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Bürgerschaftliches Engagement als Bürgerbeteiligung – welche Möglichkeiten bietet das Internet?

Für den eNewsletter des Netzwerk Bürgerbeteiligung habe ich einen Beitrag geschrieben unter der Überschrift „Bürgerschaftliches Engagement als Bürgerbeteiligung: Welche Möglichkeiten bietet das Internet?“ (Ansicht siehe unten).

Der Beitrag kritisiert eingangs kommunale und gemeinnützige Strategien zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements und fordert dazu auf, Bürgerengagement stärker als Bürgerbeteiligung zu konzipieren. Bürger/innen müssen die Möglichkeit erhalten, die soziale Infrastruktur einer Gemeinde, die Konzeption von Diensten und die Hilfe im Einzelfall (als Betroffener) mitzugestalten. Es wird aufgezeigt, welche Bedeutung digitale Aktionsnetzwerke zwischenzeitlich haben, die Bürger über Online-Medien einbinden, ohne deren Engagement zentral zu steuern, – im Unterschied zu traditionellen Strategien kollektiven Handelns. Auf Seite 6 stellt eine Tabelle die vielen unterschiedlichen Formen von Online-Beteiligung zusammen und zwar entlang der Kategorien und Methoden des Digital Engagement Cookbook. Beispiele aus dem In-und Ausland veranschaulichen die jeweilige Beteiligungsmethode.

Nicht nur mein Beitrag befasst sich mit den Möglichkeiten der Online-Beteiligung, sondern vier weitere des eNewsletter beleuchten das Thema aus unterschiedlichen Blickwinkeln.

Noch ein paar Infos zum Netzwerk Bürgerbeteiligung: Das Netzwerk wurde 2011 auf Initiative der Stiftung Mitarbeit gegründet. Es hat zum Ziel, „der politischen Partizipation in Deutschland dauerhaft mehr Gewicht zu verleihen und sie auf allen Ebenen (Bund, Länder, Kommunen) zu stärken. Das Netzwerk fragt danach, wie eine »partizipative Demokratie« ausgestaltet und vorangebracht werden kann. Es sucht nach Wegen zur politisch-strategischen Förderung der Bürgerbeteiligung. Auf Basis dieser Grundidee führt das »Netzwerk Bürgerbeteiligung« Menschen aus allen Bereichen zusammen, die die Partizipation von Bürger/innen an politischen Entscheidungen voran bringen und die Zukunft der Bürgerbeteiligung mitgestalten wollen“ (Über das Netzwerk). Jeder an Beteiligung Interessierte kann Netzwerker und Netzwerkerin werden. Bei gemeinsamen Treffen lernt man sich untereinander und unterschiedliche Beteiligungsprojekte kennen.

Ich finde es gut, dass mit dem Netzwerk der Versuch gestartet wurde, Menschen aus ganz unterschiedlichen Zusammenhängen zum Thema Beteiligung zusammenzubringen, Ressourcen auszutauschen und zu bündeln. Das Netzwerk lebt vom Engagement seiner Mitglieder. Als Bürger/in sollte man nicht warten, bis Beteiligung von staatlicher Seite zugestanden (und gestaltet!) wird („Wann führt meine Gemeinde endlich einen Bürgerhaushalt ein?“), sondern es kommt darauf an, vor Ort konkrete Beteiligungsprojekte einzufordern und zu initiieren.

In den nächsten Tagen soll eine neue Plattform für das Netzwerk Bürgerbeteiligung an den Start gehen, die noch mehr Kooperationsmöglichkeiten zwischen den Netzwerkern bietet. Man wird dann Beteiligungsprojekte vorstellen und gemeinsam vorantreiben können. Auch von mir gibt es eine Projektinitiative, die ich auf dem Netzwerktreffen in Köln vorgestellt habe und die online auf der neuen Kooperationsplattform weiter diskutiert und vorangebracht werden soll: „Die Förderung von Teilhabe im Sozialsektor – soziale Dienste 2.0“. Ziel meiner Projektinitiative ist es u.a.

  • Mitstreiter/innen zu finden
  • Best-Practice-Beispiele für Bürger-Teilhabe im Sozialsektor auf lokaler Ebene zu sammeln
  • Vorschläge zu erarbeiten, wie die Teilhabe von Bürgern gefördert bzw. die sozialen Dienste 2.0 aussehen könnten

Das Netzwerk Bürgerbeteiligung wird in der Anfangsphase von einer Aufbaugruppe unterstützt, bei der auch Sophie Scholz, die Gründerin der Socialbar mitmacht. Mit ihr hat die Zusammenarbeit im Rahmen des eNewsletters Freude gemacht – vielen Dank, Sophie!

