öffentlichen Hand, die auf den Outcome – und nicht mehr auf den Output – abzielen, mit allen wirtschaftlichen Unwägbarkeiten für die Anbieter, die damit verbunden sind.

Ein Big Society Day, der die Selbsthilfe und das Bürgerengagement zelebriert, und ein National Citizen Service, der 16- Jährige für acht Wochen in gemeinwesenorientierte Aufgaben bringt, sollen bei den Jugendlichen das Bewusstsein für „What can we do for others? What can we do for ourselves?“ (S. 2) stärken.

Um die Bildung von Gruppen, Gemeinschaften, Genossenschaften etc. auf kommunaler Ebene zu fördern, will die Regierung 5000 Community Organiser neu ausbilden, die allerdings keinen Job in der öffentlichen Verwaltung bekommen, sondern sich auf eigene Faust eine Finanzierung suchen müssen – wenn sie ihre Dienste als Freiwillige nicht umsonst anbieten wollen.

Auch lokale Aktivisten können als Community Organiser verpflichtet werden, was freiwillig Engagierte gegenüber den Professionellen aufwertet. Andererseits ist eine Installation von Community Organisern auf lokaler Ebene ohne eine entsprechende öffentliche Förderung ihrer Tätigkeit höchst fragwürdig. Die Regierung sieht diese Nicht-Finanzierung positiv, weil dadurch die lokalen Gruppen und Gemeinwesenarbeiter von ihrer Abhängigkeit von staatlichen Mitteln und staatlicher Kontrolle befreit wären. Dazu kritisch Bowles (2010): „Any new found ‚freedom‘ to respond to community needs may not deliver much social change without resourcing and support for grassroots community activity“ (S. 5). Die Regierung wird lediglich das Geld für 100 Projekte bereithalten, um den Community-Aufbau in den benachteiligsten Gebieten des Landes finanziell zu unterstützen.

Im Verhältnis Staat- Bürger sollen sich durch das Big Society-Konzept ebenfalls einige Dinge verändern:

Bürger erhalten das Recht, zu jeder lokalen Angelegenheit ein Referendum zu initiieren, ohne dass ein Quorum notwendig wäre. Bürger erhalten mehr Mitsprache bei kommunalen Planungen, wohingegen zentrale/regionale Planungskompetenzen beschnitten werden (S. 7). Verwaltungsleistungen sollen den Bürger zum Mittelpunkt haben und nicht die Rationalität der einzelnen Ämter und Fachbereiche (S. 8).

Nat Wei, einer der Big Society-Vordenker und Regierungsberater, zieht eine Analogie zwischen der angestrebten Gesellschaftsform und dem Internet: bei beiden gehe es um eine Machtverschiebung hin zum einzelnen Bürger und zu Lasten traditionell mächtiger Institutionen.

Diese Aussage bietet einen guten Punkt, um mit ein paar kritischen Fragen zum Big Society-Konzept anzudocken:

1. Gerade das Internet, auf das Nat Wei Bezug nimmt, verschafft hauptsächlich aktiven und weniger aktiven Bürgern Partizipationsgewinne. Die passiven Bürger bleiben auch im Internet weitgehend stumm (vgl. Kavanaugh et. al. 2008). Die Big Society zielt auf den aktiven Bürger ab. Es stellt sich die Frage, in wieweit die Menschen am Rand hier mitgenommen werden. Ohne spezielle Förderung besteht die Gefahr, dass durch das Konzept nur bestimmte Schichten ermächtigt werden, – jene, die in der Lage sind, ihre Interessen wahrzunehmen und sich aktiv auf kommunaler Ebene einzubringen.

2. Das Community-Organising, das einen zentralen Stellenwert auf kommunaler Ebene erhält, muss weitgehend ohne Mittel auskommen, was die Möglichkeit einschränkt, die Beteiligungskompetenzen von benachteiligten Gruppen flächendeckend zu stärken.

