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Die Verflechtung von Staat und Verbänden im Sozialsektor und die Stellung der Bürger – am Rand

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Auf den neuen Dialog- und Vernetzungsmöglichkeiten des Internets ruht die Hoffnung, dass sie auch zwischen Bürgern und dem gemeinnützigen Sektor einen engeren Austausch ermöglichen und Bürgern in den sozialen Diensten mehr Mitwirkungsmöglichkeiten verschaffen können.

Diese Hoffnung trifft allerdings auf institutionelle Strukturen im Politikfeld, bei denen die Bürger nur Randfiguren ohne essentielle Mitgestaltungsmöglichkeiten sind. Backhaus-Maul (2009) schildert in einem Aufsatz für das Archiv für Wissenschaft und Praxis der sozialen Arbeit prägnant, wer in unserem Land die wirklich wichtigen Player im Bereich sozialer Dienstleistungen sind: der Staat und die großen Wohlfahrtsverbände. Beide schließen gemeinsam Leistungsvereinbarungen für den Sozialbereich ab, in denen die Leistungsarten, die Leistungsmenge, die Preise, Qualitätsstandards, deren Messung und Evaluation festgelegt werden (S. 74). Und zwar in nicht-öffentlicher Runde. Diese Verhandlungen bestimmen faktisch darüber, wie sozialstaatliche Gesetze konkret umgesetzt werden. Bürger haben darauf keinen Einfluss. Es sind die freigemeinnützigen Träger, die “maßgeblich über politische Prioritäten beim Einsatz und der Vergabe öffentlicher Mittel entscheiden” (Backhaus-Maul, ebd.).

Die enge Verflechtung zwischen Staat und Verbänden erschwert Backhaus-Maul zufolge das Empowerment der Leistungsempfänger hin zu Bürgern und Ko-Produzenten. Aber auch für die Wohlfahrtsverbände bringt die Verflechtung nicht nur materielle Chancen und Wachstumsmöglichkeiten mit sich, sondern ebenso eine Bürokratisierung und Unterwerfung unter staatliche Vorschriften. Die Verflechtung mit dem Staat bedroht überdies die Legitimation der freien Wohlfahrtspflege, weil die Verbände zu Dienstleistungsunternehmen mutierten und ihre gesellschafts- und demokratiepolitischen Funktionen vernachlässigten. Aus der Verflechtung mit dem Staat kann die freie Wohlfahrtspflege keine Vision für die Zukunft entwickeln. Dienstleistungsunternehmen sind sie schon – was könnten Nonprofits im Sozialsektor aber darüber hinaus sein?

Neue Wege ergeben sich für soziale Dienste nur durch die Bürger und mit den Bürgern. Letztere dürfen nicht als Bedrohung professioneller Errungenschaften und der verbandlichen Autonomie betrachtet werden, sondern als Enabler, die freien Trägern helfen können, ein neues Selbstbild zu entwickeln. Aus der Sackgasse, in der sich Nonprofits befinden, wird man nicht durch mehr Professionalisierung und noch mehr betriebswirtschaftliche Konzepte herauskommen, sondern nur durch eine stärkere Demokratisierung, die Bürgern mehr Handlungsspielräume in den verbandlichen Einrichtungen und im Sozialsektor eröffnet.

Nonprofits reden – wie alle Entscheidungsträger in unserem Land – viel von der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements. Sie reden aber – wie alle anderen auch – viel zu wenig von den demokratiepolitischen Dimensionen des Engagements. Die Hilfe der Bürger ist sehr erwünscht, – die inhaltliche Mitsprache weniger (siehe “Demokratie Macht Bürgergesellschaft” von R. Roth). Es wird nicht gesehen, dass es genau die – gefürchtete – Partizipation der Bürger ist, die den Wohlfahrtsverbänden in der Verflechtung mit dem Staat und jenseits von dieser neue Perspektiven aufzeigen könnte.

Social Media bieten der freien Wohlfahrtspflege die Chance, über das Internet enger mit den Bürgern in Kontakt zu kommen. Über Social Media können Bürger auch Mitwirkungsmöglichkeiten in Nonprofit-Organisationen erhalten. Und dennoch darf man nicht vergessen, dass die Technologien allein keine Partizipationsrechte und -pflichten begründen. Der Social Media- Einsatz bleibt vom guten Willen eines Trägers abhängig. Deshalb muss man über die Technologien hinaus sich um eine rechtliche Institutionalisierung von Partizipationschancen für Bürger bemühen. Die digitale Welt darf kein Surrogat für Mitwirkungsrechte sein, die man in der realen Welt der Institutionen, Gesetze und Politikfeld-Steuerung den Bürgern vorenthält.

