Kategorie-Archiv: Macht

Social Media und Bürgerpartizipation – für mehr Demokratie im Nonprofit-Sektor

Für ein Fachgespräch des Centrum für Corporate Citizenship Deutschland habe ich zu der Frage Stellung genommen, wie die Social Media-Nutzung in gemeinnützigen Organisationen gefördert werden kann. In meiner Antwort konzentrierte ich mich auf den wohlfahrtsverbandlichen Bereich, der in unserem Land über 100.000 Einrichtungen umfasst und mit seinem Angebot an sozialen Diensten den größten Teil des Nonprofit- bzw. des „Dritten Sektors“ bildet, nämlich rund 39% (Zimmer/Priller 1995).

Bürger in jeder Stadt und in jeder Gemeinde haben Zugang zu gemeinnützigen sozialen Organisationen. Aufgrund der räumlichen Verbreitung der wohlfahrtsverbandlichen Dienste und Einrichtungen können und müssen sie meiner Ansicht nach in Zukunft eine viel bedeutendere Rolle spielen als in der Vergangenheit. Ihre Rolle darf sich nicht darauf beschränken, sozialer Dienstleister zu sein, sondern sie müssen verstärkt auch die Funktion eines community-builders und eines Ermöglichers von Partizipation übernehmen, der auf lokaler Ebene Brücken zwischen den unterschiedlichen Gemeinschaften schlägt, Bürgern Partizipationschancen bietet und sie darin unterstützt, sich stärker auf kommunaler Ebene zu beteiligen.

Weil das Internet neue Möglichkeiten schafft, Bürger in institutionelle Entscheidungen einzubeziehen, müssen sich gemeinnützige soziale Organisationen stärker mit Social Media auseinander setzen. Welche Chancen bieten diese neuen Technologien der eigenen Einrichtung, dem Beziehungsaufbau hin zur Umwelt, dem Potential als gemeinwesenorientierter Akteur?

Die Möglichkeiten von Social Media forcieren Beteiligungsdebatten. Auch der wohlfahrtsverbandliche Bereich wird dieser Debatte nicht ausweichen können und wird verstärkt von außen dazu aufgefordert werden, die eigenen Entscheidungsstrukturen kritisch zu überdenken. Es gilt die Frage zu beantworten: wie demokratisch ist der Dritte Sektor? Ist die Vereinsstruktur der einzige legitimatorische Grund, auf den gemeinnützige Organisationen verweisen können, wenn die Frage nach dem demokratischen Charakter der eigenen Einrichtungen gestellt wird?

Die Vereinsmitgliedschaft ist ein unvollkommener Indikator für zivile Partizipation und ‚Mitgliedschaft‘ alleine hat wenig Auswirkungen auf die Online-Partizipation von Bürgern (Suárez 2009).

Aus meiner Sicht sind sind die folgenden Bedingungen unerlässlich, wenn die Social Media-Nutzung – und damit die Chancen der Bürgerbeteiligung – in gemeinnützigen Organisationen gefördert werden soll:

  1. Wir brauchen eine digitale Inklusion des Dritten Sektors. Gemeinnützige Einrichtungen ohne Internet-Anschluss und -Know-how sollte es nicht geben, weil diesen Beteiligungsmöglichkeiten entgehen. Die Mittel hierfür müssen von staatlicher und privater Seite zur Verfügung gestellt werden
  2. Wir brauchen eine Dezentralisierung von Organisations- und Entscheidungsstrukturen in sozialen Organisationen. Einrichtungen im Stadtteil, die nicht befugt sind, einen eigenen Webauftritt zu betreiben, können die Online-Vernetzung und -Partizipation nicht auf ihre Agenda setzen. Organisationen, in denen sich nur die Führungsspitze im inneren Kreis der Entscheidungsmacht befindet, werden sich mit der Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung in den Einrichtungen – egal ob online oder offline – schwer tun
  3. Das Wissen der Bürger muss als wichtige Ressource Eingang in gemeinnützige Organisationen finden. Professionelles Wissen und Bürgerwissen müssen sich auf Augenhöhe begegnen. Es muss nach Formen der Koproduktion gesucht werden, bei denen Laien und Profis konstruktiv zusammenarbeiten. Die Art und Weise, wie soziale Dienstleistungen konzipiert und implementiert werden, muss – auch von staatlicher Seite – so ausgestaltet werden, dass die Partizipation der Bürger darin einen verbindlichen Platz erhält
  4. Nonprofits müssen ihr Selbstbild wieder erweitern. Statt sich nur als Dienstleister zu betrachten müssen die Elemente der Interessenvertretung gestärkt werden. Empirische Forschungsergebnisse zeigen, dass jene Organisationen wie bspw. Bürgerrechtsgruppen und Umweltorganisationen, die offensiv ihre Ziele auch im Netz bewerben, dieselben sind, die online Partizipationsmöglichkeiten bieten (siehe Suárez 2009). Wenn e-advocacy und e-democracy offensichtlich eng zusammenhängen, dann müssen staatliche Programme, die auf mehr Bürgerengagement abzielen, auch die Interessenvertretungskompetenz von Nonprofits in den Blick nehmen.
  5. Staatliche Akteure, Städte und Gemeinden spielen eine wichtige Rolle beim Empowerment des Dritten Sektors. Jene Kommunen, die sich einen gefügigen Dritten Sektor heranziehen, die abweichende Positionen mit Mittelentzug bestrafen, übersehen den Zusammenhang zwischen der Kompetenz des Dritten Sektors, Interessen zu vertreten und Bürger einzubeziehen. Von einem starken Dritten Sektor profitiert die Gemeinde, weil nur dieser die Partizipationspotentiale bieten kann, die für eine breite Beteiligung der Bürger auf lokaler Ebene wichtig sind.

