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Die Macht der Internetkonzerne und die Rolle der Zivilgesellschaft

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Das Internet hat sich in den vergangenen Jahren stark zentralisiert. Nutzer/innen, Organisationen und nicht-organisierte Massen und Schwärme sind hauptsächlich auf den Plattformen der folgenden vier Unternehmen aktiv: Google, Facebook, Amazon und Apple.

Mit ihren Diensten geben diese vier kommerziellen Anbieter die Handlungsmöglichkeiten der Nutzer in weiten Teilen des Internet vor. Sie regulieren mit ihrer Infrastruktur das soziale Handeln im Netz. Sie sind “Gatekeeper”, “Kuratoren”, Kontrolleure und Überwacher. Die ursprüngliche Hoffnung, dass das Internet dezentralisierte  Angebote befördert, wird durch Netzwerkeffekte konterkariert: Nutzer/innen bevorzugen jene Angebote, die die Masse nutzt, und nicht kleine Plattformen mit wenig traffic, selbst wenn letztere bottom up entwickelt, demokratisch und gemeinnützig sein sollten.

In dem neuen Buch “Kollektivität und Macht im Internet“ von Dolata/Schrape (2018) kommt Ulrich Dolata deshalb zu folgendem Schluss:  “Nicht Dezentralisierung, Demokratisierung und Kooperation, sondern Konzentration, Kontrolle und Macht sind (…) die Schlüsselprozesse und -kategorien, mit denen sich die wesentlichen Entwicklungstendenzen des (kommerziellen) Internets angemessen erfahren lassen” (Dolata 2018, 101).  Durch die schiere Reichweite ihrer Plattformen und Angebote gewinnen Google, Facebook, Amazon und Apple im Internet Macht über a) Infrastrukturen und Regeln, b) Daten und c) ökonomische Macht durch Werbeinnahmen, Handel, den Geräteverkauf und Dienste, da sie in ihren Segmenten Monopolisten sind (Google im Bereich der Suchmaschinen, Facebook im Bereich sozialer Netzwerke, Amazon im Internethandel und Apple bei den multimedialen Geräten) (Dolata 2018, 123ff).

Die Abwanderung von Nutzern wollen die vier Monopolisten in jedem Fall vermeiden. Durch die Weiterentwicklung ihrer Angebote zu “soziotechnischen Ökosystemen” (Dolata) mit einer Vielzahl aufeinander abgestimmten Diensten und der Entwicklung “proprietärer technischer Systemwelten” (Dolata), die untereinander inkompatibel sind, soll der Wechsel zu einem anderen Anbieter für Nutzer erschwert werden. Die Stellung der Monopolisten wird noch gefördert durch

  • ihre hohen Investitionen in die bestehenden Plattformen und Dienste
  • ihre massiven Ausgaben für Forschung und Entwicklung
  • den Aufkauf von innovativen startups, um neue zukunftsweisende Angebote machen zu können

(Dolata 2018, 101ff).

Aber da die Netzwerkeffekte bzw. die Reaktionen der nicht-organisierten Massen und Schwärme nicht vorhersehbar sind, ist auch keiner der Monopolisten unangreifbar. Trotz aller Maßnahmen, die die Konzerne ergreifen, um eine Nutzerabwanderung zu verhindern: “Der Schwarm kann auch weiterziehen” (Dolata 2018, 111). Und darin liegt die Macht der Nutzer: in dieser kollektiven Dimension, nicht – so Dolata – in der Macht der Einzelpersonen. Erst als Masse haben Nutzer Macht und diese Masse baut sich dem Autor zufolge “unkoordiniert auf” (Dolata 2018, 12). Neben der Macht der Schwärme spielen auch die Staaten und ihre Verbünde eine wichtige Rolle als regulierende Instanz, um die Macht der großen Internetkonzerne einzuschränken.

