Kategorie-Archiv: Transparenz

„Big Society“ – neue Pläne für die britische Zivilgesellschaft

Die britische Koalitionsregierung aus Konservativen und Liberaldemokraten, seit Mai 2010 im Amt, hat angesichts des enormen staatlichen Haushaltsdefizits von 12% beschlossen, öffentliche Leistungsangebote zu reduzieren und mehr Macht und Handlungsmöglichkeiten in die Hände der Bürger zu legen. Anstatt ‚Big Government‘ und ‚Big Bureaucracy‘ wird nun auf eine starke Zivilgesellschaft gesetzt, die nicht nur zu Einsparungen verhelfen soll, sondern auch zu qualitativ besseren Diensten auf kommunaler Ebene. Dazu bekommen die Bürger neue Instrumente an die Hand, die Kompetenzen von staatlichen Institutionen zu Bürgern umverteilen. Das Big Society Programm umfasst offiziell die folgenden Ziele (siehe pdf):

  • Zivilgesellschaftliche Gruppen und Gemeinschaften sollen mehr Macht erhalten
  • Bürger werden ermuntert, eine aktive Rolle in ihrem Gemeinwesen zu übernehmen
  • Kompetenzen werden dezentralisiert bzw. von der nationalen auf die lokale Verwaltung übertragen
  • Genossenschaften, gemeinnützige Wohlfahrtsorganisationen, Sozialunternehmen, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit sollen unterstützt werden
  • Die Regierung verspricht, dass Bürger ein Recht auf Daten erhalten und damit Zugriff auf staatliche Datensätze.

Diese Grobkonzeption der Big Society vom Mai 2010 wurde zwischenzeitlich in vielen Regierungsreden, – papieren und -interviews näher ausgeführt, ohne dass das Konzept ganz konsistent vorliegen würde. Es befindet sich sozusagen noch im Entwicklungsstadium, so dass ich froh bin, auf ein gutes und aktuelles Papier gestoßen zu sein, das die zivilgesellschaftlichen Implikationen des Politikprogramms systematisch bespricht.

Das Papier ist von Melanie Bowles von der Community Development Foundation. Es listet die Instrumente auf, mit denen die Regierung die Big Society bauen will (S. 3ff):

Unter dem Stichwort ‚Community Empowerment‘ wird angestrebt, dass jeder Bürger Mitglied einer Nachbarschaftsgruppe wird und sich bürgerschaftliches Engagement als Norm etabliert. Bürger, Gruppen, Nonprofits und Sozialunternehmen sollen die Möglichkeit erhalten, öffentliche Dienste oder öffentliche Infrastrukturangebote (Post) neu anzubieten oder von der staatlichen Hand zu übernehmen. Sie müssen sich hierfür einem öffentlichen Angebotsverfahren unterwerfen. Auch Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung erhalten das Recht, öffentliche Dienste gemeinsam mit anderen Kollegen in Genossenschaftsform zu übernehmen. Gemeinnützige soziale Dienstleister bekommen längerfristige Verträge mit der öffentlichen Hand, die auf den Outcome – und nicht mehr auf den Output – abzielen, mit allen wirtschaftlichen Unwägbarkeiten für die Anbieter, die damit verbunden sind.

Ein Big Society Day, der die Selbsthilfe und das Bürgerengagement zelebriert, und ein National Citizen Service, der 16- Jährige für acht Wochen in gemeinwesenorientierte Aufgaben bringt, sollen bei den Jugendlichen das Bewusstsein für „What can we do for others? What can we do for ourselves?“ (S. 2) stärken.

Um die Bildung von Gruppen, Gemeinschaften, Genossenschaften etc. auf kommunaler Ebene zu fördern, will die Regierung 5000 Community Organiser neu ausbilden, die allerdings keinen Job in der öffentlichen Verwaltung bekommen, sondern sich auf eigene Faust eine Finanzierung suchen müssen – wenn sie ihre Dienste als Freiwillige nicht umsonst anbieten wollen.