Social Media können die Beteiligung von Bürgern fördern. Aber die Tools sind kein Selbstläufer. Ohne die Schaffung unterstützender Rahmenbedingungen, ohne das entsprechende Handeln von gemeinnützigen Organisationen, Bürgern, Politik und Verwaltung, wird man die Partizipationspotentiale des Internets für den Dritten Sektor nicht zur Gänze erschließen können

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Wer ist an Entscheidungen beteiligt? Entscheidungsmacht in NPOs evaluieren

Organisationen verteilen Entscheidungskompetenzen an ihre Stakeholder-Gruppen ganz unterschiedlich. Wer wo und wie mitbestimmen darf, hängt von der Eigentümerstruktur einer Einrichtung und ihren Zielen ab.

Welche Stakeholder-Gruppen haben in For-profit, Nonprofit und kommunalen Sozialeinrichtungen das Sagen? Eine neue empirische Studie aus den USA von Avner Ben-Ner und Ting Ren (2010) geht dieser Frage nach. Fast 700 amerikanische Organisationen aus der Kinderbetreuung, der Altenpflege und der lokalen Behindertenbetreuung gaben Auskunft über die Allokation von Entscheidungsmacht. Das Ergebnis zeigt, dass in gemeinnützigen und kommunalen Einrichtungen die Angestellten, Bewohner, Angehörigen und die örtliche Gemeinschaft mehr Mitsprachemöglichkeiten haben als in For-profit Einrichtungen. Gleichzeitig ist aber das Ausmaß der Möglichkeiten dieser Stakeholder-Gruppen, an substantiellen Entscheidungen mitzuwirken, in beiden Einrichtungsarten (gemeinnützig/kommunal) gering. In allen drei Bereichen (for-profit/nonprofit/kommunal) dominiert die Geschäftsführung die Entscheidungsprozesse.

Ich finde es interessant, einen empirischen Blick auf die Allokation von Entscheidungskompetenzen zu werfen, denn „Entscheidungsmacht kann erst geteilt werden, wenn Klarheit darüber herrscht, wer sie ausübt“ (Wright u.a. 2010, 82).

Wenn zivilgesellschaftliche Akteure mehr Mitsprache in gemeinnützigen Einrichtungen bekommen sollen – und selbst die Bundesregierung mahnt neuerdings mehr Mitsprache für freiwillige Helfer in Institutionen an, siehe hier, S. 3 – dann ist es sinnvoll, zuerst eine Evaluation der Entscheidungsstrukturen in Nonprofits durchzuführen. Oftmals sind die formellen und informellen Entscheidungsverläufe den Beteiligten in gemeinnützigen Organisationen selbst nicht ganz bewusst (vgl. Wright u.a. 2010), so dass eine Evaluation von Entscheidungsprozessen Sinn macht. Erst wenn über den Ist-Zustand von Mitsprachemöglichkeiten Klarheit herrscht, kann ein Soll-Zustand entworfen werden.

