Schlagwort-Archiv: Macht

Die Macht der Internetkonzerne und die Rolle der Zivilgesellschaft

Bürgergesellschaft, Digitalisierung, Dritter Sektor, Macht, Netzpolitik, NPO, Plattform, Social Media, Sozialeinrichtung, Staat, Strategie, Unternehmen, Wohlfahrtsverbände, , , , ,

Das Internet hat sich in den vergangenen Jahren stark zentralisiert. Nutzer/innen, Organisationen und nicht-organisierte Massen und Schwärme sind hauptsächlich auf den Plattformen der folgenden vier Unternehmen aktiv: Google, Facebook, Amazon und Apple.

Mit ihren Diensten geben diese vier kommerziellen Anbieter die Handlungsmöglichkeiten der Nutzer in weiten Teilen des Internet vor. Sie regulieren mit ihrer Infrastruktur das soziale Handeln im Netz. Sie sind “Gatekeeper”, “Kuratoren”, Kontrolleure und Überwacher. Die ursprüngliche Hoffnung, dass das Internet dezentralisierte  Angebote befördert, wird durch Netzwerkeffekte konterkariert: Nutzer/innen bevorzugen jene Angebote, die die Masse nutzt, und nicht kleine Plattformen mit wenig traffic, selbst wenn letztere bottom up entwickelt, demokratisch und gemeinnützig sein sollten.

In dem neuen Buch “Kollektivität und Macht im Internet“ von Dolata/Schrape (2018) kommt Ulrich Dolata deshalb zu folgendem Schluss:  “Nicht Dezentralisierung, Demokratisierung und Kooperation, sondern Konzentration, Kontrolle und Macht sind (…) die Schlüsselprozesse und -kategorien, mit denen sich die wesentlichen Entwicklungstendenzen des (kommerziellen) Internets angemessen erfahren lassen” (Dolata 2018, 101).  Durch die schiere Reichweite ihrer Plattformen und Angebote gewinnen Google, Facebook, Amazon und Apple im Internet Macht über a) Infrastrukturen und Regeln, b) Daten und c) ökonomische Macht durch Werbeinnahmen, Handel, den Geräteverkauf und Dienste, da sie in ihren Segmenten Monopolisten sind (Google im Bereich der Suchmaschinen, Facebook im Bereich sozialer Netzwerke, Amazon im Internethandel und Apple bei den multimedialen Geräten) (Dolata 2018, 123ff).

Die Abwanderung von Nutzern wollen die vier Monopolisten in jedem Fall vermeiden. Durch die Weiterentwicklung ihrer Angebote zu “soziotechnischen Ökosystemen” (Dolata) mit einer Vielzahl aufeinander abgestimmten Diensten und der Entwicklung “proprietärer technischer Systemwelten” (Dolata), die untereinander inkompatibel sind, soll der Wechsel zu einem anderen Anbieter für Nutzer erschwert werden. Die Stellung der Monopolisten wird noch gefördert durch

  • ihre hohen Investitionen in die bestehenden Plattformen und Dienste
  • ihre massiven Ausgaben für Forschung und Entwicklung
  • den Aufkauf von innovativen startups, um neue zukunftsweisende Angebote machen zu können

(Dolata 2018, 101ff).

Aber da die Netzwerkeffekte bzw. die Reaktionen der nicht-organisierten Massen und Schwärme nicht vorhersehbar sind, ist auch keiner der Monopolisten unangreifbar. Trotz aller Maßnahmen, die die Konzerne ergreifen, um eine Nutzerabwanderung zu verhindern: “Der Schwarm kann auch weiterziehen” (Dolata 2018, 111). Und darin liegt die Macht der Nutzer: in dieser kollektiven Dimension, nicht – so Dolata – in der Macht der Einzelpersonen. Erst als Masse haben Nutzer Macht und diese Masse baut sich dem Autor zufolge “unkoordiniert auf” (Dolata 2018, 12). Neben der Macht der Schwärme spielen auch die Staaten und ihre Verbünde eine wichtige Rolle als regulierende Instanz, um die Macht der großen Internetkonzerne einzuschränken.