Die Frage ist, weshalb der Autor die Macht organisierter Bewegungen nicht als Bedrohung für die Monopole sieht. Vielleicht deshalb nicht, weil auch organisierte soziale Bewegungen (und viele Nonprofits …) zwischenzeitlich ganz auf die kommerziellen Plattformen mit ihrer großen Reichweite setzen (Dolata 2018, 52). Schade, dass von Seiten der großen gemeinnützigen Organisationen – und ich denke hier speziell an die mächtigen Wohlfahrtsverbände – nie eine breite gesellschaftliche Debatte über alternative Wege und Tools im Internet angezettelt wurde oder man eine Bewegung initiierte, die auf die Regulierung und Kontrolle der Internetkonzerne zielt. Die großen Konzerne ihrerseits umgarnen die engagierte Zivilgesellschaft mit Förderprogrammen und Wettbewerben wie dem Smart Hero Award, den Facebook und die Stiftung digitale Chancen gemeinsam ausloben, die Google.org Impact Challenge, die von der Google Foundation und betterplace gemeinsam durchgeführt wird oder mit dem Förderprogramm “digital.engagiert”, einer gemeinsamen Initiative von Amazon und dem Stifterverband. Die drei Internetkonzerne drängen mit ihrer Infrastruktur gezielt in zivilgesellschaftliche Domänen, die zum Teil noch abgehängt sind von der Digitalisierung.

Eine solche Eroberung zivilgesellschaftlicher Räume durch die großen Plattformen sollte neben den Vorteilen, die mit der digitalen Infrastruktur einhergehen, auch deren Schattenseiten nicht verschweigen, um Bürgern und Nonprofits eine mündige Entscheidung darüber zu ermöglichen, welche Tools sie nutzen wollen und welche nicht. Ganz dringend müsste eine breite zivilgesellschaftliche Debatte darüber geführt werden, wie ein bürgerfreundliches Internet aussehen könnte, welche Anforderungen Bürger und zivilgesellschaftliche Organisationen an die großen Plattformen stellen und welche Forderungen an die Politik herangetragen werden müssten, um der Macht der Internetkonzerne Einhalt zu gebieten. Den großen Wohlfahrtsverbänden käme hier eine wichtige Rolle zu: gerade sie haben den Kontakt zu digital abgehängten Gruppen, gerade sie erreichen über ihre Nutzer und all die ehrenamtlich Engagierten große Teile der hiesigen Bevölkerung und zwar sowohl in der Stadt als auch auf dem Land, – denn Sozialeinrichtungen gibt es nahezu überall.

In Stuttgart hat sich im Sommer 2017 ein Netzwerk aus ganz verschiedenen Organisationen gebildet, um diesen kritischen Diskurs in Bezug auf die Digitalisierung der Lebenswelt zu führen (siehe die folgende Pressemitteilung). Das Netzwerk “Sozialer Zusammenhalt in digitaler Lebenswelt” will die Bürgerrechte und die Bürger-Teilhabe in der digitalen Gesellschaft stärken. Ein solches Netzwerk kann zur Gründung weiterer Netzwerke in anderen Bundesländern, Regionen und Kommunen anregen.

Vom Internet zum “Alternet” – Entwicklungen jenseits der großen Plattformen

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Wie kann man als Bürger/in, als zivilgesellschaftliche Gruppe, als gemeinnützige Organisation und Wohlfahrtsverband den Algorithmen proprietärer Plattformen entkommen? Diese Frage stellt Caritas digital im Rahmen der 30. Nonprofit-Blogparade zum Thema “Nonprofits im Social Web: Wen erreichen wir noch und zu welchem Preis?”.