Das Internet – glorifizieren, verdammen oder einfach sinnvoll nutzen?

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Für viele Nonprofits sind die Diskussionen über den Einsatz von Social Media in gemeinnützigen Organisationen schon viel zu spezialisiert und fortgeschritten. Sie stehen immer noch an dem Punkt, an dem es zu entscheiden gilt, ob ihre Organisation sich überhaupt stärker im Netz engagieren sollte oder nicht. Diese Frage ist für sie noch längst nicht beantwortet.

Gerade im Nonprofit-Sektor gibt es viele Menschen, die aufgrund ihrer klaren ethischen Vorstellungen das Internet für eine Gefahr halten und ihm kritisch gegenüber stehen, – siehe hierzu auch den Beitrag meines Blogger-Kollegen Günter Bressau . Es herrscht bei den Kritikern die Überzeugung vor, dass die Anonymität des Netzes und die unbeschränkten Publikationsmöglichkeiten die Verantwortungslosigkeit und Unzivilität in der Gesellschaft fördern. Zudem binde das Internet zeitliche Kapazitäten, die für Aktionen in der realen Welt nicht mehr zur Verfügung stehen: “Wer im Internet ist, kann nicht gleichzeitig den Spaten in die Hand nehmen, um ein Klettergerüst zu bauen” (Konrad Hummel, pdf S. 6)). Auch der Machtverlust hierarchischer und repräsentativer Strukturen bringe nicht nur Gutes mit sich. In dem verlinkten Protokoll des Arbeitskreises Bürgergesellschaft und Aktivierender Staat (via BBE-Newsletter) können die Argumente nachgelesen werde, die das Pro- und Contra des Netzengagements von NPOs und Bürgern ausloten.

Wenn man über den Nutzen des Internets für NPOs diskutiert, muss man aufpassen, dass man – unabhängig von der eigenen Begeisterung oder Skepsis – nicht deterministisch argumentiert und der Internet-Technologie Automatismen – hin zum Guten oder zum Schlechten – unterstellt, die es so nicht gibt. Das Internet ist nur ein Instrument – entscheidend bleibt, was Bürger und Institutionen daraus machen.

Der instrumentelle Charakter des Internets wird aber zu häufig nicht ausreichend betont. Speziell die öffentliche Diskussion über das Netz in unserem Land zerfällt in zwei Lager, die sich unversöhnlich gegenüber stehen. Auf der einen Seite sind die Internet-Skeptizisten, die die Gefahren des Internets betonen, auf der anderen Seite die Internet-Euphoriker, die überzeugt davon sind, dass die Publikations- und Mitmachmöglichkeiten des Web 2.0 zu mehr Demokratie, mehr Bildungschancen und Emanzipationsmöglichkeiten führen werden.

Mundo Yang kritisiert in einem Aufsatz für das Online-Journal kommunikation@gesellschaft diese polarisierte Diskussion, die davon ausgeht, dass “das Internet” zwangsläufig und ganz automatisch die befürchteten negativen oder die erhofften positiven Folgen für die Gesellschaft haben wird. Beide Positionen vernachlässigen die Bedeutung des Handelns von Akteuren, – es spielt für das, was aufgrund der technischen Entwicklung ohnehin eintreffen wird, keine wichtige Rolle.

Yang macht allerdings wenig Hoffnung, dass diese unergiebige Form der Debatte über das Internet irgendwann zu einem Ende kommen wird. Und zwar deshalb nicht, weil jede Seite für ihre Argumente empirische Beispiele im Netz findet. Auch Yang zeigt anhand einer Untersuchung des Diskurses über Genfood im Internet und in Printmedien, dass sich sowohl die Argumente der Internetbefürworter als auch der -gegner bestätigen lassen. Die Forschungsergebnisse, auf die er sich bezieht, zeigen: “Die Stimme der Zivilgesellschaft und ressourcenschwacher Akteure ist im Internet tatsächlich etwas stärker im Vergleich zu den Printmedien” (Yang, S. 4). Ein Ergebnis, das die Internet-Euphoriker freut. Gleichzeitig reproduziert der untersuchte Internetdiskurs aber jene Machtstrukturen, die auch offline herrschen: d.h. es werden im Internet bezüglich Genfood dieselben Aspekte behandelt und dieselben Akteure für wichtig gehalten, wie in den Printmedien. Und schließlich zeigt der untersuchte Fall, dass die Debatte auch im Internet von Experten geführt wird, so dass sich die Schere zwischen jenen, die partizipieren und jenen, die in öffentlichen Dingen sprachlos sind, noch weiter öffnet. Beide Ergebnisse stärken die Position der Internet-Kritiker.