Die Frage ist, weshalb der Autor die Macht organisierter Bewegungen nicht als Bedrohung für die Monopole sieht. Vielleicht deshalb nicht, weil auch organisierte soziale Bewegungen (und viele Nonprofits …) zwischenzeitlich ganz auf die kommerziellen Plattformen mit ihrer großen Reichweite setzen (Dolata 2018, 52). Schade, dass von Seiten der großen gemeinnützigen Organisationen – und ich denke hier speziell an die mächtigen Wohlfahrtsverbände – nie eine breite gesellschaftliche Debatte über alternative Wege und Tools im Internet angezettelt wurde oder man eine Bewegung initiierte, die auf die Regulierung und Kontrolle der Internetkonzerne zielt. Die großen Konzerne ihrerseits umgarnen die engagierte Zivilgesellschaft mit Förderprogrammen und Wettbewerben wie dem Smart Hero Award, den Facebook und die Stiftung digitale Chancen gemeinsam ausloben, die Google.org Impact Challenge, die von der Google Foundation und betterplace gemeinsam durchgeführt wird oder mit dem Förderprogramm “digital.engagiert”, einer gemeinsamen Initiative von Amazon und dem Stifterverband. Die drei Internetkonzerne drängen mit ihrer Infrastruktur gezielt in zivilgesellschaftliche Domänen, die zum Teil noch abgehängt sind von der Digitalisierung.

Eine solche Eroberung zivilgesellschaftlicher Räume durch die großen Plattformen sollte neben den Vorteilen, die mit der digitalen Infrastruktur einhergehen, auch deren Schattenseiten nicht verschweigen, um Bürgern und Nonprofits eine mündige Entscheidung darüber zu ermöglichen, welche Tools sie nutzen wollen und welche nicht. Ganz dringend müsste eine breite zivilgesellschaftliche Debatte darüber geführt werden, wie ein bürgerfreundliches Internet aussehen könnte, welche Anforderungen Bürger und zivilgesellschaftliche Organisationen an die großen Plattformen stellen und welche Forderungen an die Politik herangetragen werden müssten, um der Macht der Internetkonzerne Einhalt zu gebieten. Den großen Wohlfahrtsverbänden käme hier eine wichtige Rolle zu: gerade sie haben den Kontakt zu digital abgehängten Gruppen, gerade sie erreichen über ihre Nutzer und all die ehrenamtlich Engagierten große Teile der hiesigen Bevölkerung und zwar sowohl in der Stadt als auch auf dem Land, – denn Sozialeinrichtungen gibt es nahezu überall.

In Stuttgart hat sich im Sommer 2017 ein Netzwerk aus ganz verschiedenen Organisationen gebildet, um diesen kritischen Diskurs in Bezug auf die Digitalisierung der Lebenswelt zu führen (siehe die folgende Pressemitteilung). Das Netzwerk “Sozialer Zusammenhalt in digitaler Lebenswelt” will die Bürgerrechte und die Bürger-Teilhabe in der digitalen Gesellschaft stärken. Ein solches Netzwerk kann zur Gründung weiterer Netzwerke in anderen Bundesländern, Regionen und Kommunen anregen.

Macht und Abhängigkeit in Nonprofit-Beziehungen

Dritter Sektor, impact, Kooperation, Macht, Nonprofit-Organisation, NPO, Quartier, Ressourcen, Strategie, , , , , ,

Der letzte Blog-Beitrag befasste sich mit der Bildung von Kooperationen auf der lokalen Quartiersebene. Hier vernetzen sich gemeinnützige Organisationen häufig mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren. Wo Organisationen und Initiativen zusammenarbeiten, entstehen auch Macht- und Abhängigkeitsverhältnisse. Darüber wird nicht so offen geredet und auch nicht viel geschrieben, obwohl es eigentlich sehr viel Literatur zum Thema Macht und Abhängigkeit gibt, wenn auch nicht bezogen auf den Nonprofit-Sektor,  sondern im Hinblick auf die gewerblichen Wirtschaft.

Wie kommt es zu Macht und Abhängigkeit in Kooperationen?

Organisationen brauchen Ressourcen, um zu überleben. Dafür gehen sie Austauschbeziehungen mit anderen Organisationen ein. Die Ressourcenabhängigkeit einer Organisation verschafft der anderen, die diese Ressource vorhält, Machtpotenziale. In freiwilligen Beziehungen und Netzwerken sind Abhängigkeitsverhältnisse aber zumeist nicht einseitig, sondern wechselseitig. Hier schließen sich Organisationen zusammen, weil sie voneinander Ressourcen brauchen, was beiden Seiten Machtpotenziale verleiht aber auch wechselseitige Abhängigkeiten schafft. Dies macht die Macht-Abhängigkeits-Beziehungen in mehrseitigen Kooperationen und Netzwerken sehr komplex.