Auch lokale Aktivisten können als Community Organiser verpflichtet werden, was freiwillig Engagierte gegenüber den Professionellen aufwertet. Andererseits ist eine Installation von Community Organisern auf lokaler Ebene ohne eine entsprechende öffentliche Förderung ihrer Tätigkeit höchst fragwürdig. Die Regierung sieht diese Nicht-Finanzierung positiv, weil dadurch die lokalen Gruppen und Gemeinwesenarbeiter von ihrer Abhängigkeit von staatlichen Mitteln und staatlicher Kontrolle befreit wären. Dazu kritisch Bowles (2010): „Any new found ‚freedom‘ to respond to community needs may not deliver much social change without resourcing and support for grassroots community activity“ (S. 5). Die Regierung wird lediglich das Geld für 100 Projekte bereithalten, um den Community-Aufbau in den benachteiligsten Gebieten des Landes finanziell zu unterstützen.

Im Verhältnis Staat- Bürger sollen sich durch das Big Society-Konzept ebenfalls einige Dinge verändern:

Bürger erhalten das Recht, zu jeder lokalen Angelegenheit ein Referendum zu initiieren, ohne dass ein Quorum notwendig wäre. Bürger erhalten mehr Mitsprache bei kommunalen Planungen, wohingegen zentrale/regionale Planungskompetenzen beschnitten werden (S. 7). Verwaltungsleistungen sollen den Bürger zum Mittelpunkt haben und nicht die Rationalität der einzelnen Ämter und Fachbereiche (S. 8).

Nat Wei, einer der Big Society-Vordenker und Regierungsberater, zieht eine Analogie zwischen der angestrebten Gesellschaftsform und dem Internet: bei beiden gehe es um eine Machtverschiebung hin zum einzelnen Bürger und zu Lasten traditionell mächtiger Institutionen.

Diese Aussage bietet einen guten Punkt, um mit ein paar kritischen Fragen zum Big Society-Konzept anzudocken:

1. Gerade das Internet, auf das Nat Wei Bezug nimmt, verschafft hauptsächlich aktiven und weniger aktiven Bürgern Partizipationsgewinne. Die passiven Bürger bleiben auch im Internet weitgehend stumm (vgl. Kavanaugh et. al. 2008). Die Big Society zielt auf den aktiven Bürger ab. Es stellt sich die Frage, in wieweit die Menschen am Rand hier mitgenommen werden. Ohne spezielle Förderung besteht die Gefahr, dass durch das Konzept nur bestimmte Schichten ermächtigt werden, – jene, die in der Lage sind, ihre Interessen wahrzunehmen und sich aktiv auf kommunaler Ebene einzubringen.

2. Das Community-Organising, das einen zentralen Stellenwert auf kommunaler Ebene erhält, muss weitgehend ohne Mittel auskommen, was die Möglichkeit einschränkt, die Beteiligungskompetenzen von benachteiligten Gruppen flächendeckend zu stärken.

3. Traditionell konzentriert sich das Community- Organising darauf, die Bedürfnisse der einzelnen Gemeinschaften mit den Betroffenen auszuarbeiten und, wo es notwendig ist, Interessenkonflikte auf lokaler Ebene auch offensiv zu thematisieren und anzugehen. Die Gemeinwesenarbeit, wie sie die konservativ-liberaldemokratische Regierung entwirft, dient hingegen der Umsetzung des Big Society- Konzepts, – Alternativen stehen nicht zur Diskussion.

4. Die Big Society will in erster Linie eine aktive Bürger- und Helfergesellschaft sein. Bürger als politische Subjekte, Interessensunterschiede zwischen Gruppen und Konflikte spielen in dem Konzept keine Rolle. Es geht von einem Konsens aus, der doch in einer pluralistischen Gesellschaft so nicht vorausgesetzt werden kann.

5. Bürger können und sollen im Rahmen der Big Society öffentliche Dienste selbst übernehmen. Ungeklärt ist, wie sich diese Privatisierung auf die Professionalität der Dienste, auf ihre Preise und ihre Reichweite auswirkt.

6. Die Community Organiser sollen als Intermediäre zwischen Bürgern und lokalen Gemeinschaften fungieren sowie als Vermittlungsinstanz zwischen Bürgern und der Lokalverwaltung. Andere Intermediäre sind im Big Society-Konzept nicht erkennbar. Die Labour-Partei hat die wichtige Rolle der Organiser schon erkannt und selbst rasch 1000 Kandidaten für diese Funktion auf lokaler Ebene rekrutiert (RSA, via David Wilcox), was die politische Dimension dieses Jobs deutlich macht.