Algorithmen bestimmen in einem komplexen Zusammenspiel mit ihrem technischen und sozialen Umfeld unsere Suchergebnisse bei Google, unseren Facebook Newsfeed und die Vorschläge, wem wir auf Twitter folgen sollten. Michelle Willson zeigt in ihrem Aufsatz “Algorithms (and the) everyday” (2017, in: Information, Communication & Society) auf, wie Nutzer immer mehr Praktiken des Alltags an intransparente Algorithmen delegieren, die folglich immer mehr Einfluss auf unser Leben, unsere Wahrnehmung und unser soziales und politisches Umfeld erhalten. Auch Nonprofits sind in dieser Filterblase, die Algorithmen produzieren, gefangen und haben Schwierigkeiten, auf den kommerziellen Plattformen mit ihren Inhalten durchzudringen. Speziell  vor Facebook “ist jeder gleich”, wie Martin Herceg in seinem Blogbeitrag schreibt, und wenn Gemeinnützige mit ihren Inhalten über ihre Filterblase hinaus wollen, müssen sie dafür bezahlen.

Social Media-Manager von Nonprofit-Organisationen stehen Herceg zufolge täglich vor einem Dilemma: einerseits ist man dem Gemeinwohl bzw. christlichen Grundsätzen verpflichtet, andererseits unterstützt man Plattformen  inhaltlich und finanziell, die keine Steuern zahlen, Filterblasen produzieren, Nutzer entmachten, Daten abgreifen, das Netz zentralisieren und monopolisieren und einen digitalen Kapitalismus vorantreiben. Gibt es Alternativen zu dieser Dominanz kommerzieller Plattformen bzw. der “platform society” (van Dijck)?

Die Forscherin van Dijck rät, realistisch zu bleiben: “You can’t stop the growth of platforms” (in : encore 2016, S. 95). Aber sie sieht die Notwendigkeit, dass Bürger auf die demokratische Steuerung von Plattformen drängen. Und hier kommt die Rolle von Nonprofits und der großen Wohlfahrtsverbände ins Spiel. Auch letztere haben sich wie viele andere in den vergangenen Jahren hauptsächlich nur als Nutzer der großen Plattformen und nicht als aktiver Mitgestalter von Netzstrukturen gesehen. Netzpolitische Aktivitäten und online-Projekte abseits des Mainstreams waren nicht wirklich sichtbar. Ein großer Fehler, – meines Erachtens sogar ein Politikversagen der großen Wohlfahrtsverbände, die sich eben immer mehr auf ihre Rolle als soziale Dienstleister und als Marketeers in eigener Sache zurückziehen.  Hier sollte ein Umdenken in den Verbänden einsetzen, um ihrer demokratischen Verantwortung in einer digitalen Gesellschaft gerecht zu werden.

Dazu gehört auch, dass man alternative digitale Projekte abseits des Mainstreams stärker unterstützt, man Kooperationen sucht und lokale Gruppen gründet, die die Möglichkeiten alternativer Vernetzung, Tools und Plattform-Modelle im Sinne eines “Alternets”  ausloten. Dies könnte gerade auf der lokalen Ebene ein interessantes Format sein, weil es die Beteiligung am und das gemeinsame Lernen im digitalen Raum fördert, – Bereiche, in denen Nonprofits noch Nachholbedarf haben, wie Hannes Jähnert und Hendrik Epe in ihren Beiträgen zur NPO-Blogparade herausarbeiten.

An welche Entwicklungen und Bewegungen könnten die Verbände hier andocken?

An genossenschaftlich verfasste Plattformen, bei denen die Webseite / die App den Mitarbeitern und Nutzern gehört und für die eine demokratische Steuerung (one man – one vote) das Ideal ist. Was unter einer “platform co-op” verstanden wird, ist in einem Artikel auf Shareable gut erklärt, hier finden Interessierte auch weitere Literatur-Links und Beispiele wie fairmondo (ein genossenschaftlich betriebener Online-Marktplatz), resonate (genossenschaftlicher Musik-Streamingdienst) und  Stocksy (eine Foto-Plattform, die in der Hand der Künstler ist). Es gibt eine Bewegung, die in genossenschaftlich verfassten Plattformen, die sich untereinander vernetzen, die Zukunft des Internets sieht (“platform cooperativism”) und auf diese Weise auch dem traditionellen genossenschaftlichen Gedanken den Weg ins digitale Zeitalter weisen will (“Geno 2.0”). Meines Erachtens liegt in diesem Genossenschaftsgedanken, der auf digitale Dienste bezogen ist, ein riesiges Potenzial für Nonprofits, die sich überlegen sollten, welche lokalen Angebote man in diese innovative Form bringen könnte.