In der Vergangenheit konzentrierte sich die Forschung auf die Untersuchung von Machtungleichgewichten in Austauschbeziehungen. Neuere Studien setzen nun einen anderen Schwerpunkt und konzentrieren sich auf die wechselseitige Abhängigkeit der Akteure.  Und hier  gibt es nun die interessante Erkenntnis, dass eine hohe wechselseitige Abhängigkeit die Kooperationspartner zusammen schmiedet, Vertrauen und Selbstverpflichtung wachsen lässt. Die Leistungsfähigkeit von Kooperationen ist bei Beziehungen mit einer hohen Abhängigkeit voneinander größer als bei Beziehungen, die auf Machtungleichgewichte setzen.  Die wechselseitige Abhängigkeit wird in erfolgreichen Organisationsbeziehungen sogar bewusst erhöht, um gemeinsam erfolgreicher zu werden.

Diese Forschungsergebnisse zitieren O’Brien und Evans (2017) in ihrem Aufsatz über “Civil Society Partnerships” in Voluntas, Bd. 28, Heft 4, S. 1399-1421 und untersuchen dann selbst Nonprofit-Partnerschaften im (internationalen) Bereich der Kinderrechtsorganisationen. Sie fragten 32 Vertreter/innen solcher Organisationen, welche Ressourcen sie in  Partnerschaften suchen und wie sie die wechselseitigen Macht-Abhängigkeits-Verhältnisse in Nonprofit-Partnerschaften einschätzen. Sie kommen zu folgenden Ergebnissen:

Nonprofits suchen bei anderen Gemeinnützigen in erster Linie Informationen und praktisches Wissen (Erfahrungen, Best Practice-Beispiele, transferierbares Know-how) (O’Brien/Evans 2017, 1409f). Finanzielle Interessen bleiben im Hintergrund. Die kommen erst wieder ins Spiel, wenn eine Kooperation nicht effektiv ist. Dann wird überlegt, wie man das Engagement reduzieren kann, um Ressourcen zu sparen. Aussteigen aus einer Kooperation? Das sei zumindest in diesem Politikfeld unüblich (ebd., 1411). Hier verlassen Nonprofits auch dann nicht die Kooperation, wenn ein Machtungleichgewicht zwischen Partnern herrscht. Dieses wird in Kauf genommen, wenn es dabei hilft, das gemeinsame Ziel zu erreichen.

Machtungleichgewichte werden von den Befragten gar nicht so sehr thematisiert, – in ihrem Fokus stehen ganz klar die wechselseitigen Abhängigkeiten. Diese bilden den Mittelpunkt, wenn es darum geht, Partnerschaften zu bilden und kollektive Ziele voranzubringen.  Machtungleichgewichte zu tolerieren wird von den Autorinnen als bewusste Strategie von Nonprofits in Partnerschaften bezeichnet (O’Brien/Evans 2017, 1417). Ungleiche Abhängigkeits- und Machtverhältnisse können, wie die untersuchten Organisationen zeigen, sogar zu Vorteilen für das Gemeinwesen führen.

Das sind Schlussfolgerungen mit erheblicher Tragweite. Die Frage bleibt, wie lebendig und effektiv solche Beziehungen sind, die nicht auf Augenhöhe stattfinden. Vielleicht werden sie nicht abgebrochen, aber haben keinen großen output mehr, verglichen mit Beziehungen mit hoher wechselseitiger Abhängigkeit und größerer Leistungsfähigkeit (siehe oben) . Die Frage ist auch, ob diese Ergebnisse auf andere Politikfelder und räumliche Ebenen übertragen werden können oder ob es sich hier um eine ganz spezielle Nonprofit-Community handelt. Interessant ist es aber, den Blick von den Machtverhältnissen weg und stärker auf die wechselseitigen Abhängigkeiten hin zu lenken.

“Big Society” – neue Pläne für die britische Zivilgesellschaft

Bürgergesellschaft, Community, Ehrenamt, Empowerment, Finanzkrise, Kommune, Macht, Netzwerke, Nonprofit-Organisation, NPO, open data, Partizipation, Profession, soziale Dienste, Sozialeinrichtung, soziales Kapital, Staat, Transparenz, UK, Ziele, , , , , ,

Die britische Koalitionsregierung aus Konservativen und Liberaldemokraten, seit Mai 2010 im Amt, hat angesichts des enormen staatlichen Haushaltsdefizits von 12% beschlossen, öffentliche Leistungsangebote zu reduzieren und mehr Macht und Handlungsmöglichkeiten in die Hände der Bürger zu legen. Anstatt ‘Big Government’ und ‘Big Bureaucracy’ wird nun auf eine starke Zivilgesellschaft gesetzt, die nicht nur zu Einsparungen verhelfen soll, sondern auch zu qualitativ besseren Diensten auf kommunaler Ebene. Dazu bekommen die Bürger neue Instrumente an die Hand, die Kompetenzen von staatlichen Institutionen zu Bürgern umverteilen. Das Big Society Programm umfasst offiziell die folgenden Ziele (siehe pdf):

