Kategorie-Archiv: Bürgergesellschaft

Partizipation von Bürgern fördern – aber wie?

Die „Nationale Engagementstrategie“ der Bundesregierung, die Anfang Oktober verabschiedet wurde, will das Bürgerengagement stärken. Die Engagementstrategie bildet die Grundlage „für eine gemeinsame und aufeinander abgestimmte Engagementförderung aller Ressorts. Ziel ist es, durch geeignete Rahmenbedingungen einen Nährboden zu schaffen, auf dem bürgerschaftliches Engagement in seiner ganzen Vielfalt an Motiven und Ausgestaltungsmöglichkeiten gedeihen kann“ (S. 6).

Eine wirklich ausgearbeitete Strategie findet man in dem Beschluß allerdings nicht, was erhebliche Kritik hervorgerufen hat. Vielmehr enthält das Regierungspapier eine Ansammlung von Einzelzielen bezogen auf bestimmte Politikbereiche (Integration/Bildung/Umwelt/Demographischer Wandel/Internationale Zusammenarbeit) und eine Auflistung von unzähligen Modellprojekten zum Thema Bürgerengagement, die die Ressorts jetzt schon fördern. Auf Seite 7 wird jedoch klargestellt, dass die veröffentlichte „Engagementstrategie“ nicht als abgeschlossen zu betrachten ist, sondern unter Beteiligung von Bürgern weiterentwickelt werden soll.

Dazu wurde u.a. die Plattform ENGAGEMENTzweinull eingerichtet, auf der Bürger ihre Anmerkungen zum Kabinettsbeschluss und ihre Vorschläge für die Förderung des Bürgerengagements einbringen können. Die öffentliche Online-Konsultation startet am 22. November. Die Ergebnisse der Konsultation werden der Bundesregierung vorgelegt und im Netz veröffentlicht. Ohnehin sind schon die Beratungsergebnisse des Nationalen Forums für Engagement und Partizipation, in dem Experten aus Staat, Wirtschaft und Bürgergesellschaft vertreten sind, in die Engagementstrategie der Bundesregierung eingeflossen.

Soviel Bürgerbeteiligung ist löblich, ändert aber nichts an der Tatsache, dass das Thema ‚Förderung des Bürgerengagements‘ mit der Engagementstrategie des Bundes zu einem „zentralstaatlich gesteuerten Anliegen“ geworden ist (Dahme/Wohlfahrt 2010, 146). Der wichtigste Satz im Kabinettsbeschluss lautet: „Bund, Länder und Kommunen sind zentrale Akteure in der
Engagementförderung“ (S. 5).

Ich für meinen Teil halte nicht den Staat, sondern den Dritten Sektor für den zentralen Akteur, wenn es darum geht, das Engagement von Bürgern auszuweiten. Es sind die gemeinnützigen Organisationen, in denen – zumeist auf lokaler Ebene – Bürgerengagement und Bürgerbeteiligung stattfinden. Also ist auch der Dritte Sektor der Dreh-und Angelpunkt für den weiteren Ausbau von Partizipationsmöglichkeiten.

Der Staat kann hier durchaus fördernd wirken – mit finanziellen Mitteln, Gesetzen und Leistungsvereinbarungen, die auf mehr Mitbestimmung von Bürgern drängen. Aber er kann gemeinnützigen Organisationen – und hier speziell der verbandlichen Wohlfahrtspflege – nicht die Aufgabe abnehmen, ihr Verhältnis zur Zivilgesellschaft neu zu bestimmen und ihre Bereitschaft, Bürger als Mitgestalter (und nicht nur als Helfer) einzubeziehen, weiterzuentwickeln.

Was mir auffällt, ist folgendes: sowohl die nationale Engagementstrategie als auch die Beratungsergebnisse des Nationalen Forums für Engagement und Partizipation blenden die Verantwortung des Dritten Sektors als institutionellem Ort des Bürgerengagements weitgehend aus. Man liest ununterbrochen, wie wichtig das Bürgerengagement ist und dass Bürger sich unbedingt ins Gemeinwesen einbringen sollten. Aber es wird nicht thematisiert, welche Verantwortung dem Dritten Sektor dafür zukommt, dass Bürger sich nicht engagieren oder ihren Einsatz aufgeben, weil sie mit den starren Strukturen in verbandlichen Einrichtungen nicht zurecht kommen oder weil sie nach und nach merken, dass an ihren inhaltlichen Anregungen in dem professionellen Umfeld niemand interessiert ist und sie nur als Helfer gebraucht werden, aber nicht als Mitbestimmer und -entscheider.