Nun geben aber diejenigen, die Entscheidungsbefugnisse innehaben, diese nur ungern ab bzw. nur dann, wenn sie keine andere Option sehen. Weshalb sollten Nonprofits hier eine Ausnahme bilden? Weil der Wettbewerb zwischen gemeinnützigen Organisationen um die Ressource ‚Freiwillige Helfer‘, mit der sehr häufig sehr nachlässig umgegangen wird (vgl. meinen letzten Blogbeitrag) es erfordert, dass Nonprofits sich ernsthaft Gedanken über eine Umverteilung von Entscheidungskompetenzen machen. Immerhin haben neue Generationen von Helfern andere inhaltliche Ansprüche an das Freiwilligenengagement als die Nachkriegsgenerationen, die bescheiden waren, wenn es um Mitsprache ging. Wer also neue Unterstützer und Helfer gewinnen möchte, muss Teilhabemöglichkeiten bieten.

Eine (Selbst)Evaluation interner Entscheidungsprozesse mit Blick auf die Einbeziehung der unterschiedlichen Stakeholder-Gruppen wäre in NPOs höchst angebracht. Ebenso die Konzeption eines Soll-Zustandes, der zivilgesellschaftliche Akteure in die Entscheidungsfindung gemeinnütziger Organisationen stärker einbezieht.

Ein leicht anzuwendendes Evaluations-Tool für Nonprofits sind die Kreise der Entscheidung, die von Wright/Block/Unger von der Forschungsgruppe Public Health des Wissenschaftszentrums Berlin im Rahmen eines Präventionsforschungsprojekts im Gesundheitsbereich entworfen wurden. Die Kreise der Entscheidung (siehe unten) sind auf der – sehr empfehlenswerten Webseite – partizipative-qualitaetsentwicklung.de zu finden (und im begleitenden Buch , S. 82), mit einer detaillierten Anleitung zum Gebrauch und vielen anderen wertvollen Informationen:

Kreise der Entscheidung (von Wright/Block/Unger)

KreisederEntscheidung

Die Kreise der Entscheidung umfassen unterschiedliche Beteiligungsmöglichkeiten, – je weiter eine Stakeholder-Gruppe vom inneren Kreis der Entscheidungsmacht entfernt ist, desto weniger Teilhabemöglichkeiten besitzt sie. Mit Hilfe der Kreise kann eine gemeinnützige Einrichtung für einzelne Projekte, für einzelne Entscheidungsphasen, für bestimmte Fachgebiete usw. die bestehenden Partizipationsstrukturen klären und neue entwerfen. Besonders informativ wird die Evaluation, wenn man unterschiedliche Gruppen daran beteiligt, also bspw. die Nutzer der Einrichtung, die Angehörigen, die Geldgeber, die Partner aus der Verwaltung usw.

Sofern gemeinnützige Organisationen für die stärkere Partizipation von zivilgesellschaftlichen Akteuren bereit sind, können sie ihre Weiterentwicklung hin zu community-orientierten Einrichtungen, die nicht nur Betreuungsleistungen erbringen, sondern soziales Kapital und bürgerschaftliche Kompetenzen aufbauen, erfolgreich bewältigen. Gerade die Mitarbeiter von Nonprofits, die laut der oben zitierten Studie von Ben-Ner und Ren (2010) an strategischen Entscheidungen nicht substantiell beteiligt sind, könnten hier zu wertvollen Verbündeten der Bürger werden.

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„Big Society“ – neue Pläne für die britische Zivilgesellschaft

Die britische Koalitionsregierung aus Konservativen und Liberaldemokraten, seit Mai 2010 im Amt, hat angesichts des enormen staatlichen Haushaltsdefizits von 12% beschlossen, öffentliche Leistungsangebote zu reduzieren und mehr Macht und Handlungsmöglichkeiten in die Hände der Bürger zu legen. Anstatt ‚Big Government‘ und ‚Big Bureaucracy‘ wird nun auf eine starke Zivilgesellschaft gesetzt, die nicht nur zu Einsparungen verhelfen soll, sondern auch zu qualitativ besseren Diensten auf kommunaler Ebene. Dazu bekommen die Bürger neue Instrumente an die Hand, die Kompetenzen von staatlichen Institutionen zu Bürgern umverteilen. Das Big Society Programm umfasst offiziell die folgenden Ziele (siehe pdf):

  • Zivilgesellschaftliche Gruppen und Gemeinschaften sollen mehr Macht erhalten
  • Bürger werden ermuntert, eine aktive Rolle in ihrem Gemeinwesen zu übernehmen
  • Kompetenzen werden dezentralisiert bzw. von der nationalen auf die lokale Verwaltung übertragen
  • Genossenschaften, gemeinnützige Wohlfahrtsorganisationen, Sozialunternehmen, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit sollen unterstützt werden
  • Die Regierung verspricht, dass Bürger ein Recht auf Daten erhalten und damit Zugriff auf staatliche Datensätze.

