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Partizipation fördern – die Rolle von Nonprofit-Organisationen

Partizipationsprojekte im politischen Raum sind häufig dadurch gekennzeichnet, dass sich nur bestimmte Gruppen an den angebotenen Verfahren wie Bürgerhaushalten, Online-Konsultationen, Planungsprozessen usw. beteiligen. Auch die Verlagerung von Partizipationsangeboten ins Internet bringt hier keine grundlegende Änderung, sondern setzt die asymmetrische Beteiligungspraxis fort. Das Blog Bürgerhaushalt.org zitiert aus dem Evaluationsbericht des Odenburger Bürgerhaushalts, in dem folgendes bemängelt wird:

„Geringe Beteiligung bei Präsenzveranstaltungen
Sehr hohe Beteiligung von Personen mit hoher formaler Bildung
Sehr hohe Beteiligung von Personen im Alter von 40-60 Jahren
Sehr geringe Beteiligung von Migranten
Sehr geringe Beteiligung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen“.

Dieses Ergebnis charakterisiert auch den Kölner Bürgerhaushalt. Das Blog zitiert aus dessen Evaluationsbericht: „Einzig das Kriterium der Pluralität kann nur mit Vorbehalt als erfüllt bezeichnet werden, da die Gruppe Hoch-Beteiligter von ihrer Struktur her recht homogen ist, und weil sich zu wenig Kölner Bürgerinnen und Bürger aus bildungsfernen Schichten am Verfahren beteiligen“.

Wenn man den Anspruch der Inklusion nicht aufgibt,
wenn man sich nicht mit den asymmetrischen Beteiligungsstrukturen arrangieren möchte, die nur bestimmten Gruppen zusätzliche Handlungsspielräume eröffnen („Empowering the Empowered“), aber nicht denjenigen, die sich nicht zu Wort melden (können),
wenn man daran festhält, dass eine Demokratie reale Mitmachmöglichkeiten für alle Bürger bieten sollte,
dann muss dringend darüber nachgedacht werden, wie die Beteiligungskultur in unserem Land verbessert werden kann.

Die Diskurse über das „Bürgerengagement“, die im Politikfeld „Bürgergesellschaft“ geführt werden, liefern dazu meist auch keine neue Ideen, da hier lediglich die Beteiligung von Bürgern an der Produktion von (sozialen) Dienstleistungen, aber nicht an Entscheidungen im Mittelpunkt steht. „Sadly, the vision of how to empower communities is far too focused on engaging members of the public in the delivery of public services“, heißt es in einem Bericht der britischen RSA mit Blick auf das Big Society-Konzept der dortigen Regierung, – ein Vorwurf, den man auch den hiesigen Bürgerengagement-Konzepten machen kann.

Wer die verstärkte Beteiligung von Bürgern an Entscheidungen anstrebt, muss als erstes das Thema „Partizipation“ aus seiner politischen Enklave herausholen und in weiteren gesellschaftlichen Bereichen verankern, so dass Mitgestaltung – als Kompetenz und Praxis – im Alltag der Menschen fest etabliert ist. Wer Partizipation nur auf den politischen Bereich beschränkt, muss sich nicht wundern, dass letztlich so wenige mitmachen. Woher sollte auch die Motivation der Bürger und ihre Fähigkeit zum Mitmachen herkommen, wenn sich Beteiligungsangebote auf Ausnahmesituationen beschränken und nicht die Regel bilden?

Der Dritte Sektor spielt eine Schlüsselfunktion, wenn es um die Ein- und Ausübung von Teilhabe geht. Hier werden – speziell in den sozialen Diensten – tagtäglich unzählige Entscheidungen gefällt, die die Persönlichkeit und den Körper von Menschen betreffen, ohne dass Bürger – als Betroffene, Angehörige, Ehrenamtliche usw. – substantielle Mitentscheidungsmöglichkeiten hätten. Staat und Verbände regeln die zentralen Punkte, die das Politikfeld betreffen, unter sich und die Bürger stehen am Rand. Die Demokratisierung unserer Gesellschaft müsste genau hier beginnen, vor Ort, in den vielfältigen Einrichtungen des Dritten Sektors. Bürger erspüren ihren eigenen Status gegenüber den verbandlichen Diensten und den staatlichen Institutionen sehr genau. Wenn dieses Verhältnis zwischen Bürgern und Institutionen nicht durch eine echte Machtbalance gekennzeichnet ist (abseits der wolkigen Worte, die in Leitbildern geschrieben werden), nimmt die Motivation zur Mitgestaltung rapide ab.