Die Responsivität des Dritten Sektors, seine Öffnung nach außen hin, seine stärkere Vernetzung mit der Zivilgesellschaft und seine Bereitschaft zur Ausweitung von Mitbestimmungsmöglichkeiten – das sind die zentralen Anknüpfungspunkte, wenn man das Bürgerengagement fördern will.

In einem Beitrag für die Stiftung Mitarbeit habe ich auf die Bedeutung der institutionellen Strukturen für das Bürgerengagement hingewiesen:

„Wenn es um die Partizipation in gesellschaftlichen Organisationen geht, kann man die bürgerschaftliche Seite nicht ohne die institutionelle betrachten. Beide Seiten gehören zwingend zueinander und befinden sich in einem wechselseitigen Abhängigkeitsverhältnis. Die Beteiligung von Bürgern am Organisationshandeln setzt voraus, dass Institutionen Partizipationsräume schaffen und sich gegenüber Bürgervorschlägen responsiv verhalten (…) Umgekehrt benötigt eine Organisation, die sich stärker zur Zivilgesellschaft hin öffnet, Bürger, die ihre Kompetenzen und ihr Wissen einbringen können und wollen. Erfolgreiche Bürgerbeteiligung in Organisationen hängt demnach auch von den Partizipationsressourcen der Bürgerschaft und nicht nur von den institutionellen Beteiligungsangeboten ab.

Wir haben es also mit der Gleichung „Bürgerbeteiligung = Responsivität von Organisationen“ zu tun und es geht darum, auf beiden Seiten dieser Gleichung zu arbeiten, wenn das Bürgerengagement und damit die Demokratisierung unserer Gesellschaft weiter vorangetrieben werden soll (..)“ (Reiser 2010, 1).

Man kann das Bürgerengagement nicht zentralstaatlich verordnen und erfolgreich fördern, man kann nur Strukturen schaffen – vor allen Dingen lokal – die Bürger als Mitgestalter und Partner ernst nehmen. Und hier müssen gemeinnützige Organisationen die Hauptverantwortung übernehmen. Es macht keinen Sinn, die Verantwortung von sich weg und dem Staat zu zu schieben, weil eine wirkliche Öffnung für bürgerschaftliche Mitarbeit zu schmerzhaften Veränderungen speziell im verbandlichen Nonprofit-Bereich führen würde. Bürgerbeteiligung kostet ihren Preis, – man erhält sie nicht ohne eine Demokratisierung verbandlicher und professioneller Entscheidungsstrukturen.

Meines Erachtens müssen vier Aufgabenfelder im Mittelpunkt stehen, wenn die Mitarbeit und die Partizipation von Bürgern gefördert werden soll:

  • die Schaffung von mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten im Dritten Sektor. Dies bedeutet, dass sich die gemeinnützigen Dienstleister von ihrer professionellen Dominanz verabschieden müssen. Die Zukunft gehört Koproduktionsmodellen, bei denen Bürger und Sozialeinrichtungen gleichberechtigt miteinander soziale Dienstleistungen konzipieren und erbringen.
  • die Förderung der Beteiligungskompetenzen von Bürgern und Communities. Es reicht nicht aus, im Dritten Sektor jeweils organisationsintern das freiwillige Engagement zu fördern. Notwendig ist der Blick auf das Gemeinwesen bzw. auf die unterschiedlichen Communities in den Gemeinden, die gestärkt werden müssen. Der einzelne Bürger wird durch eine vielfältige und handlungsstarke Zivilgesellschaft in seinen individuellen Partizipationsbemühungen unterstützt.
  • der Aufbau von Netzwerken auf kommunaler Ebene, die Bürger, Dritt-Sektor-Organisationen, staatliche und wirtschaftliche Akteure umfassen. Wo viele Communities untereinander gut vernetzt sind, existiert mehr Bürgerbeteiligung als in Gemeinden ohne entsprechende Netzwerkstrukturen. Wichtig ist nicht nur die Vernetzung an sich, sondern insbesondere der Ressourcenaustausch der Akteure untereinander und das Handeln der Beteiligten.
  • die Einbeziehung des Internets in die alltägliche Arbeit von gemeinnützigen Organisationen. Es bietet die Infrastruktur für Vernetzung, Kooperation und kollektive Aktionen. Um niemanden auszuschließen sollte die digitale Inklusion ein wichtiges Arbeitsfeld für alle sein, die Leistungen mit Bürgern und für Bürger erbringen.

