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„Big Society“ – neue Pläne für die britische Zivilgesellschaft

Die britische Koalitionsregierung aus Konservativen und Liberaldemokraten, seit Mai 2010 im Amt, hat angesichts des enormen staatlichen Haushaltsdefizits von 12% beschlossen, öffentliche Leistungsangebote zu reduzieren und mehr Macht und Handlungsmöglichkeiten in die Hände der Bürger zu legen. Anstatt ‚Big Government‘ und ‚Big Bureaucracy‘ wird nun auf eine starke Zivilgesellschaft gesetzt, die nicht nur zu Einsparungen verhelfen soll, sondern auch zu qualitativ besseren Diensten auf kommunaler Ebene. Dazu bekommen die Bürger neue Instrumente an die Hand, die Kompetenzen von staatlichen Institutionen zu Bürgern umverteilen. Das Big Society Programm umfasst offiziell die folgenden Ziele (siehe pdf):

  • Zivilgesellschaftliche Gruppen und Gemeinschaften sollen mehr Macht erhalten
  • Bürger werden ermuntert, eine aktive Rolle in ihrem Gemeinwesen zu übernehmen
  • Kompetenzen werden dezentralisiert bzw. von der nationalen auf die lokale Verwaltung übertragen
  • Genossenschaften, gemeinnützige Wohlfahrtsorganisationen, Sozialunternehmen, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit sollen unterstützt werden
  • Die Regierung verspricht, dass Bürger ein Recht auf Daten erhalten und damit Zugriff auf staatliche Datensätze.

Diese Grobkonzeption der Big Society vom Mai 2010 wurde zwischenzeitlich in vielen Regierungsreden, – papieren und -interviews näher ausgeführt, ohne dass das Konzept ganz konsistent vorliegen würde. Es befindet sich sozusagen noch im Entwicklungsstadium, so dass ich froh bin, auf ein gutes und aktuelles Papier gestoßen zu sein, das die zivilgesellschaftlichen Implikationen des Politikprogramms systematisch bespricht.

Das Papier ist von Melanie Bowles von der Community Development Foundation. Es listet die Instrumente auf, mit denen die Regierung die Big Society bauen will (S. 3ff):

Unter dem Stichwort ‚Community Empowerment‘ wird angestrebt, dass jeder Bürger Mitglied einer Nachbarschaftsgruppe wird und sich bürgerschaftliches Engagement als Norm etabliert. Bürger, Gruppen, Nonprofits und Sozialunternehmen sollen die Möglichkeit erhalten, öffentliche Dienste oder öffentliche Infrastrukturangebote (Post) neu anzubieten oder von der staatlichen Hand zu übernehmen. Sie müssen sich hierfür einem öffentlichen Angebotsverfahren unterwerfen. Auch Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung erhalten das Recht, öffentliche Dienste gemeinsam mit anderen Kollegen in Genossenschaftsform zu übernehmen. Gemeinnützige soziale Dienstleister bekommen längerfristige Verträge mit der öffentlichen Hand, die auf den Outcome – und nicht mehr auf den Output – abzielen, mit allen wirtschaftlichen Unwägbarkeiten für die Anbieter, die damit verbunden sind.

Ein Big Society Day, der die Selbsthilfe und das Bürgerengagement zelebriert, und ein National Citizen Service, der 16- Jährige für acht Wochen in gemeinwesenorientierte Aufgaben bringt, sollen bei den Jugendlichen das Bewusstsein für „What can we do for others? What can we do for ourselves?“ (S. 2) stärken.

Um die Bildung von Gruppen, Gemeinschaften, Genossenschaften etc. auf kommunaler Ebene zu fördern, will die Regierung 5000 Community Organiser neu ausbilden, die allerdings keinen Job in der öffentlichen Verwaltung bekommen, sondern sich auf eigene Faust eine Finanzierung suchen müssen – wenn sie ihre Dienste als Freiwillige nicht umsonst anbieten wollen.