3. Traditionell konzentriert sich das Community- Organising darauf, die Bedürfnisse der einzelnen Gemeinschaften mit den Betroffenen auszuarbeiten und, wo es notwendig ist, Interessenkonflikte auf lokaler Ebene auch offensiv zu thematisieren und anzugehen. Die Gemeinwesenarbeit, wie sie die konservativ-liberaldemokratische Regierung entwirft, dient hingegen der Umsetzung des Big Society- Konzepts, – Alternativen stehen nicht zur Diskussion.

4. Die Big Society will in erster Linie eine aktive Bürger- und Helfergesellschaft sein. Bürger als politische Subjekte, Interessensunterschiede zwischen Gruppen und Konflikte spielen in dem Konzept keine Rolle. Es geht von einem Konsens aus, der doch in einer pluralistischen Gesellschaft so nicht vorausgesetzt werden kann.

5. Bürger können und sollen im Rahmen der Big Society öffentliche Dienste selbst übernehmen. Ungeklärt ist, wie sich diese Privatisierung auf die Professionalität der Dienste, auf ihre Preise und ihre Reichweite auswirkt.

6. Die Community Organiser sollen als Intermediäre zwischen Bürgern und lokalen Gemeinschaften fungieren sowie als Vermittlungsinstanz zwischen Bürgern und der Lokalverwaltung. Andere Intermediäre sind im Big Society-Konzept nicht erkennbar. Die Labour-Partei hat die wichtige Rolle der Organiser schon erkannt und selbst rasch 1000 Kandidaten für diese Funktion auf lokaler Ebene rekrutiert (RSA, via David Wilcox), was die politische Dimension dieses Jobs deutlich macht.

Insbesondere Dritte-Sektor-Organisationen werden als mögliche Vermittlungsinstanzen im Big Society-Konzept nicht erwähnt. Das ist schade. Und ein defizitärer Punkt. Denn Dritte Sektor- Institutionen können Bürger jene Kompetenzen vermitteln und Instrumente an die Hand geben, die notwendig sind, um Interessen effektiv zu vertreten. Wie es in einem Times-Artikel zutreffend heißt: „Without the institutions and the modes of associative power institutions enable, the individual is left utterly naked before the power of the market and the state“ (Bretherton 2010).

Unabhängig von den hier kritisierten Punkten ist es spannend zu sehen, welche Diskussionen und Entwicklungen derzeit in einem europäischen Nachbarland stattfinden. Wer die Diskussion in der britischen Blogosphäre zum Thema ‚Big Society‘ verfolgen will, findet hier einen guten Ausgangspunkt.

Interessant ist ebenfalls , wie weit die Forschung über Communities und Netzwerke und ihre Bedeutung für die Zivilgesellschaft in Großbritannien schon gediehen ist. Während man bei uns noch sehr stark auf den einzelnen Bürger fokussiert und weniger auf die Strukturen in den Gemeinden und Organisationen (exemplarisch hierfür: die nationale Engagementstrategie der Bundesregierung), ist die Gemeinwesenarbeit und die Bedeutung von Netzwerken in Großbritannien schon ein großes Thema. Dazu aber mehr in einem weiteren Blogbeitrag.

2 Gedanken zu „„Big Society“ – neue Pläne für die britische Zivilgesellschaft

  1. Liebe Frau Reiser,
    Ihr Artikel stimmt mich nachdenklich bis skeptisch. Mich erinnert vieles von den Vorstellungen der britischen Regierung an die Zwangsverpflichtungen der Bürger im Sozialismus. Liege ich damit so falsch?

  2. Zwang ist meines Wissens nicht vorgesehen. Vielmehr soll die Vision von mehr Freiheit und Selbstverantwortlichkeit die Bürger positiv anstecken und mitreißen.

    Dass dies auf lokaler Ebene nicht richtig gelingt, weil viele Menschen und Institutionen in den Kommunen über die geplanten Kürzungen der Regierung (6 Billionen Pfund) bestürzt sind, berichtet der Guardian in dem folgenden Artikel
    http://m.guardian.co.uk/?id=102202&story=http://www.guardian.co.uk/society/2010/oct/05/big-society-meetings-cancelled-cuts-anger

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