Wer an diesen vier Ideen im Detail interessiert ist, kann hier meinen gesamten Aufsatz lesen, der im Wegweiser Bürgergesellschaft 19/2010 erschien. Der Beitrag wird in einem Band der Stiftung Mitarbeit über die Zukunft der Bürgerbeteiligung erscheinen, der die Vorträge der gleichnamigen Tagung, die im September stattfand, enthält.

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„Big Society“ – neue Pläne für die britische Zivilgesellschaft

Die britische Koalitionsregierung aus Konservativen und Liberaldemokraten, seit Mai 2010 im Amt, hat angesichts des enormen staatlichen Haushaltsdefizits von 12% beschlossen, öffentliche Leistungsangebote zu reduzieren und mehr Macht und Handlungsmöglichkeiten in die Hände der Bürger zu legen. Anstatt ‚Big Government‘ und ‚Big Bureaucracy‘ wird nun auf eine starke Zivilgesellschaft gesetzt, die nicht nur zu Einsparungen verhelfen soll, sondern auch zu qualitativ besseren Diensten auf kommunaler Ebene. Dazu bekommen die Bürger neue Instrumente an die Hand, die Kompetenzen von staatlichen Institutionen zu Bürgern umverteilen. Das Big Society Programm umfasst offiziell die folgenden Ziele (siehe pdf):

  • Zivilgesellschaftliche Gruppen und Gemeinschaften sollen mehr Macht erhalten
  • Bürger werden ermuntert, eine aktive Rolle in ihrem Gemeinwesen zu übernehmen
  • Kompetenzen werden dezentralisiert bzw. von der nationalen auf die lokale Verwaltung übertragen
  • Genossenschaften, gemeinnützige Wohlfahrtsorganisationen, Sozialunternehmen, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit sollen unterstützt werden
  • Die Regierung verspricht, dass Bürger ein Recht auf Daten erhalten und damit Zugriff auf staatliche Datensätze.

Diese Grobkonzeption der Big Society vom Mai 2010 wurde zwischenzeitlich in vielen Regierungsreden, – papieren und -interviews näher ausgeführt, ohne dass das Konzept ganz konsistent vorliegen würde. Es befindet sich sozusagen noch im Entwicklungsstadium, so dass ich froh bin, auf ein gutes und aktuelles Papier gestoßen zu sein, das die zivilgesellschaftlichen Implikationen des Politikprogramms systematisch bespricht.

Das Papier ist von Melanie Bowles von der Community Development Foundation. Es listet die Instrumente auf, mit denen die Regierung die Big Society bauen will (S. 3ff):

Unter dem Stichwort ‚Community Empowerment‘ wird angestrebt, dass jeder Bürger Mitglied einer Nachbarschaftsgruppe wird und sich bürgerschaftliches Engagement als Norm etabliert. Bürger, Gruppen, Nonprofits und Sozialunternehmen sollen die Möglichkeit erhalten, öffentliche Dienste oder öffentliche Infrastrukturangebote (Post) neu anzubieten oder von der staatlichen Hand zu übernehmen. Sie müssen sich hierfür einem öffentlichen Angebotsverfahren unterwerfen. Auch Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung erhalten das Recht, öffentliche Dienste gemeinsam mit anderen Kollegen in Genossenschaftsform zu übernehmen. Gemeinnützige soziale Dienstleister bekommen längerfristige Verträge mit der öffentlichen Hand, die auf den Outcome – und nicht mehr auf den Output – abzielen, mit allen wirtschaftlichen Unwägbarkeiten für die Anbieter, die damit verbunden sind.

Ein Big Society Day, der die Selbsthilfe und das Bürgerengagement zelebriert, und ein National Citizen Service, der 16- Jährige für acht Wochen in gemeinwesenorientierte Aufgaben bringt, sollen bei den Jugendlichen das Bewusstsein für „What can we do for others? What can we do for ourselves?“ (S. 2) stärken.