Insbesondere Dritte-Sektor-Organisationen werden als mögliche Vermittlungsinstanzen im Big Society-Konzept nicht erwähnt. Das ist schade. Und ein defizitärer Punkt. Denn Dritte Sektor- Institutionen können Bürger jene Kompetenzen vermitteln und Instrumente an die Hand geben, die notwendig sind, um Interessen effektiv zu vertreten. Wie es in einem Times-Artikel zutreffend heißt: „Without the institutions and the modes of associative power institutions enable, the individual is left utterly naked before the power of the market and the state“ (Bretherton 2010).

Unabhängig von den hier kritisierten Punkten ist es spannend zu sehen, welche Diskussionen und Entwicklungen derzeit in einem europäischen Nachbarland stattfinden. Wer die Diskussion in der britischen Blogosphäre zum Thema ‚Big Society‘ verfolgen will, findet hier einen guten Ausgangspunkt.

Interessant ist ebenfalls , wie weit die Forschung über Communities und Netzwerke und ihre Bedeutung für die Zivilgesellschaft in Großbritannien schon gediehen ist. Während man bei uns noch sehr stark auf den einzelnen Bürger fokussiert und weniger auf die Strukturen in den Gemeinden und Organisationen (exemplarisch hierfür: die nationale Engagementstrategie der Bundesregierung), ist die Gemeinwesenarbeit und die Bedeutung von Netzwerken in Großbritannien schon ein großes Thema. Dazu aber mehr in einem weiteren Blogbeitrag.

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Open Data und der gemeinnützige Sektor

Mit der Forderung, mehr Daten öffentlich zugänglich zu machen, sind derzeit speziell Staaten, ihre föderalen Glieder und die Kommunen konfrontiert. Eine bürgerschaftliche Bewegung, die international aktiv ist, setzt sich für einen besseren Zugang zu den Datenbeständen der öffentlichen Hand ein. Abertausende von Informationen existieren als Rohdaten in Behörden und werden der Bürgerschaft nicht zugänglich gemacht, obwohl sie für die Weiterentwicklung und Verbesserung des Gemeinwesens von Bedeutung sind oder durch neue Verknüpfungen bedeutsam werden könnten.

Einige Staaten und Städte sind den Forderungen der Open Data-Bewegung nachgekommen und haben Plattformen geschaffen, die der Allgemeinheit bisher nicht zugängliche Rohdaten zur Verfügung stellen. Beispiele hierfür sind die Regierungsplattformen Data.gov aus den USA und das britische Äquivalent data.gov.uk, sowie – auf kommunaler Ebene – der London Datastore, der als Ziel „freeing London’s data“ angibt. Durch die Veröffentlichung der Daten soll die Transparenz staatlichen Handelns erhöht werden. Und man erhofft sich viele Innovationen, indem Bürger auf der Basis der veröffentlichen Informationen Ideen für neue Dienstleistungen oder mobile Applikationen (‚apps‘) entwickeln.

Auch in Deutschland wird die Forderung nach freiem Zugang zu Verwaltungsdaten immer lauter. Erst vor einigen Wochen wurde der erste deutsche OpenData Hackday veranstaltet und das erste bürgerschaftlich aufgebaute Register für offene Daten geschaffen. Das Open Data Network und das Government 2.0 Netzwerk zählen zu den gesellschaftlichen Akteuren, die auf den besseren Zugang zu öffentlichen Daten drängen.

Im Fokus der Diskussion der Open-Data-Bewegung steht das Verhältnis Staat-Bürger. Zu wenig beachtet wird, dass nicht nur der Staat über Daten verfügt, zu denen kein Zugang existiert, sondern auch der Dritte Sektor, d.h. der gemeinnützige Bereich in unserer Gesellschaft. Insbesondere Stiftungen und Nonprofit-Dienstleister im Sozialbereich (und anderen Sachgebieten) sammeln im Rahmen ihrer täglichen Arbeit Informationen über Projekte, Klienten, die Implementation sozialer Dienstleistungen, über Output und Outcome ihrer Arbeit.