Wir brauchen folglich mehr Bemühungen, die auf eine Demokratisierung des Dritten Sektors zielen, wo Teilhabe für Menschen erlebbar wird, zusätzlich zu den Partizipationsangeboten im politischen Raum.

Allerdings reicht dies nicht aus, um die ungleiche Beteiligungskultur zu verändern. Wichtig ist ebenfalls der Aufbau von Strukturen, die Bürger unterstützen und fördern. Der Aufbau von Netzwerken zwischen Menschen in den Stadtvierteln und Gemeinden ist Voraussetzung für mehr Beteiligung. Aus ihren Netzwerken gewinnen Menschen Informationen, Kontakte, Ressourcen und Handlungsmöglichkeiten. Die Förderung der Bürgerbeteiligung darf sich deshalb nicht auf den einzelnen Bürger hin ausrichten – obwohl genau so Politik und Verwaltung die Bürgergesellschaft angehen – sondern sie muss auf den Aufbau von Bürger-Netzwerken zielen.

Vom Netzwerkaufbau zwischen Institutionen bzw. von abgestimmten Dienstleistungsangeboten ist staatlicherseits viel die Rede. Weniger reden vom Netzwerkaufbau unter Bürgern bzw. Stadtteilbewohnern, der in der Verantwortung eines jeden Dienstes – und nicht nur speziell der Gemeinwesenarbeit – liegen sollte.

Wenn die Partizipationskultur in unserem Land verbessert, d.h. inklusiver und verbreiteter werden soll, dann kommen auf den Dritten Sektor und hier speziell auf die sozialen Dienste die folgenden Aufgaben zu:

1. Bürger/innen müssen stärker an Entscheidungen beteiligt werden. Die Dienste müssen sich als Ermöglicher von Teilhabe begreifen und dies in ihrer Organisation und ihrem Steuerungssystem verankern.

2. Die sozialen Dienstleister müssen Bürger untereinander vernetzen. Zu der eigentlichen Dienstleistung – ambulante Altenhilfe, Behindertenhilfe etc. – muss die Vernetzungsaufgabe treten. Derzeit kommt eine Sozialstation ins Haus, erledigt dort ihre Aufgaben, und fährt wieder weg. Vielleicht vermittelt sie noch ein anderes Hilfsangebot, – aber sie baut in der Regel keine Netzwerke oder nur Netzwerke, die den Kreis der Betroffenen nicht überschreiten (Gesprächskreise für pflegende Angehörige, für die Angehörigen von Demenzkranken usw.). Je spezialisierter aber die Netzwerke sind, desto ähnlicher sind die Ressourcen in ihnen. Neue und andere Ressourcen kommen nur hinzu, wenn man die Netzwerke öffnet und in andere gesellschaftlichen Bereiche ausdehnt.

Social Media können beim Netzwerkaufbau und der Förderung der Beteiligung auf lokaler Ebene eine wichtige Rolle spielen, wie die empirische Studie von Harris und Flouch (2010) – mehr Infos hier – über lokale Online-Netzwerke, Informations- und Beteiligungsplattformen in Großbritannien zeigt.

Aber auch in dieser Studie ist die mangelnde Vielfalt an Menschen und Milieus in den Online-Netzwerken ein Thema. Obwohl Social Media – unabhängig von der Tendenz von Menschen, den Kontakt zu Gleichgesinnten zu suchen – sehr leicht zum Brückenbauen in andere Milieus eingesetzt werden können, – „the divide can begin to be bridged with something as simple as an RT“, wie es in einem Beitrag im britischen Guardian heißt. „This is truly groundbreaking stuff, and is the great value of social media (…)“.

Unabhängig von den Potentialen von Social Media muss bei den Diensten vor Ort zuerst die Bereitschaft und das Budget zum Netzwerkaufbau vorhanden sein. Welche Strategie dann im einzelnen gewählt wird, – ob online, offline oder beides zusammen kombiniert – bildet erst den zweiten Schritt.

Die Verflechtung von Staat und Verbänden im Sozialsektor und die Stellung der Bürger – am Rand

Auf den neuen Dialog- und Vernetzungsmöglichkeiten des Internets ruht die Hoffnung, dass sie auch zwischen Bürgern und dem gemeinnützigen Sektor einen engeren Austausch ermöglichen und Bürgern in den sozialen Diensten mehr Mitwirkungsmöglichkeiten verschaffen können.