Um die Bildung von Gruppen, Gemeinschaften, Genossenschaften etc. auf kommunaler Ebene zu fördern, will die Regierung 5000 Community Organiser neu ausbilden, die allerdings keinen Job in der öffentlichen Verwaltung bekommen, sondern sich auf eigene Faust eine Finanzierung suchen müssen – wenn sie ihre Dienste als Freiwillige nicht umsonst anbieten wollen.

Auch lokale Aktivisten können als Community Organiser verpflichtet werden, was freiwillig Engagierte gegenüber den Professionellen aufwertet. Andererseits ist eine Installation von Community Organisern auf lokaler Ebene ohne eine entsprechende öffentliche Förderung ihrer Tätigkeit höchst fragwürdig. Die Regierung sieht diese Nicht-Finanzierung positiv, weil dadurch die lokalen Gruppen und Gemeinwesenarbeiter von ihrer Abhängigkeit von staatlichen Mitteln und staatlicher Kontrolle befreit wären. Dazu kritisch Bowles (2010): „Any new found ‚freedom‘ to respond to community needs may not deliver much social change without resourcing and support for grassroots community activity“ (S. 5). Die Regierung wird lediglich das Geld für 100 Projekte bereithalten, um den Community-Aufbau in den benachteiligsten Gebieten des Landes finanziell zu unterstützen.

Im Verhältnis Staat- Bürger sollen sich durch das Big Society-Konzept ebenfalls einige Dinge verändern:

Bürger erhalten das Recht, zu jeder lokalen Angelegenheit ein Referendum zu initiieren, ohne dass ein Quorum notwendig wäre. Bürger erhalten mehr Mitsprache bei kommunalen Planungen, wohingegen zentrale/regionale Planungskompetenzen beschnitten werden (S. 7). Verwaltungsleistungen sollen den Bürger zum Mittelpunkt haben und nicht die Rationalität der einzelnen Ämter und Fachbereiche (S. 8).

Nat Wei, einer der Big Society-Vordenker und Regierungsberater, zieht eine Analogie zwischen der angestrebten Gesellschaftsform und dem Internet: bei beiden gehe es um eine Machtverschiebung hin zum einzelnen Bürger und zu Lasten traditionell mächtiger Institutionen.

Diese Aussage bietet einen guten Punkt, um mit ein paar kritischen Fragen zum Big Society-Konzept anzudocken:

1. Gerade das Internet, auf das Nat Wei Bezug nimmt, verschafft hauptsächlich aktiven und weniger aktiven Bürgern Partizipationsgewinne. Die passiven Bürger bleiben auch im Internet weitgehend stumm (vgl. Kavanaugh et. al. 2008). Die Big Society zielt auf den aktiven Bürger ab. Es stellt sich die Frage, in wieweit die Menschen am Rand hier mitgenommen werden. Ohne spezielle Förderung besteht die Gefahr, dass durch das Konzept nur bestimmte Schichten ermächtigt werden, – jene, die in der Lage sind, ihre Interessen wahrzunehmen und sich aktiv auf kommunaler Ebene einzubringen.

2. Das Community-Organising, das einen zentralen Stellenwert auf kommunaler Ebene erhält, muss weitgehend ohne Mittel auskommen, was die Möglichkeit einschränkt, die Beteiligungskompetenzen von benachteiligten Gruppen flächendeckend zu stärken.

3. Traditionell konzentriert sich das Community- Organising darauf, die Bedürfnisse der einzelnen Gemeinschaften mit den Betroffenen auszuarbeiten und, wo es notwendig ist, Interessenkonflikte auf lokaler Ebene auch offensiv zu thematisieren und anzugehen. Die Gemeinwesenarbeit, wie sie die konservativ-liberaldemokratische Regierung entwirft, dient hingegen der Umsetzung des Big Society- Konzepts, – Alternativen stehen nicht zur Diskussion.

4. Die Big Society will in erster Linie eine aktive Bürger- und Helfergesellschaft sein. Bürger als politische Subjekte, Interessensunterschiede zwischen Gruppen und Konflikte spielen in dem Konzept keine Rolle. Es geht von einem Konsens aus, der doch in einer pluralistischen Gesellschaft so nicht vorausgesetzt werden kann.