Auch lokale Aktivisten können als Community Organiser verpflichtet werden, was freiwillig Engagierte gegenüber den Professionellen aufwertet. Andererseits ist eine Installation von Community Organisern auf lokaler Ebene ohne eine entsprechende öffentliche Förderung ihrer Tätigkeit höchst fragwürdig. Die Regierung sieht diese Nicht-Finanzierung positiv, weil dadurch die lokalen Gruppen und Gemeinwesenarbeiter von ihrer Abhängigkeit von staatlichen Mitteln und staatlicher Kontrolle befreit wären. Dazu kritisch Bowles (2010): „Any new found ‚freedom‘ to respond to community needs may not deliver much social change without resourcing and support for grassroots community activity“ (S. 5). Die Regierung wird lediglich das Geld für 100 Projekte bereithalten, um den Community-Aufbau in den benachteiligsten Gebieten des Landes finanziell zu unterstützen.

Im Verhältnis Staat- Bürger sollen sich durch das Big Society-Konzept ebenfalls einige Dinge verändern:

Bürger erhalten das Recht, zu jeder lokalen Angelegenheit ein Referendum zu initiieren, ohne dass ein Quorum notwendig wäre. Bürger erhalten mehr Mitsprache bei kommunalen Planungen, wohingegen zentrale/regionale Planungskompetenzen beschnitten werden (S. 7). Verwaltungsleistungen sollen den Bürger zum Mittelpunkt haben und nicht die Rationalität der einzelnen Ämter und Fachbereiche (S. 8).

Nat Wei, einer der Big Society-Vordenker und Regierungsberater, zieht eine Analogie zwischen der angestrebten Gesellschaftsform und dem Internet: bei beiden gehe es um eine Machtverschiebung hin zum einzelnen Bürger und zu Lasten traditionell mächtiger Institutionen.

Diese Aussage bietet einen guten Punkt, um mit ein paar kritischen Fragen zum Big Society-Konzept anzudocken:

1. Gerade das Internet, auf das Nat Wei Bezug nimmt, verschafft hauptsächlich aktiven und weniger aktiven Bürgern Partizipationsgewinne. Die passiven Bürger bleiben auch im Internet weitgehend stumm (vgl. Kavanaugh et. al. 2008). Die Big Society zielt auf den aktiven Bürger ab. Es stellt sich die Frage, in wieweit die Menschen am Rand hier mitgenommen werden. Ohne spezielle Förderung besteht die Gefahr, dass durch das Konzept nur bestimmte Schichten ermächtigt werden, – jene, die in der Lage sind, ihre Interessen wahrzunehmen und sich aktiv auf kommunaler Ebene einzubringen.

2. Das Community-Organising, das einen zentralen Stellenwert auf kommunaler Ebene erhält, muss weitgehend ohne Mittel auskommen, was die Möglichkeit einschränkt, die Beteiligungskompetenzen von benachteiligten Gruppen flächendeckend zu stärken.

3. Traditionell konzentriert sich das Community- Organising darauf, die Bedürfnisse der einzelnen Gemeinschaften mit den Betroffenen auszuarbeiten und, wo es notwendig ist, Interessenkonflikte auf lokaler Ebene auch offensiv zu thematisieren und anzugehen. Die Gemeinwesenarbeit, wie sie die konservativ-liberaldemokratische Regierung entwirft, dient hingegen der Umsetzung des Big Society- Konzepts, – Alternativen stehen nicht zur Diskussion.

4. Die Big Society will in erster Linie eine aktive Bürger- und Helfergesellschaft sein. Bürger als politische Subjekte, Interessensunterschiede zwischen Gruppen und Konflikte spielen in dem Konzept keine Rolle. Es geht von einem Konsens aus, der doch in einer pluralistischen Gesellschaft so nicht vorausgesetzt werden kann.

5. Bürger können und sollen im Rahmen der Big Society öffentliche Dienste selbst übernehmen. Ungeklärt ist, wie sich diese Privatisierung auf die Professionalität der Dienste, auf ihre Preise und ihre Reichweite auswirkt.

6. Die Community Organiser sollen als Intermediäre zwischen Bürgern und lokalen Gemeinschaften fungieren sowie als Vermittlungsinstanz zwischen Bürgern und der Lokalverwaltung. Andere Intermediäre sind im Big Society-Konzept nicht erkennbar. Die Labour-Partei hat die wichtige Rolle der Organiser schon erkannt und selbst rasch 1000 Kandidaten für diese Funktion auf lokaler Ebene rekrutiert (RSA, via David Wilcox), was die politische Dimension dieses Jobs deutlich macht.

