Kategorie-Archiv: Stakeholder

“Forward together”- der amerikanische Nonprofit-Sektor fordert einen neuen Pakt mit dem Staat

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Seit Anfang März sammelt eine Deklaration aus dem amerikanischen Nonprofit-Sektor Unterschriften für einen neuen Pakt mit Amerika, weil speziell das Verhältnis zwischen Nonprofits und Staat auf eine neue Grundlage gestellt werden müsse. Die Deklaration wurde zwischenzeitlich von hunderten NPO-Vertretern unterschrieben.

Die Erklärung geht von der Feststellung aus, dass amerikanische Nonprofits in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise ihre volles Potential nicht entfalten könnten, weil finanzielle, rechtliche und politische Restriktionen ihren Handlungsspielraum einschränkten. Insbesondere die Partnerschaft mit dem Staat würde nicht optimal funktionieren. Lester M. Salamon, eine Koryphäe der Nonprofit-Forschung, spitzt dies sogar noch zu und stellt gegenüber der NYTimes fest “One of the messages of this declaration is that the partnership between us and the government isn’t working, and that’s not good for the country.”

Die Erklärung fordert eine institutionalisierte politische Teilhabe für den Nonprofit-Sektor auf allen politischen Ebenen, eine Investition in die Kompetenzen und Innovationsfähigkeit des Nonprofit-Sektors und eine größere Wertschätzung der anwaltschaftlichen Funktionen von Nonprofits. Gefordert wird eine "Citizen-Sector Capacity-Building Initiative". Die Forderung erinnert an das britische Programm "Change Up", das sich seit 1996 um die Stärkung des Nonprofit-Sektors bemüht. 1996 bis 2011 stehen dafür in Großbritannien rd. 158 Mio. Pfund zur Verfügung, die in die Kompetenzförderung von gemeinnützigen Organisationen fließen. Details über das britische Programm findet man bei den Capacitybuilders .

Die amerikanische Deklaration fordert neue Modelle für die Finanzierung von Nonprofits, da die öffentliche Förderung und das Spendenwesen an Grenzen stießen. Man will mehr Möglichkeiten für die Einbindung von privatem Risikokapital, welches das soziale Unternehmertum fördern kann.

Die Erklärung ist insgesamt sehr auf die externen Akteure (und hier insbesondere auf den Staat) ausgerichtet. Man hofft, dass sich die Probleme des Nonprofit-Sektors durch das Handeln der externen Partner – speziell des Staates – beseitigen lassen. Zu wenig geht die Erklärung auf die Verantwortung des Sektors selbst ein.

Aber diese Sicht der Dinge wird unterstützt durch wissenschaftliche Erklärungsansätze, die das Verhältnis Staat-Nonprofits wie folgt betrachten:

Indem der Nonprofit-Sektor im Auftrag des Staates die Erbringung sozialer Dienste übernimmt, besteht die Pflicht des Staates, den Nonprofit-Sektor adäquat zu finanzieren. Denn ob das Sozialwesen funktioniert, ist davon abhängig, ob der Nonprofit-Sektor funktioniert. In dieser Sache ist also die Legitimation des Staates im Sozialbereich untrennbar mit dem Nonprofit-Sektor verbunden.

Oder anders formuliert: " ..effective governmental performance (..) now hinges on the health of nonprofit organizations" (S. Ratgeb Smith ). Durch die Einbindung von gemeinnützigen Organisationen in die Produktion sozialer Dienste haben der Staat und die Kommunen ihre finanzielle Instabilität in den Nonprofit-Sektor exportiert, – und demnach auch die Pflicht, Nonprofits aus dieser misslichen Lage herauszuhelfen.

In Deutschland bildet die Finanz- und Wirtschaftskrise keinen Anlass für den Nonprofit-Sektor, die eigenen Potentiale und Probleme stärker in die öffentliche Diskussion zu bringen. Die Krise ist für sie nicht so dramatisch wie für gemeinnützige Organisationen in den USA. Es gibt in Deutschland ein ausdifferenziertes öffentliches Vergütungssystem für Nonprofits, die hier weit weniger von privaten Mittel abhängig sind wie in den USA.

Dennoch leiden auch bei uns gemeinnützige Organisationen im Sozialsektor in vielen Bereichen unter einer chronischen Unterfinanzierung. Grund genug, sich in die öffentliche Debatte um die staatlichen Konjunkturpakete einzubringen. Auf der Webseite der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege finden sich hierzu jedoch keine Stellungnahmen. Die Diakonie Württemberg immerhin moniert, dass bei den bisherigen Konjunkturpakten der soziale Bereich nicht berücksichtigt worden sei und in den Paketen der Ausbau neuer Strassen als wichtiger angesehen werde als der Ausbau sozialer Infrastruktur.