5. Bürger können und sollen im Rahmen der Big Society öffentliche Dienste selbst übernehmen. Ungeklärt ist, wie sich diese Privatisierung auf die Professionalität der Dienste, auf ihre Preise und ihre Reichweite auswirkt.

6. Die Community Organiser sollen als Intermediäre zwischen Bürgern und lokalen Gemeinschaften fungieren sowie als Vermittlungsinstanz zwischen Bürgern und der Lokalverwaltung. Andere Intermediäre sind im Big Society-Konzept nicht erkennbar. Die Labour-Partei hat die wichtige Rolle der Organiser schon erkannt und selbst rasch 1000 Kandidaten für diese Funktion auf lokaler Ebene rekrutiert (RSA, via David Wilcox), was die politische Dimension dieses Jobs deutlich macht.

Insbesondere Dritte-Sektor-Organisationen werden als mögliche Vermittlungsinstanzen im Big Society-Konzept nicht erwähnt. Das ist schade. Und ein defizitärer Punkt. Denn Dritte Sektor- Institutionen können Bürger jene Kompetenzen vermitteln und Instrumente an die Hand geben, die notwendig sind, um Interessen effektiv zu vertreten. Wie es in einem Times-Artikel zutreffend heißt: „Without the institutions and the modes of associative power institutions enable, the individual is left utterly naked before the power of the market and the state“ (Bretherton 2010).

Unabhängig von den hier kritisierten Punkten ist es spannend zu sehen, welche Diskussionen und Entwicklungen derzeit in einem europäischen Nachbarland stattfinden. Wer die Diskussion in der britischen Blogosphäre zum Thema ‚Big Society‘ verfolgen will, findet hier einen guten Ausgangspunkt.

Interessant ist ebenfalls , wie weit die Forschung über Communities und Netzwerke und ihre Bedeutung für die Zivilgesellschaft in Großbritannien schon gediehen ist. Während man bei uns noch sehr stark auf den einzelnen Bürger fokussiert und weniger auf die Strukturen in den Gemeinden und Organisationen (exemplarisch hierfür: die nationale Engagementstrategie der Bundesregierung), ist die Gemeinwesenarbeit und die Bedeutung von Netzwerken in Großbritannien schon ein großes Thema. Dazu aber mehr in einem weiteren Blogbeitrag.

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Partizipation fördern und organisieren – welche Bedingungen müssen erfüllt sein?

Wie kann man Partizipationsprozesse – gleichgültig ob online oder offline – so organisieren, dass sich möglichst viele Bürger einbringen?

Bürgerbeteiligung über das Internet oder in den Einrichtungen auf lokaler Ebene krankt häufig daran, dass nur wenig Bürger erreicht werden und zumeist auch nur bestimmte Bildungsschichten und soziale Milieus. Erst jüngst hat das WZB dargelegt, wie eng der Zusammenhang zwischen Einkommen und gesellschaftlichem Engagement ist und welche bedeutende Rolle das Bildungsniveau spielt, das Persönlichkeitsmerkmale fördert, die auf Beteiligung abzielen (wie Kreativität, Veränderungswille etc.)(Böhnke/Dathe 2010).

Wie kann man diese faktische Verengung der Bürgerbeteiligung aufbrechen? Wie können Partizipationsmöglichkeiten so ausgestaltet und unterstützt werden, dass sie über das „Empowering the Empowered“ hinausgehen und möglichst viele Bevölkerungsgruppen ansprechen?

Es reicht offensichtlich nicht aus, online einen Aufruf mit der Bitte um Feedback, Teilnahme etc. zu starten oder auf lokaler Ebene Online-Konsultationen und ähnliches zu beginnen verbunden mit der Einladung an die Bevölkerung, sich einzubringen.

Der Rat von professioneller Seite, Partizipationsprojekte – in diesem Fall die E-Partizipationsmöglichkeiten auf lokaler Ebene – noch stärker zu bewerben, wird für den Erfolg von Beteiligungsprozessen nicht genügen. Wer nicht von klein auf gelernt hat, sich einzubringen, hat auch als Erwachsener keine guten Voraussetzungen, wenn es um die Wahrnahme von Partizipationsmöglichkeiten geht.

