Schlagwort-Archiv: Staat

“Forward together”- der amerikanische Nonprofit-Sektor fordert einen neuen Pakt mit dem Staat

Seit Anfang März sammelt eine Deklaration aus dem amerikanischen Nonprofit-Sektor Unterschriften für einen neuen Pakt mit Amerika, weil speziell das Verhältnis zwischen Nonprofits und Staat auf eine neue Grundlage gestellt werden müsse. Die Deklaration wurde zwischenzeitlich von hunderten NPO-Vertretern unterschrieben.

Die Erklärung geht von der Feststellung aus, dass amerikanische Nonprofits in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise ihre volles Potential nicht entfalten könnten, weil finanzielle, rechtliche und politische Restriktionen ihren Handlungsspielraum einschränkten. Insbesondere die Partnerschaft mit dem Staat würde nicht optimal funktionieren. Lester M. Salamon, eine Koryphäe der Nonprofit-Forschung, spitzt dies sogar noch zu und stellt gegenüber der NYTimes fest “One of the messages of this declaration is that the partnership between us and the government isn’t working, and that’s not good for the country.”

Die Erklärung fordert eine institutionalisierte politische Teilhabe für den Nonprofit-Sektor auf allen politischen Ebenen, eine Investition in die Kompetenzen und Innovationsfähigkeit des Nonprofit-Sektors und eine größere Wertschätzung der anwaltschaftlichen Funktionen von Nonprofits. Gefordert wird eine "Citizen-Sector Capacity-Building Initiative". Die Forderung erinnert an das britische Programm "Change Up", das sich seit 1996 um die Stärkung des Nonprofit-Sektors bemüht. 1996 bis 2011 stehen dafür in Großbritannien rd. 158 Mio. Pfund zur Verfügung, die in die Kompetenzförderung von gemeinnützigen Organisationen fließen. Details über das britische Programm findet man bei den Capacitybuilders .

Die amerikanische Deklaration fordert neue Modelle für die Finanzierung von Nonprofits, da die öffentliche Förderung und das Spendenwesen an Grenzen stießen. Man will mehr Möglichkeiten für die Einbindung von privatem Risikokapital, welches das soziale Unternehmertum fördern kann.

Die Erklärung ist insgesamt sehr auf die externen Akteure (und hier insbesondere auf den Staat) ausgerichtet. Man hofft, dass sich die Probleme des Nonprofit-Sektors durch das Handeln der externen Partner – speziell des Staates – beseitigen lassen. Zu wenig geht die Erklärung auf die Verantwortung des Sektors selbst ein.

Aber diese Sicht der Dinge wird unterstützt durch wissenschaftliche Erklärungsansätze, die das Verhältnis Staat-Nonprofits wie folgt betrachten:

Indem der Nonprofit-Sektor im Auftrag des Staates die Erbringung sozialer Dienste übernimmt, besteht die Pflicht des Staates, den Nonprofit-Sektor adäquat zu finanzieren. Denn ob das Sozialwesen funktioniert, ist davon abhängig, ob der Nonprofit-Sektor funktioniert. In dieser Sache ist also die Legitimation des Staates im Sozialbereich untrennbar mit dem Nonprofit-Sektor verbunden.

Oder anders formuliert: " ..effective governmental performance (..) now hinges on the health of nonprofit organizations" (S. Ratgeb Smith ). Durch die Einbindung von gemeinnützigen Organisationen in die Produktion sozialer Dienste haben der Staat und die Kommunen ihre finanzielle Instabilität in den Nonprofit-Sektor exportiert, – und demnach auch die Pflicht, Nonprofits aus dieser misslichen Lage herauszuhelfen.

In Deutschland bildet die Finanz- und Wirtschaftskrise keinen Anlass für den Nonprofit-Sektor, die eigenen Potentiale und Probleme stärker in die öffentliche Diskussion zu bringen. Die Krise ist für sie nicht so dramatisch wie für gemeinnützige Organisationen in den USA. Es gibt in Deutschland ein ausdifferenziertes öffentliches Vergütungssystem für Nonprofits, die hier weit weniger von privaten Mittel abhängig sind wie in den USA.