  • Zivilgesellschaftliche Gruppen und Gemeinschaften sollen mehr Macht erhalten
  • Bürger werden ermuntert, eine aktive Rolle in ihrem Gemeinwesen zu übernehmen
  • Kompetenzen werden dezentralisiert bzw. von der nationalen auf die lokale Verwaltung übertragen
  • Genossenschaften, gemeinnützige Wohlfahrtsorganisationen, Sozialunternehmen, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit sollen unterstützt werden
  • Die Regierung verspricht, dass Bürger ein Recht auf Daten erhalten und damit Zugriff auf staatliche Datensätze.

Diese Grobkonzeption der Big Society vom Mai 2010 wurde zwischenzeitlich in vielen Regierungsreden, – papieren und -interviews näher ausgeführt, ohne dass das Konzept ganz konsistent vorliegen würde. Es befindet sich sozusagen noch im Entwicklungsstadium, so dass ich froh bin, auf ein gutes und aktuelles Papier gestoßen zu sein, das die zivilgesellschaftlichen Implikationen des Politikprogramms systematisch bespricht.

Das Papier ist von Melanie Bowles von der Community Development Foundation. Es listet die Instrumente auf, mit denen die Regierung die Big Society bauen will (S. 3ff):

Unter dem Stichwort ‘Community Empowerment’ wird angestrebt, dass jeder Bürger Mitglied einer Nachbarschaftsgruppe wird und sich bürgerschaftliches Engagement als Norm etabliert. Bürger, Gruppen, Nonprofits und Sozialunternehmen sollen die Möglichkeit erhalten, öffentliche Dienste oder öffentliche Infrastrukturangebote (Post) neu anzubieten oder von der staatlichen Hand zu übernehmen. Sie müssen sich hierfür einem öffentlichen Angebotsverfahren unterwerfen. Auch Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung erhalten das Recht, öffentliche Dienste gemeinsam mit anderen Kollegen in Genossenschaftsform zu übernehmen. Gemeinnützige soziale Dienstleister bekommen längerfristige Verträge mit der öffentlichen Hand, die auf den Outcome – und nicht mehr auf den Output – abzielen, mit allen wirtschaftlichen Unwägbarkeiten für die Anbieter, die damit verbunden sind.

Ein Big Society Day, der die Selbsthilfe und das Bürgerengagement zelebriert, und ein National Citizen Service, der 16- Jährige für acht Wochen in gemeinwesenorientierte Aufgaben bringt, sollen bei den Jugendlichen das Bewusstsein für “What can we do for others? What can we do for ourselves?” (S. 2) stärken.

Um die Bildung von Gruppen, Gemeinschaften, Genossenschaften etc. auf kommunaler Ebene zu fördern, will die Regierung 5000 Community Organiser neu ausbilden, die allerdings keinen Job in der öffentlichen Verwaltung bekommen, sondern sich auf eigene Faust eine Finanzierung suchen müssen – wenn sie ihre Dienste als Freiwillige nicht umsonst anbieten wollen.

Auch lokale Aktivisten können als Community Organiser verpflichtet werden, was freiwillig Engagierte gegenüber den Professionellen aufwertet. Andererseits ist eine Installation von Community Organisern auf lokaler Ebene ohne eine entsprechende öffentliche Förderung ihrer Tätigkeit höchst fragwürdig. Die Regierung sieht diese Nicht-Finanzierung positiv, weil dadurch die lokalen Gruppen und Gemeinwesenarbeiter von ihrer Abhängigkeit von staatlichen Mitteln und staatlicher Kontrolle befreit wären. Dazu kritisch Bowles (2010): “Any new found ‘freedom’ to respond to community needs may not deliver much social change without resourcing and support for grassroots community activity” (S. 5). Die Regierung wird lediglich das Geld für 100 Projekte bereithalten, um den Community-Aufbau in den benachteiligsten Gebieten des Landes finanziell zu unterstützen.

Im Verhältnis Staat- Bürger sollen sich durch das Big Society-Konzept ebenfalls einige Dinge verändern:

Bürger erhalten das Recht, zu jeder lokalen Angelegenheit ein Referendum zu initiieren, ohne dass ein Quorum notwendig wäre. Bürger erhalten mehr Mitsprache bei kommunalen Planungen, wohingegen zentrale/regionale Planungskompetenzen beschnitten werden (S. 7). Verwaltungsleistungen sollen den Bürger zum Mittelpunkt haben und nicht die Rationalität der einzelnen Ämter und Fachbereiche (S. 8).