Von einer breiten öffentlichen Diskussion dieses Themas sind wir in Deutschland aber weit entfernt. Was nicht zuletzt am Nonprofit-Sektor selbst liegt, der sich von informellen Gesprächen mit den staatlichen Partnern mehr Erfolg erhofft als von einer öffentlichen Diskussion, die die Bürgerschaft zu Verbündeten macht.

Die zukünftige Rolle von Nonprofit-Organisationen auf kommunaler Ebene

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Welche Rolle werden Nonprofits in Zukunft auf kommunaler Ebene spielen? Werden Sie angesichts der Zunahme von individuellen Fundraising- und Hilfsaktionen, von Nutzer-Kampagnen und selbstorganisierten Hilfen an Bedeutung verlieren oder warten neue Aufgaben auf gemeinnützige Organisationen?

Sicher ist, dass Nonprofits – und hier speziell die verbandliche Wohlfahrtspflege- in ihrer Rolle als soziale Dienstleister an Grenzen stoßen. Einerseits wird der der Autonomieanspruch professioneller Mitarbeiter von den Partizipationswünschen der freiwilligen Helfer und Klienten zunehmend herausgefordert. Andererseits bedrohen Bürokratisierung und Verbetriebswirtschaftlichung die Identität der sozialen Dienste. Weil sich Nonprofits auf ihre Rolle als Produzenten konzentrierten, haben sie ihre Integrationsfunktion (über das eigene Milieu hinaus) und ihre sozialanwaltschaftliche Funktion vernachlässigt. Was auf Bundes-, Landes- oder auf kommunaler Ebene an Interessenvertretung für die eigene Klientel unternommen wird, ist nicht effektiv genug und reicht nicht aus. Weil der Staat sich zunehmend aus den traditionellen Verhandlungssystemen mit der freien Wohlfahrtspflege zurückzieht, schrumpfen die Möglichkeiten für Nonprofits, Einfluß auf staatliche Institutionen zu nehmen.

Wie kann sich die freie Wohlfahrtspflege aus dieser Defensivposition befreien? Nur indem sie sich auf ihre Wurzeln besinnt, die im gesellschaftlichen Sektor liegen. Es wird also für Nonprofits darum gehen, sich auf kommunaler Ebene neu zu positionieren. Und zwar als Dienstleister mit den folgenden Aufgaben:

  • sich mit der (örtlichen) Bürgerschaft und Nonprofit-Szene zu vernetzen
  • Menschen in gemeinnützigen Einrichtungen Partizipationschancen zu bieten (Stichwort: Koproduktion )
  • sich an kommunalen Entscheidungen zu beteiligen
  • an der Umsetzung kommunaler Programme mitzuwirken
  • als enabling nonprofit Menschen bei der Wahrnehmung ihrer sozialen und politischen Bürgerrechte zu unterstützen.
  • Die Möglichkeiten des Internets bzw. von Social Media für die Vernetzungs-, Partizipations- und Integrationsaufgaben zu nutzen

Das Verhältnis zwischen gemeinnützigen Organisationen und der Kommune wird zukünftig mehrere Facetten haben. Einerseits werden Nonprofits als Dienstleister mit der Kommune kooperieren. Andererseits werden sie dort, wo ihre Interessenvertretungsfunktion tangiert ist, im Zweifel auch auf Konfrontationskurs zur örtlichen Verwaltung gehen. Es wird also von Nonprofits ein Mix aus "Insider"- Strategien (die auf Kooperation abzielen) und aus "Outsider"-Strategien (die im Widerspruch zum Kurs der Kommune liegen) praktiziert werden. Outsider-Strategien können notwendig werden, um die Funktionen und die Legitimität von Nonprofit-Organisationen langfristig zu erhalten. Es kann niemand Interesse daran haben, dass gemeinnützige Organisationen ihre intermediäre Rolle zwischen Staat und Gesellschaft verlieren, weil sie gegenüber ihren Stakeholdern an Glaubwürdigkeit einbüßen.

Die Kommunen ihrerseits sollten die Bedeutung starker Nonprofit-Organisationen für die örtliche Zivilgesellschaft anerkennen. Ihre Aufgabe wird darin bestehen, gemeinnützige Organisationen in ihrer neuen Rolle zu unterstützen und die Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, die notwendig ist, um die Zivilgesellschaft weiterzuentwickeln. Dazu muss die Kommune Abschied nehmen vom Leitbild der autonomen Verwaltung, deren Professionalität und Expertise keine Beteiligung von außen duldet und die Zivilgesellschaft als Lückenbüßer begreift, auf den man zurückkommt, wenn es nicht anders geht.