Dennoch leiden auch bei uns gemeinnützige Organisationen im Sozialsektor in vielen Bereichen unter einer chronischen Unterfinanzierung. Grund genug, sich in die öffentliche Debatte um die staatlichen Konjunkturpakete einzubringen. Auf der Webseite der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege finden sich hierzu jedoch keine Stellungnahmen. Die Diakonie Württemberg immerhin moniert, dass bei den bisherigen Konjunkturpakten der soziale Bereich nicht berücksichtigt worden sei und in den Paketen der Ausbau neuer Strassen als wichtiger angesehen werde als der Ausbau sozialer Infrastruktur.

Von einer breiten öffentlichen Diskussion dieses Themas sind wir in Deutschland aber weit entfernt. Was nicht zuletzt am Nonprofit-Sektor selbst liegt, der sich von informellen Gesprächen mit den staatlichen Partnern mehr Erfolg erhofft als von einer öffentlichen Diskussion, die die Bürgerschaft zu Verbündeten macht.

Staat und Freie Wohlfahrtspflege – wie kommen freie Träger aus der Defensive?

Viele der gemeinnützigen Dienstleister im Sozialbereich fühlen sich gegenüber staatlichen Akteuren in der Defensive . Als belastend werden die eigene finanzielle Abhängigkeit, die Regulierungsaktivitäten des Staates und der schwindende Einfluss der freien Träger auf Politik und Verwaltung wahrgenommen.

Das Verhältnis zwischen Staat und Freier Wohlfahrtspflege wird häufig nicht als Partnerschaft auf Augenhöhe, sondern als ungleichgewichtige Beziehung empfunden. Dies war Thema meines letzten Blogbeitrages .

Wie kann sich die Freie Wohlfahrtspflege aus dieser Defensivposition befreien?

Schritt 1: Die freien Träger müssen sich ihrer Ressourcen und Potentiale bewusst werden.

In der Öffentlichkeit werden soziale Dienste als Organisationen wahrgenommen, die unter chronischem Geldmangel leiden. Diese Botschaft wird von den freien Trägern seit Jahrzehnten beständig wiederholt und hat sicherlich eine gewisse Berechtigung. Dennoch führt diese Fixierung auf monetäre Ressourcen dazu, dass andere Ressourcen unterbewertet werden und Verteilungsdiskussionen überwiegen.

Dabei hat nicht alles, was in Nonprofits geleistet wird, mit Geld zu tun. Vieles hängt mit Empathie zusammen, die unbezahlbar ist. Aber diese Potentiale von sozialen Trägern treten in den Hintergrund. In der Öffentlichkeit werden die Einrichtungen als Organisationen wahrgenommen, die immer nur den Mangel verwalten statt aus der Fülle zu schöpfen.

Dieses öffentliche Bild ist tragisch und kontraproduktiv, weil es mitverantwortlich ist für das defensive Selbstverständnis der freien Träger. Wer jeden Tag hört, dass er eigentlich keine oder zuwenig Mittel hat, der glaubt nicht mehr an seine eigenen Stärken oder unterbewertet sie zumindest.

Abhilfe kann hier nur dadurch geschaffen werden, dass Nonprofits sich auf ihre nicht-monetären Ressourcen und Stärken besinnen, – und in der Öffentlichkeit und speziell der Politik gegenüber auch von diesen Stärken reden. Dies setzt voraus, dass man die eigenen Stärken schätzt und nicht abwertet, weil sie vielleicht weniger messbar sind und weniger angesagt als andere.

Schritt 2: Die freien Träger brauchen ein klares Profil und klare Ziele

Durch die gesetzlichen Vorgaben für die sozialen Dienste gleichen sich die Profile der Träger einander an.

Die Einrichtungen vor Ort werden immer stärker betriebswirtschaftlich geführt und geben die Aufgabe der Interessenvertretung der eigenen Klientel an die Dachverbände ab. Letztere stehen vor der Herausforderung, die verbandliche Programmatik in den immer selbstständiger werdenden Einrichtungen durchzusetzen (Möhring-Hesse 2008).

Wenn die gemeinnützigen Einrichtungen aber in der Fläche immer unabhängiger von der verbandlichen Botschaft werden, dann schwächt dieses ihre Position als unverwechselbarer Anbieter gegenüber dem Staat. Denn soziale Dienstleister gibt es – auch im gewerblichen Bereich – genug. Es besteht für die öffentliche Hand dann keine Notwendigkeit, auf freie Träger zurückzugreifen, wenn diese keinen Mehrwert gegenüber den Gewerblichen bieten.