Ein sehr praktisches Tool, um den Wirkungsgrad von Partizipationsprojekten zu vergrößern, ist das CLEAR-Modell von Pratchett/Durose/Lowndes u.a. (2009). Wer an dem Aufbau von Partizipationsprozessen interessiert ist, die breite Bevölkerungsschichten erreichen, der kann mit Hilfe des CLEAR-Modells effektive Beteiligungsprojekte entwerfen oder bestehende Beteiligungsangebote auf ihre Stärken und Schwächen hin untersuchen.

Das CLEAR-Modell umfasst fünf Kriterien. Sie berücksichtigen die Seite der Bürger und die der Institutionen, weil beide Seiten in wechselseitiger Abhängigkeit voneinander stehen. Anders ausgedrückt: ohne responsive Organisationen läuft das Bürgerengagement ins Leere und ohne engagierte Bürger bleiben Partizipationsangebote von Institutionen ohne Feedback.

Die fünf Kriterien des CLEAR-Modells für effektive Partizipationsprozesse (s.S. 9ff):

1. Bürgern müssen die Kompetenzen vermittelt werden, die notwendig sind, um am Gemeinwesen partizipieren zu können („Can do“). Dazu gehört auch, vor Ort für eine Infrastruktur zu sorgen, die Partizipation ermöglicht (Internetzugang, Bildungsangebote, Räumlichkeiten für Treffen usw.).

2. Bürger müssen darin befähigt und unterstützt werden, sich untereinander und mit Organisationen zu vernetzen. Ohne soziale Einbindung fehlt vielen das Motiv, sich an öffentlichen Angelegenheiten stärker zu beteiligen(„Like to“).

Hier muss noch ergänzt werden, dass die Netzwerke, über die der einzelne verfügt, ihm auch Kompetenzen und Unterstützung vermitteln können, die Beteiligung fördern.

Dieser netzwerkorientierte Aspekt des CLEAR-Modells ist sehr wichtig, weil er die dominierende bilaterale Sichtweise verlässt, die sich auf das Verhältnis zwischen Verwaltung und Bürgern oder zwischen Bürgern und NPOs konzentriert. Der Vernetzungsgrad von Bürgern bzw. die kollektive Dimension hat großen Einfluss darauf, ob Bürger sich beteiligen oder nicht.

3. Organisationen müssen Bürgern Partizipationsmöglichkeiten bieten („Enabled to“). Wo zivilgesellschaftliche Einrichtungen und Beteiligungsmöglichkeiten fehlen, sinkt die Partizipationsbereitschaft der Bürger.

4. Organisationen müssen Bürger aktiv um ihre Beteiligung bitten. Die Mobilisierung von Bürgern durch ganz unterschiedliche Angebote ist wichtig, weil Bürger verstärkt partizipieren, wenn sie sich angesprochen fühlen („Asked to“).

5. Organisationen müssen sich Bürgern gegenüber responsiv verhalten, d.h. sie müssen bereit sein zum Zuhören und Antworten („Responded to“). Wo diese Bereitschaft fehlt, weil Entscheidungsprozesse hierarchisch gefällt werden oder anderen Stakeholdern mehr Gewicht beigemessen wird, erlahmt auch die Beteiligungsbereitschaft der Bürger.

Mit Hilfe des CLEAR-Modells können auch Defizite in der Social Media-Anwendung aufgezeigt werden. Der Schwerpunkt von Organisationen – auch den gemeinnützigen – liegt hier sehr häufig auf der versuchten Mobilisierung von Bürgern unter Vernachlässigung der ersten beiden Punkte, den Kompetenzen und der Vernetzung von zivilgesellschaftlichen Akteuren.

Wenn Social Media zur Interaktion und zum Dialog mit Bürgern führen soll, dann müssen die Beteiligungskompetenzen von Bürgern gefördert und muss ihre Vernetzung untereinander gestärkt werden. Social Media-Strategien, die diese beiden Aspekte berücksichtigen, werden auf Dauer erfolgreicher sein als jene, die auf solch unterstützende Maßnahmen verzichten.
Die digitale Inklusion und die politische Erwachsenenbildung müssen also durchaus ein Thema sein für alle, die sich von der Bürgerschaft mehr Partizipation erhoffen, ob online oder offline.

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