Insbesondere Dritte-Sektor-Organisationen werden als mögliche Vermittlungsinstanzen im Big Society-Konzept nicht erwähnt. Das ist schade. Und ein defizitärer Punkt. Denn Dritte Sektor- Institutionen können Bürger jene Kompetenzen vermitteln und Instrumente an die Hand geben, die notwendig sind, um Interessen effektiv zu vertreten. Wie es in einem Times-Artikel zutreffend heißt: „Without the institutions and the modes of associative power institutions enable, the individual is left utterly naked before the power of the market and the state“ (Bretherton 2010).

Unabhängig von den hier kritisierten Punkten ist es spannend zu sehen, welche Diskussionen und Entwicklungen derzeit in einem europäischen Nachbarland stattfinden. Wer die Diskussion in der britischen Blogosphäre zum Thema ‚Big Society‘ verfolgen will, findet hier einen guten Ausgangspunkt.

Interessant ist ebenfalls , wie weit die Forschung über Communities und Netzwerke und ihre Bedeutung für die Zivilgesellschaft in Großbritannien schon gediehen ist. Während man bei uns noch sehr stark auf den einzelnen Bürger fokussiert und weniger auf die Strukturen in den Gemeinden und Organisationen (exemplarisch hierfür: die nationale Engagementstrategie der Bundesregierung), ist die Gemeinwesenarbeit und die Bedeutung von Netzwerken in Großbritannien schon ein großes Thema. Dazu aber mehr in einem weiteren Blogbeitrag.

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Wie nutzen Nonprofits das Internet? Neue Daten aus Großbritannien

Wie britische Nonprofit-Organisationen Im Sozialbereich das Internet nutzen, wird alljährlich im Rahmen der Studie ‚Virtual Promise‘ des Beratungsunternehmens nfpSynergy erhoben und veröffentlicht. Die aktuellste Ausgabe der Studie, Virtual Promise 2008 ist derzeit online verfügbar (via London Regional ICT Champion ).

2008 nahmen 187 gemeinnützige Organisationen aus dem Sozialsektor an der Online-Befragung teil. Die Ergebnisse zeigen, dass vom Internet bis jetzt hauptsächlich die großen Organisationen mit über 10 Mio. Pfund Umsatz profitieren, während die Kleinen mit unter 1 Mio. Umsatz erheblich zurückfallen. Obwohl die Möglichkeiten, die sich durch Web 2.0 eröffnen, doch insbesondere kleinen NPOs neue Handlungschancen verschaffen, da Freie Software und kostenlose Dienste und Plattformen für die NPO-Organisationsziele zur Verfügung stehen.

Hier die wichtigsten Ergebnisse der Studie Virtual Promise 2008 im einzelnen:

Den Kern der NPO-Internetpräsenz bildet die eigene Webseite . Sie wird bei 73% der großen und bei 50% der kleinen Nonprofit-Organisationen von externen Dienstleistern erstellt. Verantwortlich für die Webpräsenz ist zumeist der Kommunikationsbereich (43%), seltener ist der Internetauftritt beim Marketing angesiedelt (20%).

Als den größten Nutzen eines Internetauftritts geben die befragten NPOs an, dass sie über das Netz informieren , kommunizieren und ihre Leistungen vermarkten können. Nur 22% halten eine Webpräsenz als sehr nützlich für das Fundraising , wobei es hier große Unterschiede zwischen den Organisationen gibt: nur 16% der kleinen NPOs sind der Ansicht, dass ein eigener Webauftritt "very beneficial" für das Fundraising ist, im Vergleich zu 45% bei den großen Organisationen.

Von den befragten großen NPOs sind 77% bei JustGiving registriert, einer populären Fundraising-Plattform, während die Kleinen diese Möglichkeit des Online-Fundraisings nur in 14% der Fälle nutzen. Nur 7% der kleinen NPOs stimmen der Aussage voll zu, dass das Internet sich in den letzten 12 Monaten zu einer Einkommensquelle entwickelt hat, während bei den Großen immerhin 27% diese Aussage ganz bejahen.