Auf lokaler Ebene, wo sich die Kommunikation häufig im Rahmen von Nachbarschaften, kleinen Gruppen und unterschiedlichen öffentlichen Räumen bewegt, können kleine selbstgemachte und kabellose “DIY-Netzwerke” abseits des Internets bzw. “off-the-cloud” eine Chance bieten, jenseits der kommerziellen Plattformen zu interagieren, auf der Basis von Tools, die in einem gemeinsamen Lernprozess zusammen erstellt wurden. Durch die Verbindung dieser “off-the-cloud” Netzwerke untereinander entstehen alternative Netze. Panayotis Antoniadis von nethood.org zeigt die Potenziale von DIY-Netzwerken in einem  Aufsatz , in:  First Monday vom 05.12.2016, auf – das ganze Heft kreist um das Thema “Re-Dezentralisierung des Internets”. Auch “vermaschte Netzwerke” mit vielen untereinander vernetzten Knoten, wie sie freifunk.net lokal aufbaut, sind hier ein Thema, wobei es sowohl bei DIY-Netzwerken als Einzelprojekte als auch bei mesh networks offene Sicherheitsfragen gibt, auf die Haralanova/Light (2016) in einem Aufsatz für das Journal of Peer Production hinweisen.

Weil technisch versierte Communities durch ihr Expertenwissen nach außen hin eher geschlossen wirken, braucht es dringend Mittler, die zwischen diesen Communities und nicht-technischen Nonprofits Verbindungen schaffen können, damit beide Seiten miteinander ins Gespräch kommen und sich örtlich Kooperationen ergeben können.

Man muss realistisch bleiben, was die kommerziellen Plattformen angeht, – das fordert die oben zitierte Wissenschaftlerin van Dijck. Und sich dennoch für demokratischere Plattform-Modelle politisch und praktisch stark machen. Hier könnten die Wohlfahrtsverbände noch eine größere Rolle spielen. Immerhin machen schon zwei hiesige Gewerkschaften (ver.di, IG-Metall) beim internationalen Konsortium mit, das Plattform-Genossenschaften vorantreiben möchte (Platform Cooperativism Consortium).

Partizipation von Bürgern fördern – aber wie?

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Die “Nationale Engagementstrategie” der Bundesregierung, die Anfang Oktober verabschiedet wurde, will das Bürgerengagement stärken. Die Engagementstrategie bildet die Grundlage “für eine gemeinsame und aufeinander abgestimmte Engagementförderung aller Ressorts. Ziel ist es, durch geeignete Rahmenbedingungen einen Nährboden zu schaffen, auf dem bürgerschaftliches Engagement in seiner ganzen Vielfalt an Motiven und Ausgestaltungsmöglichkeiten gedeihen kann” (S. 6).

Eine wirklich ausgearbeitete Strategie findet man in dem Beschluß allerdings nicht, was erhebliche Kritik hervorgerufen hat. Vielmehr enthält das Regierungspapier eine Ansammlung von Einzelzielen bezogen auf bestimmte Politikbereiche (Integration/Bildung/Umwelt/Demographischer Wandel/Internationale Zusammenarbeit) und eine Auflistung von unzähligen Modellprojekten zum Thema Bürgerengagement, die die Ressorts jetzt schon fördern. Auf Seite 7 wird jedoch klargestellt, dass die veröffentlichte “Engagementstrategie” nicht als abgeschlossen zu betrachten ist, sondern unter Beteiligung von Bürgern weiterentwickelt werden soll.