Diese Hoffnung trifft allerdings auf institutionelle Strukturen im Politikfeld, bei denen die Bürger nur Randfiguren ohne essentielle Mitgestaltungsmöglichkeiten sind. Backhaus-Maul (2009) schildert in einem Aufsatz für das Archiv für Wissenschaft und Praxis der sozialen Arbeit prägnant, wer in unserem Land die wirklich wichtigen Player im Bereich sozialer Dienstleistungen sind: der Staat und die großen Wohlfahrtsverbände. Beide schließen gemeinsam Leistungsvereinbarungen für den Sozialbereich ab, in denen die Leistungsarten, die Leistungsmenge, die Preise, Qualitätsstandards, deren Messung und Evaluation festgelegt werden (S. 74). Und zwar in nicht-öffentlicher Runde. Diese Verhandlungen bestimmen faktisch darüber, wie sozialstaatliche Gesetze konkret umgesetzt werden. Bürger haben darauf keinen Einfluss. Es sind die freigemeinnützigen Träger, die „maßgeblich über politische Prioritäten beim Einsatz und der Vergabe öffentlicher Mittel entscheiden“ (Backhaus-Maul, ebd.).

Die enge Verflechtung zwischen Staat und Verbänden erschwert Backhaus-Maul zufolge das Empowerment der Leistungsempfänger hin zu Bürgern und Ko-Produzenten. Aber auch für die Wohlfahrtsverbände bringt die Verflechtung nicht nur materielle Chancen und Wachstumsmöglichkeiten mit sich, sondern ebenso eine Bürokratisierung und Unterwerfung unter staatliche Vorschriften. Die Verflechtung mit dem Staat bedroht überdies die Legitimation der freien Wohlfahrtspflege, weil die Verbände zu Dienstleistungsunternehmen mutierten und ihre gesellschafts- und demokratiepolitischen Funktionen vernachlässigten. Aus der Verflechtung mit dem Staat kann die freie Wohlfahrtspflege keine Vision für die Zukunft entwickeln. Dienstleistungsunternehmen sind sie schon – was könnten Nonprofits im Sozialsektor aber darüber hinaus sein?

Neue Wege ergeben sich für soziale Dienste nur durch die Bürger und mit den Bürgern. Letztere dürfen nicht als Bedrohung professioneller Errungenschaften und der verbandlichen Autonomie betrachtet werden, sondern als Enabler, die freien Trägern helfen können, ein neues Selbstbild zu entwickeln. Aus der Sackgasse, in der sich Nonprofits befinden, wird man nicht durch mehr Professionalisierung und noch mehr betriebswirtschaftliche Konzepte herauskommen, sondern nur durch eine stärkere Demokratisierung, die Bürgern mehr Handlungsspielräume in den verbandlichen Einrichtungen und im Sozialsektor eröffnet.

Nonprofits reden – wie alle Entscheidungsträger in unserem Land – viel von der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements. Sie reden aber – wie alle anderen auch – viel zu wenig von den demokratiepolitischen Dimensionen des Engagements. Die Hilfe der Bürger ist sehr erwünscht, – die inhaltliche Mitsprache weniger (siehe „Demokratie Macht Bürgergesellschaft“ von R. Roth). Es wird nicht gesehen, dass es genau die – gefürchtete – Partizipation der Bürger ist, die den Wohlfahrtsverbänden in der Verflechtung mit dem Staat und jenseits von dieser neue Perspektiven aufzeigen könnte.

Social Media bieten der freien Wohlfahrtspflege die Chance, über das Internet enger mit den Bürgern in Kontakt zu kommen. Über Social Media können Bürger auch Mitwirkungsmöglichkeiten in Nonprofit-Organisationen erhalten. Und dennoch darf man nicht vergessen, dass die Technologien allein keine Partizipationsrechte und -pflichten begründen. Der Social Media- Einsatz bleibt vom guten Willen eines Trägers abhängig. Deshalb muss man über die Technologien hinaus sich um eine rechtliche Institutionalisierung von Partizipationschancen für Bürger bemühen. Die digitale Welt darf kein Surrogat für Mitwirkungsrechte sein, die man in der realen Welt der Institutionen, Gesetze und Politikfeld-Steuerung den Bürgern vorenthält.