Besser als beim Fundraising werden die Chancen der eigenen Internetpräsenz eingeschätzt, wenn es um das Angebot von Diensten online geht: fast ein Drittel der befragten NPOs sehen hier einen hohen möglichen Nutzen. Demgegenüber halten nur 24% aller NPOs das Internet als sehr nützlich für das Campaigning .

95% der großen Einrichtungen sehen das Internet als eine Möglichkeit, um neue Zielgruppen zu erreichen. Bei den kleinen Einrichtungen vertreten nur 47% diese Ansicht.

Welche Instrumente nutzen NPOs im Rahmen ihrer Webpräsenz?

Um zu informieren werden in erster Linie News auf die Webseite gestellt, nur bei einem Drittel der NPOs auch Videoclips, bei 14% Podcasts, bei 2% Wikis. Über RSS-Feeds verfügen nur ein Viertel der NPO-Webseiten.

Um zu kommunizieren und mit den Zielgruppen zu interagieren, wählen 60% der Organisationen Email-Newsletter, nur 24% haben eine Chat-Gruppe oder Online-Community, nur 2% ein Blog auf ihrer Webseite. Von den Web 2.0-Diensten wird am meisten Facebook genutzt, 34% der untersuchten NPOs sind hier präsent, wobei der Unterschied zwischen großen und kleinen NPOs eklatant ist: 73% der Großen, aber nur 17% der Kleinen nutzen Facebook.

Was die Finanzierung der Webseite angeht, so hat immerhin ein Drittel aller befragten NPOs keinen extra Haushaltsposten für den Interntauftritt, wobei hiervon hauptsächlich kleine Einrichtungen betroffen sind. Bei den Großen haben 77% ein gesondertes Budget für den Internetauftritt zur Verfügung. In großen NPOs betreuen 4,5 Vollzeitstellen (angestellte oder freiwillige Mitarbeiter) die Webpräsenz, in kleinen NPOs 2,6. Speziell die großen NPOs aktualisieren ihre Seite täglich (45%), bei den kleinen Organisationen können das nur 6% .

Weiter sind die großen NPOs auch, wenn es um die Evaluation ihrer Webpräsenz geht. Gemessen wird insbesondere die Zahl der Einzelbesuche. Ansonsten wird der Mehrwert der Webseite bei den großen NPOs an den eingegangenen Spenden festgemacht. Bei den kleinen NPOs messen 53% der Organisationen den Mehrwert ihrer Webseite nicht.

Nur 11% der kleinen NPOs und 41% der Großen stimmen der Frage, ob ihrer Webpräsenz eine Strategie zugrunde liegt, voll zu. Mehrheitlich wird in den Einrichtungen offensichtlich eher inkrementalistisch vorgegangen und ohne eine Social Media Strategie. Falls doch eine Internet-Strategie vorliegt, dann scheint diese in den meisten Fällen nicht in die Gesamtstrategie der Organisation eingebunden zu sein, zumindest vertritt fast ein Drittel der befragten NPOs diese Ansicht. Nur 19% der Organisationen stimmen der Frage, ob ihre Internet-Strategie vom Vorstand beschlossen und befürwortet wurde, voll zu.

Fazit : die Erhebung zeigt, dass alle befragten britischen Nonprofit-Organisationen im Sozialbereich noch Nachholbedarf haben, wenn es um um den Einsatz von Social Media geht. Hinsichtlich der Interaktion und Kommunikation dominiert auf ihren Webseiten der Email-Newsletter, informiert wird klassisch über aktualisierte News. Videos/Podcasts/Wikis/Blogs spielen noch eine untergeordnete Rolle.

Wenn mit den neuen Tools experimentiert wird, dann sind die großen NPOs dafür verantwortlich. Die kleinen Einrichtungen liegen hier ganz abgeschlagen dahinter. Nicht einmal für das Online-Fundraising über bestehende Plattformen – was fast keinen Aufwand erfordert – können sie sich begeistern.

Gleichzeitig sind nur 19% der kleinen NPOs der Ansicht, ihre Organisation mache das Beste aus den vorhandenen digitalen Möglichkeiten, d.h. es existiert hier durchaus ein Wissen darüber, dass die Internet-Potentiale noch nicht ausgeschöpft sind.