Dazu wurde u.a. die Plattform ENGAGEMENTzweinull eingerichtet, auf der Bürger ihre Anmerkungen zum Kabinettsbeschluss und ihre Vorschläge für die Förderung des Bürgerengagements einbringen können. Die öffentliche Online-Konsultation startet am 22. November. Die Ergebnisse der Konsultation werden der Bundesregierung vorgelegt und im Netz veröffentlicht. Ohnehin sind schon die Beratungsergebnisse des Nationalen Forums für Engagement und Partizipation, in dem Experten aus Staat, Wirtschaft und Bürgergesellschaft vertreten sind, in die Engagementstrategie der Bundesregierung eingeflossen.

Soviel Bürgerbeteiligung ist löblich, ändert aber nichts an der Tatsache, dass das Thema ‘Förderung des Bürgerengagements’ mit der Engagementstrategie des Bundes zu einem “zentralstaatlich gesteuerten Anliegen” geworden ist (Dahme/Wohlfahrt 2010, 146). Der wichtigste Satz im Kabinettsbeschluss lautet: “Bund, Länder und Kommunen sind zentrale Akteure in der
Engagementförderung” (S. 5).

Ich für meinen Teil halte nicht den Staat, sondern den Dritten Sektor für den zentralen Akteur, wenn es darum geht, das Engagement von Bürgern auszuweiten. Es sind die gemeinnützigen Organisationen, in denen – zumeist auf lokaler Ebene – Bürgerengagement und Bürgerbeteiligung stattfinden. Also ist auch der Dritte Sektor der Dreh-und Angelpunkt für den weiteren Ausbau von Partizipationsmöglichkeiten.

Der Staat kann hier durchaus fördernd wirken – mit finanziellen Mitteln, Gesetzen und Leistungsvereinbarungen, die auf mehr Mitbestimmung von Bürgern drängen. Aber er kann gemeinnützigen Organisationen – und hier speziell der verbandlichen Wohlfahrtspflege – nicht die Aufgabe abnehmen, ihr Verhältnis zur Zivilgesellschaft neu zu bestimmen und ihre Bereitschaft, Bürger als Mitgestalter (und nicht nur als Helfer) einzubeziehen, weiterzuentwickeln.

Was mir auffällt, ist folgendes: sowohl die nationale Engagementstrategie als auch die Beratungsergebnisse des Nationalen Forums für Engagement und Partizipation blenden die Verantwortung des Dritten Sektors als institutionellem Ort des Bürgerengagements weitgehend aus. Man liest ununterbrochen, wie wichtig das Bürgerengagement ist und dass Bürger sich unbedingt ins Gemeinwesen einbringen sollten. Aber es wird nicht thematisiert, welche Verantwortung dem Dritten Sektor dafür zukommt, dass Bürger sich nicht engagieren oder ihren Einsatz aufgeben, weil sie mit den starren Strukturen in verbandlichen Einrichtungen nicht zurecht kommen oder weil sie nach und nach merken, dass an ihren inhaltlichen Anregungen in dem professionellen Umfeld niemand interessiert ist und sie nur als Helfer gebraucht werden, aber nicht als Mitbestimmer und -entscheider.

Die Responsivität des Dritten Sektors, seine Öffnung nach außen hin, seine stärkere Vernetzung mit der Zivilgesellschaft und seine Bereitschaft zur Ausweitung von Mitbestimmungsmöglichkeiten – das sind die zentralen Anknüpfungspunkte, wenn man das Bürgerengagement fördern will.

In einem Beitrag für die Stiftung Mitarbeit habe ich auf die Bedeutung der institutionellen Strukturen für das Bürgerengagement hingewiesen:

“Wenn es um die Partizipation in gesellschaftlichen Organisationen geht, kann man die bürgerschaftliche Seite nicht ohne die institutionelle betrachten. Beide Seiten gehören zwingend zueinander und befinden sich in einem wechselseitigen Abhängigkeitsverhältnis. Die Beteiligung von Bürgern am Organisationshandeln setzt voraus, dass Institutionen Partizipationsräume schaffen und sich gegenüber Bürgervorschlägen responsiv verhalten (…) Umgekehrt benötigt eine Organisation, die sich stärker zur Zivilgesellschaft hin öffnet, Bürger, die ihre Kompetenzen und ihr Wissen einbringen können und wollen. Erfolgreiche Bürgerbeteiligung in Organisationen hängt demnach auch von den Partizipationsressourcen der Bürgerschaft und nicht nur von den institutionellen Beteiligungsangeboten ab.