Konstruktiver als eine polarisierende Debatte über das Internet wäre es, sich stärker mit den konkreten Internetanwendungen zu befassen und zu fragen, welches Handeln online Mehrwert für die Gesellschaft und für Individuen produziert und welches nicht. Es kommt – wie oben erwähnt – darauf an, was die unterschiedlichen Akteure aus den Bildungs-, Partizipations – und Vernetzungschancen des Netzes machen und was sie nicht daraus machen. Oder wie es die Süddeutsche Zeitung im Hinblick auf das Internet formuliert: “Wissen ist heute – genau wie Verblödung- gratis und dezentral zu jeder Tages- und Nachtzeit zu haben ” (Boie, 16.11.09).

Es müsste auch Aufgabe von zivilgesellschaftlichen Organisationen sein, über diese Fragen nachzudenken. Denn das Internet ist ein neuer öffentlicher Raum, in dem Macht und Handlungschancen verteilt werden. Wer sich am Mitmach-Internet nicht beteiligt, verabschiedet sich von vielen Gestaltungsmöglichkeiten – nicht nur für sich selbst, sondern auch für die eigene Klientel. Für mich wäre es nicht zu weit hergeholt, wenn das Thema ‘Internet’ in das Angebot auch von sozialen Organisationen integriert würde. Denn es sollte doch darum gehen, Menschen nicht nur zu versorgen und zu pflegen, sondern ihnen auch Mitgestaltungschancen als Bürger zu vermitteln. Entsprechende Empowerment-Projekte gibt es im Sozialbereich. Aber die Frage ist, inwieweit sie das Internet als Handlungs- und Vernetzungsraum mit integrieren. Welche Potentiale das Internet Individuen – und besonders immobilen oder körperlich beeinträchtigten Menschen bietet – zeigt eine Beitragsreihe bei den Blogpatenschaften, bei der speziell der Beitrag von Heiko Kunert – er ist blind – herausragt.

Wir stehen erst am Anfang einer Debatte. Die Chancen von Social Media für den gemeinnützigen Sektor und für die Bürgergesellschaft sind erkennbar und auch empirisch erfahrbar. Wie sich die Dinge im einzelnen entwickeln werden – wo Probleme auftauchen und Hoffnungen stranden werden – wird sich im Verlauf der Anwendung von Social Media im zivilgesellschaftlichen Sektor noch zeigen.

Wer am Nachdenken über entsprechende Fragen interessiert ist, den lade ich – auch im Namen meiner Host-Kollegen von der Nonprofit-Blogparade – herzlich in die neu gegründete Xing-Gruppe Zivilgesellschaft und Internet ein. Sie richtet sich an Akteure aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, aus Staat und Wirtschaft, die mit dem Thema ‘Bürgergesellschaft’ befasst sind und natürlich an alle, die ihr Wissen über das Internet bzw. über Social Media in den gemeinnützigen Bereich und in die Diskussion einbringen wollen. Wir hoffen, dass mit dieser Gruppe ein Ort entsteht, in dem sachkundig über die Chancen und Probleme des Internets für den zivilgesellschaftlichen Bereich diskutiert werden kann. Die Relevanz der Gruppe wird vom Engagement ihrer Mitglieder abhängen.

Chancen der webbasierten Kartierung für soziale Dienste und sozial engagierte Bürger

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Nachdem Christian Kreutz von crisscrossed.net hier einen Gastbeitrag über die Kartierung durch Bürger und Nonprofits im Internet schrieb, habe ich das Thema auf dem Socialcamp Berlin ’09 in einer gemeinsamen Session mit Georg Neumann von Transparency International nochmals aufgegriffen.

Mein Part war es, die Potentiale von Geoinformationssystemen (GIS) bzw. von webbasierten Karten speziell für Nonprofits im Sozialbereich und für sozial engagierte Bürger aufzuzeigen: “If Pizza Hut can use GIS to figure out the best route to deliver pizza, why not use it as a tool for social justice?” (G.Mandayam).