Warum die digitalen Chancen letztlich aber nicht ergriffen werden, scheint nicht an innerorganisatorischen Barrieren wie an zu wenig Personal, mangelnden Kompetenzen, einem zu kleinen Budget zu liegen. Diese werden als mögliche ‚major constraints‘ von den kleinen NPOs in der Umfrage nicht sehr hoch bewertet. Die Gründe für ihre Web-Zurückhaltung bleiben letztlich im Dunkeln, weil rund 40% der kleinen NPOs die entsprechenden Fragen nicht beantworteten.

Ich könnte mir vorstellen, dass es vielerorts in den kleinen NPOs einfach an Personen mangelt, die sich die Weiterentwicklung der Webpräsenz auf ihre Fahnen geschrieben haben und sich für dieses Ziel engagieren. Darin liegt auch ein Mangel der Studie, dass sie nicht nach der Bedeutung von internen Katalysatoren fragt, die die Internetpräsenz mit Leidenschaft vorantreiben und für deren Weiterentwicklung sicherlich eine sehr wichtige Rolle spielen.

Wenn die kleinen Einrichtungen den Anschluss an das neue Internet nicht aus eigener Kraft schaffen und sich in der Organisation niemand findet, der das Thema in die Hand nimmt, dann sollte man sich überlegen, ob es nicht digitale Mentoren aus der Bürgergesellschaft braucht, die sich bereiterklären, kleinen NPOs hier unter die Arme zu greifen und Starthilfe zu leisten.

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Social Media und Online-Bürgerbeteiligung – wie weit sind hier die Kommunalverwaltungen?

Für Nonprofit-Organisationen ist die Kommunalverwaltung ein wichtiger Partner auf lokaler Ebene. Unter anderem deshalb, weil Kommunen viele Nonprofits finanziell fördern oder sogar deren Betriebs- und Investitionskosten zu erheblichen Teilen übernehmen. In vielen Politikfeldern arbeiten Nonprofits mit der Kommunalverwaltung eng zusammen, um gemeinsam ein politisches Programm umzusetzen und die vorhandenen Ressourcen zu bündeln.

Wenn eine Nonprofit-Organisation stärker Social Media einsetzen möchte, eine Öffnung nach außen anstrebt und die Vernetzung mit ihren Stakeholdern – auch der Kommunalverwaltung – sucht, wenn sie Bürger stärker mit einbeziehen will und innovative Beteiligungsprojekte plant, – kann sie dann mit der Unterstützung "ihrer" Kommune rechnen? Oder anders gefragt: wie weit sind die Gemeinden in Deutschland, wenn es um den Einsatz von Social Media geht und um eine stärkere Einbeziehung von Bürgern in kommunale Angelegenheiten?

Eine neue Aufsatzsammlung ("Web 2.0 für Kommunen und Kommunalpolitik" ) bringt Licht ins Dunkel. Das Resümee: in Deutschland existieren zwar einige Leuchtturmprojekte, wenn es um den Einsatz von Web 2.0 und E-Partizipations-Projekte geht. Aber es fehle an der Breite der Umsetzung, an der institutionellen Einbindung der Projekte in den Verwaltungsablauf, an der Transparenz und Responsivität, d.h. den Bürgern sei oftmals nicht klar, weshalb ihre Beteiligung gefragt ist und ob die Beteiligungsergebnisse auch umgesetzt werden (ebd., Albrecht/Westholm). Wie binden Kommunen Bürger über das Internet ein? Hier einige Beispiele:

  • Bürgerhaushalte: Gemeindemitglieder werden online an der Haushaltsplanung beteiligt. In 23 Städten gibt es schon Bürgerhaushalte , in vielen weiteren Städten sind Bürgerhaushalte in Planung
  • Online-Konsultationen: Bürger erhalten die Möglichkeit, über ein kommunales Projekt zu diskutieren, wie im Projekt ‚Mauerdialog‘ in Berlin und sich in die Stadtplanung einzubringen.
  • In Stadtwikis können Bürger Informationen über ihre Gemeinde beisteuern. Allerdings werden die Wikis in der Regel von Bürgern aufgebaut. Immerhin gibt es auch ein Wiki, das von einer Stadt gegründet wurde, das Wiki der Stadt Schiltach .
  • In Diskussionsforen für Bürger, wie die Stadt Schleiden eines bietet.