Wir haben es also mit der Gleichung „Bürgerbeteiligung = Responsivität von Organisationen“ zu tun und es geht darum, auf beiden Seiten dieser Gleichung zu arbeiten, wenn das Bürgerengagement und damit die Demokratisierung unserer Gesellschaft weiter vorangetrieben werden soll (..)” (Reiser 2010, 1).

Man kann das Bürgerengagement nicht zentralstaatlich verordnen und erfolgreich fördern, man kann nur Strukturen schaffen – vor allen Dingen lokal – die Bürger als Mitgestalter und Partner ernst nehmen. Und hier müssen gemeinnützige Organisationen die Hauptverantwortung übernehmen. Es macht keinen Sinn, die Verantwortung von sich weg und dem Staat zu zu schieben, weil eine wirkliche Öffnung für bürgerschaftliche Mitarbeit zu schmerzhaften Veränderungen speziell im verbandlichen Nonprofit-Bereich führen würde. Bürgerbeteiligung kostet ihren Preis, – man erhält sie nicht ohne eine Demokratisierung verbandlicher und professioneller Entscheidungsstrukturen.

Meines Erachtens müssen vier Aufgabenfelder im Mittelpunkt stehen, wenn die Mitarbeit und die Partizipation von Bürgern gefördert werden soll:

  • die Schaffung von mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten im Dritten Sektor. Dies bedeutet, dass sich die gemeinnützigen Dienstleister von ihrer professionellen Dominanz verabschieden müssen. Die Zukunft gehört Koproduktionsmodellen, bei denen Bürger und Sozialeinrichtungen gleichberechtigt miteinander soziale Dienstleistungen konzipieren und erbringen.
  • die Förderung der Beteiligungskompetenzen von Bürgern und Communities. Es reicht nicht aus, im Dritten Sektor jeweils organisationsintern das freiwillige Engagement zu fördern. Notwendig ist der Blick auf das Gemeinwesen bzw. auf die unterschiedlichen Communities in den Gemeinden, die gestärkt werden müssen. Der einzelne Bürger wird durch eine vielfältige und handlungsstarke Zivilgesellschaft in seinen individuellen Partizipationsbemühungen unterstützt.
  • der Aufbau von Netzwerken auf kommunaler Ebene, die Bürger, Dritt-Sektor-Organisationen, staatliche und wirtschaftliche Akteure umfassen. Wo viele Communities untereinander gut vernetzt sind, existiert mehr Bürgerbeteiligung als in Gemeinden ohne entsprechende Netzwerkstrukturen. Wichtig ist nicht nur die Vernetzung an sich, sondern insbesondere der Ressourcenaustausch der Akteure untereinander und das Handeln der Beteiligten.
  • die Einbeziehung des Internets in die alltägliche Arbeit von gemeinnützigen Organisationen. Es bietet die Infrastruktur für Vernetzung, Kooperation und kollektive Aktionen. Um niemanden auszuschließen sollte die digitale Inklusion ein wichtiges Arbeitsfeld für alle sein, die Leistungen mit Bürgern und für Bürger erbringen.

Wer an diesen vier Ideen im Detail interessiert ist, kann hier meinen gesamten Aufsatz lesen, der im Wegweiser Bürgergesellschaft 19/2010 erschien. Der Beitrag wird in einem Band der Stiftung Mitarbeit über die Zukunft der Bürgerbeteiligung erscheinen, der die Vorträge der gleichnamigen Tagung, die im September stattfand, enthält.