Diese Grobkonzeption der Big Society vom Mai 2010 wurde zwischenzeitlich in vielen Regierungsreden, – papieren und -interviews näher ausgeführt, ohne dass das Konzept ganz konsistent vorliegen würde. Es befindet sich sozusagen noch im Entwicklungsstadium, so dass ich froh bin, auf ein gutes und aktuelles Papier gestoßen zu sein, das die zivilgesellschaftlichen Implikationen des Politikprogramms systematisch bespricht.

Das Papier ist von Melanie Bowles von der Community Development Foundation. Es listet die Instrumente auf, mit denen die Regierung die Big Society bauen will (S. 3ff):

Unter dem Stichwort ‚Community Empowerment‘ wird angestrebt, dass jeder Bürger Mitglied einer Nachbarschaftsgruppe wird und sich bürgerschaftliches Engagement als Norm etabliert. Bürger, Gruppen, Nonprofits und Sozialunternehmen sollen die Möglichkeit erhalten, öffentliche Dienste oder öffentliche Infrastrukturangebote (Post) neu anzubieten oder von der staatlichen Hand zu übernehmen. Sie müssen sich hierfür einem öffentlichen Angebotsverfahren unterwerfen. Auch Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung erhalten das Recht, öffentliche Dienste gemeinsam mit anderen Kollegen in Genossenschaftsform zu übernehmen. Gemeinnützige soziale Dienstleister bekommen längerfristige Verträge mit der öffentlichen Hand, die auf den Outcome – und nicht mehr auf den Output – abzielen, mit allen wirtschaftlichen Unwägbarkeiten für die Anbieter, die damit verbunden sind.

Ein Big Society Day, der die Selbsthilfe und das Bürgerengagement zelebriert, und ein National Citizen Service, der 16- Jährige für acht Wochen in gemeinwesenorientierte Aufgaben bringt, sollen bei den Jugendlichen das Bewusstsein für „What can we do for others? What can we do for ourselves?“ (S. 2) stärken.

Um die Bildung von Gruppen, Gemeinschaften, Genossenschaften etc. auf kommunaler Ebene zu fördern, will die Regierung 5000 Community Organiser neu ausbilden, die allerdings keinen Job in der öffentlichen Verwaltung bekommen, sondern sich auf eigene Faust eine Finanzierung suchen müssen – wenn sie ihre Dienste als Freiwillige nicht umsonst anbieten wollen.

Auch lokale Aktivisten können als Community Organiser verpflichtet werden, was freiwillig Engagierte gegenüber den Professionellen aufwertet. Andererseits ist eine Installation von Community Organisern auf lokaler Ebene ohne eine entsprechende öffentliche Förderung ihrer Tätigkeit höchst fragwürdig. Die Regierung sieht diese Nicht-Finanzierung positiv, weil dadurch die lokalen Gruppen und Gemeinwesenarbeiter von ihrer Abhängigkeit von staatlichen Mitteln und staatlicher Kontrolle befreit wären. Dazu kritisch Bowles (2010): „Any new found ‚freedom‘ to respond to community needs may not deliver much social change without resourcing and support for grassroots community activity“ (S. 5). Die Regierung wird lediglich das Geld für 100 Projekte bereithalten, um den Community-Aufbau in den benachteiligsten Gebieten des Landes finanziell zu unterstützen.

Im Verhältnis Staat- Bürger sollen sich durch das Big Society-Konzept ebenfalls einige Dinge verändern:

Bürger erhalten das Recht, zu jeder lokalen Angelegenheit ein Referendum zu initiieren, ohne dass ein Quorum notwendig wäre. Bürger erhalten mehr Mitsprache bei kommunalen Planungen, wohingegen zentrale/regionale Planungskompetenzen beschnitten werden (S. 7). Verwaltungsleistungen sollen den Bürger zum Mittelpunkt haben und nicht die Rationalität der einzelnen Ämter und Fachbereiche (S. 8).