Wie erwähnt, sind dies ‚Leuchtturmprojekte‘. Von einer flächendeckenden Umsetzung der Partizipation von Bürgern über Social Media sind die Kommunen noch weit entfernt.

Angesichts der noch nicht befriedigenden Situation in Deutschland lohnt sich ein Blick nach Großbritannien , das zu den europäischen Vorreitern im Bereich E-Partizipation gilt (ebd., Albrecht/Westholm).

Ein erster Fund ist diese Karte , in der die britischen Gemeinden eingetragen sind, die Social Media-Dienste wie Twitter, Facebook, Youtube nutzen. Auf den ersten Blick sieht man an die hundert Pins. Klickt man auf eine der Ortsmarken, öffnet sich ein Fenster, das über den Social Media-Einsatz der jeweiligen Kommune informiert. Auf der linken Seite findet man weitergehende Informationen zu Listen z.B. der Gemeinden, die über einen eigenen Youtube-Channel verfügen.

Bürgerhaushalte gibt es in britischen Kommunen auch: bis 2012 soll in jeder Gemeinde das participatory budgeting eingeführt sein. Welche Pilotprojekte derzeit laufen, kann man der Seite participatorybudgeting.org.uk entnehmen.

Wie die Zukunft aussehen könnte, zeigt Bristol mit der Seite askbristol.com : hier haben die Bürger die Möglichkeit, über das Internet Petitionen an die Gemeinde zu senden, sich bei Befragungen oder Online-Konsultationen einzubringen, die Ratssitzungen auf Video zu verfolgen, ihr Wissen über ihr Quartier in Karten einzutragen und selbst Videos, Photos, Kommentare usw. hochzuladen.

Die britischen Kommunen bemühen sich um eine Verbesserung ihrer Leistungen und um Innovationen. Dies wird von mehreren Institutionen unterstützt, in denen auch das Thema Social Media eine Rolle spielt: von der Improvement and Development Agency for local goverment (IDeA ) und der Webseite Communities of practice for local government , in denen man Gruppen findet zu Themen wie ‚Social Media and Online Collaboration‘.

Das Thema Social Media ist in britischen Kommunalverwaltungen also präsent, – unterstützt von einer Zentralregierung, in der Ministeriums-Webseiten unter dem Stichwort ‚Have YOUR SAY‘ Foren und Blogs anbieten und Papiere im Entwurfsstadium von Nutzern kommentieren lassen. Und unter dem Titel ‚Show us a better way‘ den Nutzern öffentliche Daten zur Verfügung stellen, um damit neue Kartenangebote zu generieren. Dazu passt, dass es auch Barcamps für den öffentlichen Sektor gibt, die den Einsatz von Social Media für die Verwaltung und die Bürgerbeteiligung ausloten. Für Juni 2009 ist zudem ein erstes LovalGovCamp geplant.

Um auf die Anfangsfrage zurückzukommen: in Großbritannien stoßen Social Media-affine Nonprofit-Organisationen auf Kommunalverwaltungen, die das Thema kennen oder schon mit Social Media arbeiten. In Deutschland ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass eine Nonprofit-Organisation auf kommunale Partner trifft, die mit den neuen Internet-Technologien noch nicht vertraut sind. Aber da auch der deutsche Nonprofit-Sektor im Sozialbereich noch – relativ – weit von Social Media und der Online-Partizipation von Stakeholdern entfernt ist, treffen sich hier Partner, die beide noch die Potentiale von Social Media entdecken müssen.

Für Kommunalverwaltungen sollte es darum gehen, nicht lediglich bestehende Verfahren, den tradierten Kommunikationsstil und die etablierte Verhaltenskultur in den Online-Bereich zu übertragen. Die Einführung von Social Media sollte zum Anlass genommen werden, in der Kommunalverwaltung einen Organisationswandel anzustreben, der auf kooperatives und vernetztes Handeln zielt.
Social Media sind kein technologisches Programm, sondern Instrumente, die die Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft neu ordnen werden.

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