 

http://www.netzwerk-buergerbeteiligung.de/fileadmin/Inhalte/PDF-Dokumente/newsletter_beitraege/beitrag_reiser_120710.pdf

 

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Bürgerbeteiligung im Sozialsektor

In demokratiepolitischer Hinsicht ist der Sozialsektor ein Entwicklungsgebiet. Die Bürgerinnen und Bürger einer Gemeinde können in der Regel weder die soziale Infrastruktur ihres Ortes verbindlich mitgestalten, noch können sie über die Art und Weise, wie soziale Dienste ihre Leistungen erbringen, mitentscheiden. Wie Bürger gepflegt, betreut, gefördert, beraten werden – darüber entscheiden in letzter Instanz die zuständigen Institutionen und Professionen.

Auch als Individuen fehlen Bürgern in Hilfseinrichtungen Teilhaberechte. Beim „Case-Management“, das auf die Mitwirkung von Klienten bei der Planung von Hilfsmaßnahmen zielt, behalten die institutionellen Regeln und Vorgaben die Oberhand, – das „Klientensystem“ ist dem „Helfersystem“ strukturell unterlegen (Hinte 2007). Das Persönliche Budget, das in der Behindertenhilfe den Status des einzelnen als Käufer von Leistungen stärken soll, konnte sich bisher in der Fläche nicht durchsetzen und fristet auch heute noch ein Dasein als „Exot“ (Schäfers 2009). In der Praxis werden zudem die Auswahlrechte behinderter Bürger beschnitten, weil nur die bestehenden Angebote der Träger zur Wahl stehen. Manchmal übernimmt es die Sozialverwaltung auch gleich selbst, einen passenden Dienstleister auszuwählen und schriftlich festzulegen (Schäfers 2009, 179).

Es gibt zwei Akteursgruppen, die im Sozialsektor die Macht unter sich aufteilen: die Leistungsträger (Sozialverwaltung, Pflegekassen usw.) und die Leistungserbringer. Letztere sind zu einem guten Teil mit den gemeinnützigen Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege identisch. Bürger sind in diesem System nur Randfiguren ohne verbindliche Teilhaberechte. Es dominiert die „Fürsorge“ bzw. die „Versorgung“. Mit Demokratie und Bürger-Mitsprache hat dies nichts zu tun.

Die gesetzliche Verankerung von verbindlichen Teilhaberechten für Bürger im Sozialbereich auf allen drei Ebenen (Gemeinde/Einrichtung/Individuum) in allen Phasen der Planung und Produktion sozialer Dienste wäre ein wichtiger Schritt, aber kein Garant für deren Umsetzung (siehe das Schicksal des Persönlichen Budgets…).

Die Veränderung des Systems muss vielmehr auf der lokalen Ebene durch die Bürger selbst vorangetrieben werden. Gemeinnützige Einrichtungen und die örtliche Verwaltung müssen als Partner der Veränderung gewonnen werden. Die Demokratisierung von Institutionen und Abläufen im Sozialsektor braucht die Mitwirkung der wichtigsten Player. Von deren Reaktion hängt es ab, ob Veränderungen gelingen oder nicht.

Welche Punkte sind zu beachten, wenn die Beteiligung von Bürgern in gemeinnützigen und kommunalen Sozialeinrichtungen gefördert werden soll? Gute Anregungen liefert ein Aufsatz von Hernandez/Robson/Sampson (2010) über „Integrated Participation“:

1. Bürgerpartizipation darf nicht als Zusatzaufgabe („add-on“) betrachtet werden, die man bei Bedarf auch weglassen kann. Sondern die Teilhabe von Bürgern muss in den Einrichtungsalltag integriert werden und sich in Strukturen, Programmen und Prozessen niederschlagen.

2. Die Organisation der Bürger-Teilhabe sollte nicht an darauf spezialisiertes Personal delegiert werden, – so wie heute das „Freiwilligenmanagement“ an die „Freiwilligenmanager“. Vielmehr muss Teilhabe ein Thema sein, das jeden einzelnen Mitarbeiter in einer Organisation angeht, egal, welche Zuständigkeit er/sie im Detail hat. Spezialpersonal baut eigene Wissenssilos auf – und das wäre hier ganz kontraproduktiv, da jeder in einer Institution den Umgang und die Kooperation mit Bürgern lernen und beherrschen muss.