Der Großteil dieser Informationen bleibt im Verborgenen oder wird höchstens in Teilen dem Staat – als Finanzier – übermittelt. Manchmal werden die Erkenntnisse über Projekte und Problemlagen auch publiziert, aber in der Regel ohne die damit verbundenen Rohdaten. Wie die amerikanische Bloggerin und Beraterin Lucy Bernholz im Hinblick auf online publizierte Studien kritisiert: „the holders of the data are sharing pdf’s with us, instead of sharing data in RSS streams“. Es ist für Bürger nicht möglich, die Daten der unterschiedlichen Studien oder Träger zu vergleichen, zu kontrollieren oder selbst zu nutzen, um damit neue Anwendungen oder Ideen zu entwickeln.

Durch die abgeschlossenen Datenbestände bleiben auch Nonprofits selbst in ihr jeweiliges Informations-Silo eingesperrt, weil auf den Datenaustausch zu häufig verzichtet wird und zu wenig gemeinsame Datenportale existieren. Die Folge: das Wissen der Einrichtungen bleibt bruchstückhaft, Koordinationsmöglichkeiten zwischen Trägern bleiben unentdeckt, Leistungen können nur unzureichend verglichen und evaluiert werden, das Wissen von Menschen außerhalb der Organisationen wird für Weiterentwicklungen nicht genutzt.

Es gibt jedoch auch Ausnahmen von der Regel: so die Initiative Transparente Zivilgesellschaft, bei der sich die teilnehmenden Organisationen verpflichten, freiwillig mehr Angaben über die eigene Institution zu machen. Und dann ein Datenbankangebot wie den ‚Bürgerstiftungsfinder‘, der auch Angaben zu den Finanzdaten der einzelnen Stiftungen enthält (wenn auch nicht ganz durchgängig).

Lucy Bernholz gebührt das Verdienst, immer wieder auf die Bedeutung von offenen Daten auch im Nonprofit-Sektor hinzuweisen. Bei der Veranstaltung „Philanthropy DataJam“, die am 10. Mai in Washington stattfand und jene Stiftungen und gemeinnützige Dienstleister zusammenbrachte, die an Open Data im Dritten Sektor interessiert sind, zählte Bernholz eine Reihe von Webseiten auf, die versuchen mehr Transparenz im Nonprofit-Bereich zu schaffen:

  • Grantsfire ist eine Suchmaschine für Stiftungsfördergelder
  • AidData ist ein Datenportal für die Entwicklungshilfe, in dem nach Geldgebern, Empfängerorganisationen, finanzierten Projekten usw. recherchiert werden kann
  • NonProfitMapping: stellt eine Karte zur Verfügung, die die Qualität öffentlicher Daten über den Nonprofit-Sektor in den einzelnen amerikanischen Staaten veranschaulicht.
  • Die Daten und Visualisierungen des britischen NCVO im Zusammenhang mit dem Civil Society Almanac 2010, siehe hierzu auch meine Posterous-Notiz.

Über die Veranstaltung existiert ein sehr informatives Video, das trotz seiner Länge (ca. 1 Std) allen zu empfehlen ist, die an dem Thema ‚Open Data im Dritten Sektor‘ interessiert sind.

[youtube B5F61tAQF5A&feature=youtu.be&a]

Auf der Youtube-Seite findet sich zum Video folgender Leserkommentar: „Now imagine if all this awesome technology wasn’t? racially and economically segregated…“ Er führt vor Augen, dass parallel zu den Open-Data-Anstrengungen gefragt werden muss, wer eigentlich in der Lage ist, die damit verbundenen Partizipationspotentiale auszuschöpfen – welche Gruppen/Professionen/Schichten? Damit die Open-Data-Bewegung nicht zu einer weiteren Polarisierung von Gestaltungschancen führt, muss parallel an der digitalen (und diskursiven) Inklusion derjenigen gearbeitet werden, die außerhalb oder am Rand des Internets stehen.