Karten können sich zu einem wichtigen Management-Instrument für soziale Dienste entwickeln, wenn man das demographische/sozioökonomische Profil der Einwohner eines Stadtteils, ihre Problemlagen und ihre Ausstattung mit sozialer Infrastruktur visualisiert. Auf den ersten Blick werden dann unterversorgte oder fehlversorgte Viertel sichtbar und die sozialen Dienste können ihr Leistungsangebot inhaltlich und räumlich besser anpassen (vgl. Mandayam o.D.). Die Kooperation der Anbieter kann durch die Visualisierung von Daten einen Auftrieb erhalten, weil man sieht, wer im Viertel als Anbieter aktiv ist und welchen sozialen Dienst man aus anderen Vierteln hinzuziehen könnte. Ein Beispiel: HealthyCity.org bietet Karten für Los Angeles, die Bürger, NPOs und Entscheidungsträger über die soziale Infrastruktur und die demographische/gesundheitliche Verfassung der Bevölkerung informieren (zum Projekt s. Manzo/Pitkins 2009).

Nonprofits können webbasierte Karten nutzen, um auf soziale Probleme hinzuweisen, die in der öffentlichen Diskussion vernachlässigt werden. Ein gutes Beispiel ist der Armutsatlas des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes , der im Frühjahr veröffentlicht wurde und die Armutsquoten in den einzelnen Bundesländern aufzeigt. Wie weit entwickelt die webbasierte Kartographie hier schon ist, zeigt die Seite worldmapper.com (“the world as you’ve never seen it before”) u.a. mit ihrer animierten Weltkarte über die ungleiche Einkommensverteilung.

Sind die Karten interaktiv wie bei Healthycity.org, dann können auch Bürger bzw. die Zielgruppen von gemeinnützigen Organisationen in die Kartenerstellung mit ein bezogen werden, um von deren Ortskenntnis zu profitieren.

Karten verhelfen zivilgesellschaftlichen Organisationen in Verhandlungen mit der öffentlichen Hand zu mehr Überzeugungskraft. Bisher sind Karten eine Domäne der öffentlichen Verwaltung und ihrer Spezialisten in den Planungsämtern. Nonprofits, die auf der Basis von Karten argumentieren, befinden sich stärker auf Augenhöhe mit der öffentlichen Verwaltung (vgl. Manzo/Pitkins 2009).

Noch ist die webbasierte Kartenerstellung kein Thema in den sozialen Diensten, zumindest nicht flächendeckend und nicht öffentlich sichtbar. Datenschutzgründe, fehlende Daten, nicht-öffentliche Daten, mangelnder Datenaustausch , die Unkenntnis der neuen technischen Möglichkeiten usw., – dies alles sind Gründe, die der Kartierung in den sozialen Diensten entgegenstehen.

Bürger und bürgerschaftliche Organisationen werden die Kartierung über das Internet wahrscheinlich schneller schätzen lernen, weil Karten eine gute Möglichkeit sind (aber im Zweifel auch eine sehr manipulative…), um Bürgerwissen zu sammeln und Bürger stärker zu politisieren. Bürger können durch das collaborative bzw. social mapping über ihren Status als Adressaten staatlicher Politik hinauswachsen und ihre Interessenvertretung selbst in die Hand nehmen. Über gemeinsam erstellte Karten (Bsp. green map, open street map) können grundsätzlich auch die Mängel und die Ungleichverteilung sozialer Infrastruktur in der eigenen Kommune dargestellt werden. Verfallende Schulgebäude, Kitas mit Personalmangel, verwahrloste Spielplätze usw. können von Bürgern lokalisiert und – wo notwendig – mit Photos, Videos etc. dokumentiert werden.

Aber nicht nur die bedürfnisorientierte Sicht, die “need”-Perspektive, die zumeist bei Nonprofits und den städtischen Akteuren im Vordergrund steht, muss in Karten ihren Ausdruck finden. Auch die Ressourcen der Bürgerschaft können kartiert werden und so einen neuen Blick auf ein Stadtviertel eröffnen.

Durch webbasierte, gemeinschaftlich erstellte Karten erhalten Bürger die Möglichkeit, ihre Perspektive in den öffentlichen Diskurs einzubringen und durch das (bottom-up) gewonnene Wissen die (top-down) erstellten Karten bzw. Weltdeutungen der Verantwortlichen in Politik, Verwaltung und Nonprofits zu ergänzen.

Georg Neumann schilderte anschliessend in der Socialcamp-Session, wie aus der Perspektive von Transparency International bzw. der Korruptionsbekämpfung das mapping genutzt werden kann: um mehr Öffentlichkeit zu schaffen, wenn es um die Verwendung öffentlicher Gelder geht. Bürger und gemeinnützige Organisationen können die Umsetzung staatlicher Programme und Aufträge gemeinschaftlich begleiten und überwachen. So listet bspw. die Karte The Map of Bailout Recipients der gemeinnützigen Initiative ProPublica alle amerikanischen Finanzinstitute auf , die von den staatlichen Rettungskrediten im Zuge der Finanzkrise profitieren.