3. Die Mitbestimmungs- und Gestaltungsmöglichkeiten von Bürgern müssen im Selbst- und Leitbild einer Sozialeinrichtung fest verankert sein. Es muss sie dazu befähigen, ein breites Angebot an Beteiligungsmöglichkeiten zu entwickeln und Beteiligungshindernisse zu beseitigen.

4. Zeit und Geld sind notwendig, wenn Nutzer von Diensten, deren Angehörige, die Bürger einer Stadt/eines Stadtteils soziale Dienste gemeinsam mit den Mitarbeitern einer Einrichtung gestalten: „the process for developing strong relationships based on trust, respect and mutual understanding required a considerable amount of time“ (Hernandez u.a. 2010, 731). Zeitlich begrenzte Projekte und Dienste werden nur schwer in der Lage sein, entsprechend konstruktive und stabile Beziehungen zur Bürgerseite hin aufzubauen.

Wichtig ist, dass bestehende Netzwerke in die Beteiligungsstrategien eingebunden werden, sowohl die informellen Netzwerke der einzelnen als auch die lokalen Netzwerke aus Organisationen und Initiativen. In diesen Netzwerken sammeln sich Ressourcen und Kompetenzen („soziales Kapital“), die Partizipation unterstützen und fördern können. Was einer allein nicht kann – Beteiligungsmöglichkeiten ergreifen oder schaffen – kann mit der Hilfe anderer gelingen.

Beteiligung im Sozialsektor und auf der kommunalen Ebene insgesamt darf sich nicht auf formale Verfahren beschränken, sondern Beteiligung muss in den Alltag der Bürger und Einrichtungen gebracht werden, – in den Stadtteil, in den Verein, in soziale Organisationen (vgl. Morris FRSA/Gilchrist o.D.). Bildlich gesprochen: die Partizipation muss zu den Bürgern kommen – und nicht umgekehrt. Institutionen haben eine Bringschuld, wenn es um Beteiligung geht: Mitmach- und Mitentscheidungsmöglichkeiten müssen so niedrigschwellig und vielfältig wie möglich sein. Soziale Medien können Beteiligungsprozesse erheblich vereinfachen und diversifizieren, – das „Digital Engagement Cookbook“ zeigt die vielen Online-Partizipationstools auf.

Soziale Medien spielen auch eine wichtige Rolle bei der Entstehung und Pflege lokaler Netzwerke, die durch das Internet um überregionale Akteure und Ressourcen ergänzt werden.

Gerade Beteiligung findet heute immer stärker über informelle Online-Netzwerke statt, in denen Technologien die Aufgaben übernehmen, die ansonsten Organisationen erledigen (Koordination, Info-Verteilung, Kommunikation). Diese Netzwerke funktionieren nach einer anderen Logik als die traditionellen Beteiligungsangebote hierarchischer Organisationen. Für die Einrichtungen im Sozialbereich und die kommunale Ebene insgesamt stellt sich die Frage, wie das Engagement, das in dieser „digitally networked action“ (Bennett/Segerberg 2012, 743) zum Ausdruck kommt, für lokale Beteiligungsprojekte genutzt werden kann.

 

Literatur (wenn nicht verlinkt):

  • Hinte, Wolfgang (2007): Wer beteiligt wen? Willen und Wünsche im Case Management, in: Soziale Arbeit, Heft 11-12, 425-432.
  • Schäfers, Markus (2009): Wie man aus einem Persönlichen Budget eine verdeckte Sachleistung macht, in: Teilhabe, Heft 4, 176-183.

 

 

 

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Koproduktion – eine Einbahnstraße für Bürger?

Die Familien, Nachbarn und Freunde eines hilfsbedürftigen Menschen haben in der Regel großen Anteil an dessen Betreuung. Beispielsweise leben 70% der Pflegebedürftigen zu Hause und werden größtenteils (in 70% der Fälle) von Angehörigen gepflegt (Wendt 2011, 208). Im sogenannten „Wohlfahrtsmix“, der Produktion sozialer Dienstleistungen durch gemeinnützige, öffentliche und gewerbliche Träger sowie das persönliche Umfeld eines Betroffenen, „überwiegt somit, sozialwirtschaftlich betrachtet, die häusliche Wertschöpfung“ (Wendt 2011, 209, in: Blätter der Wohlfahrtspflege Heft 6. Alle zitierten Texte in diesem Blogbeitrag stammen aus dieser Ausgabe).