Nat Wei, einer der Big Society-Vordenker und Regierungsberater, zieht eine Analogie zwischen der angestrebten Gesellschaftsform und dem Internet: bei beiden gehe es um eine Machtverschiebung hin zum einzelnen Bürger und zu Lasten traditionell mächtiger Institutionen.

Diese Aussage bietet einen guten Punkt, um mit ein paar kritischen Fragen zum Big Society-Konzept anzudocken:

1. Gerade das Internet, auf das Nat Wei Bezug nimmt, verschafft hauptsächlich aktiven und weniger aktiven Bürgern Partizipationsgewinne. Die passiven Bürger bleiben auch im Internet weitgehend stumm (vgl. Kavanaugh et. al. 2008). Die Big Society zielt auf den aktiven Bürger ab. Es stellt sich die Frage, in wieweit die Menschen am Rand hier mitgenommen werden. Ohne spezielle Förderung besteht die Gefahr, dass durch das Konzept nur bestimmte Schichten ermächtigt werden, – jene, die in der Lage sind, ihre Interessen wahrzunehmen und sich aktiv auf kommunaler Ebene einzubringen.

2. Das Community-Organising, das einen zentralen Stellenwert auf kommunaler Ebene erhält, muss weitgehend ohne Mittel auskommen, was die Möglichkeit einschränkt, die Beteiligungskompetenzen von benachteiligten Gruppen flächendeckend zu stärken.

3. Traditionell konzentriert sich das Community- Organising darauf, die Bedürfnisse der einzelnen Gemeinschaften mit den Betroffenen auszuarbeiten und, wo es notwendig ist, Interessenkonflikte auf lokaler Ebene auch offensiv zu thematisieren und anzugehen. Die Gemeinwesenarbeit, wie sie die konservativ-liberaldemokratische Regierung entwirft, dient hingegen der Umsetzung des Big Society- Konzepts, – Alternativen stehen nicht zur Diskussion.

4. Die Big Society will in erster Linie eine aktive Bürger- und Helfergesellschaft sein. Bürger als politische Subjekte, Interessensunterschiede zwischen Gruppen und Konflikte spielen in dem Konzept keine Rolle. Es geht von einem Konsens aus, der doch in einer pluralistischen Gesellschaft so nicht vorausgesetzt werden kann.

5. Bürger können und sollen im Rahmen der Big Society öffentliche Dienste selbst übernehmen. Ungeklärt ist, wie sich diese Privatisierung auf die Professionalität der Dienste, auf ihre Preise und ihre Reichweite auswirkt.

6. Die Community Organiser sollen als Intermediäre zwischen Bürgern und lokalen Gemeinschaften fungieren sowie als Vermittlungsinstanz zwischen Bürgern und der Lokalverwaltung. Andere Intermediäre sind im Big Society-Konzept nicht erkennbar. Die Labour-Partei hat die wichtige Rolle der Organiser schon erkannt und selbst rasch 1000 Kandidaten für diese Funktion auf lokaler Ebene rekrutiert (RSA, via David Wilcox), was die politische Dimension dieses Jobs deutlich macht.

Insbesondere Dritte-Sektor-Organisationen werden als mögliche Vermittlungsinstanzen im Big Society-Konzept nicht erwähnt. Das ist schade. Und ein defizitärer Punkt. Denn Dritte Sektor- Institutionen können Bürger jene Kompetenzen vermitteln und Instrumente an die Hand geben, die notwendig sind, um Interessen effektiv zu vertreten. Wie es in einem Times-Artikel zutreffend heißt: „Without the institutions and the modes of associative power institutions enable, the individual is left utterly naked before the power of the market and the state“ (Bretherton 2010).

Unabhängig von den hier kritisierten Punkten ist es spannend zu sehen, welche Diskussionen und Entwicklungen derzeit in einem europäischen Nachbarland stattfinden. Wer die Diskussion in der britischen Blogosphäre zum Thema ‚Big Society‘ verfolgen will, findet hier einen guten Ausgangspunkt.

Interessant ist ebenfalls , wie weit die Forschung über Communities und Netzwerke und ihre Bedeutung für die Zivilgesellschaft in Großbritannien schon gediehen ist. Während man bei uns noch sehr stark auf den einzelnen Bürger fokussiert und weniger auf die Strukturen in den Gemeinden und Organisationen (exemplarisch hierfür: die nationale Engagementstrategie der Bundesregierung), ist die Gemeinwesenarbeit und die Bedeutung von Netzwerken in Großbritannien schon ein großes Thema. Dazu aber mehr in einem weiteren Blogbeitrag.

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