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Auf dem Weg zur NPO 2.0

Am vergangenen Samstag hielt ich als Sprecherin auf der re:campaign 2010 in Berlin den Vortrag „Auf dem Weg zur NPO 2.0“. Hier sind die Folien auf slideshare.

Die folgenden Punkte möchte ich aus dem Vortrag besonders herausgreifen:

1. Immer wieder wird im Netz die Frage diskutiert – so auch kürzlich im Blog von Christian Henner-Fehr – ob die Organisationskultur für den Social Media-Einsatz einer Einrichtung wichtig ist und wenn ja, welche Voraussetzungen intern vorliegen sollten.

Meiner Ansicht nach belegt die Empirie ganz deutlich, dass Social Media an sich neutral sind und auch zur einseitigen Kommunikation ohne interaktive Perspektive eingesetzt werden können und eingesetzt werden, wie man speziell an vielen Twitteraccounts sieht. Das Potential von Social Media wird so aber nicht ansatzweise ausgeschöpft. Auch NPOs wollen häufig nur werben, aber keinen Dialog führen, so dass ihre Internetpräsenz verglichen werden kann mit „alter Kommunikation in neuen Kanälen“, wie meine Bloggerkollegin Katrin Kiefer das treffend formuliert.

Ich habe mir – in Anlehnung an einen Aufsatz von Bryer (2009) – Gedanken über die Frage gemacht, welche NPO-Eigenschaften die erfolgreiche Social Media-Nutzung fördern und welche Eigenschaften diese hemmen (Folien 10 und 11) und bin zu folgendem Ergebnis gekommen.

Förderliche Eigenschaften: Wahrnehmung einer Ressourcenabhängigkeit von zivilgesellschaftlichen Akteuren, Partnerschaftsperspektive gegenüber Bürger-Stakeholdern, Interesse an externem Wissen, Selbstwahrnehmung als demokratischer Akteur

Hemmende Eigenschaften: Fixierung auf staatliche Gelder und Stakeholder, fehlende partnerschaftliche Perspektive gegenüber Bürger-Stakeholdern, Rückzug auf den eigenen Expertenstatus, Selbstwahrnehmung als reiner Dienstleister ohne demokratische Funktion

2. Wichtig war mir desweiteren aufzuzeigen, über welche Kompetenzen NPOs verfügen, die mit Social Media kompatibel sind und sehr gut in den digitalen Raum eingebracht werden können (Folien 12 und 13). Dieser ressourcenorientierte Blick stärkt NPOs und führt sie nicht als defizitäre Organisationen vor. Nonprofits sind keine Anfänger, was die dialogorientierte Perspektive angeht und hier häufig viel weiter als staatliche und viele privatwirtschaftliche Organisationen.

3. Die Rolle des Staates darf nicht aus dem Blick geraten, wenn man über hiesige Nonprofits im Sozialbereich spricht. Im Grunde benötigt eine NPO 2.0 eine Staatsverwaltung 2.0 (Folien 26 und 27). Ohne einen kooperativen Staat und entsprechend kooperative Leistungsvereinbarungen mit sozialen Dienstleistern wird es für NPOs im Sozialsektor schwierig werden, den Weg zu einer NPO 2.0, der mehr Dialog, Vernetzung und Partizipation impliziert, zu gehen. Denn eine interaktive, partnerschaftliche Haltung kostet viel Zeit und damit auch Geld. Andererseits profitieren Staat und Kommune von einem Nonprofit-Sektor 2.0, der mit der Zivilgesellschaft online und offline breit vernetzt ist.

4. Über all die Kampagnen hinweg, die im Mittelpunkt der re:campaign standen und im Fokus der dortigen NPOs, sollte man nicht die auf einen längerfristigen Zeitraum hin ausgerichtete Vernetzung mit der Zivilgesellschaft vergessen. Kampagnen tragen einen kurzlebigen Charakter. Der Nonprofit-Sektor könnte aber gerade durch nachhaltige Strategien, deren Zeithorizont über die Gegenwart hinausreicht, zum Beispiel für Politik und Wirtschaft werden, die dem kurzfristigen Denken verhaftet sind durch ihre Konzentration auf den nächsten Wahltermin oder auf die Bilanz des aktuellen Geschäftsjahres.

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