Es mehren sich deshalb die Stimmen in der sozialen Arbeit, die fordern, der faktischen Koproduktion sozialer Dienste durch Bürger und professionelle Anbieter auch auf Organisationsseite Rechnung zu tragen. Allerdings nur auf zweierlei Weise:

1. Die Dienste sollen die Ressourcen der informellen Helfer in ihre Personaleinsatzplanung mit einbeziehen. Das heißt, der Dienst und die Angehörigen stimmen untereinander ab, wer was wann erledigt (Wendt 2011, 210).

2. Die Gegenüberstellung von professioneller Arbeit und Laienpflege wird aufgegeben. Es bilden sich Netzwerke („Pflegenetzwerke“, „Assistenznetzwerke“) auf lokaler Ebene, die die Hilfe im Einzelfall und die Angebote auf örtlicher Ebene untereinander abstimmen. Das Ziel der Netzwerkkoordination ist die möglichst passgenaue und effiziente Organisation der Hilfeerbringung (Tabatt-Hirschfeldt 2011, 203).

Haben Bürger in diesen Koproduktionsmodellen formale Entscheidungskompetenzen, um das Leistungsangebot auf örtlicher Ebene mitbestimmen zu können?

Die Teilhabe von Bürgern wird hier eher individualisiert und auf den Einzelfall bezogen. Bürger können sich im Detail mit Diensten abstimmen, wenn es um die Betreuung von Angehörigen geht, – aber immer auf der Basis eines existierenden Leistungsangebots, über dessen Ausgestaltung andere entscheiden.

Gerade die empirische Forschung in der Behindertenhilfe zeigt, dass die Inklusion von Menschen und ihr Recht auf Teilhabe mit den existierenden Hilfsstrukturen der Dienste kollidiert: individuelle Wünsche und Bedarfe laufen ins Leere, denn „ein kreatives Entwickeln neuer Teilhabearrangements findet nur selten statt“ (Barth 2011, 218).

Das Problem des im Sozialbereich propagierten „Wohlfahrtsmixes“ bzw. des hier entworfenen Koproduktionsmodells ist es, dass im Mittelpunkt die Dienste und öffentlichen Stellen mit ihrem Planungsrecht stehen, – und nicht die Bürger als Gestalter örtlicher Lebenszusammenhänge. Exemplarisch wird dies an einem „operativen Netzwerk zur Entwicklung eines Familienzentrums“ deutlich, das von Tabatt-Hirschfeldt als Beispiel angeführt wird (2011, 205): hier gruppieren sich elf Institutionen um einen Kindergarten, aber nur drei Bürgergruppen sind involviert, mit denen informell kooperiert wird bzw. die „mitwirken“, – von verbindlichen Mitbestimmungsmöglichkeiten ist nichts zu erfahren.

Es stellt sich deshalb die Frage, wie es um die demokratische Legitimation dieser Koproduktionsmodelle im Sozialbereich steht und wo die Mitbestimmungschancen für Bürger im Wohlfahrtsmix sind, die über das persönliche Umfeld hinaus reichen. Wer kontrolliert die örtlichen Wohlfahrtsnetzwerke? Wer bestimmt über die örtlichen Angebotsstrukturen? Wenn Bürger einen wichtigen Beitrag an der Koproduktion sozialer Dienste leisten, dann benötigen sie auch das Recht, über die örtlichen Angebotsstrukturen mitbestimmen zu können. Ansonsten werden formale Teilhaberechte konterkariert.

Soziale Dienste betonen ihre wichtige Rolle in der Wohlfahrtsproduktion. Sie sollten die demokratischen Implikationen ihrer Tätigkeit nicht ausblenden. Soziale Dienstleistungen versorgen Bürger nicht nur, sondern sie machen gleichzeitig Aussagen über den Status des einzelnen, – der Bürger ist oder Hilfsempfänger bleibt. Es wäre eine große Chance, auf kommunaler Ebene die Steuerungsstrukturen im Sozialbereich so auszugestalten, dass Bürger die Angebote in ihrem Quartier mitbestimmen können.

Desweiteren muss sich der Sozialbereich anderen Sektoren gegenüber öffnen – der Kultur, der Bildung, dem Sport usw. – und Angebote vernetzen. Allein die Konzentration auf den richtigen „Wohlfahrtsmix“ ist eine Sackgasse. Gefragt sind Konzepte, die den Bürger und dessen gesamtes Umfeld, den „Sozialraum“, in den Mittelpunkt stellen und nicht die sozialen Dienste selbst. Der Weg muss vom „Wohlfahrtsmix“ zur Bürgerbeteiligung führen.

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