Unabhängig von dem hier beschriebenen Zukunftsentwurf – wie sehen Kommunen und Wohlfahrtspflege selbst ihre gemeinsame Zukunft auf örtlicher Ebene und die Weiterentwicklung der Zivilgesellschaft?

Dazu liegen seit Januar die Eckpunkte des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge zum bürgerschaftlichen Engagement vor. Der Deutsche Verein ist ein Zusammenschluss der öffentlichen Träger der Sozialarbeit – insbesondere der Kommunen – mit den Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege.

Das Papier des Deutschen Vereins über das soziale Engagement im Gemeinwesen konzentriert sich auf die Rolle des einzelnen Bürgers. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen stehen im Hintergrund (obwohl die Wohlfahrtsverbände an dem Papier mitwirkten…). Die sozialanwaltschaftliche Rolle der freien Wohlfahrtspflege wird an einer Stelle erwähnt, ebenso ihre Bedeutung für die Demokratie aufgrund ihrer integrativen Funktion. Aber diese beiden Punkte werden nicht mehr weiter ausgeführt.

Weil bürgerschaftlich Engagierte die Qualität sozialer Dienste erhöhen können, appelliert das Papier an die Einrichtungen und die professionellen Mitarbeiter, freiwillige Helfer stärker einzubeziehen. Gefordert wird konkret eine "hinreichende Beteiligungskultur" in den sozialen Diensten. Auch die Beteiligung der Bürger an kommunalen Entscheidungen soll gestärkt werden. Allerdings nicht zu Lasten der repräsentativen Demokratie.

Die politische Dimension des bürgerschaftlichen Engagements (auch im Sozialwesen) wird in dem Papier nicht näher beleuchtet. Gewürdigt wird die Rolle der Bürger als Koproduzenten sozialer Leistungen, aber nicht ihre Rolle als Interessenvertreter oder politische Akteure, die Strukturänderungen im Sozialsektor anstoßen könnten. Deshalb wirkt das Papier letztlich nicht ganz vollständig, weil es ausblendet, dass bürgerschaftliches Engagement nicht nur die "politische Kultur bereichert", sondern bestehende Institutionen auch vor große Herausforderungen stellen kann. Oder wie es anderswo formuliert wurde: "The diverse voice which make up a rich and vibrant society cannot be marshalled for the convenience of local or central government" (Unwin 2008 ).

Das Internet spielt in dem Papier übrigens keine Rolle, – von E-Partizipation, E-Government oder sonstigen Chancen, die Social Media für die Bürgergesellschaft bieten, ist hier nicht die Rede.

Social Media und Online-Bürgerbeteiligung – wie weit sind hier die Kommunalverwaltungen?

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Für Nonprofit-Organisationen ist die Kommunalverwaltung ein wichtiger Partner auf lokaler Ebene. Unter anderem deshalb, weil Kommunen viele Nonprofits finanziell fördern oder sogar deren Betriebs- und Investitionskosten zu erheblichen Teilen übernehmen. In vielen Politikfeldern arbeiten Nonprofits mit der Kommunalverwaltung eng zusammen, um gemeinsam ein politisches Programm umzusetzen und die vorhandenen Ressourcen zu bündeln.

Wenn eine Nonprofit-Organisation stärker Social Media einsetzen möchte, eine Öffnung nach außen anstrebt und die Vernetzung mit ihren Stakeholdern – auch der Kommunalverwaltung – sucht, wenn sie Bürger stärker mit einbeziehen will und innovative Beteiligungsprojekte plant, – kann sie dann mit der Unterstützung "ihrer" Kommune rechnen? Oder anders gefragt: wie weit sind die Gemeinden in Deutschland, wenn es um den Einsatz von Social Media geht und um eine stärkere Einbeziehung von Bürgern in kommunale Angelegenheiten?

Eine neue Aufsatzsammlung ("Web 2.0 für Kommunen und Kommunalpolitik" ) bringt Licht ins Dunkel. Das Resümee: in Deutschland existieren zwar einige Leuchtturmprojekte, wenn es um den Einsatz von Web 2.0 und E-Partizipations-Projekte geht. Aber es fehle an der Breite der Umsetzung, an der institutionellen Einbindung der Projekte in den Verwaltungsablauf, an der Transparenz und Responsivität, d.h. den Bürgern sei oftmals nicht klar, weshalb ihre Beteiligung gefragt ist und ob die Beteiligungsergebnisse auch umgesetzt werden (ebd., Albrecht/Westholm). Wie binden Kommunen Bürger über das Internet ein? Hier einige Beispiele:

  • Bürgerhaushalte: Gemeindemitglieder werden online an der Haushaltsplanung beteiligt. In 23 Städten gibt es schon Bürgerhaushalte , in vielen weiteren Städten sind Bürgerhaushalte in Planung
  • Online-Konsultationen: Bürger erhalten die Möglichkeit, über ein kommunales Projekt zu diskutieren, wie im Projekt ‘Mauerdialog’ in Berlin und sich in die Stadtplanung einzubringen.
  • In Stadtwikis können Bürger Informationen über ihre Gemeinde beisteuern. Allerdings werden die Wikis in der Regel von Bürgern aufgebaut. Immerhin gibt es auch ein Wiki, das von einer Stadt gegründet wurde, das Wiki der Stadt Schiltach .
  • In Diskussionsforen für Bürger, wie die Stadt Schleiden eines bietet.

Wie erwähnt, sind dies ‘Leuchtturmprojekte’. Von einer flächendeckenden Umsetzung der Partizipation von Bürgern über Social Media sind die Kommunen noch weit entfernt.

Angesichts der noch nicht befriedigenden Situation in Deutschland lohnt sich ein Blick nach Großbritannien , das zu den europäischen Vorreitern im Bereich E-Partizipation gilt (ebd., Albrecht/Westholm).

Ein erster Fund ist diese Karte , in der die britischen Gemeinden eingetragen sind, die Social Media-Dienste wie Twitter, Facebook, Youtube nutzen. Auf den ersten Blick sieht man an die hundert Pins. Klickt man auf eine der Ortsmarken, öffnet sich ein Fenster, das über den Social Media-Einsatz der jeweiligen Kommune informiert. Auf der linken Seite findet man weitergehende Informationen zu Listen z.B. der Gemeinden, die über einen eigenen Youtube-Channel verfügen.

Bürgerhaushalte gibt es in britischen Kommunen auch: bis 2012 soll in jeder Gemeinde das participatory budgeting eingeführt sein. Welche Pilotprojekte derzeit laufen, kann man der Seite participatorybudgeting.org.uk entnehmen.

Wie die Zukunft aussehen könnte, zeigt Bristol mit der Seite askbristol.com : hier haben die Bürger die Möglichkeit, über das Internet Petitionen an die Gemeinde zu senden, sich bei Befragungen oder Online-Konsultationen einzubringen, die Ratssitzungen auf Video zu verfolgen, ihr Wissen über ihr Quartier in Karten einzutragen und selbst Videos, Photos, Kommentare usw. hochzuladen.

Die britischen Kommunen bemühen sich um eine Verbesserung ihrer Leistungen und um Innovationen. Dies wird von mehreren Institutionen unterstützt, in denen auch das Thema Social Media eine Rolle spielt: von der Improvement and Development Agency for local goverment (IDeA ) und der Webseite Communities of practice for local government , in denen man Gruppen findet zu Themen wie ‘Social Media and Online Collaboration’.

Das Thema Social Media ist in britischen Kommunalverwaltungen also präsent, – unterstützt von einer Zentralregierung, in der Ministeriums-Webseiten unter dem Stichwort ‘Have YOUR SAY’ Foren und Blogs anbieten und Papiere im Entwurfsstadium von Nutzern kommentieren lassen. Und unter dem Titel ‘Show us a better way’ den Nutzern öffentliche Daten zur Verfügung stellen, um damit neue Kartenangebote zu generieren. Dazu passt, dass es auch Barcamps für den öffentlichen Sektor gibt, die den Einsatz von Social Media für die Verwaltung und die Bürgerbeteiligung ausloten. Für Juni 2009 ist zudem ein erstes LovalGovCamp geplant.

Um auf die Anfangsfrage zurückzukommen: in Großbritannien stoßen Social Media-affine Nonprofit-Organisationen auf Kommunalverwaltungen, die das Thema kennen oder schon mit Social Media arbeiten. In Deutschland ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass eine Nonprofit-Organisation auf kommunale Partner trifft, die mit den neuen Internet-Technologien noch nicht vertraut sind. Aber da auch der deutsche Nonprofit-Sektor im Sozialbereich noch – relativ – weit von Social Media und der Online-Partizipation von Stakeholdern entfernt ist, treffen sich hier Partner, die beide noch die Potentiale von Social Media entdecken müssen.

Für Kommunalverwaltungen sollte es darum gehen, nicht lediglich bestehende Verfahren, den tradierten Kommunikationsstil und die etablierte Verhaltenskultur in den Online-Bereich zu übertragen. Die Einführung von Social Media sollte zum Anlass genommen werden, in der Kommunalverwaltung einen Organisationswandel anzustreben, der auf kooperatives und vernetztes Handeln zielt.
Social Media sind kein technologisches Programm, sondern Instrumente, die die Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft neu ordnen werden.