Eine klare Botschaft – "Who are we and what do we stand for" (Carson)- ist Voraussetzung für selbstbewusstes Handeln gegenüber staatlichen Trägern. Greenpeace zeigt, wie erfolgreich "high-profil groups" agieren können, ohne sich dabei aus der Kooperation mit der öffentlichen Hand zu verabschieden.

Schritt 3: Die freien Träger müssen nach außen hin stärker kommunizieren und sich vernetzen

Im letzten Jahrzehnt konzentrierte sich die freie Wohlfahrtspflege stark auf innere Reformen und auf ihre wirtschaftlichen Probleme angesichts der Sparpolitik der öffentlichen Träger. Darüber geriet der Austausch mit den nicht-staatlichen Stakeholdern und hier insbesondere der Bürgerschaft in den Hintergrund.

Es wird Zeit, dass sich die freie Wohlfahrtspflege in eine Kommunikations- und Transparenzoffensive stürzt, denn gute und breite Beziehungsnetzwerke verschaffen Nonprofits neue Ressourcen und Handlungsmöglichkeiten. Das Internet kann beim Beziehungsaufbau und der Pflege helfen.

An anderer Stelle habe ich berichtet, dass erfolgreiches Netzwerken auch mit der Mittelausstattung einer Organisation zusammenhängt (mehr dazu hier ). Und gemeinnützige Organisationen aufgrund ihrer prekären Mittelausstattung nicht zu den besten Netzwerkern gehören. Hier kann man einwenden, dass unentdeckte und unterbewertete Ressourcen in Nonprofits vorhanden sind und die subjektive Ressourceneinschätzung in vielen Fällen schlechter ist als die objektive Ressourcenlage.

Schritt 4: Die freien Träger müssen ihr Wissen verstärkt in die öffentliche Diskussion einbringen und besser vermarkten

Soziale Dienste sammeln täglich kostbares Wissen über die Vor- und Nachteile sozialer Programme und die Problemlagen der Bevölkerung. Dieses Wissen fließt nicht mehr an staatliche Institutionen zurück. Denn die freien Träger unterliegen zwar einer Berichtspflicht, aber die öffentliche Hand will diese Berichte in Form von Kennzahlen. Die komplexe Realität in den sozialen Diensten kann aber in Kennzahlen nicht abgebildet werden (vgl. Möhring-Hesse 2008).

Die Folge: Die freien Träger besitzen dadurch Wissen, über das der Staat nicht verfügt. Sie verbessern damit potentiell ihre Machtposition. Und sie erhalten die Möglichkeit, ihre in der Praxis gesammelten Erfahrungen öffentlich zu machen und sich die Bürgerschaft als Verbündete aufzubauen.

Dafür müsste die freie Wohlfahrtspflege aber aktiver im Internet sein und sich stärker gemeinsam – über Trägergrenzen hinweg – präsentieren. Das Wissen der Verbände hat nur dann strategischen Wert, wenn es öffentlich gemacht wird und nicht nur in Fachzirkeln kursiert. Schon vor einiger Zeit bemängelte Christian Kreutz , dass es keine öffentlichen Wissenssammlungen von Nonprofits im Rahmen von Wikis gibt. Am Beispiel von Entwicklungshilfeorganisationen zeigt er auf, dass alle über ein eigenes "information silo" verfügen. Schade, wie hier Aufklärungs- und Lobbyingmöglichkeiten ungenutzt bleiben, weil Wissen nicht transparent gemacht wird.

Staat und Freie Wohlfahrtspflege – ein schwieriges Verhältnis

Staat und Freie Wohlfahrtspflege arbeiten in unserem Land seit über einem Jahrhundert eng zusammen. Soziale Dienstleister wie Caritas, Diakonie, Arbeiterwohlfahrt, Rotes Kreuz usw. erhalten einen Großteil ihrer Mittel von der öffentlichen Hand. Wie nehmen die gemeinnützigen Träger das Verhältnis zu staatlichen Institutionen wahr? Als Partnerschaft auf Augenhöhe oder als Beziehung, die durch ein Machtungleichgewicht zugunsten des Staates gekennzeichnet ist?