Nat Wei, einer der Big Society-Vordenker und Regierungsberater, zieht eine Analogie zwischen der angestrebten Gesellschaftsform und dem Internet: bei beiden gehe es um eine Machtverschiebung hin zum einzelnen Bürger und zu Lasten traditionell mächtiger Institutionen.

Diese Aussage bietet einen guten Punkt, um mit ein paar kritischen Fragen zum Big Society-Konzept anzudocken:

1. Gerade das Internet, auf das Nat Wei Bezug nimmt, verschafft hauptsächlich aktiven und weniger aktiven Bürgern Partizipationsgewinne. Die passiven Bürger bleiben auch im Internet weitgehend stumm (vgl. Kavanaugh et. al. 2008). Die Big Society zielt auf den aktiven Bürger ab. Es stellt sich die Frage, in wieweit die Menschen am Rand hier mitgenommen werden. Ohne spezielle Förderung besteht die Gefahr, dass durch das Konzept nur bestimmte Schichten ermächtigt werden, – jene, die in der Lage sind, ihre Interessen wahrzunehmen und sich aktiv auf kommunaler Ebene einzubringen.

2. Das Community-Organising, das einen zentralen Stellenwert auf kommunaler Ebene erhält, muss weitgehend ohne Mittel auskommen, was die Möglichkeit einschränkt, die Beteiligungskompetenzen von benachteiligten Gruppen flächendeckend zu stärken.

3. Traditionell konzentriert sich das Community- Organising darauf, die Bedürfnisse der einzelnen Gemeinschaften mit den Betroffenen auszuarbeiten und, wo es notwendig ist, Interessenkonflikte auf lokaler Ebene auch offensiv zu thematisieren und anzugehen. Die Gemeinwesenarbeit, wie sie die konservativ-liberaldemokratische Regierung entwirft, dient hingegen der Umsetzung des Big Society- Konzepts, – Alternativen stehen nicht zur Diskussion.

4. Die Big Society will in erster Linie eine aktive Bürger- und Helfergesellschaft sein. Bürger als politische Subjekte, Interessensunterschiede zwischen Gruppen und Konflikte spielen in dem Konzept keine Rolle. Es geht von einem Konsens aus, der doch in einer pluralistischen Gesellschaft so nicht vorausgesetzt werden kann.

5. Bürger können und sollen im Rahmen der Big Society öffentliche Dienste selbst übernehmen. Ungeklärt ist, wie sich diese Privatisierung auf die Professionalität der Dienste, auf ihre Preise und ihre Reichweite auswirkt.

6. Die Community Organiser sollen als Intermediäre zwischen Bürgern und lokalen Gemeinschaften fungieren sowie als Vermittlungsinstanz zwischen Bürgern und der Lokalverwaltung. Andere Intermediäre sind im Big Society-Konzept nicht erkennbar. Die Labour-Partei hat die wichtige Rolle der Organiser schon erkannt und selbst rasch 1000 Kandidaten für diese Funktion auf lokaler Ebene rekrutiert (RSA, via David Wilcox), was die politische Dimension dieses Jobs deutlich macht.

Insbesondere Dritte-Sektor-Organisationen werden als mögliche Vermittlungsinstanzen im Big Society-Konzept nicht erwähnt. Das ist schade. Und ein defizitärer Punkt. Denn Dritte Sektor- Institutionen können Bürger jene Kompetenzen vermitteln und Instrumente an die Hand geben, die notwendig sind, um Interessen effektiv zu vertreten. Wie es in einem Times-Artikel zutreffend heißt: “Without the institutions and the modes of associative power institutions enable, the individual is left utterly naked before the power of the market and the state” (Bretherton 2010).

Unabhängig von den hier kritisierten Punkten ist es spannend zu sehen, welche Diskussionen und Entwicklungen derzeit in einem europäischen Nachbarland stattfinden. Wer die Diskussion in der britischen Blogosphäre zum Thema ‘Big Society’ verfolgen will, findet hier einen guten Ausgangspunkt.

Interessant ist ebenfalls , wie weit die Forschung über Communities und Netzwerke und ihre Bedeutung für die Zivilgesellschaft in Großbritannien schon gediehen ist. Während man bei uns noch sehr stark auf den einzelnen Bürger fokussiert und weniger auf die Strukturen in den Gemeinden und Organisationen (exemplarisch hierfür: die nationale Engagementstrategie der Bundesregierung), ist die Gemeinwesenarbeit und die Bedeutung von Netzwerken in Großbritannien schon ein großes Thema. Dazu aber mehr in einem weiteren Blogbeitrag.