Von der Beantwortung dieser Frage hängt ab, wie selbstbewusst die freien Träger gegenüber ihrem Key Stakeholder – dem Staat – auftreten und wie offensiv sie Handlungschancen nutzen.

Aus empirischen Studien und Aussagen von gemeinnützigen Trägern geht hervor, dass sich die Freie Wohlfahrtspflege gegenüber staatlichen Einrichtungen in der Defensive fühlt. Als besonders belastend werden empfunden:

  • die finanzielle Abhängigkeit von der öffentlichen Hand
  • die gesetzlich auferlegte Ökonomisierung der sozialen Dienste
  • die staatliche Kontrolle der Leistungserbringung
  • und der Rückgang der politischen Einflussmöglichkeiten von Nonprofits (vgl. Zimmer/Priller 2004 )

Seit den 90er Jahren versucht der Staat, den Sozialsektor zu vermarktlichen. Er stellte gewerbliche Anbieter mit den freien Trägern gleich, er führte einen Wettbewerb um staatliche Aufträge ein und erwartet von den Dienstleistern wirtschaftliches Handeln und Effektivität. Durch diese Vermarktlichung konnte der Staat, so paradox es klingt, die Freigemeinnützigen noch stärker an sich ketten und sein Kontrollvermögen aufgrund der überbordenden Berichtspflichten auf Seiten der Einrichtungen noch ausbauen. Gleichzeitig ziehen sich die öffentlichen Vertreter aus der Kooperation mit den freien Trägern zurück, so dass die Freie Wohlfahrtspflege an Einfluss verliert (Möhring-Hesse 2008). Die Lage hat sich also aus Sicht der Wohlfahrtsverbände im letzten Jahrzehnt noch verschlimmert. Grund genug, sich als unterlegener Partner in dem Verhältnis mit der öffentlichen Hand zu fühlen?

Ganz sicher nicht. Denn eine Perspektive, die nur die Macht des Staates in den Blick nimmt, dessen Abhängigkeit von freigemeinnützigen Einrichtungen aber nicht thematisiert, ist unvollständig. Sie übersieht, dass Staat und Wohlfahrtspflege durch ein wechselseitiges Macht-Abhängigkeits-Verhältnis aneinander gebunden sind. Das heißt, auch die Freie Wohlfahrtspflege verfügt aufgrund ihres großen Hilfsapparates, ihrer Mitarbeiter, ihres Fachwissens, ihrer langen Tradition und ihrer Kontakte zur Bürgerschaft usw. über Ressourcen, von denen die öffentliche Hand abhängig ist.

Die freien Träger müssen sich über die eigenen Potentiale und Stärken sicherer werden. Es gibt keinen Grund, sich im Verhältnis zur öffentlichen Hand unterlegen zu fühlen. Die freien Träger produzieren so viele immaterielle Werte, die nicht messbar sind, aber unerlässlich für das Funktionieren einer Gesellschaft. Insofern werden sie auch nie durch gewerbliche Träger ersetzt werden können, die mit ihrer Forprofit-Perspektive die Werte von Nonprofit-Einrichtungen nicht vermitteln können. Die Abhängigkeit des Staates von freien Trägern ist ein Faktum – und sollte Nonprofits das entsprechende Selbstbewußtsein vermitteln.

Wenn man sich als schwacher Partner in einer Beziehung begreift, hat dies im Zweifel nichts mit einem objektiven Ungleichgewicht zu tun, sondern basiert auf dem eigenen Unvermögen, die Stärken und Handlungspotentiale, über die man verfügt, auch zu nutzen . In einer solchen Situation sehe ich die Freie Wohlfahrtspflege. Sie starrt auf den Staat und dessen vermeintliche Überlegenheit und vergisst darüber, die eigenen Potentiale zu aktivieren.

Aus dieser defensiven Haltung heraus kann man nicht effektiv Einfluß nehmen, weder auf den Staat noch auf die Wirtschaft oder auf die Bürgerschaft. Gerade die Bügerschaft wird aber als Handlungspartner von der Freien Wohlfahrtspflege dringend gebraucht.

Fazit: die gemeinnützigen Träger müssen sich als erstes ihrer Stärken bewußt werden und ihre Handlungspotentiale erkennen, wenn sie mit staatlichen Akteuren auf Augenhöhe kooperieren wollen.